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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Globales
Geschlossenheit, Gemeinsamkeit, Stärke – wie bei Hitler, leere, wertlose Vokabeln
Anschlag von Manchester passt in den US-NATO-Kontext
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Stefan Kornelius stellt in seinem Leitartikel den „Appell zur Geschlossenheit“ an erste Stelle: „Gemeinsam sind wir stark; nur wenn wir uns spalten lassen, werden wir schwach und besiegbar.“ So Kornelius in seinem Leitartikel „Terror – Logik der Nihilisten“ (SZ 24.5.2017) als Reaktion auf den terroristischen Anschlag in Manchester. Geschlossenheit, Gemeinsamkeit, Stärke sind aber leere, wertlose Vokabeln, die in sich nichts beinhalten. Schon Hitler appellierte an eine geschlossene deutsche Gesellschaft, und er hatte sie schnell hinter sich, aber wofür wissen wir alle inzwischen nach dem verbrecherischen Nazi-Deutschland. Man sollte auch erkennen, dass die Sache, für die die deutsche Gesellschaft geschlossen hinter Hitler stand, von der deutschen Gesellschaft nicht als schlecht wahrgenommen wurde, sondern als eine gute Sache. Deshalb der Enthusiasmus und die Unmöglichkeit, nach 1945 Klarheit über diese Zeit hierzulande zu erlangen und die deutsche Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik funktionieren zu sehen. Die Geschlossenheit überdauerte. 

Nun gut, damals, das war eine Diktatur, mögen Journalisten denken, aber heute leben wir in einer Demokratie, als wäre ein Verbrechen kein Verbrechen mehr, wenn es von einer demokratischen Regierung ausgeht. Hier liegt ein tödlicher Irrtum. Solche Journalisten sehen nicht ein, dass gerade demokratische Staaten in den letzten Jahrzehnten die größten kriminellen Aggressionen, ja die verbrecherischsten Angriffskriege geführt haben: Die illegale Gewalt und der Putsch im Iran 1953, der illegale Krieg gegen Guatemala 1954, der illegale Krieg gegen Ägypten 1956, der illegale Krieg gegen Kuba 1961, der illegale Krieg gegen Vietnam 1964, der illegale Krieg gegen Nicaragua 1981, der illegale Krieg gegen Irak 1991, der illegale Krieg gegen Serbien 1999, der illegale Krieg gegen Afghanistan 2001, der zweite illegale Krieg gegen Irak 2003, der illegale Krieg gegen Libyen 2011, die illegale Gewalt und der Putsch gegen die Ukraine 2014, der illegale Krieg gegen Jemen 1015, der andauernde illegale Krieg gegen Syrien ab 2011. Alles das zeigt eine Terrorgewalt-Außenpolitik des Westens, der die EU/NATO dazu instrumentalisiert.

Vorwand der Terrorbekämpfung für Aufrüstung und Aggression

Die Frage ist also Geschlossenheit wofür, etwa für militärische Aufrüstung und Aggression unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung? Terroristen sind Straftäter und in einem Rechtsstaat müssen sie mit polizeilichen Mitteln gefunden und vor Gericht überführt und verurteilt werden. Zum internationalen Aufspüren solcher Straftäter gibt es Europol auf europäischer Ebene, Interpol auf internationaler Ebene und zahlreiche internationale Abkommen. Andere Staaten mit anderen Verfassungen mögen andere Auffassungen über die Bekämpfung von Terroristen haben.

Wie bei früheren politischen Schlüsselereignissen


Es ist immer zu unterscheiden zwischen Recht und Unrecht, zwischen richtig und falsch, um sich nicht individuell oder „gemeinsam“ in einen verderblichen tödlichen Irrtum hineinziehen zu lassen. Ereignisse sind in ihrem Kontext zu bewerten. Das Timing des Manchester-Terrors (23.5.2017) passt gut in den Kontext der politisch aktuellen Ereignisse, und zwar für terroristische bzw. gewalttätige Akteure. Peter Münch berichtet: "Als der Palästinenser-Präsident nach einer knapp einstündigen Unterredung gemeinsam mit Trump vor die Presse tritt, ist wenig vom Frieden und viel von Gewalt die Rede. Den Anschlag in Manchester nimmt der US-Präsident zum Anlass, sich über sein Lieblingsthema zu verbreiten: den Kampf gegen den Terror..." Dasselbe strapazierte Thema, mit dem er sich in Riad am Tag zuvor befasste mit den autokratischen arabischen Monarchien, die gerade den Terror finanzieren und fördern! Der US-Präsident weiß es und trotzdem rüstet er sie unermesslich auf. Was für ein unverzeihlicher Widerspruch! Trumps Taten machen seine Erklärungen nichtig. Palästinas Präsident Abbas bemühte sich in Bethlehem umsonst, Trump das nahöstliche Problem nahezulegen: "Es gibt kein Problem zwischen uns und dem Judentum“ sagte Abbas, „unser Problem ist die Besatzung". "Er machte auch aufmerksam auf das Schicksal der 1.000 palästinensischen Häftlinge, die in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik darben." ( „Irgendwas mit Frieden“ von Peter Münch, SZ 24.5.2017) Alles umsonst. Wie schon bei anderen früheren politischen Schlüsselereignissen geschah dann ein inhumaner Terror-Anschlag, dieses Mal in Manchester im selben Moment, als Trump mit dem Präsidenten Abbas in Bethlehem redete (23.5.2017). Der terroristische Impakt überdeckte alle laufenden politischen Ereignisse. Sie verschwanden so gut wie vollständig aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die NATO-Führungsmacht USA und diejenigen NATO-Mitgliedsstaaten, die wollen, dass die NATO der US-Koalition gegen die Terrormilz IS beitritt, müssen sich die Hände reiben. Trump hatte vorher schon mehrfach dem Terror den Kampf angesagt. Der Angriff von Manchester passt in den US-NATO-Kontext. Er ist genau das, was der US-Militärindustriekomplex mit seinem Bankennetzwerk und seinen Auslegern in Europa gebraucht hat, um weiter an viel Geld von den Regierungen – und damit den Steuerzahlern - zu kommen.

Papst ohne politische Position zum gerechten Frieden im Heiligen Land

Das Treffen von Trump mit Papst Franziskus im Vatikan am 24.5. erscheint bedeutungslos. Es hat keine Konsequenz, ja keinen Einfluss, was die Suche nach Frieden in Nahost angeht. Der Papst hat keine politische Position dargestellt. Sein Friedensappell ist nicht neu. Wie oft hat man ihn schon gehört? Jeder gutwillige Mensch würde ihn äußern wollen. Aber vom Papst als Staatsoberhaupt des Vatikans, Mitglied der Vereinten Nationen, kann man mehr erwarten. Er ist nicht nur die höchste moralische Autorität der katholischen Welt, sondern eine unbestrittene rechtmäßige Autorität in der Weltstaatengemeinschaft. Deshalb erscheint es erbärmlich, vom Papst Franziskus nichts zu vernehmen, was einen gerechten Frieden im Heiligen Land betrifft.

Trumps zionistische Rede mit Bekenntnis zum Jahrtausende alten biblischen Anspruch der Israelis auf das Heilige Land wirkt obszön gegenüber der ständigen Aggressionen des jüdischen Staates gegen seine eigenen Mitbewohner und arabischen Nachbarn. Schon im Krieg von 1967 hat Israel sein Territorium verdoppelt und die Häuser der Palästinenser konfisziert oder zerstört. Es geht um die Würde der Palästinenser. Die willkürliche Besiedlung ihres Landes durch Israelis erniedrigt sie genauso wie das Leben tausender von ihnen außerhalb ihres Landes in Flüchtlingsunterkünften. Dazu kein Mitgefühl des US-Präsidenten, aber auch kein Mitgefühl, kein Wort von Papst Franziskus. Eine Enttäuschung für die gesamte christliche Welt.

Washington weiter unter Einfluss der US-Falken, die mit den Falken in Israel zusammengehen

Das Desinteresse der US-Regierung an einem Stopp der zerstörerischen Gewalt der israelischen Regierung tradiert über Jahrzehnte. Nichts hat sich geändert seit Bush, Clinton und Obama. Israels Kriege im Nahen Osten kommen den Falken der Trump-Regierung sehr gelegen. Sie haben sie schon lange geplant. Israels Angriffe erscheinen ihnen wie gerufen. Israel war immer die einzige Vormacht in der Region. Mit der vollen Unterstützung der US-Regierung, die diese Vormachtstellung Israels erst ermöglichte. Von Anfang an hatte schon Kofi Annan in seiner Zeit als UN-Generalsekretär die Aggressionen Israels verurteilt, eine Verurteilung, die die deutsche Medien verschwiegen, denn tonangebende Medien marschieren im Gleichschritt mit der Bundesregierung und der USA. Die Rechtfertigung israelischer Aggressionen ist zu einer chronischen Doktrin der US-Außenpolitik geworden. Vernichtender denn je waren diese Aggressionen gegen die Palästinenser unter dem damaligen Premier Ariel Sharon nach dem 11.9.(2001) Washington agierte damals wie heute unter dem Einfluss der US-Falken, die mit den Falken in Israel zusammengehen. Der US-Präsident Donald Trump hat gerade diesen verheerenden Bund bestätigt. Das ist eine Schande. Solange die US-Außenpolitik mit der Israels verkoppelt bleibt, sind die USA zu keinem Beitrag fähig, diesen Konflikt zu lösen. Das gilt auch für Deutschland, unkritisch an der Seite Israels.

Ausweg aus dem Terror: EU/US-Außenpolitik korrigieren

Voraussetzung für einen Ausweg des Westens aus dem Terror, ist die EU/US Außenpolitik zu korrigieren, sie auf humaner völkerrechtlicher Basis wiederherzustellen. Das ist die Schlussfolgerung, die sich nach einer Analyse der internationalen Entwicklung und der Lagebeurteilung ergibt. Die freie Journalistin Karin Leukefeld zeigt auf, wie sich Juristen schon 2014 zu dieser Entwicklung geäußert haben ("Die Mörder einfangen", junge Welt 23.4.2014):

"Im Rahmen der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel befasste sich am 16. und 17. April 2014 die Irak-Kommission des Brüssel Tribunals mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten 'Koalition der Willigen' gegen den Irak verübt wurden. ...  Dieser 'grenzenlose Krieg' finde während der größten Weltwirtschaftskrise statt und habe in Afghanistan und Irak begonnen. Große Teile der Bevölkerung würden in die Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert. Vereint muss sich die Bevölkerung Europas gegen 'gleichgeschaltete Medien' und Politiker wenden. ... Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) habe einen militärischen Plan für die Eroberung der Welt entwickelt, derzeit seien US- und NATO-Truppen gleichzeitig an vielen Orten der Welt im Einsatz. Die Globalisierung gehe einher mit einer weltweiten Militarisierung. Die Destruktivkraft eines "Dritten Weltkriegs" mit neuen Waffensystemen und Technologien werde alles bisher Gewesene in den Schatten stellen. Die Vereinten Nationen haben umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad 1990 verhängt. Eine halbe Million Kinder waren zwischen 1990 und 1996 allein durch Unterernährung und mangelhafte medizinische Versorgung infolge der Sanktionen gestorben. Konfrontiert öffentlich mit diesem unmenschlichen Tatbestand verteidigte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor der internationalen Presse die Sanktionspolitik: 'Wir glauben, es ist den Preis wert'."
 Ist Madeleine Albright eine Nihilistin oder einfach ein irrationaler Anti-Humanist, um nicht eine seelenlose Terroristin zu sagen? Lassen wir Stefan Kornelius die Antwort darauf herausfinden.

Kann man der Regierung einer solchen bösen destruktiven Macht trauen?


Die US-NATO-Macht mit ihrer brutalen Interessenpolitik ist gewiss zu einer unberechenbaren Bestie geworden. Durch ihren unkontrollierten Wahnsinn, Gewalt, Terror und Mord anzustiften, um Regierungswechsel ("Regime-Changes") nach ihrem Gusto zu erreichen, haben sich die US-NATO und ihre Mitgliedstaaten in der Tat als eine extrem böse Macht erwiesen. Zuerst im Irak, dann in Jugoslawien und zuletzt in Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine. Ihre Skrupellosigkeit und Bosheit sind maßlos. Kann man der Regierung einer solchen bösen destruktiven Macht trauen? Diese Frage ist sachlich und gründlich von deutschen Medien zu beantworten angesichts der bekannten Fakten, die nicht zu leugnen sind. Wenn legitime russische Interessen direkt angegriffen werden, wird Russland entsprechend dem Völkerrecht darauf reagieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Jeder souveräne verantwortungsvolle Staatsmann versteht die Stellungnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Schöne Weisheit von Franziskus von Assis

Wenn Stärke im heutigen Westen eine konstruktive Rolle spielen soll, ist die spirituelle Stärke angesagt, die jeder Mensch, jede Gesellschaft vonnöten hat. Trotz des Schmerzes von Verlust, sollte die Gesellschaft nicht auf Hass und Gewalt mit weiterem Hass, mit weiterer Gewalt antworten, sondern mit Liebe, mit Zuwendung. Das verlangt gewiss innere Stärke. Es ist die schöne Weisheit von Franziskus von Assisi, der wie keiner anderer die Lehre Christi verstand und sie in seinem Leben persönlich verwirklichte.


Verfasst am 26.5.2017 unter Bezugnahme auf den Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.5.2017 „Terror – Logik der Nihilisten“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 615  vom 31.05.2017

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