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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Globales
Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung
So werden Hinterbliebene von Terroranschlägen durch Bestechung zum Schweigen gebracht
Von Elias Davidsson

Die folgende Bestechungsgeschichte ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Auch in den USA wurde von ihr nur beiläufig berichtet. Die hier veröffentlichte Beschreibung ist mit Erlaubnis des Autors aus seinem neuen Buch "Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung" entnommen. Sie bezieht sich auf die erfolgreiche Methode der US-Regierung, die Hinterbliebenen der Anschläge vom 11. September 2001 [9/11] durch Bestechung zum Schweigen zu bringen. Während Staaten nach verdeckten Operationen Mitwissende niedrigen Ranges gelegentlich liquidieren [wie möglicherweise in der NSU-Affäre], genügt oft die Bestechung mit Geld oder mittels einer Förderung, um Menschen davon abzuhalten, peinliche Fragen zu stellen. Das hat im Fall von 9/11 gut funktioniert. Nur sehr wenige der Rezipienten der Bestechung – die Familien der Opfer – haben sich für die Aufklärung des Massenmordes eingesetzt, obwohl normalerweise Familien von Mordopfern das größte Interesse an der Aufklärung zeigen. Um die rund 3000 Familien der 9/11-Opfer zu veranlassen, nichts wissen zu wollen, bestach sie die US-Regierung und spielte mit ihren Gefühlen der Ohnmacht und der Eitelkeit. Im Folgenden wird u.a. aus einem Bericht zitiert, der von einem unglaublichen Zynismus seitens der US-amerikanischen Machthaber gegenüber den Familien der Opfer geprägt ist.

10.1 Massive Bestechung

Nur elf Tage nach 9/11 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Entschädigung für die Luftfahrtindustrie, das mit der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die 9/11-Hinterbliebenen verziert wurde. (1) Um eine staatliche Entschädigung zu erhalten, mussten Antragssteller allerdings auf ihr Recht verzichten, wegen der Anschläge jemals eine Schadenersatzklage gegen Dritte zu erheben. (2) Damit sollte verhindert werden, dass durch die Offenlegungspflicht der Gerichte die Umstände des Todes ihrer Geliebten aufgeklärt würden. (3)

Diejenigen, die diese Bedingungen nicht annehmen wollten, konnten nach dem neuen Gesetz nur im US-Bezirksgericht des südlichen Bezirkes von New York eine Schadenersatzklage erheben (4), wo sie es mit Richter Alvin K. Hellerstein zu tun bekamen. Mehr über ihn später.

US-Justizminister John Ashcroft ernannte Kenneth R. Feinberg als Hauptverwalter (“Special Master”) des 9/11-Entschädigungsfonds. Feinberg hatte im Jahr 1984 der US-Regierung gedient, um eine armselige $180-Millionen-Abfindung an 80.000 Veteranen zu verteilen – im Durchschnitt $2250 pro Person –, die durch das Herbizid Agent Orange im Vietnam-Krieg geschädigt worden sind. (5) Feinberg, dessen Ehefrau im Vorstand der zionistischen Jewish Agency for Israel sitzt (Stand 2012), wurde im Jahre 2005 von der israelischen Regierung beauftragt, Richtlinien zur Entschädigung der jüdischen Siedler, die aus dem Gazastreifen entfernt worden sind, zu entwerfen. Sie bekamen im Durchschnitt $1 (eine) Million als Entschädigung. (6)

Unter Feinbergs Verwaltung erhielten die 9/11-Hinterbliebenen, die auf ihr Klagerecht verzichtet hatten, im Durchschnitt $2,1 Millionen steuerfrei. (7) Dieser Betrag überschritt das Zehnfache der durchschnittlichen staatlichen Entschädigung für Opfer von früheren Terroranschlägen oder für Familien von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder Soldaten, die im Einsatz gestorben sind. (8) Als die Einrichtung des Fonds angekündigt war, erklärte Kenneth Feinberg, dass der „Entschädigungsfonds ein beispielloser Ausdruck des Mitgefühls seitens des amerikanischen Volkes für die 9/11-Opfer und ihre Familien“ sei. (9) Feinberg wiederholte die gleiche Erklärung in einem CNN-Interview zwei Tage später: „Das ist ein beispielloses, einzigartiges Programm und veranschaulicht, denke ich, das Beste im amerikanischen Volk.“ (10) Zwar war das Programm beispiellos und einzigartig, veranschaulichte aber kaum das „Beste im amerikanischen Volk”, denn es war sehr ungerecht gegenüber Opfern anderer Katastrophen, Terroranschlägen oder Todesfällen während eines Militäreinsatzes. (11)

Feinberg empfand wahrscheinlich, dass seine vorgegebene Großzügigkeit „im Namen des Volkes“ nicht überzeugend wirkte. Er fügte daher folgende Bemerkungen hinzu:
    [Das Entschädigungsprogramm] muss nicht aus der Perspektive des Opfers betrachtet werden, sondern vielmehr aus der der Nation, [nämlich] eine einheitliche Antwort der Gemeinschaft auf eine einzigartige und beispiellose historische Tragödie. Die Terroranschläge des 11. September und deren Auswirkungen auf die kollektive Psyche der Vereinigten Staaten forderten eine nationale Antwort auf die Tragödie. Ein Teil dieser Antwort war die Schaffung eines öffentlichen Entschädigungsfonds, der nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Opfer bereitstellt, sondern auch eine gemeinsame nationale Trauer, Grauen, Abscheu gegenüber den terroristischen Gräueltaten ausdrückt. Der Entschädigungsfonds ist nicht vergleichbar, weil die Reaktion auf die Anschläge so allgemein und tiefgreifend gewesen war. Während die Tragödie von Oklahoma City (1995) oder anderer Terroranschläge in keiner Weise verharmlost werden, stellt die Tragödie des 11. September ein einzigartiges historisches Ereignis dar, vergleichbar in seiner Art dem amerikanischen Bürgerkrieg, Pearl Harbor und der Ermordung von Präsident Kennedy. In diesem Zusammenhang betrachtet stellt der Fonds eine legitime Antwort der Nation dar. Kritiker des Fonds irren sich, wenn sie sich auf die restriktive Definition der Opfer und auf die unfaire Natur dieser Lösung konzentrieren. Es sind nicht die Opfer, die den Fonds rechtfertigen, sondern die Reaktion des ganzen Volkes auf die Tragödie. (12)
Die wenigen, die Feinbergs Erklärung im hinteren Teil des Schlussberichts seines Amtes lasen, müssen gestutzt haben. Eine weitaus profanere Erklärung für die Großzügigkeit der US-Regierung ist, dass Empfänger einer großzügigen Entschädigung sehr wahrscheinlich die Motive ihres Wohltäters nicht hinterfragen, geschweige denn mit „Verschwörungstheorien“ kokettieren würden. Eine weitere Besonderheit des Fonds war, dass die Höhe der Entschädigung „nach den Umständen des einzelnen Antragstellers zugeschnitten wurden“. Im Klartext bedeutete dies: reiche Antragsteller bekamen eine höhere Entschädigung als einfache Angestellte. Mit unverhohlener Klassenlogik erklärte Feinberg sein Konzept:
    Der gleiche Betrag, wie hoch er sein mag, hätte eine ganz andere Auswirkung auf die Familie eines Börsenmaklers oder Bankers als auf die Familie eines Kellners, Polizisten oder Mitgliedes des Militärs. (13)
Das Ergebnis dieses Konzepts steht auf Seite 97 des Schlussberichts des Fonds. Während 77 Antragsteller, deren jährliche Einnahmen $1.000.000 überstiegen, im Durchschnitt $5.9 Millionen als Entschädigung erhielten, bekamen jene, deren jährliches Einkommen unter $100.000 lag, eine durchschnittliche Entschädigung von $1.4 Millionen. So entstand in der Tat ein Drei-Klassen-System, wobei sogar die untere Schicht der Entschädigten etwa zehnfach mehr erhielt als die wahren Helden des 9/11, die ihr Leben im Einsatz verloren.

Fonds-Verwalter Kenneth Feinberg erklärte auch, warum die Struktur und der Umfang des Entschädigungsfonds kein Präzedenzfall sein dürfte:
    Einige haben die Einrichtung eines künftigen Ausgleichsfonds vorgeschlagen, der im Fall eines ausländischen Terrorangriffs durch eine Zertifizierung des Außenministers aktiviert werden könnte [um Opfer zu entschädigen]. Obwohl der Kongress und die Regierung die Struktur eines zukünftigen Entschädigungsprogramms prüfen und diskutieren und die Alternativen abwägen können, ist der Erlass eines solches Fonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Und es wäre auch nicht klug, dies zu tun [...] außer im Fall von tiefgreifenden Bedingungen, die unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September vorhanden waren. Zu erwarten, dass es außerhalb eines solchen Kontextes geschieht, wäre wahrscheinlich unangemessen. [...] Ich hoffe, dass die Ereignisse des 11. September ein einmaliges historisches Ereignis bleiben und sich nie wiederholen werden. Und es gibt keinen Bedarf, den Entschädigungsfonds des 11. September als Präzedenzfall für die Einrichtung eines ähnlichen Programms zu zitieren. (14)
Tim Harper vom Toronto Star war einer der ganz wenigen Journalisten, die Verständnis für die Hinterbliebenen zeigte, die sich weigerten, vom Fonds eine Entschädigung zu beantragen. Er schrieb:
    Für manche gilt es als Blutgeld, eine abstoßende Auszahlung. Sie fühlen, sie hätten keine andere Wahl, als zu akzeptieren [...] Aber 73 Familien (15) sehen den Entschädigungsprozess der US-Regierung in erster Linie als einen Versuch, jene zu schützen, die die Verantwortung für einen Massenmord tragen. (16)
Harper zitierte Monica Gabrielle, die ihren Mann Richard in den Zwillingstürmen verloren hatte:
    Ich tue dies für meinen Mann. [...] Ich will Rechenschaft. Ich brauche Antworten. [...] Um Bundesgeld zu erhalten, müssen die Empfänger auf ihr Recht verzichten, Beteiligte an den schlimmsten Terroranschlägen in der Geschichte der USA zu verklagen. [...] Hier geht es um einen Massenmord. Ich möchte wissen, wer verantwortlich war. Niemand wurde gefeuert. Niemand wurde degradiert. Die gleichen Leute, die uns heute bewachen, waren dabei an jenem Tag. (17)

10.2 Ausbeutung der Ohnmacht

Sechsundneunzig Familien von 9/11-Opfern weigerten sich, Anträge an den Entschädigungsfonds zu stellen. (18) Sie wollten wissen, wer verantwortlich für 9/11 war und warum niemand wegen Fahrlässigkeit oder Schlimmerem degradiert wurde. Vor Gericht hatten sie es mit Richter Alvin K. Hellerstein zu tun, der alles tat, um ihren Vorstoß zur Aufklärung der 9/11-Umstände zu vereiteln. Seine Strategie war von Anfang an, diese Familien dazu zu bewegen, den Gerichtsweg aufzugeben und sich mit einer Pauschalzahlung abzufinden. Er berief sich auf das Recht der Regierung und der Fluglinien, Informationen zu verheimlichen und legte dieses Recht extensiv zugunsten der Angeklagten aus. (19)

Normalerweise wird in einem Zivilprozess zuerst die Haftung (Verantwortung) einer Partei festgestellt und erst danach Kosten und Entschädigungsbeträge bestimmt. Richter Hellerstein entschied sich dafür, diese tradierte Regel umzukehren in der Hoffnung, dass die Kläger einen außergerichtlichen Vergleich akzeptieren würden, sobald sie ahnen, wie viel Geld sie am Ende nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren erwarten könnten. (20)

Hellerstein erklärte schamlos, dass ein großzügigeres finanzielles Angebot den Kläger überzeugen würde, seinen Wunsch nach der Wahrheit zu vergessen: „Geld ist das universelle Schmiermittel”, sagte er und erkannte allerdings, dass sein Kommentar „krass“ gewesen war. Er fügte jedoch hinzu: „Irgendwie müssen wir den 11. September 2001 hinter uns lassen, als Land und als Einzelne.“ Einige der Familien äußerten zwar ihr Unverständnis über diese Äußerungen des Vorsitzenden Richters, aber änderten damit nicht seinen Vorsatz. (21)

Richter Hellerstein ernannte Rechtsanwältin Sheila L. Birnbaum als „Vermittlerin“. Ihre Rolle war es, die außergerichtliche finanzielle Abwicklung zwischen den Fluggesellschaften und den Familien herbeizuführen. Sie schrieb, dass eines der Hindernisse für eine solche Abwicklung wäre, dass viele der Hinterbliebenen „nicht die Gelegenheit hatten, die Geschichte ihres Verlustes zu erzählen und ihre Gefühle vor einem Vertreter des Gerichts auszudrücken“, und sie hofften „von den Fluggesellschaften persönlich Beileidserklärungen gegenüber den Familien zu erhalten“. Daher organisierte sie „Therapiesitzungen”, in denen die Hinterbliebenen die Gelegenheit bekamen, einen ehrlichen Ausdruck des Beileids „von ihr und von Vertretern der Fluggesellschaften und Sicherheitsunternehmen“ zu hören, „sowohl auf offizieller als auch auf persönlicher Ebene“. (22) Die Familien erhielten damit eine Gelegenheit, „Dampf abzulassen”, Tränen zu vergießen und waren dann bereit, über Geld zu diskutieren. Auf diese Weise hat ein US-Gericht die 9/11-Hinterbliebenen manipuliert, um die Aufklärung des Massenmordes zu verhindern.

Die Regierung drängte den Richter, eine Befragung von fünf FBI-Mitarbeitern durch Anwälte der Fluggesellschaften zu untersagen, denn damit könnten „schwere Schäden für die nationale Sicherheit“ verursacht werden. „Der beschriebene Schaden ist nicht hypothetisch und [kann] nicht leichtfertig abgetan werden”, erläuterte Staatsanwalt Michael Garcia. Die Anwälte der Ankläger haben sich mit dieser Erklärung abgefunden. So soll z.B. Familienanwalt Donald Migliori die Entscheidung der Regierung verteidigt haben, indem er sagte, das Verfahren beschränke sich auf „eine und nur eine Sache – [nämlich] die Sicherheitspannen in drei der größten Flughäfen dieses Landes“ am Morgen des 11. September. (23)

Die 92 Hinterbliebenen, die die angebotene Lösung akzeptierten, traten nun in ein Abkommen mit den Fluggesellschaften und Sicherheitsunternehmen ein und erhielten insgesamt rund $500 Millionen, im Durchschnitt mehr als $5 Millionen. Sie mussten allerdings eine Geheimhaltungsvereinbarung über ihre Abkommen unterschreiben. (24) Soweit mir bekannt ist, hat keine dieser Familien danach die offizielle Darstellung der 9/11-Ereignisse in Frage gestellt. Der Stand im Jahre 2012: Nur eine Person, Ellen Mariani, Witwe von Louis Neil Mariani, versuchte weiter, ihren juristischen Kampf für die Aufklärung fortzusetzen. (25)


Ergänzung: Ob Angehörige der Opfer von Terroranschlägen auch in Europa durch Bestechung zum Schweigen gebracht werden, bleibt zunächst unerforscht. Man kann jedoch beobachten, dass sie – genau wie in den USA – trotz der vielfältigen Ungereimtheiten in der öffentlichen Darstellung der Ereignisse sich nicht für die Aufklärung des Verbrechens interessieren und sich in Schweigen hüllen.


Quellen:

1 Title IV of [Act of Congress] HR 2926 To Preserve the Continued Viability of the United States Air Transportation System, 22.9.2001 (Victims Compensation Fund), #1857.
2 Ebd. Title IV, Section 405 (c) (3).
3 Joe Taglieri, 9-11 Lawsuits: Saudis, Airlines, Bush Face Litigation, From the Wilderness, 27.8.2002. URL: http://www.fromthewilderness.com/free/ww3/082702_lawsuits.html; auch Walter Gilberti, Bush administration moves to stifle discovery in 9/11 lawsuits, World Socialist Web Site, 2.8.2002, URL: http://www.wsws.org/articles/2002/aug2002/bush-a02.shtml.
4 Title IV, Section 408 (b) (3), Anm.1.
5 Frances Romero, Compensation Czar Kenneth Feinberg, TIME Magazine, 23.10.2009, #1858.
6 J.J. Goldberg, New, ’Pay Czar’ Walks Familiar Path, Forward (New York), 3.7.2009; Allison Hoffman, Two states, no solution, The Tablet, 12.6.2012, #1859.
7 Brian Bernbaum, 9/11 Fund Chief Faults Payments, CBS News, 4.9.2003, =951.
8 Der Betrag der Entschädigung wegen eines Todesfalls im Einsatz variiert zwischen Staaten. Er lag am 11.9.2001 zwischen $100.000 und $120.000 pro Person.
9 September 11th Compensation Fund Regulations Announced, Department of Justice, 20.12.2001, =952.
10 9/11 fund chief: Goal reached as deadline nears, CNN, 22.12.2003, =954.
11 Rebecca Levin, September 11 Victim Compensation Fund: A Model for Compensating Terrorism Victims? Kentlaw.edu, 2002, =953.
12 Kennth R. Feinberg, Final Report of the Special Master for the September 11th Victim Compensation Fund of 2001, Volume I, S. 79-80, =841.
13 Ebd. S. 82.
14 Ebd. S. 83.
15 In der Tat waren es 95 oder 96 Familien.
16 Tim Harper, Families Sue U.S., Reject 9/11 ‘Bribe’, Toronto Star, 23.12.2003, =956.
17 Ebd.
18 Susan Edelman, Final 9/11 holdout kin fight on for ‘truth’ trial, New York Post, 20.1.2010, =955. Laut CNN vom 7. September 2011 waren es nicht 96 sondern 95 Familien.
19 Order Accepting Mediator’s Report and Providing That it Be Filed, Alvin K. Hellerstein, 3.3.2009, =960.
20 Jury Can Hear Part Of Flight 93 Tape, CBS News, 11.2.2009, =958.
21 Susan Edelman, families fume at ‘callous’ judge, New York Post, 9.9. 2007, =783.
22 Order (...), Anm. 19, =960.
23 Gov't says FBI agents can't testify about 9/11, Associated Press, 19.6.2008. =997.
24 Ashby Jones, The 9/11 Victim Settlements: A Chat With Skadden’s Sheila Birnbaum, The Wall Street Journal, 13.3.2009, =959.
25 Craig McKee, 9/11 Truth and the Families of 9/11 Victims. Supreme Court is the Last Hope for 9/11 widow Ellen Mariani, Global Research, 24.9.2012, #1860.


Elias Davidsson
Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung




Zambon Verlag, Frankfurt 2017, ISBN 978 3 88975 252 9
560 Seiten, 25 Euro

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