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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Wehren wir uns gegen die gezielten Hetzkampagnen der Israel-Lobby!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Warum ist gerade im Augenblick eine Schmutzkampagne ungeahnten Ausmaßes in deutschen Medien, eine konzertierte Aktion durch die Israel-Lobby im Gange? Weil abgelenkt werden soll von Besatzung, Apartheid und Kolonialismus im "Jüdischen Staat", damit man 2017 ungestört, 50 Jahre Besatzung feiern kann. Anstatt gegen die illegale Besetzung Palästinas zu protestieren, beteiligen sich einige Städte und deren Repräsentanten an den Feiern zu Krieg und Besatzung. Das ist ein schweres Vergehen gegen das Völkerrecht und entspricht nicht den demokratischen Grundwerten, die Deutschland doch sonst so hochhält! Genug damit! Da können derlei Repräsentanten noch so gegen die BDS-Kampagne aufwiegeln. Diese Masche ist mehr als durchsichtig, wenn man sich die Frage stellt: Ist diese philosemitische Israelisierung, nicht vielmehr die Ablösung des Antisemitismus?!


Israel-Lobbyist, Kirchendezernent und Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (Foto: arbeiterfotografie.com)

Ein ganz ekelhafter Artikel war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, in der Regina Mönch, die mir schon mehrmals wegen ihrer philosemitischen Artikel aufgefallen ist, Unterstützer der BDS-Kampagne als „Kampagnen-Hetzer“ diffamiert, weil diese in ihren Kampagnen in Kaufhäusern und Supermärkten darauf aufmerksam machen, welche Waren aus dem "Jüdischen Besatzerstaat" stammen und so gekennzeichnet werden müssten. Dass Frau Mönch fälschlicherweise darin "Judenhass" sieht und noch dazu BDS mit "Kauft nicht bei Juden" vergleicht, zeigt sie nur ihre Ignoranz und ein eklatantes Nichtwissen über die Völkerrechtsverbrechen in Palästina; also: WER ist „Hetzer“?. Ihr Artikel könnte voll aus der Feder der Botschaft des "Jüdischen Staates" oder aus einem dortigen Ministerium stammen; man spürt förmlich die Wirkung der jahrelangen Gehirnwäsche der Israel-Lobby, die nicht nur Politiker, sondern auch Medien in ihrem Denken beeinflusst. Nicht der Antisemitismus hat zugenommen, sondern die philosemitische Hetze! (1)

In der Hand der Israel-Lobby

Deutsche Politiker und Medien, die sich immer wieder hilfreich als „Freunde der jüdischen Besatzer“ an solchen Zeremonien beteiligen, sind inzwischen so in der Hand der Israel-Lobby, dass sie die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnen, wie jetzt in Frankfurt vom Magistrat beschlossen, und somit keine städtischen Räume mehr für die Veranstaltungen zu BDS zur Verfügung zu stellen. Und schlimmer noch: man appelliert sogar an private Vermieter, ebenso zu verfahren. Steht die Stadtregierung mit solchen Angriffen noch auf dem Fundament liberaler Demokratie oder wird vielmehr das freie Informationsrecht und die Versammlungsfreiheit in beispielloser Weise außer Kraft gesetzt? Von der viel beschworenen „Meinungsfreiheit“ ganz zu schweigen.

In unglaublicher Art und Weise versucht man die gewaltfreie, seit 12 Jahren überaus erfolgreiche BDS-Kampagne, eine friedliche, gewaltfreie Bewegung der Zivilgesellschaft in einem beispiellosen Feldzug zu verleumden und als antisemitisch zu verdammen und damit zu diskreditieren. Allerdings ohne messbaren Erfolg. Merke: nicht die BDS-Kampagne ist antisemitisch, denn sie kämpft ausschließlich für ein freies Palästina, ohne Besatzung und Kolonisation. Was in Süd-Afrika gelang, wird auch in Palästina gelingen und darum ist der Boykott so wichtig, mit allen Facetten wie Verbraucher-Boykott und Kultureller Boykott.
 
An vorderster Front dieses Diffamierungsfeldzugs in Frankfurt ereifert sich der Kirchendezernent und Bürgermeister Uwe Becker gegen BDS. Allerdings verliert dieser hehre Kämpfer kein Wort gegen die illegale Besatzung Palästinas und den steten Landraub. Und genau deswegen, Bürgermeister Becker, muss der "Jüdische Staat“ isoliert werden, bis die illegale Besatzung endet. Nicht umsonst hat die BDS-Bewegung immer mehr prominente jüdische wie nichtjüdische Unterstützer/innen, von Naomi Klein, Noam Chomsky, Brian Eno, Roger Waters, Nigel Kennedy bis zu Judith Butler, der Frankfurter Adorno- Preisträgerin, die kürzlich konstatierte: Nur deutsche Intellektuelle und Künstler schweigen, auch und gerade Linke, wenn es um Palästina geht.(2)

Einige Artikel, wie z.B. in der Frankfurter Rundschau, über eine Podiumsdiskussion lesen sich wie eine Satire, da stellten einige Teilnehmer fest, dass Antisemitismus wieder ein „ernsteres“ Problem ist, aber in Frankfurt kein echtes Thema. Die Grünen und die FDP, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten, lobten die Frankfurter "Widerstandskräfte" gegen Antisemitismus. Komisch, dass die FDP- und Grünen-Vertreter, Nicola Beer und Omnid Nouripour, so viele jüdische Bürger kennen, die "Zustände" wie in Berlin oder Frankreich fürchten. Aber ist es nicht noch komischer, dass mehr als 30.000 jüdisch-israelische Bürger vor dem Rassismus und der extremistischen Besatzungspolitik – ausgerechnet – nach Berlin emigrierten? Inzwischen verließen 1 Million jüdische Israelis den "Jüdischen Staat". Und interessanterweise fühlen sie sich in den so genannten von der Israel-Lobby so titulierten "NoGo"-Areas, wie Neukölln, unter muslimischen Nachbarn sehr wohl und leben dort ohne Probleme. Übrigens gibt es auch definitiv keinen „Israel-zentrierten“ Antisemitismus von Muslimen, wie der Vorstandsvorsitzende Salomon Korn meinte, sondern nur eine absolut berechtigte Israel-Kritik gegen die illegale Besatzung Palästinas. Korn selbst sagte auch, dass er persönlich in Frankfurt noch nie von Antisemitismus betroffen war.

Forum für Unwahrheiten

Was also für eine unnütze Diskussionsveranstaltung der Grünen und FDP. Wichtiger wäre eine Podiumsdiskussion mutiger Politiker gegen die illegale Besatzung Palästinas durch den „Jüdischen Staat“ mit BDS-Vertretern und kritischen jüdischen und nicht jüdischen, wie muslimischen Bürgern. Denn schließlich ist es der weltweite Rassismus gegen Muslime der uns Sorge bereiten sollte und der auch z.T. im deutschen Wahlkampf angekommen ist. Wenn dann auch noch die US-Amerikanerin Deidre Berger, die Direktorin des AIC (American Jewish Committee), den sie seit 17 Jahren in Berlin vertritt, im „Deutschlandfunk Kultur“ ein Forum für ihre Unwahrheiten erhält, dann ist das, gelinde gesagt, mehr als bedenklich. Würde man ihr glauben, dann ist der Antisemitismus in Deutschland so offen geworden. Berger bezieht sich auf eine mehr als fragwürdige Studie, (wer und wie viele Juden wurden befragt?), in der 62% der Befragten angaben, in den letzten 12 Monaten Antisemitismus in Form "versteckter Andeutungen" – was immer das heißen soll – erlebt zu haben, 29% gaben an "beleidigt und belästigt" worden zu sein. 3% erklärten sogar, sie seien körperlich angegriffen worden. Aber dann kommt der unerklärliche "Hammer": 70% der hier lebenden Juden fühlen sich wohl in Deutschland. Das sind, sowohl der Mathematik als auch der Logik folgend, doch sehr sonderbare Zahlen, die von der AJC-Direktorin im Deutschlandfunk zu Gehör gebracht wurden.

Natürlich teilt Frau Berger die Meinung der Israel-Lobby, dass viele Flüchtlinge in Deutschland aus Ländern kommen, wo Antisemitismus angeblich Teil der "Staatsideologie" ist. Ausgenommen davon befindet sie Kurden, die eine "große Affinität" zu Israel haben (mir allerdings mehr als unverständlich, streben die Kurden doch nach einem eigenen Staat, genau wie die Palästinenser), und Geflüchtete aus Eritrea, die sehr „wenig antisemitische Einstellungen“ hätten. Na wenn das mal keine Vorurteile verursacht!

Ich kann sehr gut verstehen, wenn viele Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Afghanistan meinen, dass Juden zu viel Einfluss hätten, denken wir doch nur an die Vertreter der Israel-Lobby, die momentan alles daran setzen, und für den „Jüdischen Staat“ ihren unguten Einfluss auf Politiker und Medien geltend machen.

Wenn Frau Berger dann auch noch über die BDS-Bewegung herzieht und Falschbehauptungen aufstellt wie die PLO "hat immer noch in der Charta", dass Israel kein Existenzrecht hat, so ist das schlicht falsch.

Und gibt es einen anderen Staat in der Welt, der wie Israel ein Existenzrecht für seinen Staat ohne definierte offizielle Grenzen, aber mit einmaliger illegaler Besatzung eines anderen Volkes für sich fordert?

Und wie kann man ein Existenzrecht für Israel als "Jüdischen Staat" akzeptieren, der sich aufbaut auf ethnische Vertreibung und Judaisierung? Die Hasbara (Propaganda) hat durchaus sprachwissenschaftlich ausgeklügelte Begriffe erfunden, die keinen völkerrechtlichen Status haben, aber gezielt damit arbeiten, um die Judaisierung als Staatsräson zu legalisieren.

Natürlich kommt das Gespräch dann auch noch auf den anwachsenden Antisemitismus nach der zweiten Intifada 2001/2002, der dann klar zum Teil aus der muslimischen Bevölkerung kam, weil hier Kritik an Israel mit Antisemitismus in eins gesetzt wird. So am Beispiel Großbritannien, dass dort 80% der britischen Juden der „linken“ Labour Party vorwerfen, dass diese nicht genug gegen Antisemitismus unternehme.

Illegale Besatzung Palästinas thematisieren

Dieses Interview zeigt ganz klar den Versuch der Vermischung von Israel-Kritik als Antisemitismus, um diese zu stoppen. Fast wie eine Drohung erscheint die Aussage von Deidre Berger, dass nach der Wahl in der nächsten Legislaturperiode zu reagieren und unbedingt einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen sei. Mich erfassen schon Albträume der schlimmsten Art, an wen ich als bevorzugten Kandidaten für diesen Lobby-Posten denke. Richtig vermutet. Schließlich braucht der grüne Philosemit Volker Beck einen neuen Job, und seine Freunde von der Israel-Lobby lassen sich sicher nicht lumpen und ihn für das Pöstchen vorschlagen. Ebenso einer Drohung gleich erscheint es mir, wenn AJC-Berger fordert, dass Lehrkräfte in Deutschland zum Thema Antisemitismus, Geflüchtete, Salafismus und islamischer Extremismus „weiter gebildet“ werden sollen. Ich dagegen fordere: wir brauchen endlich eine Ausbildung der Lehrkräfte, die ohne Furcht, als Antisemit beschimpft zu werden, die illegale Besatzung Palästinas thematisiert und deutsche Schüler über „judaistischen Staatsterror“ und die Folgen der Besatzung aufklärt.

Die deutsche Wirklichkeit ist ganz anders, weil derzeit an Universitäten und Schulen jeder Versuch verhindert wird, diese so wichtige Aufklärung zu leisten. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Frau Berger hofft in der nächsten Legislaturperiode auch noch auf eine Verstärkung der transatlantischen Arbeit. Was das bedeutet, wissen wir alle!
Übrigens ist hier der Interviewer Marcus Pindor (Washington Korrespondent DLR) der ideale Stichwortgeber und schafft es, dass in diesem Interview nicht einmal das Wort „illegale Besatzung“ oder „Vertreibung“ zu lesen ist, das ist Kampagnen-Journalismus vom "Feinsten" (3)

Wir müssen uns wehren gegen die Diffamierung der BDS-Kampagne! Und für die Wahrnehmung unseres Rechts, diese legale und wichtige Bewegung zu unterstützen, müssen wir kämpfen! Vergessen wir nicht Die EU und ihre Vertreterin Mogherini hat eindeutig festgestellt, dass die BDS-Bewegung legal und rechtens ist. Aber nicht nur der Provinz-Becker ist blind für dieses Recht – und die Gerechtigkeit!

Mit der Verunglimpfung der Bewegung, die sich durch alle Parteien zieht, wird der Versuch unternommen, alle Menschen, ob jüdisch oder nicht, die sich beteiligen an diesem Kampf für ein freies Palästina, als Antisemiten abzustempeln und zum Schweigen zu bringen. Mit diesem Totschlagargument, und wenn das kein wirklicher Antisemitismus ist, wenn heutzutage jüdische Bürger in Deutschland mit einem Sprechverbot belegt werden. Während die BDS-Bewegung eine Menschenrechtsbewegung ist, deren Forderungen im Völkerrecht verankert sind, stützt sich die Diffamierungskampagne auf nichts Legales und ist mit demokratischen Werten unvereinbar!

Mit BDS gegen die fortwährende ethnische Säuberung und illegale Besatzung Palästinas kämpfen


Ich unterstütze als Anti-Zionistin die BDS-Bewegung, die gegen die fortwährende ethnische Säuberung und illegale Besatzung Palästinas kämpft, aus ganzem Herzen. Ich fordere alle deutschen Bürger auf, sich dieser BDS-Kampagne anzuschließen, um die Komplizenschaft deutscher Politiker mit dem „Jüdischen Staates“, in akademischen, kulturellen und sportlichen Bereichen die auf Besatzung, Siedlerkolonialismus und der Apartheid beruht, zu beenden. Dieser Aspekt sollte uns auch bei der anstehenden Bundestagswahl im September ein Kriterium sein.

Es müssen endlich internationale Sanktionen gegen die Plünderung und illegale Besiedlung Palästinas durch das jüdische Besatzerregime durchgesetzt werden. Das ist unser Ziel und dafür lohnt es sich, weiter einzustehen! Wehren wir uns gegen die Hetzkampagne der Israel-Lobby!


Fussnoten:

(1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/festival-boykott-versuch-den-antisemitismus-wieder-zu-legitimieren-15166662.html
(2) http://www.taz.de/!5442388/
(3) http://www.deutschlandfunkkultur.de/judenfeindlichkeit-in-deutschland-wie-hoffaehig-ist.990.de.html?dram:article_id=394283


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 626  vom 30.08.2017

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