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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Unser Vergehen, "Sprechverbrechen"!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Wie sagte der soeben in chinesischer Willkür-Haft verstorbene chinesische Nobelpreisträger Liu Xiabo, der seine "Straftaten" in einem Wort zusammenfasste: "Sprechverbrechen". Diktaturen haben davor Angst. Auch Zionisten, die nichts mehr fürchten als die Wahrheit, belegen unliebsame Gegner mit "Sprechverbrechen", d.h. israelische Lobby-Gruppen üben massiven Druck aus gegen Israel-kritische Veranstaltungen oder Referenten die die BDS-Kampagne (Boykott, Divestment and Sanctions) unterstützen. Diese Art des Meinungsterrors, zumal noch unterstützt von Fraktionen aller Parteien in verschiedenen Städten Deutschlands und zuletzt auch in München und Wien, reiht sich ein in die lange Geschichte der versuchten "Sprechverbote", der sich Israel-Kritiker ausgesetzt sehen.

Zivilrechtlicher Kampf für eine korrekte Herkunftsbezeichnung von Produkten

Wäre es nicht angebrachter, wenn "Rathausfraktionen" und politische Funktionsträger sich endlich gegen die illegale Besatzung Palästinas stellen und diese als international anerkanntes Völkerrechtsverbrechen brandmarken, anstatt ständig nach "verstecktem Antisemitismus" zu suchen, der sich nach Lesart dieser philosemitischen Schnüffler und des "Jüdischen Staates" und ihrer Lobbyisten in jedem Wort und Gedanken versteckt, wenn Israel-Kritik geäußert wird? Warum soll BDS antisemitisch sein? Ganz im Gegenteil, es ist ein zivilrechtlicher Kampf für eine korrekte Herkunftsbezeichnung von Produkten, die nicht wie angegeben aus Israel kommen, sondern in den illegal besetzten Siedlungen produziert werden. Dieser völkerrechtswidrige Betrug sollte endlich mit staatlichen Sanktionen geahndet werden, wie sie das Netanjahu-Regime doch gegen Iran, Hisbollah oder Hamas fordert oder die Staatengemeinschaft unrechtmäßig gegen Russland erließ. Was bei Russland falsch ist, wäre gegenüber einem "einmaligen" Besatzerstaat doch nur recht und billig. Warum bei den jüdischen Besatzern Milde walten lassen und schlimmer noch, diese auch noch solidarisch unterstützen? Auch Frankreichs Präsident Macron hat anlässlich des Netanjahu-Besuchs letzten Sonntag zum Gedenken an die deportierten französischen Juden, fälschlich den Anti-Zionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die deportierten und ermordeten französischen Juden haben es nicht verdient, ein zweites mal verraten zu werden, um die illegale jüdische Besatzung zu rechtfertigen. (1)

Sind, dass die viel beschworenen "Werte", die westliche Politiker so gern erwähnen, wenn es ihnen in den Kram passt. Anstatt endlich ihre völkerrechtliche Verantwortung zu übernehmen und die Menschenrechte zu verteidigen, instrumentalisieren die europäischen und speziell deutschen Politiker in verlogener Weise eine Schuld aus der Vergangenheit, die letztendlich zu einer neuen Schuld angewachsen ist. Es muss endlich Schluss sein mit den ständigen Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber aufrechten politischen Menschen, Aktivisten und "Normalbürgern". BDS richtet sich nicht gegen „die Juden“, aber gegen all jene, die die illegale Besatzung, ethnische Säuberung und Judaisierung Palästinas zum Endsieg führen wollen. Und nein, es geht nicht um die Nazi-Phrase "Kauft nicht bei Juden", wie es die verlogenen Israel-Lobbyisten in Verdrehung der Tatsachen immer behaupten. Es geht einzig um den friedlichen Kampf gegen die Besatzung, und bis die Apartheidmauer im "Jüdischen Apartheidstaat" gefallen ist und die letzte illegale jüdische Siedlung auf geraubtem palästinensischen Land aufgelöst wird. Auch in Südafrika war das ein langer Kampf, der allerdings nicht zu vergleichen ist, weil es "nur“ um die Aufhebung der Apartheid ging, aber die südafrikanische Regierung niemals ein anderes Volk unter Besatzung hielt. Die zionistische Kolonisierung Palästinas muss beendet werden.

In diesem philosemitischen Klima, wo heute wieder jüdischen Referenten von Gideon Levy bis Ilan Pappe ein "Sprechverbot" erteilt wird und die Stadt München, unter der "jüdischen Führerin" Charlotte Knobloch, mit einem gemeinsamen SPD/CSU-Antrag die „Kritik an Israel einschränken“ will – ein unglaublicher Vorgang. In diesem bayerischen Stadl erdreisten sich die Söhne- und Enkel-Generation, München erneut zur "Stadt der Bewegung" zu machen, was für ein erbärmlicher und unrechtmäßiger Zustand. Der Boykottaufruf gegen die illegalen jüdischen Besatzer ist legitim und legal, die Unterstützung der jüdischen Besatzung allerdings nicht.

Natürlich wissen wir inzwischen, wie wichtig BDS ist und wie wirksam, deshalb wehrt sich der "Jüdische Staat" und die Israel-Lobby vehement, mit enormem finanziellen Millionen-Aufwand, um Krieg gegen die gehasste BDS-Bewegung und deren Unterstützer zu führen. Neueste Schikane sind Einreiseverbote nach Israel, von der Knesset beschlossen, ebenso die weltweite Kampagne, um die BDS-Kampagne als antisemitisch zu diffamieren. Allen Versuchen, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, müssen wir gemeinsam begegnen, nicht eingeschüchtert und schweigend, sondern laut und vernehmlich, bis sie auch im letzten politischen und medialen Winkel angekommen ist. (2)

Kein Recht auf Unrecht!

Diese Methode, die schon unter den Nazis und heutigen Diktaturen gang und gebe ist, dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Nein, was München sich mit dem "Antisemitismus"-Beschluss antut, erinnert mich an schlimme Zeiten, als man Künstler oder Intellektuelle zum Schweigen bringen wollte. Ja, es gibt eben nicht nur feige deutsche Künstler und Intellektuelle die sich lieber mit den jüdischen Besatzern solidarisieren, anstatt  den Besetzten den Rücken zu stärken. Ja, es sind die Nachfahren der Künstler und Intellektuellen, die sich schon einmal lieber mit den "Führern" schmückten und die Truppenbetreuung machten oder der Karriere willen schwiegen oder "mittanzten"! Wie sich die Geschichte wiederholt! Früher waren es Antisemiten gegen Juden, und heute sind es Philosemiten für Juden und gegen Muslime. In der Tat haben wir es mit einem gemeinsamen Interessenfeldzug gegen den Islam als neues Feindbild zu tun, das muss man leider feststellen und kann es nicht oft genug wiederholen. Endlich Ursachenforschung betreiben und zeigen, warum der "Jüdische Staat" und seine Politik als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden muss. Ursache ist die ethnische Säuberung Palästinas und illegale Besatzung, Wirkung ist der legale und legitime Widerstand gegen die illegale Besatzung. Nein, wenn deutsche Politiker in gemeinsamer Komplizenschaft mit den Besatzern die BDS-Kampagne als antisemitisch diffamieren, mit dem falschen Argument und dem Verweis auf das "Existenzrecht" Israels und dessen Recht auf "Selbstverteidigung", dann läuft etwas gerade total falsch im Demokratieverständnis deutscher Politiker! Wie kann man ein Existenzrecht für einen Staat ohne feste Grenzen fordern, der sein Staatsgebiet ständig durch Landraub erweitert und sich illegal bereichert und den legalen Widerstand dagegen mit einem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt. Nein, es gibt kein Selbstverteidigungsrecht auf Unrecht, auch nicht für Nachfahren von Holocaustopfern, das kann man nicht oft genug wiederholen. Erschreckend allerdings, wie gerade die Enkelgeneration sich meint, für eine "Vorschuld" mit einer zweiten Schuld solidarisieren zu müssen. Ist das der Erfolg der Gehirnwäsche, die anstatt ehrlich aufzuklären, den "Jüdischen Staat" in ein abgehobenes Bild des "zionistischen Freiheitskampfs" verklärt, während palästinensischer Widerstand als Terror dargestellt wird? Dass alles gehört zur Strategie des "gemeinsamen Wertekampfs" der westlichen sogenannten Anti-Terrorallianz, die allerdings den eigenen Terror als Ursache des vermeintlichen Terrors vertuschen will. In dieses gefährliche Schema fügt sich genau die Politik des "Jüdischen Staates" und anderer westlicher Verbündeter.

Wieso ist es also möglich, dass sich kein Widerstand regt gegen das Rückkehrrecht für alle Juden in den "Jüdischen Staat", während den hunderttausenden vertriebenen Palästinensern ihr legales Rückkehrrecht, jährlich von der UNO bestätigt, verweigert wird?

Dieser unhaltbare Zustand ist nur möglich, weil die sogenannte Palästinenserbehörde unter dem Kollaborateur Abbas als bezahlter Befehlsempfänger des Netanjahu-Regimes fungiert, ja, der sogar noch manchmal eins draufsetzt, um seinen alleinigen Machterhalt zu sichern. Gaza wird der Strom abgedreht, sowie Verknappung aller Art, um die Hamas in die Knie zu zwingen, was kann dem Netanjahu Regime besseres passieren, als solche willigen Helfer? Unglaublich was die 2 Millionen eingesperrten Bürger im brütend heißen Konzentrationslager erleiden müssen. Schon sechzehn Kleinkinder starben weg wie die Fliegen, weil ihnen medizinische Hilfe verweigert wird. Diese Gefangenen in Gaza sind Geiseln der illegalen Blockade des "Jüdischen Staates" und dem Machtkampf des Präsidenten ohne Mandat, Abbas. Immer wieder stürzen sich deutsche Medien auf den Machtkampf als Ursache und Grund des Elends, vergessen dabei aber (absichtlich?) die wahren Wurzeln allen Übels, die Blockade und Besatzung! (3)(4)

Wie "befreit" Jerusalem ist und wie die besetzte und vertriebene palästinensische Bevölkerung unter der Judaisierung zu leiden hat, erleben wir täglich. Es vergeht kaum ein Tag im illegal besetzten Jerusalem, an dem sich die jüdischen Besatzer nicht eine neue Schikane oder Provokation für die Palästinenser ausdenkt. Als am letzten Freitag zwei palästinensische Widerständler/Angreifer mit israelischen Pass in der illegal besetzten Jerusalemer Altstadt zwei israelische Polizisten der Besatzungsmacht erschossen und nach Verfolgung danach natürlich nicht verhaftet, sondern direkt vor dem Areal der al-Aqsa Moschee auf dem Haram al-Sharif erschossen wurden, da war sofort der weltweite Aufschrei von UN-Generalsekretär Guterres bis zu Politikern und Medien groß gegen diesen "barbarischen" Anschlag. Als danach die jüdischen Besatzer als Kollektivstrafmaßnahme gegen die Palästinenser das Freitagsgebet verboten, und danach der Großmufti von Jerusalem verhaftet wurde, weil er sich gegen diese Kollektivstrafe protestierte, war es mit der Religionsfreiheit wieder einmal vorbei. Provokation über Provokation am Haram al- Sharif, der nicht den Status quo wie versprochen einhält, sondern nach der Ankündigung Netanjahus vor einigen Wochen, dass rechtsextreme judaistische Knesset-Abgeordnete wie Yehuda Glick und andere wieder ungehindert Zugang auf dem Haram al-Sharif haben werden. Was das für Folgen haben wird, können wir uns ausmalen! (5)

Schande gegen Grundgesetz und demokratische Werte

In diesem Jahr, in dem sich die illegale Besatzung Palästinas zum 50. mal jährt, feierte man in deutschen Städten zusammen mit jüdischen und israelischen Vertretern den israelischen Sieg des 6 Tage Krieges und die "Befreiung" Jerusalems. Das ist eine Schande gegen das Grundgesetz und demokratischen Werte, denn wie kann man die Vertreibung eines Volkes feiern, und gerade als Deutsche? Ebenso ist es schändlich, wenn sich gerade Deutschland mit seinen Waffen und U-Boot Lieferungen zum großen Teil auf Kosten der Steuerzahler an der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung beteiligt. Ebensolche Schande ist es, wenn der SPD-Chef Schulz weder dagegen protestiert, noch gegen die weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien opponiert, nein, diese noch verteidigt, mit einem mehr als peinlichen und der Sozialdemokratie unwürdigen Argument: "Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien seien ein großes Problem, (ob er auch die "jüdischen Besatzer" meint?), Beschränkungen können aber nur über europäische Richtlinien kommen" Zitat Ende. Auch Schulz zieht sich also auf die europäische Linie zurück, um deutschen Rüstungsherstellern nicht das Geschäft zu vermasseln. Ist das sozialdemokratisch? Ebenso wenig wie es der Verstoß gegen geltende Rüstungsexportrichtlinien ist, keine Waffenverkäufe in Krisengebiete zu liefern, alles rein theoretisch in der GRO/KO?

Solange Palästina nicht von der illegalen jüdisch/zionistischen Besatzung befreit ist, gerade Jerusalem und Hebron, das neue, von der UNESCO gegen alle Besatzer-Widerstände anerkannte palästinensische Kulturerbe als Symbol der fatalen Judaisierung, solange lassen wir uns kein "Sprechverbot" für die traurige Wahrheit und Faktenlage im besetzten Palästina bieten.


Fussnoten:

1 https://www.nytimes.com/2017/07/17/world/europe/macron-israel-holocaust-antisemitism.html
2 http://www.jpost.com/Diaspora/Israels-anti-BDS-Start-up-Ministry-494060
3 http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/die-mutter-darf-nicht-mit-ins-krankenhaus--139267797.html
4 http://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-heiliger-dunkler-monat-1.3548020
5 http://www.zeit.de/news/2017-07/14/konflikte-attentat-am-tempelberg-polizisten-und-angreifer-getoetet-14130603


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 622  vom 19.07.2017

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