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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Globales
Atomwaffenfreie Zone für ganz Europa: Rückkehr zur Normalität
Mit Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall geschaffen werden darf. Die schon alarmierende Lage erreicht eine nächste Stufe im Wahn der US-Regierung, die strategische Balance in Europa durch weitere Aufrüstung zu brechen. Diese Eskalation erfordert dringender denn je die Rückkehr zur Normalität, und zwar eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa.

In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zum Heiligabend 24. Dezember 2016 beschloss, ab März 2017 offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein. (ICAN Deutschland)

Im Interesse aller Beteiligten und der Weltstaatengemeinschaft: NATO auflösen

Solange die NATO als Instrument für Kriegsplanung benutzt werden könnte, also als Instrument für Terror, liegt es im Interesse aller Beteiligten und der Weltstaatengemeinschaft, die NATO aufzulösen, ein Entschluss, der seit dem Ende des Kalten Krieges unausweichlich und der seit den zahlreichen wiederholten NATO-Aggressionen gegen den Frieden in den letzten Jahrzehnten heute mehr denn je erforderlich ist. Hier ist großer Bedarf an klärenden Debatten in der Zivilgesellschaft, in der Bundeswehr und unter politischen Experten, die bisher unterblieben.

Deutsche Position gegenüber dem Irrsinn eines nuklearen Erstschlages überfällig

Die deutsche Position gegenüber dem Irrsinn eines nuklearen Erstschlages ist längst fällig und findet sich von der gesamten europäischen Bevölkerung unterstützt: Es ist die erwünschte Rückkehr zu einer vernünftigen Normalität in der Außenpolitik, wobei der gesunde Menschenverstand nicht länger überrumpelt werden darf. Deutsche Medien unterschlagen den Realismus und die Vernunft der deutschen Bevölkerung, die sich auch auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag manifestierte. So wurde dort die Resolution verabschiedet: „Mehr Verantwortung für den Frieden - Deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs“. Darin heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“ Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. (ICAN Deutschland, http://www.icanw.de/neuigkeiten/)

Für eine Rückkehr zu einer nicht-nuklearen Welt

Die NATO-Abschreckungsdoktrin stammt aus den 60iger Jahren, dem Höhepunkt des Kalten Krieges. In diesem Zusammenhang ist es angebracht zu überlegen, dass derselbe Mann, der diese Doktrin konzipierte, damals US-Verteidigungsminister Robert McNamara, später überzeugt und überzeugend in seinem Buch "In Retrospect" für eine Rückkehr von allen fünf nuklearen Mächten zu einer nicht-nuklearen Welt plädierte. "Selbst eine minimale Wahrscheinlichkeit von Katastrophe ist ein hohes Risiko und ich denke nicht, wir müßten es hinnehmen. Das ist ein Risiko, das meiner Meinung nach die menschliche Gattung nie je akzeptieren dürfte."

Wahn der nuklearen NATO-Strategie

Mc Namara drängte beharrlich darauf, jetzt gleich alle Nuklearwaffen abzuschaffen, auch in einer streitsüchtigen Welt. Seine Glasklarheit über den Wahn der nuklearen NATO-Strategie machte sie mitten im Kalten Krieg zunichte und das durch denselben amerikanischen Strategen, der sie vorher erfunden hatte. Wenn Europa heute in seinem Integrationsprozess vor einer eigenen selbst bestimmten Sicherheitsstruktur vom Atlantik bis Wladiwostok steht, ist eine noch deutlichere verantwortungsvolle Haltung darüber zu erwarten. Trotzdem scheint die Erkenntnis völlig zu fehlen, was nukleare Waffen, die Europa und andere Regionen noch plagen, wirklich sind: Massenvernichtungsmittel, die die heutigen und zukünftigen Generationen und alle Lebensgrundlagen existentiell bedrohen. Sie sind eigentlich der schlimmste Feind der Menschheit, wobei die Legitimität, die Rechtmäßigkeit der NATO-Strategie, die auf dem Besitz von solchen Massenvernichtungswaffen beruht, vollkommen in Frage gestellt ist. Es sind in den USA und Deutschland wenige Falken, aber Heerscharen von autoritätsgläubigen Menschen, die dem mörderischen Wahn noch ergeben sind, und deshalb nicht selbständig denken können oder wollen.

Nüchterne Einsatz-Wahrscheinlichkeit von Nuklearwaffen in Erwägung ziehen
Es gilt mit Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein die nüchterne Wahrscheinlichkeit in Erwägung ziehen: Wenn nukleare Waffen weiter bestehen, kommen sie irgendwann einmal zum Einsatz, sei es durch einen Unfall oder aufgrund eines Plans. Europa muss zurück zur Vernunft um seiner Existenz willen.

Ununterbrochener Drang zur Aufrüstung in den USA

Der ständige ununterbrochene Drang zur Aufrüstung in den USA findet sich bereits in Andrej Gromykos Beurteilungen und Einschätzungen bestätigt, als er Botschafter in Washington war (Gromykos Erinnerungen): "Unter Dulles (John Foster Dulles, US-Außenminister in den 50iger Jahren) blieb die Frage der Abrüstung unter hermetischem Verschluss, und sein Obstruktionsgeist lebte danach noch zehn bis fünfzehn Jahre weiter. Washington blieb gegenüber dem Wettrüsten völlig ungerührt und bemühte sich sogar, die unter Nixon und Carter ausgehandelten Abkommen, die die Rüstungsproduktion teilweise begrenzten, wieder rückgängig zu machen"... "Die menschliche Vernunft bäumt sich dagegen auf, dass das Genie der Wissenschaftler, das höchste Können der Arbeiter und kolossale Mittel weiterhin auf Zerstörungswaffen vergeudet werden. Die Menschen haben Recht, wenn sie ein Ende dieses Wahnsinns fordern."

Weiterverbreitung von Kernwaffen und die verbleibenden Arsenale aus dem Kalten Krieg


Die zwei Hauptursachen für die nukleare Gefahr - Weiterverbreitung von Kernwaffen auf der einen Seite und die verbleibenden Arsenale aus dem Kalten Krieg auf der anderen - können nicht länger getrennt voneinander betrachtet werden. Sie müssen zusammen behandelt werden.

NATO Haupthindernis für europäische Sicherheitsstruktur


Alle europäischen Politiker und Staatsmänner, ob in der Regierung oder in der Opposition, dürfen einen Tatbestand nicht übersehen: Die NATO stellt bis heute das Haupthindernis für die angestrebte und erwünschte europäische Einheit in einer neuen Struktur europäischer Sicherheit dar.

NATO: Latente Bedrohung für alle Nachbarländer der NATO-Staaten und Misstrauenselement

Die deutsche Einheit fand unter dem Zwang dieser Bedingung seitens Amerikas statt. Solange diese konfrontative Struktur im Herzen Europas weiter existiert, wird die Einheit Europas erschwert. Die NATO ignoriert weiter die neue und aktuelle Wirklichkeit des alten Kontinents. Aufgrund ihrer unberechenbaren, unmodifizierten Strategie der kontinentalen Selbstvernichtung, ihrer Angriffsfähigkeit und dem Weiterbestand ihrer - auch auf deutschem Boden - stationierten Waffenarsenale, die gegen einen simulierten erfundenen Feind gerichtet sind, ist die militärische Allianz sicherlich ein Faktor, der weder der Stabilität der Umwälzung noch dem kontinentalen Einigungsprozess dient, noch ihn garantiert. Im Gegenteil, die NATO bremst nicht nur die Einheit Europas und den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, sondern sie birgt auch eine latente Bedrohung für alle Nachbarländer der NATO-Staaten in sich, ein Misstrauenselement, das auf die Destabilisierung Russlands und des Balkans, auf die Gefährdung der zivilisatorischen Entwicklung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion abgezielt ist.

Ausstehende US-Erklärung für US-Bestehen auf unerwünschtem Abwehrsystem in Europa


Die US-Regierung bleibt verpflichtet, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie darauf besteht, ein unerwünschtes Abwehrsystem in Europa zu installieren und die weitere Modernisierung der Atomwaffen zu fördern, obwohl sie weiß, dass es keine Raketen gibt, die Europa bedrohen, und es Sache Europas sein muss, seine eigenen Sicherheitsangelegenheiten selbst zu regeln.


Verfasst am 1.6.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 616  vom 07.06.2017

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