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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Globales
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Baltikum unterwegs
Unwürdig, geschmacklos, töricht
Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait

Die vorgespielten Ängste der baltischen Republiken sind Teil der verheerenden US/NATO-Finten, Intrigen und -Manöver gegen Russland. Dass die Erinnerung an die Zeiten des Kommunismus hier wacher geblieben ist als an die deutsche Nazi-Besatzung spricht für ein konzertiertes US-britisches Spiel gegen Russland, um die vollständige Einheit Europas zu sabotieren. Erbärmlicherweise vertritt ein deutscher Bundespräsident, der sich früher als Außenminister gegen die NATO-Attacken auf Moskau einzusetzen wusste, heute eine zweideutige Position und unternimmt durch die baltischen Republiken eine sinnlose Reise, die auch noch mit einer unwürdigen Salutation an die NATO in Litauen enden soll. Völlig geschmacklos und töricht hat der SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen nutzlosen kontraproduktiven Besuch in Estland, Lettland und Litauen ausgerechnet den Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt ausgewählt.

US-Raubgier - damals wie heute

Die Infiltration des Baltikums mit Personal der US-Dienste (CIA etc.) hat eine lange Vorgeschichte. Schon zur Zeit der Sowjetunion hatte Washington das Baltikum im Auge als Sprungbrett zur Zerschlagung der Sowjetunion. Immer wollten die USA das reiche und weite Territorium jenseits des Ural erobern. Der Kommunismus war lediglich ein konstruierter Vorwand für die Öffentlichkeit. Dahinter stand die US-Raubgier. Damals wie heute.

USA mit ihrer NATO von Anfang an (1949) Aggressor

Russland einer Großmachtpolitik zu bezichtigen, ist die schiefe Sicht eines Einäugigen. Nicht einmal die Sowjetunion betrieb Großmachtpolitik. Moskau hat sich immer an das internationale Recht gehalten im Gegensatz zu den USA, die sich mit ihrer NATO von Anfang an (1949) als Aggressor mit Einschüchterung und nuklearer Bedrohung gegenüber Russland erhob und die nukleare Gefahr in Europa mit ihren Provokationen eskalieren ließ, weshalb der Warschauer Pakt als verständliche Reaktion auf die NATO, nämlich als Verteidigungsbündnis nach ihr (1955) entstand. Die reale Großmachtpolitik, und zwar eine hoch gefährliche, betreibt also der Westblock unter US-Regie.

Kontext des vorrangigen europäischen Einheitsprozess

Im Kontext des vorrangigen europäischen Einheitsprozess, der sich nach der deutschen Einheit (31.8.1990) verstärkte, hat das Pentagon den ersten Krieg am Golf angefangen (17.1.1991) und bis in die heutigen Tage fortgesetzt. Im Schatten dieser andauernden Aggression am Golf, die weltweite große Sorge und Ablehnung verursacht, kam es gleich kurz nach Beginn unerwarteterweise zu bestürzenden gewalttätigen Ereignissen im Baltikum, die eine geplante weitere Zuspitzung in dieser Region befürchten ließ.

Geheimdienstoperationen finden häufig mit Hilfe von angeheuerten Provokateuren statt. US- und britische Regierungen sind erfahrene Meister darin und das entsprechende angelsächsische Engagement im Baltikum verfügt dort über eine lang andauernde Präsenz. Parallelen von der Zeit nach dem ersten US-Krieg am Golf und heutigen Verhältnissen drängen sich auf: Versuchte damals das Weiße Haus Gorbatschow unter Druck zu setzen, ihn und seinen Stab zu irritieren, um seine diplomatische Arbeit für eine friedliche Lösung am Golf zu verhindern und damit sich im Sinne der US-Interessen freie Hand am Golf zu sichern? Die Medien stürzten sich damals sofort auf die gewalttätigen Ereignisse in Litauen. Einkalkulierte, überall erscheinende Parolen waren zu hören: „Litauen das Kuwait ohne Öl“. In Polen: Gorbatschow wäre der Saddam von Litauen. Telefonate mit Bush. Aufruf an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Pérez de Cuéllar, eine internationale Konferenz für Litauen einzuberufen als er gerade von einer Reise nach Bagdad zurückgekommen war mit einer erfolgreichen Initiative, die Krise am Golf friedlich beizulegen.

Größte Gefahr für den Weltfrieden am Golf, nicht im Baltikum


Die größte Gefahr für den Weltfrieden bestand schon damals, 1991, wie heute am Golf. Nicht in Litauen oder sonstwo im Baltikum. Die gewaltsame damalige Zuspitzung in Litauen erfolgte nicht ohne Kalkül gerade dann, als der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich mit der Idee einer Nahostkonferenz in Frankreich befasste und die Unterstützung Gorbatschows als sicher galt. Dann kam die Wende. Und heute? Was wird im Baltikum gespielt?

Steinmeier prekär zweideutig und völlig unglaubwürdig

„Ob die aktuellen Spannungen mehr Anstrengungen in der Verteidigung erfordern“ weiß der deutsche Besucher im Baltikum nicht zu klären. Auch nicht, gegen wen sich die baltischen Republiken verteidigen sollen. Die Journalistin Constanze von Boullion bemerkt zu Recht dieses Vakuum („Ihr seid nicht allein“, SZ 23.8.). Die Erklärung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur prekär zweideutig, sondern völlig unglaubwürdig: „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand.“ Hat Frank-Walter Steinmeier jemals dem NATO-Überfall in Jugoslawien Widerstand geleistet? Als Defensivbündnis hätte die NATO niemals Jugoslawien 1999 angreifen dürfen. Die NATO oder NATO-Mitgliedsstaaten hätten nie in Afghanistan operieren dürfen (2001 bis heute), ein Land, das kein einziges NATO-Mitglied angegriffen hatte. Auch Libyen wurde Opfer einer NATO-Aggression (2011), obwohl es kein anderes Land angegriffen hatte. Die NATO ist offensichtlich ein hochgefährliches, weil hochgerüstetes Angriffsbündnis, vor dem sich der Rest der Welt schützen muss. Die NATO ist mit Abstand das größte, mit dem riesigsten Budget ausgestattete Militärbündnis, das die Welt je erlebt hat. Sie gehört im Interesse der Sicherheit aller Europäer und des Weltfriedens umgehend aufgelöst.

Sich als Bundespräsident für eine deutsche völkerrechtmäßige Außenpolitik einsetzen

Hat die SPD einmal darauf bestanden, dass die NATO-Verbindung mit dem Terrorismus in Syrien gekappt wird, hat der Bundespräsident darauf bestanden? Auf ethischer und völkerrechtlicher Grundlage wäre er dazu verpflichtet. Hat er sich einmal für eine deutsche völkerrechtmäßige Außenpolitik eingesetzt? Hat er die völkerrechtswidrigen Kriegsinterventionen und Aggressionen der USA verurteilt?

Russlands Einfluss auf die Weltpolitik

Anstatt den US-Vertrauensverlust in Europa zur Kenntnis zu nehmen, will der deutsche Bundespräsident lieber Russlands Einfluss auf die Weltpolitik schwinden sehen. Die Realität ist aber seit Jahren eine andere und widerspricht seiner trüben Wunschvorstellung: Gemäß der Veröffentlichung in der "New York Times" (11.9.2013: "Russlands Plädoyer für Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat", "Abgeschrieben", junge Welt, 13.9.2013) ist offenkundig, wie tiefgreifend der Präsident Russlands auf die US-amerikanische Bevölkerung wirkt. Seine in den USA verbreiteten, treffenden Erklärungen zur Außenpolitik waren dort gut nachvollziehbar. Meinungsumfragen belegen, dass er damit die Mehrheit der US-Bürger anspricht. "'Wenn mehr Amerikaner in einer wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mehr auf Putin als auf Obama vertrauen, kommt das einem Epochenbruch gleich', kommentierte das die 'Welt am Sonntag'." ("Umweg zum Krieg" von Arno Neuber, Wochenzeitung UZ, 20.9.2013).

Für Aufklärung und Richtigstellung sorgen

Desinformation, Verdrehung oder Ignoranz der Tatsachen täuschen täglich die Öffentlichkeit, und sogar Politiker und ihre Berater, offensichtlich bis hinauf ins Bundespräsidialamt, obwohl es Aufgabe solcher Assistenten der Politik wäre, für Aufklärung und Richtigstellung zu sorgen.

Hetzkampagne gegen Russland

Agenturmeldungen und Medienverlautbarungen zu Syrien und die Krim-Angliederung an Russland belegen die unverschämte mediale Desinformation und Verfälschung, die einer Hetzkampagne gegen Russland gleichkommt. Tatsachen und Tatbestände sind nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem, wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Beleidigungen, Verleumdungen, Verhetzung zu Konfrontation und Angriffskrieg müssen in den Medien umgehend aufhören. Sie waren noch nie so schlimm wie jetzt gegenüber Syrien und Russland. Sie gehören abgestellt, strafrechtlich verfolgt und konsequent bestraft.

Völkerrecht, Abkommen und Verträge einhalten

Die Abnormität der Außenpolitik des Westblocks hat zur extremen Grausamkeit im Irak, in Libyen und Syrien geführt. Das Schweigen eines Bundespräsidenten darüber diskreditiert das moralische Format des höchsten Amtes von Deutschland. Zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Einhaltung von Abkommen und Verträge ruft implizit eine einzige Politikerin im Europäischen Parlament auf. Das löst Irritation bei Medien und Politikern hierzulande aus. Beatrix von Storch, deutsche Abgeordnete im EU-Parlament beobachtet es ganz richtig, wenn sie in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 14.11.2016 erklärt: Die Einhaltung des Völkerrechts "...das sind wir bei uns nämlich gar nicht mehr gewohnt. Verträge werden nicht eingehalten. Gesetze werden nicht eingehalten, die Verfassung wird nicht eingehalten. Alles das haben wir hingenommen, dass es gebrochen wird..."

NATO: Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft größtes Problem für die Sicherheit

 
Der aggressive Charakter des militärischen NATO-Bündnisses, wie er sich wiederholt in den letzten Jahrzehnte bewiesen hat, stellt ein Pseudoverteidigungsbündnis bloß, realistisch betrachtet eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft, die sich illegitim über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und auf europäischem Territorium agiert. Gerade das ist ein stark überzeugender Grund, jede NATO- Mitgliedschaft zu beenden und alle NATO-Aktivitäten von europäischem Territorium zu verbannen. Sie ist das größte Problem für die Sicherheit. Seit der Wende 1989 hat dieses ominöse US-Bündnis EU-Alliierte zusammen gebündelt als angeblichen Anker für Welt-Sicherheit und eine ultimative Sicherheitspolitik. Mit Furcht und Einschüchterung ist aber keine Sicherheit zu gewähren.

Russland auf dem Boden der Vernunft und des Völkerrechts

Russland bleibt im Gegensatz zu den USA und ihren Vasallenstaaten auf dem Boden der Vernunft und des Völkerrechts. Auf die offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung beizustehen und Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen. (28.9.2015) Und Frank-Walter Steinmeier?

Klare deutsche Position für die Befriedung Syriens fehlt

Was hat eigentlich der deutsche Außenminister Walter Steinmeier für eine Entspannungs- und Friedenspolitik mit Russland in Europa bewirkt? Nichts. Er konnte auch nichts erreichen, weil er selbst keine klare deutsche Position für die Befriedung Syriens zu repräsentieren hatte. Den terroristischen Krieg der NATO-Staaten in Syrien scheint Frank-Walter Steinmeier nicht wahrhaben zu wollen, obwohl dieser brutale Interventionskrieg das große Problem in Syrien darstellt, nämlich ein aus dem Westen (USA/EU/NATO) importierter Terrorismus (direkte und indirekte Finanzierung, Ausrüstung und Schulung der illegalen so genannten Freien Syrischen Armee und anderer kriminellen Banden). Ist das die „Stärke des Rechts“ nach Steinmeiers Verständnis? Hier liegt das Schlamassel für den ehemaligen deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten, weil er sich aus dieser Falle offensichtlich nicht zu befreien weiß. Wie kann derselbe Frank-Walter Steinmeier ehrlich und seriös „die Stärke des Rechts – und nicht das Recht des Stärkeren“ ansprechen, wenn er sich nicht öffentlich und eindeutig von dem Recht des Stärkeren distanziert, und zwar von US-Terroristen, die auf US/NATO-Kommando Syrien verwüsten?

Kein Schweigen des Bundespräsidenten zur Abzugsforderung der Atomwaffen aus Deutschland und Europa

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich zutreffend für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ausgesprochen, aber von keinem seiner SPD-Kollegen bekommt er dafür Unterstützung. Der Bundespräsident darf nicht darüber schweigen und der SPD-Außenminister und Vizekanzler auch nicht. Mit seiner Forderung hat Martin Schulz mit einem Tabu gebrochen und die CDU herausgefordert. Es handelt sich um ein existentielles Problem. Martin Schulz hat die SPD auf die richtige außenpolitische Friedenslinie zu bringen. Sonst hat diese alte Partei nichts mehr zu melden.

Steinmeier immer noch im Schlepptau der USA und Israels

Als Außenminister verstand Walter Steinmeier nicht, dass seine Pflicht und Aufgabe darin bestand, die außenpolitische Position Deutschlands zu profilieren.

Salutation vor der unkalkulierbaren NATO in Litauen, die sich als Schutzmacht von terroristischen Gruppen versteht, ist völliger Unfug. Europa, Deutschland muss sich eindeutig von falschen Verbündeten distanzieren und darf keine Kanäle des Terrors nach Europa dulden. Die Frage nach der Verantwortung der USA und ihrer Verbündeten ist die brennende aktuelle Frage für alle Außenpolitiker. Eigentlich geht es um die Frage, wer für den Terror steht und wer nicht. Hier muss ein deutscher Bundespräsident ethisch und völkerrechtmäßig Stellung beziehen, wenn er sich für die Stärke des Rechts aufrichtig ausspricht. Die gemeinsame Position der Anti-Terror-Koalition von Syrien, Libanon, Irak, Iran und Russland stößt aber auf Unverständnis bei Steinmeier, der sich immer noch im Schlepptau der USA und Israels befindet.

Sich mit Russland verständigen oder fünfte Kolonne von Washington sein

Eine aktive, wirksame Allianz gegen den Terror existiert schon, und zwar völkerrechtmäßig in vollem Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution vom 20.11.2015, die nicht nur den IS verurteilt, sondern alle extremistischen Mörderbanden in Syrien. Der deutsche Bundespräsident muss bei dem erklärten politischen Ziel der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bleiben und darf sich nicht davon abbringen lassen, nämlich auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10. und 14./15.11.2015) und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya vom 16.11.2015 für die Befriedung Syriens zu setzen. Auch wenn Paris und London diese erfolgreichen diplomatischen Übereinkünfte sprengen wollen, darf Berlin sich nicht beirren lassen. Noch ein triftiger starker Grund, sich mit Russland darüber grundsätzlich zu verständigen und zusammenzuhalten. Dazu tragen die baltischen Republiken nichts bei. Sie brauchen wohl noch Zeit, die politische Reife zu erlangen, um auf dem europäischen Parkett eine konstruktive Rolle zu spielen, was normale freundliche Beziehungen zu Russland voraussetzt. Diesem Zweck sind die baltischen Republiken als Mitglieder der Europäischen Union selbstverständlich verpflichtet oder wollen sie sich lieber als fünfte Kolonne Washington aufführen, die Zusammenarbeit in der EU hintertreiben und sie schwächen? Diese eindeutige Frage sollte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei allen baltischen Regierungen klären und sie zur Loyalität gegenüber der Europäischen Union ermahnen. Auch Außenminister Sigmar Gabriel sollte ein klares Wort dazu sprechen. Polen, ein weiteres problematisches EU-Mitglied, muss auch angemahnt werden, damit dieses Land politisch erwachsen wird und das europäische Haus mit der zu vollendenden Integration Europas und konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland nicht unterminiert.


Verfasst am 24.8.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.8.2017: „Ihr seid nicht allein“ von Constanze von Boullion


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 626  vom 30.08.2017

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