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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Kommentar
Eine Betrachtung aus Fernost
Die Risiken amerikanischer Arroganz und Selbstherrlichkeit
Von Jürgen Heiducoff (DALIAN / Volksrepublik China)

Donald Trump ist vielen Amerikanern in seiner einfachen, undifferenzierten, bestimmenden und kompromisslosen Art sympathisch. Sie erkennen eigene Ansichten und Verhaltensweisen in ihm und meinen, er sei einer von ihnen und vertrete ihre Interessen. Für uns Europäer steht er jedoch vor allem für eine unberechenbare und riskante Politik, auch nach außen. Manch einer in Europa betrachtet ihn als einen Komödianten. Aber dies ist Kleinreden der Gefahr, die seine Kapriolen heraufbeschwören können. Die NATO Staaten zwingt er zu mehr Militärausgaben und greift so in die Haushaltspolitik souveräner Länder ein. Allein damit wird klar, wessen Interessen er in Wirklichkeit vertritt: die der internationalen Waffenproduzenten.

Beim G7-Gipfel stellt er sich in vielen Fragen quer. Europa und Asien droht er zwischenzeitlich mit einem Handelskrieg. Einigkeit besteht darin, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten.

China, immerhin ein Staat, der wirtschaftlich und auch militärisch mit den USA konkurriert, findet kaum Erwähnung. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Volksrepublik aus dem Fokus der USA geraten ist.

So dynamisch und tragisch die politischen Ereignisse in Europa der jüngsten Tage und die Differenzen mit dem neuen Präsidenten der USA auch gewesen sein mögen, sie tangieren die Menschen am anderen Ende des euro-asiatischen Kontinentalmassives wenig. Hier am Gelben Meer und damit an der Westküste des Pazifischen Ozeans macht man seine eigenen spezifischen Erfahrungen mit dem neuen Kurs Washingtons. Nach anfänglichen Beschimpfungen der Handels- und Währungspolitik Chinas durch Trump kehrte seit dem Treffen der Präsidenten beider Länder etwas Ruhe ein. Doch der Schein trügt.

Am Vorabend des G7-Gipfels kam es zu militärischen Vorkommnissen im Südchinesischen Meer und in der Nähe der chinesischen Ostküste bei Hongkong. Ein Zerstörer der US-Navy passierte ein Seegebiet unweit der Spratly-Inseln (1) und ein Aufklärungsflugzeug der USA flog bis auf 150 Meilen an das chinesische Hoheitsgebiet bei Hongkong heran (2). Obwohl beide Manöver der US-Militärs noch außerhalb der chinesischen Territorialgewässer, also im internationalen Seegebiet bzw. Luftraum stattfanden, stellen sie doch bewusste und gefährliche Provokationen dar. Sie sollten weder als „militärsportliche“ Experimente, noch als Testmanöver, sondern als unverantwortliche Herausforderungen gegenüber der Volksrepublik China bewertet werden. Die Warnungen der chinesischen Seite sind eindeutig. Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist hoch und darf nicht unterschätzt werden. Der Präsident der Vereinigten Staaten sollte als Oberbefehlshaber über die Vorkommnisse informiert worden sein. Offensichtlich lässt Trump seinen Militärs relativ freies Geleit, auch zu militärischen Provokationen. Trump führt das US-Militär an der „langen Leine“, indem er ihnen weitgehend Handlungsfreiheit gewährt.

Während gegen Ende der Amtszeit Obamas fast alle US-Flugzeugträger in die Heimathäfen geholt wurden, befinden sich nun wieder zwei Trägerkampfgruppen im Westpazifik und eine im Persischen Golf.

Die eben angelaufene gemeinsame Übung der USA und Südkorea mit Teilnahme eines US-Langstreckenbombers des Typs B-1B soll natürlich auch China einschüchtern.

Der forcierte Ausbau von Raketenabwehrsystemen in Europa und Ostasien und Trumps Äußerung, er schließe gegen Nordkorea auch Alleingänge – militärische eingeschlossen - ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen nicht aus, rufen weitere Besorgnis hervor. Die Brisanz der jüngsten Provokationen vor den Küsten Chinas wird vor dem Hintergrund der aggressiven strategischen Leitlinien Washingtons für den asiatisch-pazifischen Raum klar. Die aktuelle amerikanische Strategie wurde 2011 durch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton unmissverständlich offen gelegt.

»Die Zukunft der Politik wird in Asien … entschieden … und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.« Das schrieb Außenministerin Hillary Clinton unter dem Titel »Amerikas Pazifisches Jahrhundert« im US-Magazin »Foreign Policy« (November 2011). Clinton führte fort, dass eine breit verteilte militärische Präsenz der USA im Raum zwischen Pazifischem und Indischem Ozean große Vorteile biete. So wären die Vereinigten Staaten besser positioniert, um humanitäre Missionen zu unterstützen und mit ihren Partnern robuster gegen Bedrohungen für den regionalen Frieden und die Stabilität vorzugehen. Die USA wollten Partner, die anderer Auffassung sind, zu Reformen und zu besserer Regierungsführung sowie zum Schutz von Menschenrechten und politischen Freiheiten auffordern. Clintons Beitrag schloss mit dem Ausblick, dass Amerika für die nächsten sechzig Jahre in der asiatisch-pazifischen Region präsent und dominant bleiben werde.

Es wird immer deutlicher, dass die USA den größten Kontinent mit China und dem überwiegenden Teil Russlands durch politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck ihren strategischen Zielen unterordnen wollen. Ein unrealistisches Vorhaben. Es ist nicht die chinesische Marine, die in internationalen Gewässern vor den Küsten der Vereinigten Staaten kreuzt, sondern es sind amerikanische Manöver, die in bewusst provokativer Weise der Volksrepublik China den Hegemonieanspruch Washingtons im Westpazifik demonstrieren sollen. Eine Kette immobiler Militärbasen der USA - von Korea über Okinawa und Guam bis Pakistan und Afghanistan - umklammert China. Diese wird ergänzt durch US-Flugzeugträgerverbände, die im Westpazifik und im Persischen Golf operieren.

Asien und der pazifische Raum sollten US-Militärs nicht fremd sein. Dort war einer der Hauptkriegsschauplätze des Zweiten Weltkrieges und dort wurden Kernwaffen gegen japanische Städte eingesetzt. In Korea, Vietnam, Afghanistan, Syrien und im Irak führten und führen die USA brutale Kriege - nicht selten von Terror und Verletzungen des Kriegsvölkerrechts begleitet. Und dennoch - die Fähigkeit zum asymmetrischen Kampf und die moralische Überlegenheit, die den unterdrückten und überfallenen gesellschaftlichen Strukturen innewohnen, vor allem der vietnamesische und afghanische Widerstand haben den USA die Grenzen ihrer Macht demonstriert.

Wenn es auch so scheint, als versuche Trump mit der Fortführung der Politik seines Vorgängers auf vielen Feldern zu brechen, so ist eine gewisse Kontinuität in Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik unübersehbar. Dies betrifft vor allem den Willen der Vorherrschaft der USA über große Teile des asiatisch-pazifischen Raumes. Anders sind die aktuellen militärischen Provokationen nicht zu werten. Das macht auch deutlich, dass die gleichen Kräfte hinter Trump stehen, die auch Obama zu militärischen Abenteuern trieben.

Die der Strategie der USA für den asiatisch-pazifischen Raum zu Grunde liegende Arroganz und Fehleinschätzung kann den Vereinigten Staaten teuer zu stehen bekommen. Wenn das amerikanische Spiel mit dem in nie dagewesener Weise aufstrebenden chinesischen Selbstbewusstsein nicht beendet wird, kann eben dies zu einer amerikanischen Tragödie führen. Die der bewährten Kultur und Tradition des Reiches der Mitte innewohnenden Potenzen und die Dynamik der - wenn auch etwas entschleunigten - Entwicklung Chinas und die Innovations-, Mobilisierungs- und Organisationsfähigkeiten dieser modernen Gesellschaft dürfen nicht unterschätzt werden.

Auch wenn vielen amerikanischen Bürgern das selbstherrliche Auftreten ihres Präsidenten gefallen mag, sei bemerkt, dass maßlose Selbstüberschätzung verbunden mit Arroganz sehr schnell zum Verhängnis werden können.


* Der Autor diente fast 40 Jahre in deutschen Streitkräften und war fast vier Jahre in Russland und drei Jahre in Afghanistan eingesetzt. Dort lernte er eine Vielzahl von Freunden kennen, mit denen er bis heute engen Kontakt pflegt. Unter den Freunden sind auch chinesische. Das verleiht ihm ein anderes Bild als die „Weltsicht“ des Westens.


Fussnoten

1) asa/Reuters SPON 26.05.2017
2) mak/dpa/afp SPON am 25.05.2017
3) „Frau Clinton und das Pazifische Jahrhundert. Die neue Militärstrategie der USA - eine Herausforderung für China und die Welt“, Neues Deutschland, 07.04.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/223482.frau-clinton-und-das-pazifische-jahrhundert.html

Online-Flyer Nr. 615  vom 31.05.2017

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