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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juli 2017  

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Globales
Vor dem G-20-Treffen in Hamburg
Wendepunkt und neue Konstellation in der Außenpolitik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die US-Regierung spielt ein Doppelspiel bei ihrer lange gewollten Konfrontation mit Nordkorea. Ihre langjährigen Sanktionen gegen das arme koreanische Land sind völlig ungerechtfertigt, willkürlich wie alle US-Sanktionen, die die aggressive menschenfeindliche US-Außenpolitik kennzeichnen. Dass die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs in blinder Gefolgschaft der USA dieselbe unerwünschte Außenpolitik betreiben, zeigt in erbärmlicher Weise, wie untauglich sie sind, eigenständig außenpolitisch zu handeln. Nicht einmal der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, demonstriert die traditionelle Souveränität seines Landes, die er unwürdig auf dem Schoß von Donald Trump opfert.

Jahrzehnte lange nukleare US-Aufrüstung und Nordkorea

Die USA betreiben jahrzehntelang nukleare Aufrüstung und verstoßen damit gegen alle  Abrüstungsempfehlungen und Abkommen der Vereinten Nationen. US-Regierungen, die den Interessen des Militärkomplex zufolge handeln, sind deshalb eine ernste Bedrohung und die größte Gefahr für die Existenz der Erde. Ein nuklearer Erstschlag ist von dem nordkoreanischen Regime nicht zu befürchten. Im Gegensatz zu den USA hat Nordkorea noch nie ein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam.

Nachvollziehbarer zorniger, ja verachtender Gruß aus Pjöngjang zum US-Unabhängigkeitstag mit Test von Interkontinentalrakete


„Die USA sind Nordkoreas Erzfeind, das war schon immer so“ bemerkt treffend der SZ-Journalist Christoph Giesen in seinem Kommentar „Nordkorea – Spiel mit Unbekannten“, SZ vom 6.7.2017. Angesicht der vernichtenden Erfahrung Nordkoreas mit einem erbitterten Erzfeind ist die zornige, ja verachtende Salutation aus Pjöngjang nachvollziehbar. In der staatlichen nordkoreanischen Presseagentur heißt es, "Kim Jong-un habe die Rakete als Geschenk für die amerikanischen Bastarde zu ihrem Unabhängigkeitstag“ gesandt." („Interkontinental nach Hamburg“ von Christoph Neidhart, SZ, 6.7.2017). 

Dissenz in Bezug auf Syrien und Nordkorea

Der erfolgreiche neue Test von Nordkorea am 4.7.2017 einer interkontinentalen Rakete, die womöglich die Westküste der Vereinigten Staaten mit Atomwaffen treffen kann, könnte ein Wendepunkt sein im Doppelspiel des Westens, was die Abrüstung betrifft. Das Weiße Haus hat sich nie bemüht, einen zuverlässigen Modus Vivendi, ja einen vertrauensvollen Umgang mit dem Rest der Welt, und zwar mit der Weltstaatengemeinschaft zu finden, die über die Gruppe der zwanzig wirtschaftlich stärksten G20-Staaten weit hinaus geht. Bei bilateralen Gesprächen am Vorabend des G20-Treffens zeigt sich der Dissenz in Bezug auf Syrien und Nordkorea, umstrittene Themen, die das G20-Treffen betreffen. Der Dissenz darüber dürfe nicht übertüncht werden, sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zutreffend (ZDF-Heute 6.7.2017, 19 Uhr).

Über Zweidrittel der Weltstaatengemeinschaft für einen nationalen Dialog in Syrien und gegen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen


Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und wenigen anderen Staaten setzen sich viele andere Länder, nämlich über Zweidrittel der Weltstaatengemeinschaft, aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Das sind alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) und so manifestierten sie sich bereits auf einer Konferenz in Teheran im August 2012. Nur die reaktionärsten arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der syrischen Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert. Eskalation, Provokationen, Zuspitzung von Spannungen ist konstante Praxis der US-Regierungen geworden, ohne Rücksicht auf Verluste.

Irrationale konfrontative US-Außenpolitik


Russland und jetzt China beobachten schon lange diese irrationale konfrontative US-Außenpolitik. Jetzt kommt es erneut zu einer US-Provokation: Ein US-Zerstörer  war am Sonntag morgen 2.7.2017 im Südchinesischen Meer, in chinesischem Hoheitsgebiet. Das Pekinger Außenministerium verurteilte die Aktion als „ernsthafte politische und militärische Provokation“. Aus Peking heißt es, die chinesische Marine habe Schiffe und Flugzeuge entsandt, um den US-Zerstörer abzuwehren. "Nun weiß man momentan nie genau, wer in den USA handelt – der Staatschef, der militärisch-industrielle Komplex, das politische „Establishment“ oder die 'Alt-Right'-Bewegung. ... das aggressive Vorgehen gegen die Volksrepublik China findet auf vielen Ebenen statt: … Trump hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, einem 'unabhängigen' Taiwan wohlwollend gegenüberzustehen. Dies würde eine vollständige Abkehr von der bisherigen so genannten Ein-China-Politik und damit einen Bruch in den diplomatischen Beziehungen beider Staaten bedeuten. ... So entschieden die USA in der vergangenen Woche, eine Bank und ein Schifffahrtsunternehmen aus China mit Sanktionen zu belegen. ... Auch hiergegen hat die Volksrepublik protestiert." („Zerstörer provoziert China“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 4.7.2017)

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin vor G-20-Treffen


In diesem Zusammenhang erfolgt der Besuch des Präsidenten Chinas, Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin am Mittwoch 5.7.2017, wo er sich mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die brisanten Themen des Hamburger G20-Treffens unterhielt, nachdem er mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau am Tag zuvor zusammentraf.

Forderung von China und Russland zur Entschärfung des Korea-Konflikts


Zur Entschärfung des Korea-Konflikts haben Russland und China ein Aussetzen von Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm und zugleich den Verzicht der USA und Südkoreas auf gemeinsame Militärmanöver gefordert. Das russische und das chinesische Außenministerium legten am Dienstag 4.7.2017 einen gemeinsamen Vorschlag vor. Pjöngjang  solle ein Moratorium für Atom- und Raketentests erklären. Die USA und Südkorea sollten ihrerseits auf „großangelegte gemeinsame“ Militärübungen verzichten. Ob sich die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwochabend 5.7.2017 mit diesem fairen russisch-chinesischen Vorschlag befasst hat, wie es sein sollte, wissen wir nicht. Darüber hatten wir aber keine Fernsehnachrichten - weder bei ZDF noch bei ARD.
 
Aus Japan hört man, "der Konflikt könne nur mit Verhandlungen gelöst werden. Nordkorea werde nie einen Verzicht auf seine Atomwaffen und ballistischen Raketen anbieten. 'Solange die feindliche Politik der USA und die atomare Bedrohung nicht völlig verschwinden.'" So berichtet Christoph Neidhart in der SZ-Kolumne „Interkontinental nach Hamburg“, SZ 6.7.2017. Und die Außenpolitikerin Brigitte Queck aus Potsdam: "Im September 1999, der Zeit des Dialoges zwischen der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (KVDR) und den USA, verkündete die KVDR ein Moratorium über einen Raketenstart. Aber dieses wurde total gestoppt, als im Jahre 2001 die Bush–Administration zur Macht kam. Aus diesem Grunde ist die KVDR auch nicht mehr an dieses Moratorium gebunden. Alle Vorwürfe der heutigen US-Regierung unter Donald Trump, die KVDR würde internationale Verträge brechen, vor allem wegen des Besitzes und der Erprobung von Langstreckenraketen, die im Verteidigungsfall auch das Territorium der USA treffen können, gehen somit ins Leere."

Vernünftige allseitige Abrüstung nur auf globaler Ebene

Die kriminelle Vorgeschichte der USA mit unzähligen Aggressionen und grausamen Bomben-Überfällen demonstriert in der Tat, dass US-Regierungen nur gegen solche Länder wagen, militärisch vorzugehen, die nicht atomar bewaffnet und klein sind. Hätte der Irak über Atomwaffen verfügt, wäre er niemals angegriffen worden. Diese Erkenntnis kam zuerst auf westlicher Regierungsebene von der damaligen Verteidigungsministerin Frankreichs Michèle Alliot-Marie (2003). Nordkorea hat diese Lehre beherzigt. Einseitige Abrüstung wäre töricht, ja geradezu gefährlich gegenüber einem extrem unberechenbaren Erzfeind wie die USA. Eine vernünftige allseitige Abrüstung kann nur auf globaler Ebene erfolgen. Nur dann wäre die Gefahr überall auf der Erde gebannt, dass sich die Menschheit selber radioaktiv kontaminiert und schließlich ganz auslöscht.

Gespräche mit Nordkorea auf dem Boden des gleichberechtigten Dialogs

Christoph Neidhart weiter: "Südkoreas neuer Präsident Moon Jae-in, der wegen des G20-Gipfels in Deutschland am Mittwoch 5.7.2017 eintraf, bat seine Landsleute um Unterstützung für eine Politik des Dialogs. Er will auch bei der G20 dafür werben." („Interkontinental nach Hamburg“, SZ 6.7.2017) Gespräche mit Nordkorea sind gewiss unentbehrlich, um die Krise zu bewältigen auf dem Boden des gleichberechtigten Dialogs, gegenseitiger Fairness und Vernunft. Der Journalist Sebastian Carlens klärt weiter die Lage hinsichtlich Korea auf: "Es geht um die Revision der politischen Ordnung Ostasiens. In Korea herrscht seit bald 65 Jahren Krieg. Die Grenze zwischen Nord und Süd ist nicht einfach eine Staatsgrenze, sondern eine demilitarisierte Zone. Nur ein Waffenstillstandsabkommen von 1953 hat das Gemetzel unterbrochen. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Die USA waren damals Kriegspartei, China übrigens auch. … China kann kaum zulassen, dass das Abkommen von 1953 in der Luft zerrissen wird. ... Es war der Versuch der US-Streitkräfte, den Korea-Konflikt 1950 in einen Krieg gegen die damals junge Volksrepublik zu verwandeln, der ihnen eine ihrer schlimmsten Niederlagen beibringen sollte – zwanzig Jahre vor Vietnam. Hunderttausende chinesische Soldaten marschierten, als sich die US-Truppen der Landesgrenze näherten, in Korea ein und überrannten die Amerikaner regelrecht. Nur unter diesem Druck willigte Washington in Verhandlungen ein. … Südostasien würde nicht zum ersten mal zum Grab für imperialistische Expansionsgelüste. Und doch, manches hat sich geändert: … China und Nordkorea – die haben heute Atomraketen." („USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 19.4.2017)

Aggressive US-Machtdemonstration vor der Küste Nordkoreas

Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten Donald Trump und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt.

Friedensprozess für das geteilte Korea seit 2007 Ausgangspunkt für die erwünschte Wiedervereinigung beider Republiken


Der Koreakrieg hat die Teilung des Landes auf Jahrzehnte hinaus gefestigt. Am 4. Oktober 2007 beschlossen der südkoreanische Präsident und der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-il auf einem historischen Gipfeltreffen, einen Friedensprozess einzuleiten. Beide Staatschefs riefen in ihrer Erklärung zu Frieden, Wohlstand und engerer Wirtschaftszusammenarbeit auf der koreanischen Halbinsel auf. Hier liegt die politische Basis, der Ausgangspunkt für die erwünschte Wiedervereinigung beider Republiken, die zusammen gehören.

Achse Russland-China-Deutschland für eine Weltpolitik der konstruktiven Zusammenarbeit und des Friedens


Die deutsche Öffentlichkeit sollte die aktuelle Konstellation wahrnehmen, eine Konstellation, die sich glücklicherweise jenseits der USA abzeichnet und sich eindeutig im Vordergrund profiliert trotz aller US-Tricks, die sich lediglich auf die Manipulation der Fake-Medien stützen können. China hat den USA schon die Show gestohlen. Es gibt jetzt die Achse Russland-China-Deutschland in der Diplomatie für eine Weltpolitik der konstruktiven Zusammenarbeit und des Friedens. Das ist zu begrüßen. Dem Präsidenten Chinas zufolge will die Volksrepublik mit allen, die Willens sind, die Welt zum Nutzen aller gestalten. China möchte nicht als neuer Hegemon gelten, sondern als verantwortungsvolle Weltmacht. Auf dieser Basis hat sich der chinesische Präsident mit der deutschen Bundeskanzlerin vollkommen verständigt. "'Wir bedanken uns für die Unterstützung, die China uns gegenüber bei der Vorbereitung dieses G20-Treffens in Hamburg leistet', sagt Merkel zu Xi. Eine ähnliche Botschaft nach Washington ist nicht überliefert." So berichtet Cerstin Gammelin in der SZ. („Verrenken für die gemeinsame Botschaft“, SZ 6.7.2017)

Maßloser, anachronistischer Auftritt des US-Präsidenten in Polen mit Bezug zu Nazi-Deutschlands Polenüberfall kurz vor seinem Eintreffen in Hamburg

Von Einigkeit und gemeinsamer Botschaft zu schreiben, wo es keine gemeinsame Botschaft gibt und keine Einigkeit geben darf, ist ein grundsätzlicher Denkfehler wegen der destabilisierenden Position des US-Präsidenten Trump gegenüber Deutschland und Europa. Destabilisierend und feindselig wirkt Donald Trump offenkundig, als er sich in Warschau anachronistisch, ohne jeden nachvollziehbaren Grund, auf den Nazi-Überfall auf Polen bezieht, gerade kurz vor seiner Ankunft in Deutschland auf dem Hamburger G20-Treffen. Noch anachronistischer scheint sein unerwartetes haltloses Bekenntnis zu einem obsoleten Bündnisfall gerade in einem Land wie Polen, das sich, dominiert von historischen Ressentiments, aggressiv gegen Russland und anti-europäisch bloßstellt. Irrational provokativ und noch destabilisierender manifestiert sich das Verhalten des US-Präsidenten mit seinem Angebot von Patriot-Raketen an dieses problematische europäische Nachbarland. Wenn es noch Illusionen in einigen deutschen Kreisen gibt über eine angebliche US-Freundschaft, sollten die aggressiven Handlungen und der maßlose Auftritt des US-Präsidenten in Polen kurz vor seinem Eintreffen in Hamburg genügen, um die gesunde Wachsamkeit und den kühlen Realismus hierzulande zu wecken gegenüber einem unberechenbaren Gegner und Rivalen. 

Weg Deutschlands und Europas zur Unabhängigkeit von den USA beschleunigt


Seitdem die US-Regierung von Bush Sr. sich anmaßte, sich gegen den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl in die Quere zu stellen, um die Vollendung der Einheit Deutschlands und Europas zu torpedieren, war klar, dass sich Deutschland früher oder später von Washington emanzipieren würde. Die lange Verkommenheit des US-Rechtsstaates und die abstoßende US-Außenpolitik, die auf militärischer Stärke und nicht auf Kooperation, gegenseitigen Respekt und Verständnis beruht, hat den Weg Deutschlands und Europas zur Selbstständigkeit, zur Unabhängigkeit von den USA eher beschleunigt. Die unverstellte Feindseligkeit des US-Präsidenten gegenüber Deutschland, der grundlos das Dritte Reich in seiner Erklärung in Polen anführt kurz vor dem G20-Treffen, gibt den Rest, um auf volle Distanz zu gehen und andere Wege einzuschlagen.

Entwicklung realistisch bewerten: Eine amerikanische Freundschaft, die nie bestand

Hoffentlich werden deutsche Redaktionen jetzt imstande sein, diese Entwicklung realistisch zu bewerten. Ihnen sollte die historische Kenntnis, das historische Bewusstsein dabei helfen, um die vielen Fehltritte der US-Regierungen, ihr Anachronismus bis zur Konfrontation mit Russland, ein europäisches Land, zu erkennen und die richtigen Schlüsse für Europa daraus zu ziehen.

Das gilt auch für die Führung der SPD. Statt eine Perspektive für die Zukunft in der neuen Konstellation konstruktiv zu positionieren, bleibt die SPD bisher bei ihrem alten Muster, bei naiven kindischen Illusionen und Selbsttäuschung über eine „amerikanische Freundschaft“, die niemals bestand.


Verfasst am 7.7.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Nordkorea und den USA und zu den Vorbereitungen der G-20 Konferenz, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.7.2017 mit den Artikeln „Interkontinental nach Hamburg“ von Christoph Neidhart, „Verrenken für die gemeinsame Botschaft“ von Cerstin Gammelin und „Nordkorea – Spiel mit Unbekannten“ von Christoph Giesen sowie junge Welt (jW) mit den Artikeln „Zerstörer provoziert China“ vom 4.7.2017 und „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ vom 19.4.2017 von Sebastian Carlens


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 621  vom 12.07.2017

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