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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Globales
Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau
Die ständig nickenden chinesischen Götzenfiguren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor dem Auftritt des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau am Dienstag 11.4.2017 bekannt gegeben, dass bei einem Luftangriff Syriens ein Lager mit chemischen Kampfstoffen der Rebellen getroffen worden sei. Russland will zurecht UN-Inspektoren auf jene Luftwaffenbasis in Syrien einladen, die von den USA überraschend als Vergeltung bombardiert wurde. So will man beweisen, dass von dort keine Chemiewaffenattacken vorbereitet wurden oder werden. Dem russischen Präsidenten liegen Informationen vor, wonach „weitere Provokationen – ich kann sie nicht anders nennen – vorbereitet werden“. Es gebe Pläne, in Vororten von Damaskus Substanzen abzuwerfen und die syrische Regierung zu beschuldigen. In Anspielung auf die Vasallen-Treue der EU-Staaten gegenüber den USA sagte Putin: „Sie nicken ständig wie die chinesischen Götzenfiguren“. So der russische Präsident. (ZDF-Heute 12.4.2017)

Der UN-Sicherheitsrat hat endlich der russischen Forderung nach einer unabhängigen UN-Untersuchung stattgegeben. Der tendenziöse primäre westliche Resolutionsvorschlag wurde im Sicherheitsrat von Russland blockiert, weil er die Regierung Syriens haltlos zu beschuldigen bezweckte. Die USA, Großbritannien und Frankreich waren dann gezwungen, ihren Vorschlag zu überarbeiten, aber ihr neuer Resolutionsentwurf enthält wieder eine tendenziöse einseitige Anforderung an die syrische Regierung, weswegen er ebenso von Russland abgelehnt wurde. (Meldung von 12.4. und ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 13.4.2017)

Die G7-Forderung eine Zumutung gegenüber Russland und Syrien

Die Konferenz der G-7 in Lucca zu Syrien und Russland (10. und 11.4.2017) war eine Zumutung der westlichen Aggressoren, in der Mehrheit die europäischen Industriestaaten. In dem sie einen unerfahrenen amerikanischen Außenpolitiker Rex Tillerson noch vor seiner ersten offiziellen Reise nach Moskau mit einer inakzeptablen Forderung an den Kreml voreingenommen haben, nämlich den angegriffenen Staat Syrien mit der terroristischen Aggression allein zu lassen, war die Mission von Tillerson in Moskau zum Scheitern verurteilt. Wie konnte sich das Weiße Haus oder das State Department vorstellen, dass Russland mit dieser harten Keule einverstanden wäre? Nach alledem, was geschehen ist, weiß gerade der Kreml genau, was für ein übles intrigantes Spiel die G-7 Staaten spielen. Blamabel und schädlich, dass sich der neue US-Außenminister in die Bosheit der Europäer verwickeln ließ und keinen diplomatischen Erfolg verbuchen konnte, um die irrationale gefährliche Konfrontation mit Russland zu beenden. Man sieht erneut, wie kontraproduktiv die Entfernung des US-Sicherheitsberaters Michael Flynn war. Seine Entlassung öffnete die Pandora-Büchse im Weißen Haus und markierte den Anfang einer katastrophalen Wende unter neokonservativer Regie und allen losgelassenen bösen Geistern in Washington.

Vier Stunden lang frostige Gespräche

Vier Stunden lang dauerten die frostigen Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem amerikanischen Kollegen Rex Tillerson, der sich den eisig vorgetragenen Klartext anhören musste. Ihm wurde deutlich mitgeteilt, dass der Kreml weitere Provokationen und militärische Aktionen nicht dulden werde.

Briten im Sicherheitsrat mit riesigem Theater


Währenddessen machten die Briten im Sicherheitsrat ein riesiges Theater. Als Meister der Intrige und Enthusiasten für jede Art von miesem Spiel trachten sie danach, Russland den diplomatischen Erfolg zu nehmen, gerade bei der sich anbahnenden Verständigung mit der neuen US-Administration und versuchen mit allen Mitteln, die bereits laufende Arbeit einer Untersuchungskommission zu torpedieren.

Gute Nachricht: Putin trifft Tillerson

Überraschend gab der Kreml gegen Ende des Tillerson-Besuches am 13.4.2017 bekannt, dass der russische Präsident mit dem US-Außenminister sprechen würde. Das war eine gute Nachricht. Präsident Putin betonte dabei Russlands Bereitschaft zu einer Normalisierung der zerrütteten Beziehungen zu den USA. Rex Tillerson wird in Washington diese Botschaft an seinen Präsidenten weitergeben und an dessen gesamtes Kabinett. Und die Briten und Franzosen? Werden die Gesichter ihrer Diplomaten grün und blau vor Zorn sein? Ihre Lügen-Medien und -Journalisten spucken schon Gift und Galle gegen Putin. Eine Annäherung und Verständigung zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein Alptraum für alle irrationalen Kriegstreiber. Ihre anti-russische Stimmung bekommt ungebremste Verbreitung in den hiesigen Medien. Ausgerechnet als der US-Außenminister Rex Tillerson noch im Kreml ist und von Präsident Putin empfangen wird, erscheint plötzlich der NATO-Generalsekretär in Washington am 13.4.2017, um das üble Spiel der westlichen Militär-, Öl- und Gas-Mafia am Laufen zu halten und Donald Trump zu beeinflussen zum Neutralisieren eines möglichen Gegeneinflusses auf Trump durch Außenminister Tillerson nach seiner Rückkehr aus Moskau. Die Reise nach Washington war bestimmt keine alleinige Initiative von Jens Stoltenberg. Plausibel ist es zu vermuten, dass die Briten als Urheber und Meister der Intrige, den NATO-Generalsekretär dazu bewogen.

Weitere widerrechtliche US-Angriffe auf Syrien laut Kreml zu unterbinden

Nach dem kriegerischen US-Akt, einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardiert zu haben, der in den Medien der USA und ihren Vasallenstaaten vernebelnd „Vergeltungsschlag“ bezeichnet wird, erklärte die russische Regierung, dass sie sich durch diesen Rechtsbruch zusammen mit der syrischen Regierung nicht mehr an die vertragliche Vereinbarung mit den USA gebunden fühlt, mitgeteilte Bewegungen von Flugzeugen der USA und ihrer Verbündeten im syrischen Luftraum zu dulden, was ursprünglich im Sinne der Terrorbekämpfung vereinbart worden war. Genau wegen dieser Vereinbarung hatte Russland erst einmal auf dem Abschuss der Marschflugkörper, die auf syrisches Territorium zusteuerten, verzichtet. Das wird sich in Zukunft nicht wiederholen. Davon werden auch israelische, französische, britische, deutsche und andere fremde militärische Flugkörperbewegungen über syrischem Luftraum betroffen sein.

Es sei „fundamental wichtig“ weitere „widerrechtliche“ US-Angriffe auf Syrien zu unterbinden, heißt es aus dem Kreml und aus der syrischen Regierung. Ein Feld für Zusammenarbeit bleibt dennoch der gemeinsame Kampf gegen den IS. Dabei führt Russland diesen Kampf an der Seite der syrischen Armee, die die Hauptlast in diesem Kampf in Syrien trägt. Außenminister Lawrow klärte ausführlich die sachliche Lage gegenüber seinem US-Kollegen.

In der Mentalität der so genannten westlichen Wertegemeinschaft antworten

Weitere Schritte zur Abschreckung der USA und ihrer Vasallen sind denkbar bis hin zur Stationierung von russischen Atomwaffen in Syrien. Damit würde Russland in der Mentalität der so genannten westlichen US/EU-Wertegemeinschaft antworten, die überall US-Truppen und US-Atomwaffenarsenale vorrätig hält. Wollen die Regierungsparteien der. großen europäischen Staaten sich auf eine solche brandgefährliche Eskalation einlassen? Die Russen sollten das einmal testen.

Seltsamer Besuch des NATO-Generalsekretärs im Weißen Haus

Das verfaulende System des US-Imperiums kommt nicht ohne Krieg aus. Die übermächtige Militärindustrie-Krake umschlingt mit seinen zahlreichen langen Armen den US-Präsidenten Donald Trump, wie seine bedauerliche Erklärung in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs in Washington zeigt. Dieser seltsame unerwartete Besuch des NATO-Generalsekretärs im Weißen Haus gibt Anlass zu den schlimmsten Spekulationen. Trump reagiert nicht mit dem Format eines abwägenden Staatsmann, sondern von allen guten Geistern verlassen vertritt er die konträrsten Positionen, was in der Außenpolitik sehr gefährlich und unberechenbar wirkt. Wer in seiner Umgebung kann ihn bremsen, wer könnte ihn zu Vernunft bringen?

Die von den USA geführte NATO hat sich im Osten Europas vor Russlands Grenzen aufgestellt. Sie ignoriert völlig die russischen Sicherheitsinteressen und hat in Polen, in den baltischen Republiken und anderswo in Osteuropa militärische Stützpunkte errichtet. Und diese bedrohliche Organisation soll laut Trump das Bollwerk für Frieden und Sicherheit sein? (ZDF-Heute am 13.2.2017). Mit Blick auf die Vergangenheit und mit Blick auf die Besorgnis erregende Gegenwart stellt sich die existentielle Frage an die deutsche CDU/CSU-Führung: Werden wieder Deutsche in einen Krieg ziehen? Wann wird der deutsche Michel endlich begreifen, was und wie mit ihm gespielt wird?

Keine Einigung oder Entgegenkommen mit Provokateuren und Übeltätern

Letztendlich bleibt eines klar: Es gibt keine Einigung und kein Entgegenkommen mit Provokateuren und Übeltätern. Sie müssen harte Konsequenzen spüren, wenn sie so respektlos in ein souveränes Land eindringen. Kein souveränes Land lässt sich wehrlos gewaltsam überfallen.


Verfasst am 14.4.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen und Kommentare zum Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson im Kreml


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 609  vom 19.04.2017

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