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Globales
Antirussische Verschwörungstheorien bringen US-Demokraten keine Wähler zurück
Katzengold
Von Rainer Rupp
Um politisch zu überleben, muss sich die Demokratische Partei in den USA neu erfinden. Ihre bisherige Strategie gegen Trump hat versagt. Russophobie zieht nicht. Das Volk nimmt die Demokraten als abgehoben wahr, für die wahren Probleme des Landes haben sie keinen Blick. Nach der desaströsen Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 hat die politische Führung der Demokratischen Partei geglaubt, mit der so genannten Russland-Affäre ein goldenes Dauerticket in der Hand zu haben. Dieses soll helfen, Präsident Trump zu delegitimieren, die Republikanische Partei in die Defensive zu drängen und im Senat und Repräsentantenhaus die Macht zurückzuerobern.
Inzwischen aber wird zunehmend deutlich, dass das ständige Geschrei der Politiker von wegen "die Russen waren's" nichts mehr bringt. Die breite Öffentlichkeit ist davon längst übersättigt. Nur noch fanatisierte Anhänger der Demokraten, die sich als Linke verstehen und glauben, ihr Land vor dem Zerstörer Trump retten zu müssen, lassen sich zu immer engstirnigeren und brutaleren Gewaltaktionen hinreißen, was natürlich auf das Image der Demokraten zurückfällt - auch wenn diese sich selbst gerne als liberal und tolerant darstellen.
US-amerikanische Werktätige interessieren die angeblichen Russland-Kontakte schlichtweg nicht
Auch die Mainstream-Medien haben das Russen-Thema täglich auf allen Kanälen längst ausgelutscht. Es bringt nichts mehr und wirkt auf die Masse der US-amerikanischen Bürger sogar kontraproduktiv. Joe Sixpack, wie Otto Normalverbraucher in den USA heißt, hat im harten, zunehmend von Niedriglöhnen geprägten US-Alltag mit wichtigeren Problemen zu tun, als sich um juristische Spitzfindigkeiten zu kümmern, ob die Russen was, wann und wo mit Trump oder seinen Leuten getan oder nicht getan haben. Das goldene Ticket, mit dem die Demokraten sogar gehofft hatten, Präsidenten Trump aus dem Amt vertreiben zu können, hat sich als Katzengold(*) herausgestellt, wie Umfragen inzwischen belegen.
Bereits am 22. Mai hatte die auf Angelegenheiten des US-Kongresses spezialisierte Online-Zeitung The Hill über die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage berichtet, wonach sich die meisten Amerikaner gegen ein Amtsenthebungsverfahren wider Präsident Trump ausgesprochen haben. Ganz aktuell hat The Hill nun eine neue exklusive Umfrage veröffentlicht, wonach die große Mehrheit der Amerikaner der Meinung ist, dass die von den Demokraten betriebenen Untersuchungen über angebliche Absprachen zwischen russischen Regierungsbeamten und dem Wahlkampfteam von Trump nur politische Ablenkung ist.
Laut der jüngsten Umfrage vom 23. Juni glauben 64 Prozent der Amerikaner, dass die Untersuchungen dem Land erheblichen Schaden zufügen, und satte 73 Prozent glauben, dass der Fokus auf Russland den Kongress von wichtigeren Themen ablenkt. Der soll sich lieber "auf Themen Gesundheitsvorsorge, Terrorismus, nationale Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren" so The Hill.
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass es auch nach fast einem Jahr FBI-Untersuchungen absolut keine Beweise dafür gibt, dass Trump die Wahl mit russischer Cyber-Hilfe "gestohlen" hat. Auch die jüngsten Aussagen des von Trump gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats haben materiell nichts Neues gebracht, außer weiteren beweislosen Verdächtigungen.
"Laughing my Ossoff" - Auch Geld gewinnt den Demokraten keine Wahlen
Das hat mittlerweile auch die zweite Riege der Demokraten verstanden und damit begonnen, gegen die eigene Führungsspitze zu rebellieren, die sich in die Vorstellung verbissen hat, Trump mithilfe von "Russia-Gate" zu stürzen. Der Ausdruck ist eine Anlehnung an den Watergate-Skandal, der schließlich Präsident Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen hatte.
Der Auslöser dieser parteiinternen Rebellion war die jüngste Nachwahl in einem Distrikt des US-Bundesstaates Georgia für einen Sitz im Repräsentantenhaus des US-Kongresses in Washington. Die Demokraten hatten nahezu 55 Millionen Dollar an Wahlwerbung in diesem Distrikt für ihren Kandidaten Jon Ossoff eingesetzt und damit alle bisherigen Rekorde gebrochen.
Das war über sechs Mal mehr Geld als der Kandidatin der Republikaner, Karen Handel, zur Verfügung stand. Diese Wahl sollte dem amerikanischen Volk zeigen, dass die Demokraten im Jahr 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Aber trotz des enormen Aufwands an Zeit und Geld gewann die Republikanerin Handel vergangene Woche mit einem ziemlich bequemen Vorsprung.
Für die Demokraten war das ein besonders bitterer Misserfolg. Zugleich aber zeigte er den kritischen Köpfen unter den Demokraten mit großer Deutlichkeit, dass ihre Partei in tiefen Schwierigkeiten steckt.
"Unsere Marke ist schlimmer als Trump"
Was wird die Demokratische Partei tun? Ihre Anti-Trump-Kampagne hat nicht angeschlagen und ist sogar kontraproduktiv geworden. Ihre Strategie, die Republikaner gegen Trump aufzuspalten und im Kongress zu beherrschen, hat ebenfalls nicht funktioniert. "Unsere Marke ist schlimmer als Trump", klagte der Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Tim Ryan, über die Wahrnehmung seiner Partei in der Öffentlichkeit.
Das Fazit: Die Demokratische Partei muss sich neu erfinden. Das geht nicht ohne eine radikal erneuerte Führung. Die ersten Ansätze einer Palastrevolution bei den Demokraten deuten sich bereits an. Davon wird im zweiten Teil dieser Miniserie die Rede sein.
Teil II: "Meine Wähler in Ohio interessieren sich überhaupt nicht für Russland"
Die Machtkämpfe um zukünftigen Kurs der US-Demokraten werden nicht länger hinter den Kulissen ausgetragen. Eine Palastrevolution gegen die Führung deutet sich an. Erneuerer wollen sich nicht mehr mit Trump und Russland, sondern mit Arbeiter-Anliegen befassen.
Als Erste rückte die langjährige Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ins Fadenkreuz der innerparteilichen Kritik. Mittwoch letzter Woche hat eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder öffentlich ihre Bedenken gegenüber einer weiteren Fraktionsführung durch Pelosi geäußert und damit das Gespenst einer Palastrevolution beschworen. So forderte zum Beispiel der demokratische Abgeordnete Joe Cunningham, dass seine Partei "eine neue Führung braucht, und zwar sofort".
"Wenn ein Baseball-Team ein über das andere Jahr immer verliert, dann wechselt man ja auch den Trainer", meinte der Kongressabgeordnete.
Von einem bösen Omen für Pelosi berichtete auch die New York Times letzte Woche. Der demokratische Kandidat für eine weitere Nachwahl zum Repräsentantenhaus hat seinen potenziellen Wählern bereits im Vorfeld öffentlich versprochen, dass er im Fall seines Sieges Frau Pelosi nicht länger als Vorsitzende der demokratischen Fraktion unterstützen wird.
Ryan: Pelosi ist "politischer Mühlstein"
In einem Art Offenbarungseid über den Zustand seiner Partei traf auch Tim Ryan, demokratischer Kongressabgeordneter von Ohio, den Nagel auf den Kopf, als er erklärte, dass der Markenname der Demokraten in weiten Teilen der USA als "giftig" wahrgenommen werde. Die Wähler gingen davon aus, dass Demokraten nicht imstande seien, "sich mit den Dingen zu beschäftigen, die dem Volk am meisten am Herzen liegen". Vor allem sei Frau Pelosi "ein politischer Mühlstein um den Hals der Demokraten".
Tim Ryan hat in Parteikreisen in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit für seine Kritik an der Führung der Demokraten erhalten. Laut Ryan hat die Parteiführung nach der verlorenen Wahl einen großen Fehler gemacht. Statt sich der Sorgen der Arbeiter anzunehmen, habe sie die meiste Zeit damit verbracht, sich auf der Basis anonymer Quellen mit angeblichen gesetzeswidrigen Verstrickungen der Trump-Wahlkampagne mit den Russen zu beschäftigen.
"Wir sollten aufhören, die ganze Zeit über Trump und Russland zu reden. Die Leute in Ohio sind überhaupt nicht an Russland interessiert, wenn ich zu Hause bin", zitierte z.B. AP letzte Woche Kongressman Ryan.
Statt über Russland zu reden, fordert Ryan seine Parteikollegen im Kongress auf, sich auf die Formulierung einer "populistischen, wirtschaftspolitischen Botschaft" zu konzentrieren, welche die Sorgen und Belange der Arbeiter und einfachen Angestellten widerspiegelt. Offensichtlich ist es Ryans Ziel, das alte, arbeiternahe Image der Partei wiederherzustellen. Dieses hatte die neoliberale Parteiführung unter den Präsidenten Clinton und Obama meistbietend an die Wallstreet verkauft.
Blairismus hat auch in den USA ausgedient
Die gleiche Entwicklung konnte man seinerzeit in Großbritannien beobachten, wo Clinton-Freund Tony Blair die linke Labour-Partei in die neoliberale New Labour umgewandelt hat, die dann mit Unterstützung der Finanz-Eliten aus der Londoner City an die Regierungsmacht kam. Sowohl Bill Clinton als auch Tony Blair bedankten sich dann bei der Großbanken, indem sie so gut wie alle gesetzlichen Regularien und Finanzkontrollen beseitigten. In den Folgejahren hat dies die hemmungslosen Spekulationen und Blasen überhaupt erst ermöglicht, die Ende der 2000er Jahre platzten - mit den bekannten schwerwiegenden Folgen für die reale Wirtschaft, für die Ersparnisse und Arbeitsplätze.
So waren es denn auch Hillary Clintons vielfache und enge Beziehungen zu Wallstreet und dubiosen Spekulanten, die das Bild der Demokratischen Partei nicht nur bei den Arbeitern und einfachen Angestellten, sondern vor allem auch in der bedrängten Mittelschicht des amerikanischen Volks geprägt und zur Niederlage maßgebend beigetragen hatten.
Während Ryan und seine Gruppe ihre Partei in Richtung ihrer traditionellen Wählerschaft zurückorientieren wollen, werden die demokratischen Rebellen weiterhin mit hartem und unbelehrbarem Widerstand vonseiten der Parteiführung rechnen müssen. Statt einzusehen, dass trotz der unermüdlichen Bemühungen der New York Times, der Washington Post und von CNN der Medienzirkus um Trump und die Russen - mit einer Flut von unbewiesenen Beschuldigungen aus anonymen Quellen - nicht die erhoffte Wirkung auf die amerikanischen Wähler gehabt hat, will es die demokratische Parteiführung nochmal wissen. Denn diese fordert jetzt eine vierte Untersuchungskommission, eine ganz große mit allumfassenden Befugnissen im Stile jener zum 11. September.
Republikaner schlagen zurück: Demokraten-Skandale kommen auf den Tisch
Es sieht also nicht danach aus, also ob sich die Demokratische Partei schon bald neu erfinden würde. Allerdings könnte eine Reihe von überraschenden Wendungen die bisherige Führungsriege mit dem Gesetz in Konflikt bringen und so die interne Reinigung der Partei zumindest von ihren korruptesten Kräften beschleunigen. Zu den neusten Entwicklungen gehört die Nachricht, dass der Justizausschuss des US-Senats eine Untersuchung gegen Obamas Justizministerin Loretta Lynch eingeleitet hat. Bei einem heimlichen Treffen mit Bill Clinton hat sie diesem angeblich versichert, dass die FBI-Untersuchungen gegen Hillary Clinton "nicht zu weit" gehen würden.
Zugleich hat ein Gerichtsverfahren gegen Hillary Clinton wegen Meineids und anderer strafbarer Vergehen in Zusammenhang mit ihrem E-Mail-Skandal begonnen. Und nicht zuletzt soll jetzt ein von den Republikanern initiierter Untersuchungsausschuss klären, welche Politiker der Demokraten einen abgehalfterten britischen MI6-Agenten dafür bezahlt haben, mit einem Dossier in allen Medien eine üble Schmutzkampagne gegen Trump zu starten. Es ist daher gut möglich, dass in den nächsten Monaten das Pendel der Skandale heftig gegen die Demokraten und deren politische Führung zurückschwingen wird.
Teil III: Blowback gegen die Demokraten in Washington
Führungskader der Demokratischen Partei sind zunehmend alarmiert über den Gang der Dinge, die sie mit ihren auf Fake News basierenden Beschuldigungen gegen Präsident Trump in die Wege geleitet haben. Nun droht das Pendel der Skandale, das sie gegen Trump kräftig angestoßen haben, gegen sie zurück zu schwingen. Die Untersuchungskommissionen des US-Kongresses über die angebliche russische Manipulation der US-Wahlen und dass Trump nur mit Hilfe von russischen Hackern im Auftrag des Kremls Präsident geworden ist, haben inzwischen Top-Politiker der Demokraten in Gefahr gebracht. Im Rahmen der Untersuchungen wurden nämlich Gesetzverstöße aufgedeckt, die etliche Politiker sogar ins Gefängnis bringen könnten. Dazu gehört unter anderem, dass der Justizausschuss des US-Senats am 23. Juni eine Untersuchung gegen Obamas Justizministerin Loretta Lynch eingeleitet hat.
Ihr Pech war, dass Frau Lynch, die seinerzeit noch Justizministerin war, bei einem heimlichen Treffen mit Bill Clinton in ihrem Dienst-Jet auf der Piste eines Flughafen in Arizona vom Team eines Nachrichtensenders beobachtet worden war. Bei diesem juristisch höchst anrüchigen Treffen mit dem Ehemann einer Frau, gegen die eine kriminelle FBI-Untersuchung lief, soll Loretta Lynch ihrem langjährigen persönlichen und Partei-Freund Bill Clinton angeblich versichert haben, dass die FBI-Untersuchungen gegen Hillary „nicht zu weit“ gehen würden.
Inzwischen gibt es auch Zeugenaussagen, zum Beispiel vom Ex-FBI-Direktor Comey unter Eid vor einem Kongressausschuss, dass Lynch anschließend auch entsprechend gehandelt und Clinton ihr gegebenes Versprechen gehalten hat. Das aber würde den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen.
Anfang dieses Monats bei seiner ersten Kongressanhörung, seit er von Trump gefeuert worden ist, hat Comey seine ehemalige Chefin Lynch in Stücke gerissen. Er sagte, dass Lynch in seine kriminellen Untersuchungen gegen Hillary aktiv eingreifen wollte, um Frau Clintons Wahlkampf zu schützen. Zudem sagte Comey, Lynch habe ihn unter Druck gesetzt, die Maßnahmen gegen Frau Clinton gegenüber den Medien nicht als eine kriminelle Untersuchung, sondern lediglich als eine politische "Materie" zu beschreiben.
Diese Aufforderung habe ihn “besorgt und verwirrt”, so Comey. Das sei letztlich auch der Grund dafür gewesen, dass er im Juli letzten Jahres in der damals viel beachteten Pressekonferenz verkündet hat, dass er trotz der vorhandenen gesetzeswidrigen Tatbestände keine Anklage gegen Frau Clinton erheben werde, da man ihr nicht beweisen könne, dass sie in böser Absicht gehandelt habe. Mit anderen Worten, im Fall von Frau Clinton hat es eine juristische Neuheit gegeben, dass nämlich angebliche Unwissenheit vor Strafe schützt. Kritiker hatten damals protestiert und darauf hingewiesen, dass für die gleichen Tatbestände niedere Regierungsbeamte jahrelang ins Gefängnis gewandert sind.
Mit in die Sache verwickelt und ebenfalls vor den Untersuchungsausschuss des Senats vorgeladen sind, neben Loretta Lynch, zwei Top Manager von Hillary Clintons Wahlkampagne sowie ein Direktor der „Open Society Stiftung“ und George Soros, der einer der Hauptwahlkampfspender Hillary Clintons war.
Besonders interessant ist, dass jetzt führende Demokraten im US-Senat versuchen, ihre eigene Haut zu retten und sich von Frau Clintons Machenschaften zu distanzieren, indem sie sich auf die Seite ihrer republikanischen Kollegen geschlagen haben. So haben unter anderem demokratische Top-Politiker wie Senatorin Dianne Feinstein von Kalifornien sowie die Senatorin Lindsey Graham die Vorladung von Loretta Lynch und anderen Verdächtigen vor den Untersuchungsausschuss unterschrieben.
Unabhängig von den oben geschilderten Vorgängen läuft inzwischen gegen Hillary Clinton ein Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer im Bundesstaat Arkansas wegen Meineids und anderer strafbarer Vergehen.
Es war vor etwa einem Jahr, dass FBI-Chef Comey die Präsidentschaftskandidatin Hillary entkommen ließ, obwohl er sie bereits fest wegen einer Reihe krimineller Vergehen fest am Haken hatte und sie nur noch hätte an Land ziehen müssen. Wie bereits oben erwähnt, sagte er damals in einer sensationellen Pressekonferenz, dass Hillary "extrem unvorsichtig" gewesen sei mit der Handhabung von Geheimdokumenten des US-Außenministeriums, um dann zu betonen, dass kein vernünftiger Staatsanwalt deshalb gegen sie Anklage erheben würde. Heute wissen wir, dass Comey auf Druck seiner Vorgesetzten, der Justizministerin Lynch, Frau Clinton die Freikarte aus dem Gefängnis zugesteckt hat.
Aber wie es scheint, hat Hillary damit ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen. Da vor einem ordentlichen Gericht auf Grund von Comeys Freikarte kein neues Verfahren gegen Frau Clinton eingeleitet werden kann, hat ein cleverer Anwalt vor der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Arkansas, da hatte Hillary als junge Frau ihre Zulassung als Anwältin bekommen, mit Erfolg ein Verfahren gegen sie eingeleitet, und zwar wegen „Fehlverhaltens, Unehrlichkeit und Meineids“. Wenn bei diesem standesrechtlichen Verfahren Hillary Meineid bei ihren Aussagen vorm Kongress nachgewiesen werden kann, dann wäre der normale Rechtsweg die Einleitung eines kriminellen Verfahrens vor einem Strafgericht.
Aber auf die Demokraten kommt ein noch größeres Problem zu. Ein von den Republikanern im Senat in Gang gebrachter Untersuchungsausschuss soll nun klären, welche führenden Politiker der Demokratischen Partei den abgehalfterten britischen MI6-Agenten Christopher Steele angeheuert haben, um ein ungewöhnlich heftiges Schmieren-Dossier über Trump zusammenzutragen. Laut diesem Dossier habe Trump bei einem privaten Besuch in Moskau vor einigen Jahren sich angeblich auch mit russischen Prostituierten vergnügt, die auch auf ihn urinieren durften.
Wenn Ex-MI6-Agent Steel etwas besser recherchiert hätte, hätte er herausgefunden, dass Trump ein „Germophobe“ ist, eine Person, die vor jeder Bazille und jeder Unreinlichkeit zurückschreckt. Aber nicht nur deswegen ist das Steele-„Dossier“ schnell als übles Konstrukt entlarvt. Dennoch gelang es den interessierten Kreisen in der Demokratischen Partei über ihre Beziehungen zu den trump-feindlichen Medien, dieses abscheuliche Machwerk als streng vertrauliches, britisches Geheimdienstdossier zu präsentieren und Artikel darüber in führenden Medien rund um die Welt unterzubringen. Nun aber will der Untersuchungsausschuss des Senats die Schuldigen für diese Geschichte, in die nicht nur Demokraten, sondern auch republikanische Trump-Gegner sowie das FBI verwickelt sein sollen, zur Rechenschaft ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es gut möglich, dass das Pendel der Skandale, das ursprünglich von den Demokraten wegen der angeblichen Wahlmanipulation der Russen kräftig angestoßen worden war, in den nächsten Monaten heftig gegen die Demokraten und ihre politische Führung zurück schwingen wird.
Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch (Teil I, Teil II und Teil III) – Erstveröffentlichung am 29./30.06.2017
(*) Katzengold: Mineral, das nur so ähnlich aussieht wie Gold, aber kein Gold ist
Online-Flyer Nr. 620 vom 05.07.2017
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Globales
Antirussische Verschwörungstheorien bringen US-Demokraten keine Wähler zurück
Katzengold
Von Rainer Rupp
Um politisch zu überleben, muss sich die Demokratische Partei in den USA neu erfinden. Ihre bisherige Strategie gegen Trump hat versagt. Russophobie zieht nicht. Das Volk nimmt die Demokraten als abgehoben wahr, für die wahren Probleme des Landes haben sie keinen Blick. Nach der desaströsen Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 hat die politische Führung der Demokratischen Partei geglaubt, mit der so genannten Russland-Affäre ein goldenes Dauerticket in der Hand zu haben. Dieses soll helfen, Präsident Trump zu delegitimieren, die Republikanische Partei in die Defensive zu drängen und im Senat und Repräsentantenhaus die Macht zurückzuerobern.Inzwischen aber wird zunehmend deutlich, dass das ständige Geschrei der Politiker von wegen "die Russen waren's" nichts mehr bringt. Die breite Öffentlichkeit ist davon längst übersättigt. Nur noch fanatisierte Anhänger der Demokraten, die sich als Linke verstehen und glauben, ihr Land vor dem Zerstörer Trump retten zu müssen, lassen sich zu immer engstirnigeren und brutaleren Gewaltaktionen hinreißen, was natürlich auf das Image der Demokraten zurückfällt - auch wenn diese sich selbst gerne als liberal und tolerant darstellen.
US-amerikanische Werktätige interessieren die angeblichen Russland-Kontakte schlichtweg nicht
Auch die Mainstream-Medien haben das Russen-Thema täglich auf allen Kanälen längst ausgelutscht. Es bringt nichts mehr und wirkt auf die Masse der US-amerikanischen Bürger sogar kontraproduktiv. Joe Sixpack, wie Otto Normalverbraucher in den USA heißt, hat im harten, zunehmend von Niedriglöhnen geprägten US-Alltag mit wichtigeren Problemen zu tun, als sich um juristische Spitzfindigkeiten zu kümmern, ob die Russen was, wann und wo mit Trump oder seinen Leuten getan oder nicht getan haben. Das goldene Ticket, mit dem die Demokraten sogar gehofft hatten, Präsidenten Trump aus dem Amt vertreiben zu können, hat sich als Katzengold(*) herausgestellt, wie Umfragen inzwischen belegen.
Bereits am 22. Mai hatte die auf Angelegenheiten des US-Kongresses spezialisierte Online-Zeitung The Hill über die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage berichtet, wonach sich die meisten Amerikaner gegen ein Amtsenthebungsverfahren wider Präsident Trump ausgesprochen haben. Ganz aktuell hat The Hill nun eine neue exklusive Umfrage veröffentlicht, wonach die große Mehrheit der Amerikaner der Meinung ist, dass die von den Demokraten betriebenen Untersuchungen über angebliche Absprachen zwischen russischen Regierungsbeamten und dem Wahlkampfteam von Trump nur politische Ablenkung ist.
Laut der jüngsten Umfrage vom 23. Juni glauben 64 Prozent der Amerikaner, dass die Untersuchungen dem Land erheblichen Schaden zufügen, und satte 73 Prozent glauben, dass der Fokus auf Russland den Kongress von wichtigeren Themen ablenkt. Der soll sich lieber "auf Themen Gesundheitsvorsorge, Terrorismus, nationale Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren" so The Hill.
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass es auch nach fast einem Jahr FBI-Untersuchungen absolut keine Beweise dafür gibt, dass Trump die Wahl mit russischer Cyber-Hilfe "gestohlen" hat. Auch die jüngsten Aussagen des von Trump gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats haben materiell nichts Neues gebracht, außer weiteren beweislosen Verdächtigungen.
"Laughing my Ossoff" - Auch Geld gewinnt den Demokraten keine Wahlen
Das hat mittlerweile auch die zweite Riege der Demokraten verstanden und damit begonnen, gegen die eigene Führungsspitze zu rebellieren, die sich in die Vorstellung verbissen hat, Trump mithilfe von "Russia-Gate" zu stürzen. Der Ausdruck ist eine Anlehnung an den Watergate-Skandal, der schließlich Präsident Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen hatte.
Der Auslöser dieser parteiinternen Rebellion war die jüngste Nachwahl in einem Distrikt des US-Bundesstaates Georgia für einen Sitz im Repräsentantenhaus des US-Kongresses in Washington. Die Demokraten hatten nahezu 55 Millionen Dollar an Wahlwerbung in diesem Distrikt für ihren Kandidaten Jon Ossoff eingesetzt und damit alle bisherigen Rekorde gebrochen.
Das war über sechs Mal mehr Geld als der Kandidatin der Republikaner, Karen Handel, zur Verfügung stand. Diese Wahl sollte dem amerikanischen Volk zeigen, dass die Demokraten im Jahr 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Aber trotz des enormen Aufwands an Zeit und Geld gewann die Republikanerin Handel vergangene Woche mit einem ziemlich bequemen Vorsprung.
Für die Demokraten war das ein besonders bitterer Misserfolg. Zugleich aber zeigte er den kritischen Köpfen unter den Demokraten mit großer Deutlichkeit, dass ihre Partei in tiefen Schwierigkeiten steckt.
"Unsere Marke ist schlimmer als Trump"
Was wird die Demokratische Partei tun? Ihre Anti-Trump-Kampagne hat nicht angeschlagen und ist sogar kontraproduktiv geworden. Ihre Strategie, die Republikaner gegen Trump aufzuspalten und im Kongress zu beherrschen, hat ebenfalls nicht funktioniert. "Unsere Marke ist schlimmer als Trump", klagte der Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Tim Ryan, über die Wahrnehmung seiner Partei in der Öffentlichkeit.
Das Fazit: Die Demokratische Partei muss sich neu erfinden. Das geht nicht ohne eine radikal erneuerte Führung. Die ersten Ansätze einer Palastrevolution bei den Demokraten deuten sich bereits an. Davon wird im zweiten Teil dieser Miniserie die Rede sein.
Teil II: "Meine Wähler in Ohio interessieren sich überhaupt nicht für Russland"
Die Machtkämpfe um zukünftigen Kurs der US-Demokraten werden nicht länger hinter den Kulissen ausgetragen. Eine Palastrevolution gegen die Führung deutet sich an. Erneuerer wollen sich nicht mehr mit Trump und Russland, sondern mit Arbeiter-Anliegen befassen.
Als Erste rückte die langjährige Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ins Fadenkreuz der innerparteilichen Kritik. Mittwoch letzter Woche hat eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder öffentlich ihre Bedenken gegenüber einer weiteren Fraktionsführung durch Pelosi geäußert und damit das Gespenst einer Palastrevolution beschworen. So forderte zum Beispiel der demokratische Abgeordnete Joe Cunningham, dass seine Partei "eine neue Führung braucht, und zwar sofort".
"Wenn ein Baseball-Team ein über das andere Jahr immer verliert, dann wechselt man ja auch den Trainer", meinte der Kongressabgeordnete.
Von einem bösen Omen für Pelosi berichtete auch die New York Times letzte Woche. Der demokratische Kandidat für eine weitere Nachwahl zum Repräsentantenhaus hat seinen potenziellen Wählern bereits im Vorfeld öffentlich versprochen, dass er im Fall seines Sieges Frau Pelosi nicht länger als Vorsitzende der demokratischen Fraktion unterstützen wird.
Ryan: Pelosi ist "politischer Mühlstein"
In einem Art Offenbarungseid über den Zustand seiner Partei traf auch Tim Ryan, demokratischer Kongressabgeordneter von Ohio, den Nagel auf den Kopf, als er erklärte, dass der Markenname der Demokraten in weiten Teilen der USA als "giftig" wahrgenommen werde. Die Wähler gingen davon aus, dass Demokraten nicht imstande seien, "sich mit den Dingen zu beschäftigen, die dem Volk am meisten am Herzen liegen". Vor allem sei Frau Pelosi "ein politischer Mühlstein um den Hals der Demokraten".
Tim Ryan hat in Parteikreisen in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit für seine Kritik an der Führung der Demokraten erhalten. Laut Ryan hat die Parteiführung nach der verlorenen Wahl einen großen Fehler gemacht. Statt sich der Sorgen der Arbeiter anzunehmen, habe sie die meiste Zeit damit verbracht, sich auf der Basis anonymer Quellen mit angeblichen gesetzeswidrigen Verstrickungen der Trump-Wahlkampagne mit den Russen zu beschäftigen.
"Wir sollten aufhören, die ganze Zeit über Trump und Russland zu reden. Die Leute in Ohio sind überhaupt nicht an Russland interessiert, wenn ich zu Hause bin", zitierte z.B. AP letzte Woche Kongressman Ryan.
Statt über Russland zu reden, fordert Ryan seine Parteikollegen im Kongress auf, sich auf die Formulierung einer "populistischen, wirtschaftspolitischen Botschaft" zu konzentrieren, welche die Sorgen und Belange der Arbeiter und einfachen Angestellten widerspiegelt. Offensichtlich ist es Ryans Ziel, das alte, arbeiternahe Image der Partei wiederherzustellen. Dieses hatte die neoliberale Parteiführung unter den Präsidenten Clinton und Obama meistbietend an die Wallstreet verkauft.
Blairismus hat auch in den USA ausgedient
Die gleiche Entwicklung konnte man seinerzeit in Großbritannien beobachten, wo Clinton-Freund Tony Blair die linke Labour-Partei in die neoliberale New Labour umgewandelt hat, die dann mit Unterstützung der Finanz-Eliten aus der Londoner City an die Regierungsmacht kam. Sowohl Bill Clinton als auch Tony Blair bedankten sich dann bei der Großbanken, indem sie so gut wie alle gesetzlichen Regularien und Finanzkontrollen beseitigten. In den Folgejahren hat dies die hemmungslosen Spekulationen und Blasen überhaupt erst ermöglicht, die Ende der 2000er Jahre platzten - mit den bekannten schwerwiegenden Folgen für die reale Wirtschaft, für die Ersparnisse und Arbeitsplätze.
So waren es denn auch Hillary Clintons vielfache und enge Beziehungen zu Wallstreet und dubiosen Spekulanten, die das Bild der Demokratischen Partei nicht nur bei den Arbeitern und einfachen Angestellten, sondern vor allem auch in der bedrängten Mittelschicht des amerikanischen Volks geprägt und zur Niederlage maßgebend beigetragen hatten.
Während Ryan und seine Gruppe ihre Partei in Richtung ihrer traditionellen Wählerschaft zurückorientieren wollen, werden die demokratischen Rebellen weiterhin mit hartem und unbelehrbarem Widerstand vonseiten der Parteiführung rechnen müssen. Statt einzusehen, dass trotz der unermüdlichen Bemühungen der New York Times, der Washington Post und von CNN der Medienzirkus um Trump und die Russen - mit einer Flut von unbewiesenen Beschuldigungen aus anonymen Quellen - nicht die erhoffte Wirkung auf die amerikanischen Wähler gehabt hat, will es die demokratische Parteiführung nochmal wissen. Denn diese fordert jetzt eine vierte Untersuchungskommission, eine ganz große mit allumfassenden Befugnissen im Stile jener zum 11. September.
Republikaner schlagen zurück: Demokraten-Skandale kommen auf den Tisch
Es sieht also nicht danach aus, also ob sich die Demokratische Partei schon bald neu erfinden würde. Allerdings könnte eine Reihe von überraschenden Wendungen die bisherige Führungsriege mit dem Gesetz in Konflikt bringen und so die interne Reinigung der Partei zumindest von ihren korruptesten Kräften beschleunigen. Zu den neusten Entwicklungen gehört die Nachricht, dass der Justizausschuss des US-Senats eine Untersuchung gegen Obamas Justizministerin Loretta Lynch eingeleitet hat. Bei einem heimlichen Treffen mit Bill Clinton hat sie diesem angeblich versichert, dass die FBI-Untersuchungen gegen Hillary Clinton "nicht zu weit" gehen würden.
Zugleich hat ein Gerichtsverfahren gegen Hillary Clinton wegen Meineids und anderer strafbarer Vergehen in Zusammenhang mit ihrem E-Mail-Skandal begonnen. Und nicht zuletzt soll jetzt ein von den Republikanern initiierter Untersuchungsausschuss klären, welche Politiker der Demokraten einen abgehalfterten britischen MI6-Agenten dafür bezahlt haben, mit einem Dossier in allen Medien eine üble Schmutzkampagne gegen Trump zu starten. Es ist daher gut möglich, dass in den nächsten Monaten das Pendel der Skandale heftig gegen die Demokraten und deren politische Führung zurückschwingen wird.
Teil III: Blowback gegen die Demokraten in Washington
Führungskader der Demokratischen Partei sind zunehmend alarmiert über den Gang der Dinge, die sie mit ihren auf Fake News basierenden Beschuldigungen gegen Präsident Trump in die Wege geleitet haben. Nun droht das Pendel der Skandale, das sie gegen Trump kräftig angestoßen haben, gegen sie zurück zu schwingen. Die Untersuchungskommissionen des US-Kongresses über die angebliche russische Manipulation der US-Wahlen und dass Trump nur mit Hilfe von russischen Hackern im Auftrag des Kremls Präsident geworden ist, haben inzwischen Top-Politiker der Demokraten in Gefahr gebracht. Im Rahmen der Untersuchungen wurden nämlich Gesetzverstöße aufgedeckt, die etliche Politiker sogar ins Gefängnis bringen könnten. Dazu gehört unter anderem, dass der Justizausschuss des US-Senats am 23. Juni eine Untersuchung gegen Obamas Justizministerin Loretta Lynch eingeleitet hat.
Ihr Pech war, dass Frau Lynch, die seinerzeit noch Justizministerin war, bei einem heimlichen Treffen mit Bill Clinton in ihrem Dienst-Jet auf der Piste eines Flughafen in Arizona vom Team eines Nachrichtensenders beobachtet worden war. Bei diesem juristisch höchst anrüchigen Treffen mit dem Ehemann einer Frau, gegen die eine kriminelle FBI-Untersuchung lief, soll Loretta Lynch ihrem langjährigen persönlichen und Partei-Freund Bill Clinton angeblich versichert haben, dass die FBI-Untersuchungen gegen Hillary „nicht zu weit“ gehen würden.
Inzwischen gibt es auch Zeugenaussagen, zum Beispiel vom Ex-FBI-Direktor Comey unter Eid vor einem Kongressausschuss, dass Lynch anschließend auch entsprechend gehandelt und Clinton ihr gegebenes Versprechen gehalten hat. Das aber würde den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen.
Anfang dieses Monats bei seiner ersten Kongressanhörung, seit er von Trump gefeuert worden ist, hat Comey seine ehemalige Chefin Lynch in Stücke gerissen. Er sagte, dass Lynch in seine kriminellen Untersuchungen gegen Hillary aktiv eingreifen wollte, um Frau Clintons Wahlkampf zu schützen. Zudem sagte Comey, Lynch habe ihn unter Druck gesetzt, die Maßnahmen gegen Frau Clinton gegenüber den Medien nicht als eine kriminelle Untersuchung, sondern lediglich als eine politische "Materie" zu beschreiben.
Diese Aufforderung habe ihn “besorgt und verwirrt”, so Comey. Das sei letztlich auch der Grund dafür gewesen, dass er im Juli letzten Jahres in der damals viel beachteten Pressekonferenz verkündet hat, dass er trotz der vorhandenen gesetzeswidrigen Tatbestände keine Anklage gegen Frau Clinton erheben werde, da man ihr nicht beweisen könne, dass sie in böser Absicht gehandelt habe. Mit anderen Worten, im Fall von Frau Clinton hat es eine juristische Neuheit gegeben, dass nämlich angebliche Unwissenheit vor Strafe schützt. Kritiker hatten damals protestiert und darauf hingewiesen, dass für die gleichen Tatbestände niedere Regierungsbeamte jahrelang ins Gefängnis gewandert sind.
Mit in die Sache verwickelt und ebenfalls vor den Untersuchungsausschuss des Senats vorgeladen sind, neben Loretta Lynch, zwei Top Manager von Hillary Clintons Wahlkampagne sowie ein Direktor der „Open Society Stiftung“ und George Soros, der einer der Hauptwahlkampfspender Hillary Clintons war.
Besonders interessant ist, dass jetzt führende Demokraten im US-Senat versuchen, ihre eigene Haut zu retten und sich von Frau Clintons Machenschaften zu distanzieren, indem sie sich auf die Seite ihrer republikanischen Kollegen geschlagen haben. So haben unter anderem demokratische Top-Politiker wie Senatorin Dianne Feinstein von Kalifornien sowie die Senatorin Lindsey Graham die Vorladung von Loretta Lynch und anderen Verdächtigen vor den Untersuchungsausschuss unterschrieben.
Unabhängig von den oben geschilderten Vorgängen läuft inzwischen gegen Hillary Clinton ein Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer im Bundesstaat Arkansas wegen Meineids und anderer strafbarer Vergehen.
Es war vor etwa einem Jahr, dass FBI-Chef Comey die Präsidentschaftskandidatin Hillary entkommen ließ, obwohl er sie bereits fest wegen einer Reihe krimineller Vergehen fest am Haken hatte und sie nur noch hätte an Land ziehen müssen. Wie bereits oben erwähnt, sagte er damals in einer sensationellen Pressekonferenz, dass Hillary "extrem unvorsichtig" gewesen sei mit der Handhabung von Geheimdokumenten des US-Außenministeriums, um dann zu betonen, dass kein vernünftiger Staatsanwalt deshalb gegen sie Anklage erheben würde. Heute wissen wir, dass Comey auf Druck seiner Vorgesetzten, der Justizministerin Lynch, Frau Clinton die Freikarte aus dem Gefängnis zugesteckt hat.
Aber wie es scheint, hat Hillary damit ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen. Da vor einem ordentlichen Gericht auf Grund von Comeys Freikarte kein neues Verfahren gegen Frau Clinton eingeleitet werden kann, hat ein cleverer Anwalt vor der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Arkansas, da hatte Hillary als junge Frau ihre Zulassung als Anwältin bekommen, mit Erfolg ein Verfahren gegen sie eingeleitet, und zwar wegen „Fehlverhaltens, Unehrlichkeit und Meineids“. Wenn bei diesem standesrechtlichen Verfahren Hillary Meineid bei ihren Aussagen vorm Kongress nachgewiesen werden kann, dann wäre der normale Rechtsweg die Einleitung eines kriminellen Verfahrens vor einem Strafgericht.
Aber auf die Demokraten kommt ein noch größeres Problem zu. Ein von den Republikanern im Senat in Gang gebrachter Untersuchungsausschuss soll nun klären, welche führenden Politiker der Demokratischen Partei den abgehalfterten britischen MI6-Agenten Christopher Steele angeheuert haben, um ein ungewöhnlich heftiges Schmieren-Dossier über Trump zusammenzutragen. Laut diesem Dossier habe Trump bei einem privaten Besuch in Moskau vor einigen Jahren sich angeblich auch mit russischen Prostituierten vergnügt, die auch auf ihn urinieren durften.
Wenn Ex-MI6-Agent Steel etwas besser recherchiert hätte, hätte er herausgefunden, dass Trump ein „Germophobe“ ist, eine Person, die vor jeder Bazille und jeder Unreinlichkeit zurückschreckt. Aber nicht nur deswegen ist das Steele-„Dossier“ schnell als übles Konstrukt entlarvt. Dennoch gelang es den interessierten Kreisen in der Demokratischen Partei über ihre Beziehungen zu den trump-feindlichen Medien, dieses abscheuliche Machwerk als streng vertrauliches, britisches Geheimdienstdossier zu präsentieren und Artikel darüber in führenden Medien rund um die Welt unterzubringen. Nun aber will der Untersuchungsausschuss des Senats die Schuldigen für diese Geschichte, in die nicht nur Demokraten, sondern auch republikanische Trump-Gegner sowie das FBI verwickelt sein sollen, zur Rechenschaft ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es gut möglich, dass das Pendel der Skandale, das ursprünglich von den Demokraten wegen der angeblichen Wahlmanipulation der Russen kräftig angestoßen worden war, in den nächsten Monaten heftig gegen die Demokraten und ihre politische Führung zurück schwingen wird.
Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch (Teil I, Teil II und Teil III) – Erstveröffentlichung am 29./30.06.2017
(*) Katzengold: Mineral, das nur so ähnlich aussieht wie Gold, aber kein Gold ist
Online-Flyer Nr. 620 vom 05.07.2017
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