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Globales
Nordkorea: verarmter, isolierter Staat nicht auf derselben Stufe wie wiederholter Aggressor USA
Wiedervereinigung Koreas, aber Deutschland kein Vorbild
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es ist eigentlich genauso lächerlich wie schockierend realitätsfremd und völlig außerhalb eines sachlichen und historischen Kontextes, Nordkorea, ein verarmter, isolierter Staat,  auf dieselbe Stufe eines wiederholten ungeheuerlichen Aggressors wie die USA zu setzen. Nordkorea war schon vor Vietnam Opfer von grausamen US-Bombenangriffen und litt danach unter ständigen Wirtschaftssanktionen und weiteren militärischen US-Bedrohungen.

Zur Vorgeschichte: Im Gegensatz zu den USA, die trotz Hiroshima und Nagasaki immer weiter an der nuklearen Erstschlagdoktrin festhalten, hat Nordkorea nie ein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA, die für Hiroshima und Nagasaki verantwortlich sind und damit gebrandmarkt für den ersten und einzigen Atombombenabwurf in der Geschichte der Menschheit. Darüber hinaus haben die USA wenige Jahre später, 1950-1953, 450.000 Tonnen an konventionellen Bomben auf Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg. Eine solche extrem ungeheuerliche Unmenschlichkeit hat keine Rechtfertigung und ist zutiefst zu verurteilen. Gegenüber diesem armen kleinen Land, das schon Opfer und Zeuge der grausamen US-Militär-Politik war, steht wieder dasselbe Land, das reichste und mächtigste Land der Welt, die USA, die mit Gewalt und ihrer Androhung ihre internationale Politik praktizieren, um ihre partikulären Interessen und Dominanz in der Welt durchzusetzen.

USA, erste Demokratie der Welt beim ersten Golfkrieg 1991 mit Erwägung von Atomwaffen-Einsatz

Es ist nicht zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges, dass die Möglichkeit eines Atomkrieges in Betracht gezogen wird. Das stimmt nicht. Der Journalist Kai Strittmatter irrt sich. Gerade die einmal beispielhafte erste Demokratie der Welt, die USA, erwog beim ersten Golfkrieg 1991, wieder Atomwaffen einzusetzen, "um den Krieg zu gewinnen", um so die führende Macht in der Welt zu bleiben: "Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen Einsatz für denkbar". SZ 2./3. Februar 1991. "Should a nuclear Bomb be used against Irak?". (Time International Nr.5, 4. Februar 1991).

Wahnsinnige im Weißen Haus

Aber auch schon früher erhoben sich wahnsinnige Stimmen im Weißen Haus: "Der Oberbefehlshaber der kombinierten US- und UN-Streitkräfte in Korea, Douglas MacArthur, der mit dem Einsatz atomarer und chemischer Waffen gedroht hatte, behauptete einen Plan ausgearbeitet zu haben, womit er den Krieg innerhalb von zehn Tagen gewonnen hätte. Demnach wollte der General … 30 Atombomben über das Grenzgebiet zur Mandschurei abwerfen... Die 'Pulverisierung' d.h. die atomare Verwüstung  grenznaher chinesischer Städte ging selbst US-Präsident Harry S. Truman zu weit. Nach einem Krisentreffen mit Mac Arthur gab Truman am 11. April 1951 vor der internationalen Presse dessen Absetzung bekannt und schloss seine Erklärung mit den Worten: 'Wir bemühen uns, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.'" („Vor einem Weltkrieg“ von Rainer Werning, junge Welt 9.8.2017)

Einige Irre im Pentagon

Bei der jetzigen Nordkorea-Krise haben sich noch einmal einige Irre im Pentagon gemeldet: Ein US-General Scott Swift kündigte im Juli an, bei einem ihm befohlenen Atomangriff nicht zögern zu wollen! So wie der US-Bombenpräsident Harry Truman den Atombombengeneral MacArthur entließ, so muss auch US-Präsident Trump den wahnsinnigen US-General Scott Swift sofort entlassen. Auch der US-Verteidigungsminister James Mattis, der öffentlich erwägt, das nordkoreanische Volk zu zerstören, ist zu bremsen und zur menschlichen Besonnenheit zu bringen. Wie man sieht, ist die Gefahr eines Atomkriegs immer wieder im Zentrum der Macht zu erkennen, schon nach dem Ende des Kalten Kriegs und noch bis heute. Diese Erkenntnis und Lehre müssen der aktuelle US-Präsident Donald Trump, sein Verteidigungsminister James Mattis und seine gesamte Administration verinnerlichen, um entschlossene Schritte zur atomaren De-Eskalation anzuordnen. "Bei all dem Propaganda-Getöse ist Kim nicht verrückt und auch nicht selbstmörderisch. Er ist wohl ein rationaler Akteur, der kühl kalkulierend auf für ihn 'widrige Umstände' reagiert, wie CIA-Direktor Mike Pompeo kürzlich urteilte." („Nordkorea – Reden ist Gold“ von Kai Strittmatter, SZ 2.9.2017)

Nukleare US-Aufrüstung: Verstoß gegen alle UN-Abrüstungsempfehlungen und Abkommen

Die USA betreiben seit Jahrzehnten nukleare Aufrüstung, Modernisierung ihres atomaren Arsenals und verstoßen damit gegen alle Abrüstungsempfehlungen und Abkommen der Vereinten Nationen. US-Regierungen, die den Interessen des Militärkomplexes zufolge handeln, sind deshalb eine ernste Bedrohung und die größte Gefahr für die Existenz der Erde. In Washington haben wir es mit einem Kriegsestablishment zu tun. Dahinter steht der bereits von Eisenhower angesprochene militärisch-industrielle Komplex, der derzeit alles tut, um in seiner Rolle zu bleiben. Dass das Militär die Oberhand bei der Trump-Regierung gewonnen hat, ist auffällig seitdem der US-Präsident die Aufstockung in Afghanistan entschloss. Darin liegt die Bedrohung, bei dem Militärindustrie Komplex, wie schon der erste republikanische US-Präsident Dwight Eisenhower erkannte.

Ein Land, das als einziges die Atombombe abgeworfen hat, stellt völlig bloß, wozu es fähig und bereit ist und wie gefährlich seine atomare Bedrohung ist. Unvernünftige, dumme und gewissenlose Menschen können die atomare Bedrohung als Bluff ansehen und damit leben, aber es gibt tatsächlich Irre, die zur nuklearen Auslöschung jenseits des Bluffs bereit sind. Solche Menschen hat es bereits gegeben (Hiroshima und Nagasaki), General Douglas Mac Arthur, und es spricht nichts dagegen, dass es solche Menschen wieder geben wird. Im Gegenteil. Man muss sich nur in der US-Administration umsehen und die Nachkriegszeit sorgfältig studieren. Dann lässt sich diese monströse Möglichkeit nüchtern klar erkennen. Deshalb ist die weltweite Ächtung von Atomwaffen wie sie Zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft erarbeitet hat, und daraus sich ergebend Verpflichtung zur weltweiten Eliminierung dieser Waffen der Totalvernichtung allen Lebens für immer die einzige offene rationale Alternative, aus diesem Alptraum herauszukommen, der schon viel zulange andauert hat. Der Vertrag liegt bei der UN-Vollversammlung seit dem 7. Juli 2017 zur Unterzeichnung.

Raketen und Sprengköpfe: die Lebensversicherung der Nordkoreaner

Nordkorea hat wie erwähnt die skrupellose Grausamkeit der USA vor Vietnam schon gespürt. 20% seiner Bevölkerung verlor ihr Leben im Korea-Krieg. Ist es verwunderlich, dass der nordkoreanische Staatschef Kim Atomwaffen entwickeln ließ? "...nicht zuletzt haben die Nordkoreaner gut aufgepasst: Libyen und der Irak sind Länder, die einst ihre Atomwaffenprogramme aufgaben. Im Irak fielen US-Truppen ein, und in Libyen machte eine westliche Allianz der Herrschaft Muammar al-Gaddafis ein Ende. Das Regime in Nordkorea wird seine Sprengköpfe und Raketen kaum mehr hergeben. Sie sind ihm eine Lebensversicherung." Hier hat der SZ-Leitartikler Kai Strittmatter recht.

US-Ziel: Wiedervereinigung von Korea verhindern

Dass es niemals eine militärische Lösung für einen Konflikt gibt, ist für alle Außenpolitiker bekannt. Auch Washington erkennt diese Wahrheit. Das Problem liegt aber woanders, nämlich daran, dass das Weiße Haus ständig mit dem Knüppel vor der Welt auftritt. Somit haben US-Regierungen alle Krisen geschaffen oder verschärft und niemals zur Deeskalation beigetragen. Jahrzehntelang besteht Washington darauf, das Kim-Regime zu isolieren, zu misshandeln und zu schädigen, um die Wiedervereinigung mit Südkorea zu verhindern. Selbstverständlich wird Pjöngjang niemals die koreanische Einheit unter USA-Vormundschaft  anstreben und akzeptieren. Die deutsche Einheit ist kein Vorbild für Nordkorea, nachdem sie unter NATO-Vormundschaft auf Washingtoner Diktat hin erfolgte und immer weiter US-Truppen und US-Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind. Auch für Südkorea ist das deutsche Beispiel nicht akzeptabel, da die südkoreanische Bevölkerung die militärische US-amerikanische Präsenz nicht billigt. Selbst China will keine US-Truppen an der eigenen Grenze haben.

Respekt vor anderen Regierungen und Völkern lernen und zeigen

Gerade hier liegt der gordische Knoten: Beide Teilstaaten von Korea sind imstande, ihren Einigungsprozess zu führen und ihre Einheit zu verwirklichen, ohne US-Einmischung und US-Hindernisse. Washington sollte nicht weiter den Weltdiktator spielen. Diese Rolle muss die US-Regierung aufgeben. Sie muss den Respekt vor anderen Regierungen und Völkern lernen und zeigen, auch vor Regierungen, die andere Systeme und Wertvorstellungen haben. Völkerrechtsprinzipien verpflichten alle Staaten, sich gegenseitig zu respektieren, unabhängig von ihrer Regierungsform. Für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Demokratie oder Autokratie, gilt dasselbe Gleichheitsprinzip.

Dialog und Gespräche

Um Konflikte zu lösen, hat die UN-Charta friedliche Instrumente festgelegt. Sie resümieren sich in Dialog und Gespräche. Deshalb kann man trefflich schreiben: Reden ist Gold. Gespräch und Dialog, etwas, das Washington schon lange vor Trump nicht zu tun weiß. Wenn man das wertvolle UN-Instrumentarium für die Bewahrung des Friedens anerkennt, warum soll Diplomatie „zutiefst unbefriedigend“ sein? Ist das saudische Regime nicht auch eine Diktatur sowie es die Golfmonarchien auch sind? Wieso haben US- und EU-Regierungen keine Skrupel, mit ihnen zusammen zu sitzen, zu reden und sogar Geschäfte mit ihnen zu machen, obwohl sie alle „Schurkendiktatoren“ sind? Darüber sollten Redaktionen nachdenken, aber auch Teilnehmer in Politik-Sendungen, wie zuletzt bei Maybrit Illner, um Realismus zu gewinnen.


Verfasst am 4.9.2017 unter Bezugnahme auf den Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.9.2017: „Nordkorea – Reden ist Gold“ von Kai Strittmatter


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 628  vom 13.09.2017

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