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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Globales
Ukraine-Krise: Vor Treffen der stellvertretenden Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine in Berlin am 6.6.2017
Eigenständige deutsche Außenpolitik konzipieren und umsetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der von den USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.2014) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert, sondern nur reagiert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland, Staatssekretärin im State Department und der US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst in einem Interview mit CNN vor seinem Amtsende bestätigt worden. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. In diesem Zusammenhang hat der russische Präsident den Nagel auf den Kopf getroffen, als er auf der Pressekonferenz bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Merkel (2.5.2017) eindeutig klarstellte, der Krieg in der Ostukraine sei allein die Folge eines „bewaffneten Staatsstreichs in Kiew“. Das ist eine faktische Feststellung.

Legitimation des gegenwärtigen Präsidenten Petro Poroschenko durch Putsch-Vorgeschichte infrage gestellt

Selbstverständlich stellt ein Putsch die Legitimation des danach gewählten Präsidenten Petro Poroschenko infrage. Dass sich Deutschland und die EU, Merkel und Schulz erbärmlicherweise hinter die Kiew-Putschisten stellten, ist das groteske Problem einer verfehlten außenpolitischen US-Vasallen-Linie von Berlin und Brüssel, aber es hat mit der eindeutigen völkerrechtsmäßigen Position des Kreml gar nichts zu tun. Hier liegen die großen Differenzen, ja die Distanz zwischen der Regierung Putins und der Merkel-Regierung. Es liegt am Bundeskanzleramt, seine verfehlte Politik zu korrigieren, nicht an Putin.

Kriegerische US-Intervention zur Norm geworden

Kriegerische US-Intervention wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. Alles das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

Kein Signal von Vernunft, um die Beziehungen mit Russland zu regeln

Die USA und die EU unterstützten den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Krim-Bevölkerung, der sie dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Die Krim-Angliederung an Russland war keine Annexion. Das Referendum auf der Krim (16.3.2014) war eindeutig und sprach sich für die Krim-Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate frustrierte Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasall auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten einschließlich Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben. Ein Hoffnungszeichen setzt der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, nach seinem erfolgreichen konstruktiven Gespräch mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Versailles am 29.5.2017. Gerade nach diesem erfolgreichen Treffen findet auf Initiative des Präsidenten Emmanuel Macron das nächste Treffen im Normandie-Format statt, und zwar in Berlin am 6.6.2017 mit Vertretern der Staaten Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine.

Über Europa herrschen und verfügen mit US/NATO-konstruierten Bedrohungen

Es ist deshalb wichtig, sich über folgendes klar zu werden: So verheerend und bodenlos irre eine zukünftige NATO-Präsenz für die Ukraine wäre, so absurd und haltlos ist schon die NATO-Präsenz im Baltikum und Polen. "Balten wie Polen sind Mitglied der NATO sowie der EU. ... Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland nehmen. Stattdessen hatten die Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind unmittelbare Nachbarn Russlands." (Gerhard Schröder über Russland, SZ 18.6.2016) Die Ukraine und Russland sind unzertrennlich im Hinblick auf ihre ursprüngliche Geschichte, Kultur und Religion. Mit anderen Worten, Ukrainer und Russen bilden zusammen eine Nation. Gerade dieser natürliche Zusammenhalt sowie der Zusammenhalt des gesamten Kontinents lässt die angeblichen Feinde und angeblichen Bedrohungen, die die USA/NATO immer wieder künstlich konstruieren als unglaubwürdig erscheinen, ja bei genauer Überlegung als reine Propaganda, um über Europa zu herrschen und zu verfügen.

Absurde Auseinandersetzung wegen Angliederung der Krim an Russland in voller Konformität mit der dort lebenden Bevölkerung

Gerade die USA, die offen eine Aggression gegen Russland beabsichtigen und damit den Frieden in Europa stören, haben dadurch die NATO in eine tiefe Krise gestürzt. Kriegstreiber und Falken tragen die volle Verantwortung und Schuld daran. Dabei geht es jetzt um eine absurde Auseinandersetzung: Polen und die baltischen Staaten bitten die NATO-Partner um Schutz, weil sie sich angeblich bedroht fühlen. Wodurch? Durch eine Angliederung der Krim an Russland, die in voller Konformität mit dem Willen der dort lebenden Bevölkerung zustande kam? Hinzu kommt, dass die Krim eigentlich weit entfernt von Polen und dem Baltikum liegt, wo der angebliche Aggressor steht. Grotesker kann es nicht sein.

Gegenüber Europa rücksichtsloses Agieren der USA in Georgien und Ukraine

Was allerdings den Beitritt der Ukraine und Georgien zur NATO angeht, hat sich die deutsche Regierung stark und dezidiert dagegen gewandt. Ebenso wie die Regierung Italiens. Deswegen agiert die US-Regierung militärisch allein in beiden Ländern, absolut rücksichtslos gegenüber Deutschland und dem restlichen Europa, was „den Schutz“ Europas durch Amerika vor allen Augen als eine neue grobe US-Falschheit entlarvt.

Wie rechtfertigt sich heute die NATO für die europäischen Länder?

Sowohl Italien als auch Spanien erkennen realistisch und sachlich, dass Russland keine Bedrohung ist. Wie rechtfertigt sich dann die NATO heute, wenn keine Feindschaft, keine Bedrohung für die europäischen Länder besteht? Auf diese Frage, die auch für die deutsche und europäische Bevölkerung offen bleibt, gibt die inexistente Außenpolitik Europas keine Antwort. Ihre Medien befassen sich auch nicht ehrlich damit. Im Grunde genommen geht es um die Frage nach der Berechtigung der NATO im 21. Jahrhundert, wie sie der amerikanische Professor aus der John Hopkins University gerade bei der Diskussion „Trump bei der NATO - Bündnis vor der Bewährungsprobe?“ im Fernsehsender Phönix am 26.5.2017 klar stellte.

NATO mit destruktiver Rolle in der Welt

In diesem Zusammenhang schreibt der Journalist Arnold Schölzel: "Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende 'Gefahr aus dem Osten einzudämmen'". Mit einer 'Dämonisierung' Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht." („Friedenszerstörer Nr.1“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 11.7.2016) Berlin muss aufhören, die verlogene unabgestimmte US-amerikanische Kampagne gegen Moskau mitzumachen. Nur dadurch wird sich zeigen, ob Deutschland imstande ist, eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren und umzusetzen.

Keine rechtliche Grundlage für die Unterstützung einer Aggression von NATO-Mitglied oder Solidarisierung damit

Kein NATO-Land ist zu kriegerischer Unterstützung verpflichtet, gewiss auch nicht Deutschland. Der NATO-Vertrag, Grundlage der NATO, ist im Wesen defensiv, nicht aggressiv, also gibt es keine rechtliche Grundlage für die Unterstützung einer Aggression oder Solidarisierung damit, erst recht nicht, wenn diese Aggression von einem Mitglied ausgeht.

Kriegerische Mobilmachung gegen Russland auf polnischem Territorium von USA allein eingeleitet

Die kriegerische Mobilmachung gegen Russland auf polnischem Territorium ist vor Monaten am Rand der Institutionen und des Völkerrechts von den USA allein eingeleitet worden. Also nicht nur die Vereinten Nationen sondern auch die NATO muss sich gegen die aggressive Haltung eines Mitglieds stellen. Dieses Problem bleibt bisher von der NATO selbst, von der Öffentlichkeit und der Weltstaatengemeinschaft unbefasst, nicht wahrgenommen in seiner gravierenden Tragweite. Die NATO vernachlässigt ihre eigene defensive Pflicht gegenüber dem angekündigten und faktischen Aggressor USA.

Von NATO kein einziger konstruktiver Vorschlag zum Beenden des terroristischen Krieges in Syrien also auch gegen Terrorismus nutzlose NATO

Zum Beenden des terroristischen Krieges in Syrien hat die NATO mit keinem einzigen konstruktiven Vorschlag beigetragen. Ganz im Gegenteil. Keine Entscheidung, die Geld- und Waffenlieferungen an Milizen und Extremisten zu stoppen. Also auch gegen den Terrorismus ist die NATO nutzlos, eher sein Förderer. Dann ist die Frage von Maybrit Illner an die deutsche Verteidigungsministerin in der ZDF-Sendung „Trump verändert die Welt – Stresstest für Europa?“ am 1.6.2017 hoch aktuell und brisant: Wie rechtfertigt sie eine weitere Erhöhung der Zahlungen an diese nutzlose Organisation? Diese Frage, die aus dem Publikum kam, blieb unbeantwortet und Maybrit Illner wiederholte sie nicht an die CDU-Ministerin, als sie keine Antwort gab.

Terrorbekämpfungsrhetorik hinterfragt vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn


Hinsichtlich des Terrors in Europa als fatale Reaktion auf die terroristischen Aggressionen der US/EU im Nahen Osten hat sich lediglich der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sachlich nüchtern und fair vernünftig geäußert in seiner ersten Rede nach der Wahlkampfpause.

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Dass Großbritannien gegen Länder wie Libyen Krieg geführt hat, nahm er zum Anlass, um die bisherige Terrorbekämpfungsrhetorik vorsichtig zu hinterfragen.

Der Selbstmordattentäter... wurde in Großbritannien geboren, seine Eltern kamen jedoch aus Libyen nach Großbritannien.... Großbritannien hatte, gemeinsam mit Frankreich und den USA, den damaligen Machthaber Gaddafi weggebombt – das Land zerbrach und wird seitdem als „failed state“ bezeichnet, in dem es sich bekämpfende militante Gruppen gibt, von denen sich einige Al Kaida oder dem Islamischen Staat zurechnen....

„Krieg gegen den Terror“ funktioniert einfach nicht

„Wir müssen mutig genug sein und zugeben, dass der Krieg gegen den Terror einfach nicht funktioniert“, sagt Corbyn. Diese Position des britischen Labor-Führers ist nicht neu, 2003 hatte er den Krieg gegen den Irak abgelehnt und den damaligen Premier Tony Blair für seine Kriegspolitik kritisiert. An die britischen Soldaten richtete er nun die Botschaft: „Ich werde euch nur in Auslandseinsätze schicken, wenn dies unbedingt notwendig ist, … damit ein Ergebnis herauskommen kann, das Frieden garantiert.“

(„Terror im Wahlkampf – Labour-Chef Corbyn will Ursachen bekämpfen und britische Truppen <mit Bedacht> einsetzen“ von Lars Mörking, UZ 2.6.2017)
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Mit Jeremy Corbyn weg von Korruption und terroristischer Außenpolitik

Tony Blair konstruierte das falsche Dossier über Massenvernichtungswaffen in Irak, um die US-Regierung zu veranlassen, den Irak anzugreifen (2003). Unbegreiflich, dass der verlogene Brite immer noch eine Plattform in der britischen Labour Partei hat. Nur mit Jeremy Corbyn würde sich ein neues Kapitel für Großbritannien und Europa aufschlagen, weg von der tradierten langen Korruption und terroristischer Außenpolitik. Und mit wem in Deutschland - außer natürlich mit Sarah Wagenknecht und der Partei DIE LINKE?


Verfasst am 5.6.2017 unter Bezugnahme auf „Trump verändert die Welt – Stresstest für Europa?“ im ZDF „Maybritt Illner“ am 1.6.2017 und „Trump bei der NATO - Bündnis vor der Bewährungsprobe?“ in Phönix am 26.5.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 616  vom 07.06.2017

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