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Aktueller Online-Flyer vom 22. November 2017  

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Globales
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas Atomtest am 4.9.2017
Sich dem Druck des US-Militärindustriekomplexes widersetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wir erleben seit langem einen Zusammenbruch der internationalen Rechtsordnung. Von "Verbündeten" zu sprechen ist deshalb absolut fehl am Platz, denn es handelt sich bei ihnen um die Autoren des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung. Sie brechen fortwährend die internationalen Regeln, so dass wir es jetzt mit einem Zivilisationsbruch zu tun haben. Sollten sich wieder die USA, Großbritannien und Frankreich als Aggressoren beweisen, steht die Weltstaatengemeinschaft vor einer identifizierbaren kleinen aber mächtigen Staatengruppe, wo nur Aggressionsattentäter und Komplizen zu erkennen sind. Keine Freunde, keine Verbündete. Es ist höchste Zeit, dass sich Medien und Außenpolitiker jeder Einflussnahme von solchen Aggressoren entziehen und endlich beginnen, die Sachlage objektiv zu beurteilen, nicht das „wie", sondern das „was“.

Böser Versuch, den UN-Sicherheitsrat zu manipulieren

Schon 2013 hatte sich der damalige britische Außenminister bei seiner Einschaltung einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats völlig verrannt (28.8.2013). Was meinte er erreichen zu können? Für Schuldzuweisung beim damaligen angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien war dieses Gremium gar nicht zuständig, genauso wie es nicht für Atomtests oder für das Beurteilen des Besitzes von Atom- oder Wasserstoffbomben irgendeines Staates einschließlich Nordkorea zuständig ist. Im Falle Syrien 2013 war die Schuldzuweisungsfrage überhaupt nicht geklärt und schon beeilte sich London damals, einen Resolutionsentwurf zur "Bestrafung" der syrischen Regierung vorzustellen. Dazu war es aber nicht gekommen. Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am 28.8.2013 endete trotz allem medialen Brimborium nach wenigen Minuten Dauer, ohne Abstimmung, ohne Ergebnis. Die Geschäftsordnung konnte nicht verdreht werden. Klipp und klar war außerhalb der expliziten Funktion des UN-Sicherheitsrats keine Diskussion erlaubt. Großbritannien bekam die größte diplomatische Schlappe für seinen bösen Versuch, den UN-Sicherheitsrat zu manipulieren, um freie Bahn für einen Angriff auf Syrien zu bekommen. 

Kernfrage: Wer will wen angreifen

Die Kernfrage, wer will wen angreifen wurde sicherlich damals hinsichtlich Syrien wie heute hinsichtlich Nordkorea im UN-Sicherheitsrat gestellt. Auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am 4.9.2017 wurde aber diese entscheidende Frage gar nicht beantwortet. Weder damals noch heute. 2013 musste der britische Außenminister allein sein eklatantes Scheitern einstecken und wie ein begossener Pudel nach London zurückkehren. Dort erwartete ihn eine weitere politische Niederlage im Parlament.

Politik der Sanktionen gescheitert


Gegenüber Nordkorea sind die USA aufgerufen, für Entspannung zu sorgen, denn sie haben sich historisch als grausamer Aggressor bewiesen. Aber sie tun das Gegenteil, indem sie weiter an Militärmanövern vor der Küste Nordkoreas festhalten und sogar eine Invasion simulieren. In diesem Zusammenhang hat der UN-Sicherheitsrat am 4.9.2017 nichts neues beigebracht. Obwohl die Politik der Sanktionen offensichtlich gescheitert ist, beharren die US-Regierung und ihre Komplizen auf verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang, was sicherlich nicht zur Deeskalation, sondern zur weiteren Zuspitzung der Lage führt. Deswegen hat der UN-Sicherheitsrat auch keine Sanktionen verabschiedet. Sie gehören außerdem nicht zu seiner Funktion. Im Gegenteil: Sanktionen sind feindselige Maßnahmen, gar nicht geignet, einen Konflikt zu lösen und zur Entspannung beizutragen.

Keine US-Akzeptanz des chinesisch-russischen Vorschlages zur Krisenbeilegung, stattdessen US-Feindseligkeit

Ein Embargo gegen China in Erwägung zu ziehen, ist die Spitze der Unverschämtheit. Gerade Peking hat einen friedlichen Vorschlag zur Lösung der Krise Anfang Juli vorgelegt, den Washington ohne weiteres ablehnte. Die Trump-Regierung setzt auf eine Show von Hysterie und Feindseligkeit gegenüber Nordkorea und offensichtlich zugleich auf Feindseligkeiten gegen China und Russland, Feindseligkeiten, die die Akzeptanz des chinesisch-russischen Vorschlages zur Krisenbeilegung ausschließen, weil die Zustimmung des Vorschlages verlangen würde, dass die USA ihre Feindseligkeiten einstellen.

Sehen wir dazu die Parallelen zum Krisenfall Syrien im Sommer 2013: Der UN-Sonderbeauftragte zu Syrien, Lakhdar Brahimi, sprach sich grundsätzlich gegen eine Intervention in Syrien aus. Ebenso schaltete sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Frieden ein. (Meldung vom 29.8.2013) Heute vermisst man den Aufruf zum Frieden vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres gemäß dem Mandat der UN-Charta. Noch gewichtiger war damals die Einschaltung vom ehemaligen Außenminister Colin Powell, der die US-Regierung vor einem neuen ähnlichen Fehler wie beim Irak warnte; Washington dürfte in Syrien nicht eingreifen. (Meldung vom 28.8.13) Eine ähnliche Mahnung an Washington kam heute von Russland und China. Der UN-Generalsekretär Guterres sollte sich eindeutig einschalten, und den friedfertigen Vorschlag Russlands und Chinas auf die Tagesordnung setzen. Der US-Verteidigungsminister James Mattis entlarvt zügellos seine Unvernunft und böse Absicht, indem er völlig daneben von massiven Angriffen gegen Nordkorea spricht. Schon seine ungezügelte Rhetorik stellt die unkontrollierte Aggressivität Washingtons bloß. Kriegsherren sind vor Gericht zu stellen, keineswegs dürfen sie ein Regierungsamt ausüben.

Zum Schutz unserer Zivilisation die gerichtlichen Institutionen einschalten

Die UN-Vollversammlung muss sich für die rechtmäßige Geltung der UN-Charta engagieren und zum Schutz unserer Zivilisation die gerichtlichen Institutionen einschalten. Sonst geht diese wacklige Zivilisation definitiv zugrunde. Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der altbekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierte Verleumdungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.

Durch Bomben-Attentate ist kein Menschenleben zu schützen oder zu retten

Kaltblütige Attacken sind gemäß der Genfer Konventionen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Folgen in Syrien wie zuvor im Irak und Libyen sind bekannt: Flüchtlingskatastrophen mit 1,9 Millionen Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder), Kranke, wehrlose Menschen werden getötet. Durch diese Bestialität wird offensichtlich, dass es nicht um Menschenleben geht, sondern schlicht um einen grausamen Vernichtungskrieg, denn durch Bomben-Attentate ist kein Menschenleben zu schützen oder zu retten. Diese allgemein bekannten grausamen Tatbestände erfordern eine strafrechtliche Untersuchung, und zwar mit gerichtlichem Anhören aller Verantwortungsträger.

IS-Dschihadisten verfügen über hochentwickelte Waffen und sind erstaunlich gut ausgebildet.... „Wer hat dieses Monster ausgebildet? Woher bekommt es seine Waffen? Woher die logistischen Daten und Informationen, die es ihm möglich machen der regulären Armee vorzukommen? Wer liefert die Koordinaten, die der IS braucht, um seine Raketen zielsicher zu werfen?“ Keinerlei Verständnis hat Pater Ibrahim für die Verharmlosung der Kampfgruppen im Osten Aleppos, die in den NATO-Ländern als „gemäßigte Rebellen“ gelten (und jetzt dank der syrischen Armee und der russischen Militärunterstützung aus Aleppo vertrieben sind d.A.): „Dass sie 'gemäßigt' sein sollen, wissen wir nur aus den internationalen Medien. Die, die wir hier sehen, sind einfach nur Terroristen. Raketen auf Häuser abzuschießen,  wehrlose Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, Kinder umzubringen, wenn Schulen oder Krankenhäuser das Ziel todbringender Raketen sind – das kann man wohl kaum als 'gemäßigte Rebellen' bezeichnen. Im westlichen Teil der Stadt dagegen leben die christlichen Gemeinden, die von Dschihadisten-Milizen umzingelt sind.“ (Aus dem Buch: „Hoffnung in der Hölle“ von Franziskanerpater Ibrahim)

„…die sogenannten 'Rebellen' – also das islamische Kalifat – werden allen Erklärungen zum trotz letzendlich vom Westen unterstützt“, schreibt Bischof Georges Abbu Khazen, der Apostolische Vikar von Aleppo, im Vorwort oben genannten Buches. Die von Kanzlerin Angela Merkel angeführte schwarz-rote Bundesregierung leistet mit immer neuen Waffenlieferungen an die Terrorpaten in der Türkei, in Saudi-Arabien und in Katar einen nicht unwesentlichen Beitrag und ist daher als mitverantwortlich zu benennen für die Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlinge in Syrien. („Das Monster IS“ von rg, junge Welt, 1.9.2017)

Westliche Mächte, die neuen Aggressoren im 21. Jahrhundert, die wirkliche Gefahr für den Weltfrieden

Die UN-Charta ist Teil der deutschen Gesetzgebung, seitdem Deutschland diese Charta ratifizierte. Angriffskrieg ist verboten. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden. Die Charta und die UN-Institution sind ständig seit den 90iger Jahren von westlichen Mächten missbraucht worden. Heute sind westliche Mächte die neuen Aggressoren im 21. Jahrhundert. Sie stellen damit eine wirkliche Gefahr für den Weltfrieden dar, sie agieren unkontrolliert, da sie bestimmen, was sie wollen und Gesetze und Institutionen in ihrer Hand haben. In der Tat. Es trifft alle gerichtlichen Institutionen, sie zu stoppen, und die Herrschaft des Rechts über zerstörerische Gewalt und Vernichtungskriege wiederherzustellen. Selbst wenn es um einen Kampf von David gegen Goliath geht. Der stärkste Geist und Willen an der Seite des Rechts gibt die Kraft, um am Ende zu triumphieren. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.

Frankreich und Großbritannien handeln als Marionetten der US-Kriegsfraktion. Beide Länder handeln nicht unabhängig, sondern beugen sich vor der Washingtoner US-Dominanz. Als Marionetten eines Imperiums fühlen sie sich dem militärisch-industriellen US-Kriegskomplex und dessen britischen Vertragspartnern verbunden. Wie schon Tony Blair war auch David Cameron, zum "Schoßhund" der radikalen Bellizisten geworden.

Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

In Deutschland beginnt man, darüber an der Spitze der Politik Klarheit zu erlangen. Die deutsche Bundeskanzlerin distanziert sich von dem irrationalen impertinenten Washingtoner Drang zum Krieg und Aggression. Angela Merkel sollte aber Klartext reden, was Europa betrifft, denn es geht um Krieg und Frieden. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen. Washington, London und Paris müssen mit dem entschlossenen Berliner und Brüsseler Widerstand rechnen, denn die Entscheidung einer Regierung, die einen Rechtsverstoß darstellt, bleibt ohne Rechtskraft und erfordert allgemeinen Widerstand. Weitere Schritte aus Berlin und Brüssel gegen das inakzeptable Verhalten von Angreifern bzw. von einfachen Kriminellen sind noch zu bedenken.

Wann haben die Medien westliche Atom-Tests als Provokationen bezeichnet, wann gab es öffentliche Diskussionen darüber in Politik-Sendungen?


Die Entrüstung aus dem Weißen Haus gegenüber Nordkorea ist gespielt, ein schlechtes Theater von Lug und Trug. Wieso sind Atomtests Nordkoreas als Provokationen anzusehen und nicht die zahlreichen wiederholten Atomtests von den USA, Großbritannien und Frankreich, die rücksichtslos trotz Proteste der betroffenen Länder immer wieder erfolgten? Wann haben die Medien solche Atom-Tests als Provokationen bezeichnet, wann gab es öffentliche Diskussionen darüber in Politik-Sendungen?

Warum verschweigen Redaktionen den chinesisch-russischen Vorschlag zur Beilegung der US-Nordkorea-Krise?

Sollten sich die Amerikaner durch Nordkoreas Atomtests wirklich bedroht fühlen, warum lehnen sie dann den chinesisch-russischen Vorschlag zur Lösung der Krise ab, der im Sicherheitsrat seit Anfang Juli vorliegt? Wieso spielen deutsche Medien hinterher vor, als ob China zur Lösung der Krise nichts beigetragen hätte? Warum verschweigen Redaktionen den chinesisch-russischen politischen Vorschlag? Was bezweckt die Trump-Regierung mit ihrer bewussten Täuschung? Wo bleibt die Vernunft, um den chinesisch-russischen Vorschlag dezidiert zu unterstützen, wie schon aus Peking und Moskau zu hören ist? Zunehmend erheben sich Stimmen aus Regierungen der ganzen Welt, die die  Versuche der USA ablehnen und verurteilen, durch angekündigte Angriffe einen Krieg im Mittleren und Fernen Osten zu provozieren und die Völker wieder gegeneinander auszuspielen. Diese Verurteilung und Ablehnung widerspiegelte sich in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am 4.9.2017. Die UN-Sicherheitsratsmitgliedsstaaten, bis auf das Trio infernale (USA, Großbritannien und Frankreich) sind nicht mehr bereit, dem US-Diktat zu befolgen. Die Vorgeschichte ist zuviel an abscheulicher Lehre. Aber darüber hat die Süddeutsche Zeitung, das Sprachrohr der Rüstungsindustrie in Bayern und des Pentagon, nichts informiert, als ob es diese UN-Sicherheitsratssitzung (4.9.2017) nicht gegeben hätte. Kein Kommentar, keine Nachricht, nicht einmal eine Kurz-Meldung. Die Rüstungslobby ist frustriert. Aber jede Beteiligung an einer Militärintervention ist zu verhindern. Dazu gehört auch das Verbot jeder Nutzung von NATO-Militärstützpunkten. Südkorea ist aufgerufen, die verheerenden gemeinsamen Militärmanöver mit den USA einzustellen. Die Völker Koreas gehören zusammen.

In diesem besorgniserregenden Zusammenhang ist es bezeichnend wie alarmierend, dass aus dem Weißen Haus der Ruf nach dem Völkerrecht seit langem nicht zu vernehmen ist. Gerade das Völkerrecht rechtfertigt keine Militärintervention, sondern verbietet sie. Die UN-Charta erlaubt kein Regimewechsel durch fremde Gewalt. Deshalb dürfte kein US-Präsident eine Angriffskoalition führen. Keine Angriffskoalition darf sich bilden. Sie ist keineswegs zu fördern. Es war deshalb nicht nur widersprüchlich sondern völlig absurd, dass während der US-Außenminister John Kerry zusammen mit dem Kreml die 2. Genfer Konferenz zu Syrien vorbereitete, der US-Präsident Obama unter Druck des Pentagons stand, um ihn dazu zu bewegen, eine Aggression gegen Syrien anzuordnen. Aber ohne Erfolg. US-Präsident Obama stellte sich damals vernünftigerweise entschieden dagegen. Zu Recht stützte er damals seine Ablehnung auf das Völkerrecht. Vor der Öffentlichkeit.

Bitter nötige Wiederherstellung der internationalen Ordnung

Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Washington muss in dieser kritischen Stunde Vernunft und Pragmatismus gelten lassen und das Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberste Stelle anerkennen. Demgemäß ist Kriegstreiberei im Weißen Haus definitiv zu bremsen und jeder Kriegsminister oder -Beamte zu entlassen. Obama konnte sich im August 2013 dem Druck des Militärindustrie-Komplexes widersetzen. Dazu ist jetzt US-Präsident Trump aufgerufen.


Verfasst am 6.9.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 628  vom 13.09.2017

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