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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Globales
Deformierte Justiz nicht nur in Polen
"Noch ist Polen nicht verloren"
Von Heinrich Frei

"Noch ist Polen nicht verloren", hofft die EU. In Polen demonstrierten Hunderttausende gegen die "Justizreform", die der nationalkonservativen polnischen Regierung noch mehr Macht geben würde. Falls Polen seine Justiz wie geplant "deformiert", seien drastische Schritte der EU gegen Polen nötig, heißt es. Ein zentraler Punkt der Kritik der Europäischen Union an der geplanten Justizreform Polens ist, dass der Sejm, eine Kammer der polnischen Nationalversammlung, zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei, die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und richterlicher Gewalt. Obwohl der polnische Staatspräsident Andrzej Duda jetzt sein Veto gegen einen Teil der fragwürdigen Reform der Justiz eingelegt hat, bleiben die Sorgen der EU in Brüssel um Polens Rechtsstaat bestehen. Die Richter Polens werden vermutlich trotz des Vetos des Staatspräsidenten ihre Unabhängigkeit verlieren. Die EU wird Polen, trotz des Vetos von Andrzej Duda einen "blauen Brief" schicken, wie in den Nachrichten des Schweizer Radios SRF zu hören war.

Der Aufklärer Montesquieu forderte eine unabhängige Justiz

Aber wie halten es andere europäischen Staaten? Ist dort überall die gesetzgebende, die vollziehende und richterliche Gewalt streng getrennt, wie es Montesquieu, der französische Staatstheoretiker der Aufklärung im 18. Jahrhundert forderte?


Montesquieu 1755–1748. Das wichtigstes Werk von Montesquieu, De l’esprit des Alois/Vom Geist der Gesetze (Genf 1748), löste heftige Attacken seitens der Jesuiten aus und wurde 1751 von der katholischen Kirche auf den Index der verbotenen Bücher gesetzt und blieb dort bis zur Abschaffung dieses Indexes im Jahr 1967. (1)

Theoretisch besteht in westeuropäischen Staaten zwar die Trennung der gesetzgebenden, der vollziehenden und richterlichen Gewalt. Aber in der Praxis sind Politiker in der Regierung und den Parlamenten, Beamte des Staatsapparates und Richter doch Teil des Systems, das sie ernährt: Sie wissen, wie ich früher als Angestellter in einer Firma auch: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing". Politiker, Richter und Staatsangestellte wissen überall, wie sie zu entscheiden haben, wenn sie nicht riskieren wollen, ins Abseits gestellt zu werden.

Deutschland: Grundgesetz verbietet Vorbereitung eines Angriffskrieges

Im Grundgesetz der Bundesrepublik heißt es unter Artikel 26.1 "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (2) Seit dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West haben jedoch sämtliche Bundesregierungen die Bundeswehr in Auslandseinsätze beordert, um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Mit diesen Militäroperationen im Ausland haben sie das Grundgesetz verletzt. Seit langem heißt es sogar in Berlin: Landesverteidigung steht für die Bundeswehr "nicht mehr an der ersten Stelle": "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt", wie der "Verteidigungsminister" Peter Struck (SPD) schon vor 15 Jahren betonte. (3)

Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt sich Deutschland jetzt auch wieder an einem Krieg, der weitere tausende zivile Opfer kosten wird. Deutschland verkauft Krieg führenden Staaten auch weiter große Mengen Kriegsmaterial, den USA, Saudi-Arabien und anderen Diktaturen im Nahen Osten, was Kriege anheizt und das "friedliche Zusammenleben der Völker stört".

Wo bleibt da die unabhängige Justiz Deutschlands, die gegen diese grundgesetzwidrige Kriegspolitik der Bundesrepublik vorgeht? Im Artikel 97,1 des Grundgesetzes heißt es "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." (4)

Schweiz: Bundesgericht hat zu Kriegsmaterialexporten nichts zu sagen

Leider funktioniert diese Trennung der Staatsgewalt und der Justiz, die Montesquieu vorgeschlagen hatte, auch in neutralen europäischen Staaten alles andere als perfekt. Zum Beispiel in der Schweiz: Nach der Kriegsmaterialverordnung dürften Schweizer Firmen an Krieg führende Staaten kein Kriegsmaterial liefern, auch nicht an die USA und andere NATO-Staaten, die in Syrien und anderswo Krieg führen, auch nicht nach Saudi-Arabien, das seit drei Jahren den Jemen zusammenbombt. (5) Elegant werden die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung damit umgangen, dass man das Bundesgericht in Lausanne für solche Fragen, für die der Bundesrat in Bern Rüstungsexportgenehmigungen bewilligt hat, ganz einfach als "nicht zuständig" erklärt. Man muss in Lausanne am Bundesgericht also in gewissen Fragen gar keine Richter haben, die nach der Geige von Bern tanzen.

Schweden und Großbritannien: Schmiergeldaffären durften nicht weiter untersucht werden

In Schweden und Großbritannien wird der Justiz in gewissen Fällen das Heft ganz einfach aus der Hand genommen, gerade wenn es um famose Geschäfte mit Kriegsmaterial geht. Rüstungskonzerne Großbritanniens und Schwedens schmierten mit hunderten Millionen Dollars Prinzen, Politiker und Militärs usw., um ihre Ware Südafrika, Saudi-Arabien, Tschechien und Österreich, Ungarn usw. anzudrehen. Ermittlungen der Justiz gegen die kriminellen Machenschaften von schwedischen und britischen Rüstungskonzernen wurden sowohl in Schweden wie in Großbritannien von der Regierung gestoppt. Die korrupten Geschäftspraktiken der Rüstungsbranche dokumentierte der Südafrikaner Andrew Feinstein in seinem Buch "Waffenhandel, das Globale Geschäft mit dem Tod". (6) Jürgen Grässlin deckt laufend solche kriminellen Praktiken in der Bundesrepublik auf, auch in seinem Buch "Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient". (7)

Frankreich: Todesstrafe abgeschafft, aber außergerichtliche Hinrichtungen

Unter François Hollande hatten die außergerichtlichen Hinrichtungen von Personen stark zugenommen, obwohl Frankreich die Todesstrafe längst abgeschafft hat. Dies dokumentierte der Journalist Vincent Nouzille in seinem Buch, "Les tueurs de la République, Assassines et Operation Specials des Services Secrets" (Die Mörder der Republik. Tötungen und Spezialoperationen der Geheimdienste). (8) Bei diesen Tötungen der Geheimdienste mit Mordkommandos, Raketen, Drohnen usw. kommen meist auch Zivilisten um, was in Kauf genommen wird, wie 1985 beim Angriff der französischen "Dienste" auf das Greenpeace-Schiff in Auckland in Neuseeland. Greenpeace protestierte damals gegen die Atombombenversuche Frankreichs in der Südsee.

Gerichtliche Untersuchungen in Frankreich gegen die Verantwortlichen von außergerichtlichen Hinrichtungen wurden nicht eingeleitet. Wenn der Staat tötet, ist dies in Frankreich erlaubt. Niemand in der EU spricht davon, dass die französische Justiz wie in Polen deswegen "deformiert" sei.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass auch in Westeuropa die Justiz oft gar nicht zum Zuge kommt oder dann ausgeschaltet wird, wenn gewisse Interessen des Business tangiert werden. Aber das sehen nicht alle so. Gefahren werden vor allem in Osteuropa gesehen. Felix Müller schrieb in der "NZZ am Sonntag" am 23. Juli 2017: "Staatliche Kontrolle der Medien, Einschränkung der Meinungsfreiheit, politische Manipulation der Justiz: In Polen und Ungarn werden zentrale Elemente einer liberalen Demokratie abgebaut. Eine Kluft zwischen West- und Osteuropa tut sich auf."



Andrew Feinstein, Waffenhandel, das Globale Geschäft mit dem Tod (links); Jürgen Grässlin, Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient (Mitte); Vincent Nouzille «Les tueurs de la République, Assassines et Operation Specials des Services Secrets» (Die Mörder der Republik. Tötungen und Spezialoperationen der Geheimdienste) (rechts)


Fußnoten

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Secondat,_Baron_de_Montesquieu
(2) https://grundgesetz.wordpress.com/2008/04/14/grundgesetz-alle-artikel-mit-den-stichworten-verteidigung-und-krieg/
(3) https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html
(4) https://grundgesetz.wordpress.com/2008/03/01/grundgesetz-artikel-97/
(5) Kriegsmaterialverordnung (KMV) vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015)
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html
(6) Andrew Feinstein, Waffenhandel, Das Globale Geschäft mit dem Tod, Hoffmann und Campe 2012
(7) Jürgen Grässlin, Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient, Heyne 2013
(8) Vincent Nouzille «Les tueurs de la République, Assassines et Operation Specials des Services Secrets», Farad 2015, (Die Mörder der Republik. Tötungen und Spezialoperationen der Geheimdienste). Siehe auch:
http://le-blog-sam-la-touch.over-blog.com/2015/02/les-tueurs-de-la-republique-francois-hollande-le-liquidateur-videos.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Greenpeace

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