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Globales
Gegen die westliche Außenpolitik der Verwüstung und die miese Fake-Propaganda der Medien
Auf der Seite des Völkerrechts und der Menschlichkeit sein
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In der jüngsten ARD-Fernsehsendung „Hart aber fair“ (28.8.2017) redet der Teilnehmer Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, von „Menschenrechten, Demokratie und Freiheit“ als Werte einer europäischen Ordnung! Was für leere Parolen! Röttgen verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Wo bleibt seine ehrenhafte Sicht der Wirklichkeit? Wo bleibt seine geschichtliche, professionell politische Kenntnis, um den Nahen Osten und die internationale Lage sachlich zu begreifen, die Dinge, die Krisen in ihrem Sachverhältnis, im Hinblick auf ihre ursprüngliche Kausalität einzusehen und eine menschliche Perspektive zu eröffnen? Stattdessen zeigt er sich als Diener der miesen Fake-Propaganda der Medien. Betrügerische Worte und Äußerungen, falsche Ausdrücke und Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen, bilden verhängnisvolle Propagandasprache, die Sprache der Lüge, des Todes, nicht die Sprache der Wahrheit und des Lebens.
Norbert Röttgen: US-Vasall und Diener der miesen Fake-Propaganda der Medien (Montage: NRhZ)
Norbert Röttgen (CDU) - geprägt von einer anti-russischen Hetzkampagne
Stark geprägt von einer anti-russischen Hetzkampagne zeigt sich der CDU-Politiker unfähig, die herkömmliche Außenpolitik umzugestalten und für die Zukunft zu wandeln. Er verfällt lieber in propagandistische Klisches gegen Moskau und desinformiert gewissenlos über die gegenwärtigen Krisen. Zur Krim-Angliederung an die Föderation von Russland hätte Norbert Röttgen wissen müssen, dass die Krim-Angliederung aus der freien Entscheidung der Krim-Bevölkerung heraus erfolgte, wie das Referendum von 16. März 2014 belegt. Diese Tatsache, die überprüfbar ist, hätte der ARD-Moderator, Frank Plasberg, zur Richtigstellung anführen müssen, als die ARD-Korrespondentin in Moskau und Washington, Ina Ruck, über historische Aspekte sprach, die die Krim-Angliederung an die russische Föderation erklärten. Historische Gründe stehen im Hintergrund, ja, aber doch nicht aufgrund historischer Gründe ist die Krim-Angliederung zustande gekommen, sondern aus dem freien Entschluss der Krim-Bevölkerung im Referendum vom 16. März 2014. Diese Tatsache ist unbestreitbar und sollte von jedem seriösen, gut vorbereiteten Moderator in einer Politik-Sendung bekannt gegeben werden. Hier geht es um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller Bürger der autonomen Republik der Krim nach einem vom Westen unterstützten, geglückten Putsch gegen die legitime ukrainischen Regierung, ein Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine, die die Bürger der Krim nicht mitmachen wollten. Soll das Selbstbestimmungsrecht keine Rolle mehr spielen? Wenn das für die CDU und ihrem Herrn Röttgen so sein sollte, dann sollten sie den Mut dazu haben, das auch den Bürgern offen zu sagen.
Fehlerhafte Äußerungen sind zu korrigieren, vor allem und erst recht dann, wenn ein Vorsitzender eines parlamentarischen Gremiums einen groben Irrtum entgegen der Sachlage verbreitet. Dazu sollten öffentliche Sendungen nicht dienen. Deshalb sind Moderatoren da. Sie sind besonders aufgerufen, sich gründlich vorzubereiten, die Fakten präzis und korrekt zu kennen und nötigenfalls vorzutragen, um notwendige Korrekturen sofort einzubringen, wenn eine Tatsache ignoriert oder übergangen wird.
Wen versucht Norbert Röttgen (CDU) zu täuschen?
Norbert Röttgen manifestierte weiter krass seine Ignoranz der Fakten, seine erbärmliche Unkenntnis internationaler Begriffe und völkerrechtlicher Grundlage als er verblüffenderweise Russland bezichtigt, den „Bruch“ mit dem Völkerrecht bei der Annahme des Begehrens der Krim-Bevölkerung begangen zu haben. Realitätsfremdheit, der Verlust jedes Realitätssinnes ist bei einem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag unentschuldbar. Wen versucht er zu täuschen? Sind für ihn Irak, Libyen, Syrien und in Europa die Ukraine nicht selbst genügend ausführliche Beweise der Brutalität einer US/EU-Außenpolitik, die ihn menschlich wahrhaftig erschüttern, ja wachrütteln sollte, damit er sein ominöses Fehlurteil umgehend korrigiert?
Westliche Außenpolitik der Verwüstung
Wir erleben eine westliche Außenpolitik der Verwüstung, wie es der Irak, Libyen und Jemen zeigen, Länder, die zerschlagen und vernichtet worden sind. Im Mittelpunkt dieses ungeheuerlichen Krieges der NATO/USA steht Syrien.
Norbert Röttgen (CDU) ohne ein Wort gegen hochgefährliche Großmachtpolitik des Westblocks
Moskau hat sich immer an das internationale Recht gehalten im Gegensatz zu den USA, die sich mit ihrer NATO von Anfang an (1949) als Aggressor mit Einschüchterung und nuklearer Bedrohung gegenüber Russland, damals die Sowjetunion, erhob. Mit wiederholten Provokationen ließ das US-Militärbündnis die nukleare Gefahr in Europa eskalieren, weshalb sechs Jahre später 1955 der Warschauer Pakt als verständliche Reaktion entstand, nämlich als Verteidigungsbündnis gegenüber der NATO. Die reale Großmachtpolitik, und zwar eine höchst gefährliche, betreibt also der Westblock unter US-Regie. Aber dagegen ist kein einziges Wort von Norbert Röttgen zu hören. Keine Kenntnis, keine Erkenntnis der realen Gefahren klären sein Urteilsvermögen auf.
NATO-Verbindung mit dem Terrorismus in Syrien kappen – wo steht Norbert Röttgen (CDU) dazu?
Enorme Waffenlieferungen aus den USA und der EU, angeblich für „gemäßigte“ Kampfgruppen, landeten in den Händen des IS. So haben die USA und ihre Verbündeten mit der Zerstörung des Irak und Libyens, mit Waffenlieferung und Ausbildung den IS stark gemacht, denselben IS, den sie danach mit Luftangriffen vernichten wollen. Hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einmal dafür eingesetzt, dass die NATO-Verbindung mit Terroristen in Syrien gekappt wird, hat er darauf bestanden? Auf ethischer und völkerrechtlicher Grundlage wäre er dazu verpflichtet. Im Gegensatz zu Norbert Röttgens trügerischem Geschwätz sind die bekannten verbreiteten, treffenden Erklärungen zur Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowohl in den USA als auch bei den jungen Generationen in Deutschland gut nachvollziehbar. Präsident Putin spricht damit die Mehrheit der Bevölkerung an, denn diese Mehrheit bemerkt die propagierte Falschheit, die an höchster Stelle organisiert wird. Es war gerade Russland, das mit seinen Initiativen den politischen Friedensprozess in Syrien in Gang setzte und konkrete Schritte für eine Lösung auf dem Weg zum Frieden ermöglichte.
EU-Untätigkeit und Unterlassung gegenüber dem alten Nahost-Problem Israel
Das Ausmaß an Untätigkeit und Unterlassung der EU gegenüber dem Jahrzehnte alten Nahost-Problem Israel steigert sich von schlimm zu schlimmer. Mit einem beschämenden feigen Rückzieher machte sich die EU nochmals schuldig wegen ihrer Paralyse, entschlossen zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit beizutragen, wie es sich für zivilisierte Staaten gehört. Die eindeutige damalige Forderung vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Juli 2009, die illegalen israelischen Siedlungen zu räumen, wurde medial verschwiegen, aber sie steht wieder auf der Tagesordnung seit der Sicherheitsresolution Nr. 2334 der Vereinten Nationen (UN) vom 23.12.2016, mit der das höchste UN-Gremium feststellte, dass die auf palästinensischem Gebiet einschließlich in Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten. "Alle israelischen Siedlungsaktivitäten" müssten gestoppt werden. Zum ersten Mal setzte die US-Regierung kein Veto ein gegen eine kritische verurteilende UN-Sicherheitsresolution hinsichtlich Israels Siedlungspolitik. Gerade darin, nämlich in Tel-Avivs Verweigerung, die israelischen Siedlungen zu räumen, liegt der Grund, warum die Kanzlerin die unerwünschten Konsultationen mit dem Tel-Aviv Regime unterbrochen hat. Netanjahus Frust-Reaktion besteht wie gewöhnlich in einem abgenutzten alten Ablenkungsmanöver, das heute nicht mehr wirkt: Er versucht, deutsche und andere europäische Führungskräfte mit Nazi-Vokabeln zu verschrecken. Zumindest in den USA war damals die Sache klar: US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte bei ihrem ersten (und letzten) Israel-Besuch (Mai 2009), dieses Land nicht noch einmal besuchen zu wollen.
Recht auf Existenz aller israelischen Staatsbürger, ja - aber kein Schutz für illegalen, illegitimen Zustand eines Staates Israel
Die gescheiterten israelischen Falken zusammen mit den Washingtoner Falken in Denkfabriken und mit den deutschen Falken in den CDU-, CSU- und SPD-nahen Stiftungen beharren weiter darauf, Israel als unantastbar zu lassen, ohne darauf zu achten, dass es sich um einen Staat ohne legitime Grenzen handelt, der de facto auf einem okkupierten Land existiert trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die ihn verpflichten, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Das Recht auf Existenz aller israelischen Staatsbürger ist zu betonen, was nicht impliziert, den illegalen, illegitimen Zustand eines Staates Israels zu unterstützen. Dieser Unterschied ist wesentlich für einen angemessenen Umgang mit Regierungsvertretern aus Tel-Aviv.
Geschicktes Ablenken von den Verbrechen der israelischen Regierung und von den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels
Den deutschen Medien, die mit dem Netanjahu-Regime kollidieren, versucht die zionistische Lobby vorzumachen, es gebe ein Problem mit Antisemitismus. Damit lenkt sie geschickt von den Verbrechen der israelischen Regierung ab und von den Verpflichtungen Israels gemäß dem Völkerrecht. Fatal ist, dass einige europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung, sich auf diese gut einkalkulierte Ablenkung einlassen.
Flagranter und wiederholter Aggressor Israel von Berlin mit Kriegsgerät ausgerüstet, ein eklatanter Verstoß gegen internationale Abkommen und Röttgen?
Die Verblendung Berlins geht zu weit. Anstatt Israel entschieden Einhalt zu gebieten, stellt Berlin dem flagranten und wiederholten Aggressor Israel Kriegsgerät zur Verfügung, ein eklatanter Verstoß gegen internationale Abkommen. Niemals hat Norbert Röttgen Israel bezichtigt, den Bruch mit dem Völkerrecht begangen zu haben, obwohl dieser Bruch eklatant und ständig mit brutalen Auswirkungen vorkommt.
Räuberischen Aggressor und illegalen Besatzer Israel nicht zusammen mit den beraubten vertriebenen Angegriffenen auf dieselbe Anklagebank setzen
Der lange Konflikt im Nahen Osten hat seinen Ursprung in Fehlentscheidungen der Europäer. Von Anfang an hatten die jüdischen Besatzer Palästinas kein Recht über das Land, dessen ursprüngliche Einwohner sie einfach mit Gewalt vertrieben und ausraubten. Der Westen duldet dieses Verbrechen schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang. Die Palästinenser sind keineswegs verantwortlich für die historische Ermordung europäischer Juden, um eine solche Ungerechtigkeit zu verdienen. Ihr Kampf zielt nicht darauf, ein fremdes Territorium zu erobern, sondern ihr eigenes Territorium wiederzuerlangen. Dieser Unterschied ist wesentlich, damit der räuberische Aggressor und illegale Besatzer nicht zusammen mit den beraubten vertriebenen Angegriffenen auf dieselbe Anklagebank gesetzt wird. Im Nahen Osten-Konflikt ist eindeutig zu unterscheiden, wo und bei wem die Gerechtigkeit und das Recht stehen und wo und bei wem nicht.
Norbert Röttgen (CDU) ersetzen, weil unwürdig und inkompetent
Erbärmlich wie gewohnt war der öffentliche Auftritt Norbert Röttgens bei „Hart aber Fair“ (28.9.2017), ein Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, der keine rechtmäßige und vernünftige politische Linie zeigt in Bezug auf Europa, den Nahen Osten und Russland, keine Wahrnehmung für deutsche Interessen, keine Konzeption für eine europäische Sicherheitsordnung, sondern ein Wischi-Waschi voller Widersprüche, ein Auftreten, das mit einer konstruktiven Außenpolitik rein gar nichts zu tun hat. Unwürdig und inkompetent. Als eine fünfte Kolonne Washingtons und tatsächlich als Saboteur der europäischen Außenpolitik der Kanzlerin verteidigt er öffentlich scham- und bodenlos weiter Sanktionen gegen Russland zum Schaden Europas, gerade als der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach Washington reist (28./29.8.2017), um für die Aufhebung der Russlandsanktionen im Weißen Haus einzutreten, die Position der deutschen Regierung und der meisten EU-Mitgliedsstaaten. Längst hätte die CDU-Führung dafür sorgen müssen, dass Norbert Röttgen als für die CDU und Deutschland schändliche Figur ersetzt wird.
Prekäre Politiker schaffen eine prekäre Politik
Er nannte nicht einmal die notwendige Aufhebung der Sanktionen. Auch kein Wort über die Aufhebung der Gaza-Blockade und den dringenden notwendigen Aufbau von Gaza und Syrien. Beide Prioritäten haben die Menschen auf den Straßen Europas längst erkannt. Korrespondenten in Moskau und in Washington haben beide Herausforderungen angesprochen. Ist Norbert Röttgen der außenpolitischen Sache gewachsen, die Folgen der Besatzungspolitik, die dramatischen unmenschlichen Folgen der US-Intervention und -Regime-Change-Politik anzuerkennen? Wieso stellt er sich nicht endlich eindeutig auf die Seite des Völkerrechts, ja der Menschlichkeit, um sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen? Hat Norbert Röttgen jemals versucht, mit seinen Kollegen und anderen Stellen in Syrien, im Iran und Russland darüber zu sprechen? Der Ausschluss einer Seite des Konflikts führt dazu, deren legitimen Forderungen in Bezug auf den Nahen Osten zu verkennen. Prekäre Politiker schaffen eine prekäre Politik. Gibt es wirklich eine Chance, mit einer neuen Mannschaft diesen erbärmlichen Zustand zu ändern?
Verfasst am 3.9.2017 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 28.8.2017: „Donald Trump, Putin, Erdogan...“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 627 vom 06.09.2017
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Globales
Gegen die westliche Außenpolitik der Verwüstung und die miese Fake-Propaganda der Medien
Auf der Seite des Völkerrechts und der Menschlichkeit sein
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In der jüngsten ARD-Fernsehsendung „Hart aber fair“ (28.8.2017) redet der Teilnehmer Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, von „Menschenrechten, Demokratie und Freiheit“ als Werte einer europäischen Ordnung! Was für leere Parolen! Röttgen verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Wo bleibt seine ehrenhafte Sicht der Wirklichkeit? Wo bleibt seine geschichtliche, professionell politische Kenntnis, um den Nahen Osten und die internationale Lage sachlich zu begreifen, die Dinge, die Krisen in ihrem Sachverhältnis, im Hinblick auf ihre ursprüngliche Kausalität einzusehen und eine menschliche Perspektive zu eröffnen? Stattdessen zeigt er sich als Diener der miesen Fake-Propaganda der Medien. Betrügerische Worte und Äußerungen, falsche Ausdrücke und Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen, bilden verhängnisvolle Propagandasprache, die Sprache der Lüge, des Todes, nicht die Sprache der Wahrheit und des Lebens.
Norbert Röttgen: US-Vasall und Diener der miesen Fake-Propaganda der Medien (Montage: NRhZ)
Norbert Röttgen (CDU) - geprägt von einer anti-russischen Hetzkampagne
Stark geprägt von einer anti-russischen Hetzkampagne zeigt sich der CDU-Politiker unfähig, die herkömmliche Außenpolitik umzugestalten und für die Zukunft zu wandeln. Er verfällt lieber in propagandistische Klisches gegen Moskau und desinformiert gewissenlos über die gegenwärtigen Krisen. Zur Krim-Angliederung an die Föderation von Russland hätte Norbert Röttgen wissen müssen, dass die Krim-Angliederung aus der freien Entscheidung der Krim-Bevölkerung heraus erfolgte, wie das Referendum von 16. März 2014 belegt. Diese Tatsache, die überprüfbar ist, hätte der ARD-Moderator, Frank Plasberg, zur Richtigstellung anführen müssen, als die ARD-Korrespondentin in Moskau und Washington, Ina Ruck, über historische Aspekte sprach, die die Krim-Angliederung an die russische Föderation erklärten. Historische Gründe stehen im Hintergrund, ja, aber doch nicht aufgrund historischer Gründe ist die Krim-Angliederung zustande gekommen, sondern aus dem freien Entschluss der Krim-Bevölkerung im Referendum vom 16. März 2014. Diese Tatsache ist unbestreitbar und sollte von jedem seriösen, gut vorbereiteten Moderator in einer Politik-Sendung bekannt gegeben werden. Hier geht es um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller Bürger der autonomen Republik der Krim nach einem vom Westen unterstützten, geglückten Putsch gegen die legitime ukrainischen Regierung, ein Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine, die die Bürger der Krim nicht mitmachen wollten. Soll das Selbstbestimmungsrecht keine Rolle mehr spielen? Wenn das für die CDU und ihrem Herrn Röttgen so sein sollte, dann sollten sie den Mut dazu haben, das auch den Bürgern offen zu sagen.
Fehlerhafte Äußerungen sind zu korrigieren, vor allem und erst recht dann, wenn ein Vorsitzender eines parlamentarischen Gremiums einen groben Irrtum entgegen der Sachlage verbreitet. Dazu sollten öffentliche Sendungen nicht dienen. Deshalb sind Moderatoren da. Sie sind besonders aufgerufen, sich gründlich vorzubereiten, die Fakten präzis und korrekt zu kennen und nötigenfalls vorzutragen, um notwendige Korrekturen sofort einzubringen, wenn eine Tatsache ignoriert oder übergangen wird.
Wen versucht Norbert Röttgen (CDU) zu täuschen?
Norbert Röttgen manifestierte weiter krass seine Ignoranz der Fakten, seine erbärmliche Unkenntnis internationaler Begriffe und völkerrechtlicher Grundlage als er verblüffenderweise Russland bezichtigt, den „Bruch“ mit dem Völkerrecht bei der Annahme des Begehrens der Krim-Bevölkerung begangen zu haben. Realitätsfremdheit, der Verlust jedes Realitätssinnes ist bei einem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag unentschuldbar. Wen versucht er zu täuschen? Sind für ihn Irak, Libyen, Syrien und in Europa die Ukraine nicht selbst genügend ausführliche Beweise der Brutalität einer US/EU-Außenpolitik, die ihn menschlich wahrhaftig erschüttern, ja wachrütteln sollte, damit er sein ominöses Fehlurteil umgehend korrigiert?
Westliche Außenpolitik der Verwüstung
Wir erleben eine westliche Außenpolitik der Verwüstung, wie es der Irak, Libyen und Jemen zeigen, Länder, die zerschlagen und vernichtet worden sind. Im Mittelpunkt dieses ungeheuerlichen Krieges der NATO/USA steht Syrien.
Norbert Röttgen (CDU) ohne ein Wort gegen hochgefährliche Großmachtpolitik des Westblocks
Moskau hat sich immer an das internationale Recht gehalten im Gegensatz zu den USA, die sich mit ihrer NATO von Anfang an (1949) als Aggressor mit Einschüchterung und nuklearer Bedrohung gegenüber Russland, damals die Sowjetunion, erhob. Mit wiederholten Provokationen ließ das US-Militärbündnis die nukleare Gefahr in Europa eskalieren, weshalb sechs Jahre später 1955 der Warschauer Pakt als verständliche Reaktion entstand, nämlich als Verteidigungsbündnis gegenüber der NATO. Die reale Großmachtpolitik, und zwar eine höchst gefährliche, betreibt also der Westblock unter US-Regie. Aber dagegen ist kein einziges Wort von Norbert Röttgen zu hören. Keine Kenntnis, keine Erkenntnis der realen Gefahren klären sein Urteilsvermögen auf.
NATO-Verbindung mit dem Terrorismus in Syrien kappen – wo steht Norbert Röttgen (CDU) dazu?
Enorme Waffenlieferungen aus den USA und der EU, angeblich für „gemäßigte“ Kampfgruppen, landeten in den Händen des IS. So haben die USA und ihre Verbündeten mit der Zerstörung des Irak und Libyens, mit Waffenlieferung und Ausbildung den IS stark gemacht, denselben IS, den sie danach mit Luftangriffen vernichten wollen. Hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einmal dafür eingesetzt, dass die NATO-Verbindung mit Terroristen in Syrien gekappt wird, hat er darauf bestanden? Auf ethischer und völkerrechtlicher Grundlage wäre er dazu verpflichtet. Im Gegensatz zu Norbert Röttgens trügerischem Geschwätz sind die bekannten verbreiteten, treffenden Erklärungen zur Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowohl in den USA als auch bei den jungen Generationen in Deutschland gut nachvollziehbar. Präsident Putin spricht damit die Mehrheit der Bevölkerung an, denn diese Mehrheit bemerkt die propagierte Falschheit, die an höchster Stelle organisiert wird. Es war gerade Russland, das mit seinen Initiativen den politischen Friedensprozess in Syrien in Gang setzte und konkrete Schritte für eine Lösung auf dem Weg zum Frieden ermöglichte.
EU-Untätigkeit und Unterlassung gegenüber dem alten Nahost-Problem Israel
Das Ausmaß an Untätigkeit und Unterlassung der EU gegenüber dem Jahrzehnte alten Nahost-Problem Israel steigert sich von schlimm zu schlimmer. Mit einem beschämenden feigen Rückzieher machte sich die EU nochmals schuldig wegen ihrer Paralyse, entschlossen zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit beizutragen, wie es sich für zivilisierte Staaten gehört. Die eindeutige damalige Forderung vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Juli 2009, die illegalen israelischen Siedlungen zu räumen, wurde medial verschwiegen, aber sie steht wieder auf der Tagesordnung seit der Sicherheitsresolution Nr. 2334 der Vereinten Nationen (UN) vom 23.12.2016, mit der das höchste UN-Gremium feststellte, dass die auf palästinensischem Gebiet einschließlich in Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten. "Alle israelischen Siedlungsaktivitäten" müssten gestoppt werden. Zum ersten Mal setzte die US-Regierung kein Veto ein gegen eine kritische verurteilende UN-Sicherheitsresolution hinsichtlich Israels Siedlungspolitik. Gerade darin, nämlich in Tel-Avivs Verweigerung, die israelischen Siedlungen zu räumen, liegt der Grund, warum die Kanzlerin die unerwünschten Konsultationen mit dem Tel-Aviv Regime unterbrochen hat. Netanjahus Frust-Reaktion besteht wie gewöhnlich in einem abgenutzten alten Ablenkungsmanöver, das heute nicht mehr wirkt: Er versucht, deutsche und andere europäische Führungskräfte mit Nazi-Vokabeln zu verschrecken. Zumindest in den USA war damals die Sache klar: US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte bei ihrem ersten (und letzten) Israel-Besuch (Mai 2009), dieses Land nicht noch einmal besuchen zu wollen.
Recht auf Existenz aller israelischen Staatsbürger, ja - aber kein Schutz für illegalen, illegitimen Zustand eines Staates Israel
Die gescheiterten israelischen Falken zusammen mit den Washingtoner Falken in Denkfabriken und mit den deutschen Falken in den CDU-, CSU- und SPD-nahen Stiftungen beharren weiter darauf, Israel als unantastbar zu lassen, ohne darauf zu achten, dass es sich um einen Staat ohne legitime Grenzen handelt, der de facto auf einem okkupierten Land existiert trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die ihn verpflichten, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Das Recht auf Existenz aller israelischen Staatsbürger ist zu betonen, was nicht impliziert, den illegalen, illegitimen Zustand eines Staates Israels zu unterstützen. Dieser Unterschied ist wesentlich für einen angemessenen Umgang mit Regierungsvertretern aus Tel-Aviv.
Geschicktes Ablenken von den Verbrechen der israelischen Regierung und von den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels
Den deutschen Medien, die mit dem Netanjahu-Regime kollidieren, versucht die zionistische Lobby vorzumachen, es gebe ein Problem mit Antisemitismus. Damit lenkt sie geschickt von den Verbrechen der israelischen Regierung ab und von den Verpflichtungen Israels gemäß dem Völkerrecht. Fatal ist, dass einige europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung, sich auf diese gut einkalkulierte Ablenkung einlassen.
Flagranter und wiederholter Aggressor Israel von Berlin mit Kriegsgerät ausgerüstet, ein eklatanter Verstoß gegen internationale Abkommen und Röttgen?
Die Verblendung Berlins geht zu weit. Anstatt Israel entschieden Einhalt zu gebieten, stellt Berlin dem flagranten und wiederholten Aggressor Israel Kriegsgerät zur Verfügung, ein eklatanter Verstoß gegen internationale Abkommen. Niemals hat Norbert Röttgen Israel bezichtigt, den Bruch mit dem Völkerrecht begangen zu haben, obwohl dieser Bruch eklatant und ständig mit brutalen Auswirkungen vorkommt.
Räuberischen Aggressor und illegalen Besatzer Israel nicht zusammen mit den beraubten vertriebenen Angegriffenen auf dieselbe Anklagebank setzen
Der lange Konflikt im Nahen Osten hat seinen Ursprung in Fehlentscheidungen der Europäer. Von Anfang an hatten die jüdischen Besatzer Palästinas kein Recht über das Land, dessen ursprüngliche Einwohner sie einfach mit Gewalt vertrieben und ausraubten. Der Westen duldet dieses Verbrechen schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang. Die Palästinenser sind keineswegs verantwortlich für die historische Ermordung europäischer Juden, um eine solche Ungerechtigkeit zu verdienen. Ihr Kampf zielt nicht darauf, ein fremdes Territorium zu erobern, sondern ihr eigenes Territorium wiederzuerlangen. Dieser Unterschied ist wesentlich, damit der räuberische Aggressor und illegale Besatzer nicht zusammen mit den beraubten vertriebenen Angegriffenen auf dieselbe Anklagebank gesetzt wird. Im Nahen Osten-Konflikt ist eindeutig zu unterscheiden, wo und bei wem die Gerechtigkeit und das Recht stehen und wo und bei wem nicht.
Norbert Röttgen (CDU) ersetzen, weil unwürdig und inkompetent
Erbärmlich wie gewohnt war der öffentliche Auftritt Norbert Röttgens bei „Hart aber Fair“ (28.9.2017), ein Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, der keine rechtmäßige und vernünftige politische Linie zeigt in Bezug auf Europa, den Nahen Osten und Russland, keine Wahrnehmung für deutsche Interessen, keine Konzeption für eine europäische Sicherheitsordnung, sondern ein Wischi-Waschi voller Widersprüche, ein Auftreten, das mit einer konstruktiven Außenpolitik rein gar nichts zu tun hat. Unwürdig und inkompetent. Als eine fünfte Kolonne Washingtons und tatsächlich als Saboteur der europäischen Außenpolitik der Kanzlerin verteidigt er öffentlich scham- und bodenlos weiter Sanktionen gegen Russland zum Schaden Europas, gerade als der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach Washington reist (28./29.8.2017), um für die Aufhebung der Russlandsanktionen im Weißen Haus einzutreten, die Position der deutschen Regierung und der meisten EU-Mitgliedsstaaten. Längst hätte die CDU-Führung dafür sorgen müssen, dass Norbert Röttgen als für die CDU und Deutschland schändliche Figur ersetzt wird.
Prekäre Politiker schaffen eine prekäre Politik
Er nannte nicht einmal die notwendige Aufhebung der Sanktionen. Auch kein Wort über die Aufhebung der Gaza-Blockade und den dringenden notwendigen Aufbau von Gaza und Syrien. Beide Prioritäten haben die Menschen auf den Straßen Europas längst erkannt. Korrespondenten in Moskau und in Washington haben beide Herausforderungen angesprochen. Ist Norbert Röttgen der außenpolitischen Sache gewachsen, die Folgen der Besatzungspolitik, die dramatischen unmenschlichen Folgen der US-Intervention und -Regime-Change-Politik anzuerkennen? Wieso stellt er sich nicht endlich eindeutig auf die Seite des Völkerrechts, ja der Menschlichkeit, um sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen? Hat Norbert Röttgen jemals versucht, mit seinen Kollegen und anderen Stellen in Syrien, im Iran und Russland darüber zu sprechen? Der Ausschluss einer Seite des Konflikts führt dazu, deren legitimen Forderungen in Bezug auf den Nahen Osten zu verkennen. Prekäre Politiker schaffen eine prekäre Politik. Gibt es wirklich eine Chance, mit einer neuen Mannschaft diesen erbärmlichen Zustand zu ändern?
Verfasst am 3.9.2017 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 28.8.2017: „Donald Trump, Putin, Erdogan...“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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