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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Globales
Treffen von Macron und Putin in Versailles am 29.5.2017
Frankreich unter Macron für Stärkung der Partnerschaft mit Russland
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich am 29.5.2017 in Versailles getroffen. Entgegen aller negativen tendenziösen Berichtserstattungen der marktbeherrschenden deutschen Medien markierte das Treffen von Frankreichs Präsident Macron mit dem russischen Präsidenten Putin in Versailles am 29.5.2017 einen eindeutigen politischen und diplomatischen Erfolg. Im Gegenzug ist Macron von Putin zu einem Besuch nach Moskau eingeladen.

Der Journalist Hansgeorg Hermann berichtet in "junge Welt" vom 31.5.2017 aus Paris:
    ...die Wirtschaftsbosse des Landes wollen: Keine von den USA diktierten Sanktionen, sondern offenen Handel...Macron hatte sich schon im Frühjahr 2016, als er noch Wirtschaftsminister unter Hollande war, für eine „schnelle Aufhebung der Sanktionen“ gegen Russland ausgesprochen... Putin lud Macron zu einem Besuch nach Moskau ein. Die Zeit der Sprachlosigkeit zwischen Frankreich und Russland ... scheint zumindest vorerst beendet. Was den Syrien-Krieg betrifft, zeigten sich Putin und Macron zumindest darin einig, dass dem verwüsteten Land nur Frieden gebracht werden kann, wenn die Hauptakteure der Auseinandersetzung zu einem gemeinsamen Konzept finden. Das schließe auch die Beteiligung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad ein. Hollande hatte dies noch verweigert. Macron warnte allerdings vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, „gleich von welcher Seite“. Der Einsatz solchen Kriegsgeräts werde auch künftig unmittelbar mit einem Gegenschlag der französischen Armee beantwortet.

    Pressekonferenz: Frankreich mit Russland zusammen zur Beilegung der Syrien-Krise

    Während einer Pressekonferenz der beiden Staatschefs im Anschluss an ein Gespräch unter vier Augen äußerte Macron mit Zustimmung Putins den Wunsch, die französische „Partnerschaft“ mit Russland „wieder zu stärken“. Macron: „Das ist der Leitfaden unserer Aktion in Syrien, und das, was ich über gemeinsame Arbeit in der Koalition hinaus will, ist die Stärkung der Partnerschaft mit Russland.“ Er wolle „einen Übergang zur Demokratie in Syrien“, sagte Macron, „aber unter Beibehaltung des Staates Syrien“. Im Hinblick darauf sei es notwendig, „alle teilnehmenden Parteien einzubeziehen, die Repräsentanten Assads eingeschlossen“. Putin sagte: „Wichtiger (als die Personalien über den Präsidenten Assad) ist der Kampf gegen den Terrorismus. Der französische Präsident hat vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden – mit Experten, die sich sowohl in Moskau als auch in Paris zusammensetzen können. Was die syrische Problematik anbetrifft, so sind wir der Meinung, dass wir die terroristische Bedrohung nicht bekämpfen können, indem wir den Staat zerstören.“

    Treffen der Vertreter Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Ukraine ankündigt

    Ebenso wie bei der Syrien-Frage blieben die US-amerikanischen Versuche, Russland im Verein mit der Europäischen Union politisch und wirtschaftlich zu isolieren, auch im Hinblick auf den Krieg in den Ukraine unerwähnt. Putin versicherte, dass die von den USA und der EU verhängten „Sanktionen“ gegen sein Land „in keiner Weise“ dazu beitrügen, die ukrainische Krise zu lösen... Der Franzose hat offenbar vor allem die Interessen der heimischen Wirtschaft im Auge, wenn er, „für die nächsten Tage oder Wochen“ ein Treffen der Vertreter Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Ukraine ankündigt.

    („Eisbrecher Putin – Weitgehende Einigkeit mit Frankreichs Staatschef Macron zum Thema Syrien-Krieg. Wirtschaftsbosse gegen Sanktionen“ von Hansgeorg Hermann, Paris, junge Welt 31.5.2017)

Zivilisatorischer Bruch des Westens


Die Barbarei, die uns ständig seit der 90iger Jahre droht, ist bedingt durch den zivilisatorischen Bruch des Westens, der sich anmaßt, anderen Völkern seine willkürlichen Regeln – nicht das Völkerrecht – aufzuzwingen, ohne den Willen der souveränen Staaten zu respektieren.

Deutschland lässt keine Hoffnung für eine zivilisierte Außenpolitik aufkommen, seitdem die westdeutsche Bundesrepublik sich in die Arme des großen Völkerrechtsbrechers warf und weniger als ein Jahrzehnt nach der Angliederung der DDR zusammen mit Frankreich und anderen EU-Staaten im Juli 1999 einen europäischen Staat überfiel (Krieg gegen Jugoslawien, späteres Serbien), der erste deutsche Überfall nach der Nazi-Zeit. Bis heute ist dieses Attentat nicht von den verantwortlichen europäischen und deutschen Politikern von CDU/CSU/SPD/Grünen als krimineller Überfall (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bewertet worden. Dem folgten bis jetzt keine Schadensersatzleistungen an Serbien.

Saudi Arabien sät Terrorismus und wird von US-Präsident Trump aufgerüstet

Heute ist der Zivilisationsbruch des Westens am grausamsten im Nahen Osten zu beobachten. Frankreich und Deutschland sind mit dabei. Unter der Führung der USA und an der Seite Israels betätigen sie sich als Friedensstörer und Kriegsanstifter im Nahen Osten, und mit ihnen reaktionäre arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Marionetten der USA innerhalb der Arabischen Liga gegen Syrien agieren. Umso skandalöser das enorme Waffengeschäft, das der US-Präsident Trump gerade mit diesem Terror-Staat in Riad am 23.5.beschloss. Selbst in seiner Partei gibt es vernünftige Stimmen, die vor Saudi Arabien warnen als die größte Gefahr für den Weltfrieden, wie der republikanische Senator Dick Black für den Staat Virginia. „Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus sät. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Ein unbedachter desinformierter US-Präsident rüstet gerade diesen gefährlichen Terror-Staat auf, als wäre es nicht schon schlimm genug, welche riesigen Mengen an Rüstungsgütern deutsche Unternehmen dorthin liefern konnten.

Trügerischer Kurs der britischen Regierung zu Syrien

Nach der Erklärung des ehemaligen britischen Außenministers William Hague zusammen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Sinne einer politischen Lösung für Syrien auf der Grundlage des Kofi Annan Plans (gemeinsame Pressekonferenz Ende Mai 2012) war von Großbritannien eine Wende weg von den USA hin zur Unterstützung des UN-Friedensplans zu erwarten. Aber diese Wende ist bis heute nicht wahrzunehmen. Die britische Regierung fährt einen sehr trügerischen Kurs.

Frankreich und Großbritannien hinsichtlich ihrer Syrien-Politik nicht zu trauen

Die Verhältnisse in Frankreichs Regierung erscheinen ähnlich. Auch Frankreich gab damals deutlich zu erkennen, dass es außenpolitisch eine Wende vollziehen wolle und die Außenpolitik von Sarkozy revidieren werde. Paris vertrat eine eigenständige Position im Sinne des UN-Friedensplans und hatte als erstes europäisches Land die Initiative von Kofi Annan begrüßt, nämlich Russland, China und Iran als Syrien-Kontaktgruppe aufzustellen. Allerdings haben Frankreich und Großbritannien im Laufe der Zeit leider gezeigt, dass ihren ersten positiven Anzeichen nicht zu trauen waren, da beide Länder, wie eigentlich folgerichtig zu erwarten, sich nicht umgehend von dem destruktiven Kreis der „Freunde Syriens“ entfernten, ein Kreis, der die Bewaffnung der syrischen Rebellen unterstützt und die UN-Friedensanstrengungen damit sabotiert. Die so genannten „Freunde Syriens“ mit ihrer „freien syrische Armee“ waren eine Konstruktion der USA und der Türkei, die sich in der Tat schon seit 2012 bis heute als Feinde Syriens betätigen. 

Trümmerhaufen von Sarkozys Außenpolitik beseitigen

Frankreich war das einzige europäische Land, das 2012 unter Präsident Sarkozy die Initiative UN-Vermittlers für Syrien Kofi Annans für einen Friedensplan begrüßte, das aber wenig später seine Haltung änderte und gegen den Friedensplan arbeitete. Warum, bleibt zu untersuchen. Deshalb hätte Hollande zuerst die Trümmerhaufen der Außenpolitik seines Vorgängers Sarkozy beseitigen und die französische Linie richtig stellen müssen, vor allem im Nahen Osten, um sich wirklich glaubwürdig auf dem internationalen Parkett zu bewegen. Diese unentbehrliche Aufgabe, die französische Außenpolitik richtig zu stellen, hat jetzt Präsident Emmanuel Macron zu erfüllen.

Das Vermächtnis von Außenminister Dominique de Villepin retten, nämlich sein Einstehen für die Internationale Rechtsstaatlichkeit

Bisher ist es das willkürliche Verhalten gewisser Mächtiger, was die Weltordnung drangsaliert. Die Übeltäter sind bekannt und identifizierbar. Wir erleben im 21. Jahrhundert das erstaunliche Phänomen, dass sich die Gründerstaaten der Weltordnung in ihre Zerstörer verwandelt haben. Sie wurden Kriegsverbrecher. Dieses Phänomen kompliziert die Lage und schüchtert die Medien ein.

Der junge Präsident Frankreichs sollte das Vermächtnis des ehemaligen Außenministers Dominique de Villepin retten, der als Ritter der internationalen Rechtstaatlichkeit mit stehenden Ovationen 2003 bei den Vereinten Nationen hoch gepriesen wurde. Dort ist die sonnenklare rechtstaatliche Position Frankreichs von Dominique de Villepin gegen den US-Überfall auf den Irak dokumentiert.

Große Kluft: Moskau hält sich an internationale Grundsätze, der Westen nicht

Gerade der Bruch mit dem Völkerrecht hat das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland erodiert und tiefes, irreparables Misstrauen gesät. Wie kann man Akteuren trauen, die ständig internationale Abkommen und Regeln brechen? Welche glaubwürdigen Garantien kann man von ihnen erwarten? Hier liegt die große Kluft zwischen dem Kreml und dem Westen. Moskau hält sich an internationale Grundsätze. Seine Außenpolitik ist völkerrechtmäßig. Die des Westens nicht. Will die Regierung Frankreichs unter Macron die Rückkehr auf den Boden des Völkerrechts verwirklichen? Nur diese zivilisatorische Rückkehr wird die Annäherung Europas an Russland wirklich ermöglichen. Nichts anderes. Ist es im Interesse Europas, das Verhältnis zu Russland weiter zu zerstören oder etwa einen Krieg gegen Russland vorzubereiten? Ist es Frankreichs oder Deutschlands Interesse? Das ist die grundsätzliche Frage, die sich französische, deutsche Medien und Außenpolitiker stellen müssen. Das ist die Frage, mit der sich ein verantwortungsvoller deutscher, französischer, ein verantwortungsvoller europäischer Außenminister befassen sollte. Dazu fehlt bis jetzt jede klare Aussage.

Europa und die USA niemals Garanten der Weltordnung gewesen


Die Vereinigten Staaten von Amerika, die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Erde, haben sich niemals um das Wohl der Welt gekümmert. Im Gegenteil. Völkerrechtliche Regeln, internationale Vereinbarungen waren und sind ihnen immer egal. Sie verfolgen ihre Interessen als Weltherrscher ohne Skrupel auf zügellose Weise. Der grausame Vietnam-Krieg unter Nixon und alle anderen menschenfeindlichen US-Aggressionen liefern die widerwärtigsten Beweise dafür. Europa und die USA waren niemals Garanten der Weltordnung. Als Komplize rannte Europa den USA hinterher und demolierte die Weltordung an der Seite Washingtons. Das Geschwätz als „Schutzmacht von Prinzipien, Werte und Menschenrechte“ ist das lächerliche zynische Geschwätz der Merkel-Regierung für die Öffentlichkeit, aber nur dumme Menschen kann sie damit täuschen. Die CDU/CSU-SPD Regierung beteiligte sich sogar am Pakt Obamas mit dem Terror.

Verheerendes außenpolitisches Erbe Obamas hinter sich lassen


Unter Obama wurde der Putsch gegen die legitime Regierung der Ukraine orchestriert. Damit begann die Krise in der Ukraine. Was die Krim-Angliederung an Russland betrifft, liegen Merkel, ihre CDU-Partei und Medien völlig daneben. Das war keine Annexion. Die Fakten sprechen für sich selbst. Journalisten, aber vor allem Außenpolitiker leugnen oder ignorieren die Wirklichkeit, um weiter an der Falschheit Obamas festzuhalten und somit die daraus ungerechtfertigten Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben. Aber Europa bewegt sich trotzdem dagegen: Nicht nur Italien, Spanien und Frankreich, sondern auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der Ministerpräsident von Bayern sind für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die Bundeskanzlerin sollte nicht weiter zögern, den richtigen Schritt zu tun, damit sich Europa endlich von der irrsinnigen aggressiven Außenpolitik gegen Russland verabschiedet und dieses verheerende Erbe Obamas definitiv hinter sich lässt. Hier beginnt der eigene Weg Deutschlands und Europas, fern vom aggressiven US-Unilateralismus und hin zu stabilen Beziehungen mit Russland, das zu Europa gehört, nicht die USA.


Verfasst am 3.6.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 616  vom 07.06.2017

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