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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Globales
Beifang der Geheimdienste:
Trumps Abhörvorwürfe könnten sich bewahrheiten
Von Rainer Rupp

In den USA spitzt sich die Kontroverse zwischen den Demokraten und Präsident Trump zu. Nach Aussage Trumps habe Obama ihn und sein Team während des US-Wahlkampfs abhören lassen. Am 23. März 2017 hatte Fox News gemeldet, dass der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Devin Nunes, von Mitarbeitern der Nationalen Sicherheitsagentur NSA die Übergabe des „rauchenden Colts“ erwartet. Dabei handele es sich nach Angaben von Nunes um Dokumente, die beweisen sollen, dass die Obama-Administration das Trump-Übergangsteam und wahrscheinlich sogar den neuen Präsidenten selbst ausspioniert hat.

Die Spekulationen erhielten am Wochenende neue Nahrung, nachdem Nunes am Freitag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte, dass er sowohl FBI-Direktor James Comey als auch den neuen NSA-Chef Admiral Michael Rogers, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer geschlossenen Sitzung seines Geheimdienstausschusses vorgeladen hat. In dieser Sitzung sollen die Themen diskutieren werden, die von beiden Geheimdienstchefs in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 20. März nicht beantwortet werden konnten. Die entsprechende Informationen unterlagen der Geheimhaltungspflicht. Zugleich sagte Nunes, dass Präsident Trumps ehemaliger Wahlleiter, Paul Manafort, sich freiwillig bereit erklärt hat, vor dem Geheimdienstausschuss Fragen über seine vermeintlichen Verbindungen nach Russland zu beantworten.

Allerdings räumte Nunes auch ein: "Der Trump Tower wurde nicht abgehört. Das hat es nicht gegeben."

Vielmehr sei das Trump-Übergangsteam und womöglich Trump selbst eher zufällig abgehört worden, so Nunes. Demnach seien sie quasi als Beifang im Schleppnetz der US-Geheimdienste auf der Jagd nach anderen Fischen hängen geblieben. "Es war meine Pflicht, das dem Präsidenten mitzuteilen“, so Nunes weiter in einer Twittermeldung.

Die Beifang-Version könnte in der Tat die seltsame Formulierung von FBI-Chef Comey bei der öffentlichen Anhörung des Geheimdienstausschusses am 20. März erklären. So vermied er zu sagen, dass Trump oder sein Übergangsteam nicht überwacht wurden. Stattdessen sagte er, dass sie nicht legal überwacht wurden. Das heißt, dass es dafür keine Gerichtsanordnung gab. Und natürlich konnte er nicht eingestehen, dass sie illegal überwacht wurden.

Die gewählte Formulierung der nicht legalen Überwachung, schließt somit sein Wissen über eine illegale Überwachung nicht aus. Als gelernter Jurist und Rechtsanwalt kennt Comey die rechtlichen Konsequenzen einer falschen Wortwahl. Denn falls die Beifang-Theorie stimmt, dann hat er mit seiner Aussage den Kongress nicht belogen. In diesem Fall drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Weiter erklärte Nunes, dass seinen neusten Informationen zufolge, die Abhöraktion nichts mit der Russland-Untersuchung zu tun habe: "Was ich gesehen habe, hat nichts mit den Russen zu tun."

Dabei kann Nunes nicht nachgesagt werden, dass er ein Freund Russlands sei. Im Gegenteil, wie die ersten Sätze seiner einleitenden Erklärung zur öffentlichen Anhörung am 20. März belegen:

"Das Putin-Regime hat eine lange Geschichte von aggressiven Aktionen gegenüber anderen Ländern, einschließlich der Invasion von zwei seiner Nachbarn in den letzten Jahren, sowie seiner brutalen militärische Aktion in Syrien, um das Assad-Regime zu verteidigen. Aber seine feindlichen Handlungen nehmen viele Formen an, abgesehen von direkten militärischen Angriffen. Zum Beispiel führt der Kreml eine internationale Desinformationskampagne durch das RT-Propagandanetzwerk, das mit anti-amerikanischen Verschwörungstheorien handelt, welche die extravaganten Lügen der Prawda aus Sowjetzeiten in den Schatten stellen."

Jetzt aber wirft Nunes den US-Geheimdiensten vor, keine Anstrengungen unternommen zu haben, um das Leck zu finden, durch das die höchst sensiblen Geheiminformationen über Trumps Team an die Presse durchgesickert sind: "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lecks aufgespürt werden", so der Ausschussvorsitzende.

Weiter kritisierte er, dass die Abhör-Operationen fortgeführt wurden, obwohl im Beifang des NSA-Schleppnetzes amerikanische Namen aufgetaucht seien. In einem solchen Fall schreiben die Vorschriften eine Minimierung der Überwachung vor. Die entsprechenden Vorschriften sind noch restriktiver, wenn es sich bei dem sogenannten Beifang, um Mitglieder des Übergangsteam eines neuen Präsidenten handelt.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die Abhör-Affäre weiter entwickelt. Sollte Nunes tatsächlich in den nächsten Tagen den „rauchenden Colt“ präsentieren, dann würde sich das ganze wütende Gezeter, die unglaublich hochgespielte anti-russische Hysterie der Demokraten und der neo-konservativen republikanischen Falken als Rohrkrepierer erweisen. All das diente ohnehin nur einem Ziel: Trump als „Präsident von Russlands Gnaden“ zu delegitimieren und den Weg zu seiner Amtsenthebung vorzubereiten.


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 25.03.2017

Online-Flyer Nr. 606  vom 29.03.2017

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