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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform
Eine kleine Geschichte der Reform
Von Jochen Knoblauch

Der Begriff "Reform" war meistens – zumindest bisher – eher positiv besetzt, aber seit den 1980er Jahren gilt das nicht mehr. Inzwischen muss schon ganz genau hingehört werden, wer von Reformen spricht, und welche Reformen was reformieren sollen, denn Reformen sind längst schon zu Schlagwörtern neoliberaler Politik geworden. Inwieweit das Buch "Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt" von Rainer Balcerowiak dabei hilft, untersucht Jochen Knoblauch.

Die Reform, bzw. der Reformist hatte seit den Auseinandersetzungen innerhalb der sozialistischen Bewegung im 19. und 20. Jahrhundert einen schlechten Leumund, weil er der Bremser jedweder revolutionärer Bestrebungen war. Reformist war und ist eigentlich ein Schimpfwort. Auf der anderen Seite, waren Herrscher, die – ein wenig – mehr Gerechtigkeit in ihren Gesellschaften fördern mussten, mitunter um ihr Leben fürchten, wie etwa im alten Rom, wo eine Agrarreform um 133 v. Chr. mit der Ermordung des Tribus Gracchus, samt seines Nachfolgers vorerst verhindert wurde.

Agenda 2010: Reaktionäre Globalisierungsreform von SPD und Grünen

Balcerowiaks Parforceritt durch die (kleine) Geschichte der Reformen wird mit der „Mutter aller Reformen“ eröffnet, der Agenda 2010, die am 14.3.2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), und das sollte nie vergessen werden (auch die Mithilfe der GRÜNEN darf hier nicht unterschlagen werden), über unsere Gesellschaft zu grundlegenden Veränderungen führten. Danach reiht sich, mehr oder weniger eine Pleite an die andere, wie etwa die Renten-, die Gesundheits- und die Bahnreform usw. an. Zumindest kann Schröder als reaktionärer Globalisierungsreformer bezeichnet werden, der den Begriff „Reform“, für alle sozial denkenden Menschen ins Negative überführt hat. Hier schließt sich ein Kreis: Von den 1968er und der SPD-Losung „mehr Demokratie wagen“ zum Vorreiter für den Sozialabbau, den sich so nicht mal die politischen Gegner der CDU/CSU getraut hätten zu realisieren.

Reformen sind wohl das, was die Politik als „Gestaltungswillen“ deklariert. Und so forsch die eine Regierung meint Gutes zu tun, so rücksichtslos arbeitet der politische Gegner dagegen, und meint für seine Klientel ebenfalls das beste zu tun. Aber die Geschichte kennt eben den stetigen Wandel, und wir wären nicht dort, wo wir heute sind, wenn Reformen sowie Revolutionen und andere gesellschaftliche Umbrüche immer wieder zu Richtungswechseln führen würden. Eine der treibenden Kräfte solcher Umbrüche ist sicherlich herrschende Ungerechtigkeit, blanker Hunger und/oder die Unzufriedenheit mit den Gegebenheiten. Zuallererst ging es um das Land, und wen es ernährt – in einigen Regionen der Welt bis heute.

Für unsere Neuzeit war sicher einer dieser ersten großen Umbrüche die Französische Revolution von 1789 mit einem sich wandelnden Humanismus. Selbst eine imperialistische Politik, etwa wie die Napoleons während seiner Feldzüge gen Osten, brachten auch in den besetzten Gebieten Reformen mit (So bekam etwa der deutsche Dichter Heinrich Heine als Jude die Bürgerrechte zugestanden, worauf die Deutschen nie gekommen wären.) Aber das tückische an Reformen ist eben auch, dass deren Bestand immer von den Machtverhältnissen abhängen und jederzeit auch rückgängig gemacht werden können, so wie wir es z.Zt. etwa in den USA sehen, wo der momentane Präsident Trump so ziemlich alles zurücknehmen will, was sein Vorgänger angeschoben hat.

Geschichte der Reform: altes Spiel der gesellschaftlichen Kräfte um die Autorität im Staat

Die Geschichte der Reform ist auch eine Ideengeschichte von der Verbesserung des bestehenden Systems - im Gegensatz zum Glauben an einen nicht reformierbaren Staat, der eben nur durch eine Revolution zerstört werden kann und muss, um grundlegend andere gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Aber zwischen Wollen und Können liegen große Unterschiede, und je scheinbarer der Staat auf „seine“ BürgerInnen eingeht, desto geringer die Lust, denselben abzuschaffen. Ein Jahrhunderte altes Spiel der gesellschaftlichen Kräfte um die Autorität im Staat. Und wir haben aus der Geschichte heraus das Problem, dass bisher alle revolutionären Umwälzungen in autoritäre Diktaturen mündeten. Aber die Frage von Revolution oder Reform beantwortet Balcerowiak in der Form - und daraus macht er keinen Hehl - ihm die Revolution lieber ist. Aber beim Status Quo geht es eben (auch) darum, erreichte Reformen zu verteidigen und keinen Schritt zurück zu weichen (was aber bei der Agenda 2010 ganz entschieden in die Hose ging).

Balcerowiak nennt aber auch, ganz aktuell, Voraussetzungen von Reformen, und Reformlügen, er benennt Meinungsmacher, die meist in Form von Stiftungen daher kommen und unentwegte Lobbyarbeit machen. Und er schreibt vom aktuellen „Reformdruck“, auch so ein Begriff, der in seiner Negation geradezu zynisch klingt, wenn etwa eine Staatsverschuldung pro Kopf von 27.000 Euro einem Vermögen von 108.000 Euro gegenübersteht. Staatsschulden als Ideologie, die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, neoliberale Politik bei gleichzeitigem Abbau jedwedem sozialen Ausgleich.

Alle wollen heute Reformen, von DIE LINKE bis zur AfD. Ihre Pläne überschneiden sich und grenzen sich aus. Ein beständiges, auf soziale Gerechtigkeit ausgelegtes „Reformlager“ gibt es nicht - eingeschlossen solch gesellschaftlichen Kräfte wie DGB und/oder die Kirchen. Die letzten 22 Seiten gehen auf die künftige Bundestagswahl im September 2017 ein mit Spekulationen und Einschätzungen über das Ergebnis (was sich dann kaum überprüfen ließe), und wie es jetzt schon klar ist, welche Wahlversprechen der Parteien eigentlich gar nicht einlösbar sind. Aber welcher Wähler liest heute eigentlich ein Wahlprogramm? Somit ist der Wahlbetrug schon vorprogrammiert, egal wie die Wahl letztlich ausgeht, und somit endet das Buch mit 14 Reformen, die u.U. wichtig wären, aber NIE kommen werden.

Balcerowiak zitiert mir leider zu oft seinen Standpunkt etwa in Form der Partei DIE LINKE, was diese gern verspricht, anstatt etwa die Versprechen und das Handeln der CDU oder aber auch der SPD zu entlarven. Mit seinem Fazit lässt sich leben: „Solange eine Gesellschaft von den politischen und ökonomischen Interessen des Kapitals dominiert wird, sind die Spielräume für eine fortschrittliche Reformpolitik recht beschränkt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass der Kampf für Reformen überflüssig ist.“

Reform: Tarnbegriff für Reaktionäre Politik

Mir fehlt auch noch ein kommentiertes Verzeichnis mit weitergehender Literatur in das doch sehr komplizierte Thema. Balcerowiak hat ein gut lesbares und interessantes Buch vorgelegt, was sich zu lesen lohnt. Alles in Allem hätte ich mir statt der journalistischen eine bissigere Schreibweise gewünscht, denn das Reaktionäre, was heute im Begriff „Reform“ versteckt wird, kann einen mehr als wütend machen.




Rainer Balcerowiak, Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt. Edition Berolina Berlin 2017, 144 S., 9,99 Euro

Online-Flyer Nr. 606  vom 29.03.2017

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