NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 26. Mai 2017  

zurück  
Druckversion

Globales
Zum Kampf gegen US-Präsident Trump und die drohenden Folgen
Volle Kraft voraus oder Kurswechsel Richtung Kooperation?
Von Doris Pumphrey

Der US-Journalist und entschiedene Gegner Trumps, Norman Solomon, warnte, "die ständige Hetze und Denunzierung von Trump als Lakai des Kremls verstärkt den Druck auf ihn, das Gegenteil zu beweisen. Entlastendes Verhalten würde bedeuten, nicht weiter Möglichkeiten für eine Détente zu suchen, sondern Konfrontation mit Russland – rhetorisch und militärisch. Feindliches Verhalten gegenüber Russland ist das, was ein Großteil der U.S. Medien und des politischen Establishments inbrünstig anstreben. Es ist auch ein Verhalten, das uns über die Schwelle in die thermonukleare Zerstörung stoßen könnte." [1] Es wird viel spekuliert, ob der Ozeanriese, den Obama noch auf volle Kraft voraus Richtung Konfrontation mit Russland geschaltet hatte, unter dem neuen Kapitän Trump wirklich seinen angekündigten Kurs in Richtung Kooperation wechselt. Auch scheint noch nicht ganz klar, ob Unstimmigkeiten unter den Offizieren auf der Kommandobrücke den Kurs beeinflussen können. Sicher ist, dass der Gegenwind Orkanstärke erreicht.

Kriegstreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen

Hoffnung auf diesen Kurswechsel unter Trump wird von einigen als Wunschdenken abgetan. Wer meint, Trump hätte dies ohnehin nie ernst gemeint, entlässt vor allem die Kriegstreiber beider Parteien, des Staatsapparates, der Geheimdienste, des Militärs und der Konzernmedien aus ihrer Verantwortung. Wer meint, Trump sei es nie ernst damit gewesen, muss ihn außerdem für einen Masochisten halten, denn warum sonst hätte er sich der Hetze und Denunzierungen aussetzen sollen, die ihm seit Beginn des Wahlkampfes aufgrund seiner diesbezüglichen Ankündigungen entgegenschlagen.

Natürlich bestand von Anfang an die Gefahr, dass Donald Trump als Präsident kapitulieren könnte, wenn er für einen "Deal" mit Russland nicht wenigstens in den eigenen Reihen Mehrheiten schaffen kann. Möglicherweise sollte auch durch die Einbindung unterschiedlicher Tendenzen in seine Administration Widerstand minimiert werden - ein bekannter politischer Trick, jedoch nicht ohne Risiko.

Die gegnerischen Machteliten versuchen Trumps Kurswechsel durch ihre anti-russische Hysterie zu verhindern. Die Anschuldigungen, Russland habe den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst oder es habe illegitime Kontakte seiner Mitarbeiter mit russischen Diplomaten gegeben, sollen Trump diskreditieren. Die Kampagne zielt auf Zermürbung, Resignation und immer deutlicher auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Verrats". Die Chance wenigstens zur "geregelten Rivalität" zurückzukehren, zur "Norm des Vor-Perestroika Zeitalters, als US-Staatschefs nicht darauf aus waren, ihren Gesprächspartner zu ändern – im Gegensatz zu der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion", wie der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow schrieb, [2] scheint gegenwärtig geringer zu werden.

Kampf gegen Trump dient den extremsten Kriegskräften in den USA

Aus den Reihen der US-Friedenskräfte kommen bislang nur vereinzelt Stimmen, die öffentlich Stellung nehmen gegen diese Entwicklung. Die Mehrheit scheint noch gar nicht zu merken, dass ihr Kampf gegen die Person Trump den extremsten Kriegskräften in den USA Vorschub leistet.

Für Glen Ford, den Chefredakteur des Black Agenda Report, selbst ein scharfer Kritiker Trumps, war die angekündigte Détente-Politik der einzige "Silberstreif" der Trump-Administration. Er befürchtet, "der Glimmer dieses Silberstreifens" könnte erlöschen, "wenn Trump in eine Situation gezwungen wird, in der jeder Schritt auf Moskau zu, sofort angeprangert wird als Beweis für seinen Verrat". Er kritisiert, dass die Anti-Trump Massen auf den Straßen sich von den Demokraten manipulieren lassen, die mit ihrer antirussischen Kampagne jede progressive Bewegung vergiften. Er fordert die progressiven Kräfte auf, sich nicht länger für einen Kampf gegen die Person Trump einspannen zu lassen, sondern sich für Inhalte einzusetzen. [3]

Wenn eine Angela Davis am Tag der Amtseinführung erklärt, sie werde Trump an jedem einzelnen Tag seiner Amtszeit bekämpfen, dann ist das symptomatisch für den augenblicklichen Zustand der "Bewegung". In der Konsequenz muss Trump auch dann bekämpft werden, wenn er, allen Widerständen zum Trotz, konstruktive Schritte in Richtung Moskau machen würde. Aber wäre denn eine Abkehr von der seit Jahren lähmenden und gefährlichen Konfrontation mit Russland inakzeptabel, wenn sie von einem Präsidenten Trump eingeleitet würde?

Einer Entspannungspolitik gegenüber Russland den Rücken stärken

Die Konfrontationspolitik, der Bomben-, Regime-Change und Drohnenterror der Obama-Regierung hatte keinen nennenswerten Widerstand im eigenen Land zu befürchten. Friedenskräfte konnten mit überschaubaren Aktionen nur kleine Zeichen setzen. Wie viele von ihnen, die sich heute begeistert den "Anti-Trump" Demonstrationen anschließen, sind sich der Gefahr bewusst, die am Horizont lauert, wenn ein "Widerstand" zum erheblichen Teil von den Kriegsdemokraten initiiert und unterstützt, von Konzernmedien angefeuert und von Oligarchen über ihre NGOs ausgestattet wird?

Dass ein US-Präsident – egal wie er heißt – Entspannungspolitik mit Russland gegen den koordinierten und massiven Druck der mächtigen Bellizistenallianz durchsetzen kann, ist schwer vorstellbar. Dass sich Friedenskräfte der vom Präsidenten angekündigten exorbitanten Erhöhung des Militärhaushalts und der Aufstockung des Atomwaffenarsenals widersetzen, ist selbstverständlich. Aber müsste es für sie nicht genauso selbstverständlich sein, einem US-Präsidenten, wenn er eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ankündigt, den Rücken zu stärken gegen die russophoben Fanatiker, die diese unter allen Umständen verhindern möchten?

Geblendet vom "Anti-Trumpismus"-Wahn bringen sich "Linke" selbst in Gefahr

Im Krieg gegen das 'Trump-Putin Regime' kommen die gefährlichen Machenschaften der US-Geheimdienste immer mehr an die Oberfläche und deuten darauf hin, dass der "tiefe Staat" die politische Bühne schon weitaus stärker kontrolliert als gemeinhin wahrgenommen wird. Geblendet vom "Anti-Trumpismus"-Wahn, scheinen selbst jene, die sich als "progressiv" oder "links" bezeichnen, sich der mit dieser Entwicklung verbundenen Gefahren nicht bewusst zu sein. Wissen sie nicht, was ein neuer McCarthyismus für die Zukunft des Landes und letzten Endes für sie selbst bedeuten könnte? Ist nicht die US-amerikanische Demokratie selbst in Gefahr?


Fussnoten:

[1] Norman Solomon, The Risk of Baiting Trump on Russia, http://original.antiwar.com/solomon/2017/02/27/the-risk-of-baiting-trump-on-russia/

[2] „Geregelte Rivalität“ als geschichtliche Norm für Moskau und Washington  https://de.sputniknews.com/politik/20170228314702607-geschichtliche-norm-russland-usa/

[3] Glen Ford Says Democrat-CIA McCarthyism Threatens Planet Earth
http://blackagendareport.com/Trump-and-Dems-threaten-planet


Erstveröffentlichung am 14. März 2017 bei mez-berlin.de

Online-Flyer Nr. 604  vom 15.03.2017

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
FOTOGALERIE


Hafentage: Gegen Faschismus und Krieg gestern und heute
Von Arbeiterfotografie / Steidinger