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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Kommentar
Gedanken zu einem so genannten Friedensplan
Napoleons Kanonen
Von Uri Avnery

NAPOLEON KAM in eine deutsche Stadt und wurde nicht mit den traditionellen Artillerie-Salven empfangen. Wütend ließ er den Bürgermeister kommen und verlangte eine Erklärung. Der Deutsche zog eine lange Papierrolle hervor und sagte: „Ich habe eine Liste von 99 Gründen. Grund Nummer 1 ist: Wir haben keine Kanonen.“ „Das genügt“, unterbrach ihn Napoleon. „Sie können nach Hause gehen!“ An diese Geschichte musste ich denken, als ich vor etwa zwei Wochen Jitzchak Herzogs 10-Punkte-Friedensplan las.  Der Führer der Arbeitspartei Herzog ist ein ehrlicher und intelligenter Mann. Alles Schlechte, das über ihn geschrieben wurde, als es so schien, als würde er auf Benjamin Netanjahus Koalition zukriechen, wurde durch die neueste Bekanntmachung der Akaba-Friedensinitiative widerlegt. Die Regierenden von Ägypten, Jordanien und Israel, so schien es, hatten sich im Geheimen getroffen und Herzog gebeten, den Friedensschluss zu ermöglichen, indem er Netanjahus Koalition beiträte. Herzog wurde von Netanjahu hinters Licht geführt und stimmte zu. Er schwieg unter dem Ansturm verachtungsvoller Reaktionen. Das zeigt, dass er sowohl anständig als auch verantwortungsbewusst ist. Zweifellos könnte er ein guter Ministerpräsident für Irland sein, wo sein Großvater Chef-Rabbiner war, oder sogar in der Schweiz. Aber nicht in Israel. Israel braucht jetzt einen starken Führer mit viel Charisma und einem tiefen Verständnis des historischen Konflikts. Keinen Herzog.

Friedensverhandlungen in 10 Jahren beginnen

ZURÜCK zu Napoleon. Vor zwei Wochen veröffentlichte Herzog stolz seinen aus 10 Punkten bestehenden Friedensplan. Punkt Nummer 1 ist eine obligatorische Wiederholung des Zwei-Staaten-Prinzips. Nummer 2 ist die Crux der Angelegenheit. Darin heißt es, dass die Friedensverhandlungen in 10 Jahren beginnen werden. An dieser Stelle hätte Napoleon gesagt: „Das genügt. Sie können nach Hause gehen!“ Die Idee, Friedensverhandlungen könnten 10 Jahre lang aufgeschoben werden, ist absurd. Ein Volk unter einer brutalen Besetzung wird nicht zehn Jahre lang still dasitzen. In dieser Zeit verpflichtet der Plan die Palästinenser (Punkt 6), gegen „Terrorismus und Hetze“ vorzugehen. Die israelische Gewalt und die israelische „Hetze“ werden nicht erwähnt.

In 10 Jahren werden „unter der Bedingung, dass während dieser Jahre keine Gewalttaten in der Region geschehen,“ Friedensverhandlungen beginnen. In unserer Region sind 10 Jahre eine Ewigkeit. Eben jetzt wüten einige Kriege in der Region. Wenn die Besetzung anhält, kann in jedem Augenblick eine intifada in Palästina ausbrechen. Während dieser 10 Jahre würden die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten fröhlich zunehmen. Es stimmt, nur in den „Siedlungsblocks“. Diese imaginären Blocks wurden niemals definiert und auch Herzog definiert sie nicht. Es gibt keine Karten von diesen Blocks. Es gibt keine Vereinbarung über die Anzahl dieser Blocks und schon gar nicht über ihre Grenzen.

Für einen Araber sind „Siedlungsblocks“ nur ein Vorwand für Israel, weiterhin Siedlungen zu bauen und dabei so zu tun, als täte man es nicht. Wie ein Araber gesagt hat: „Wir verhandeln über eine Pizza und währenddessen esst ihr die Pizza auf.“ Es gibt Ansprüche, das gesamte Gebiet östlich von Jerusalem gehöre zu einem Siedlungsblock und sollte jetzt sofort von Israel annektiert werden. Das würde den künftigen Staat Palästina fast gänzlich in zwei Teile teilen: nur ein paar Kilometer Wüste in der Nähe von Jericho würden die beiden Teile miteinander verbinden.

Friedensverhandlungen ohne Jerusalem

AH, JERUSALEM! In Herzogs Plan kommt es nicht vor. Das mag seltsam erscheinen, aber das ist es nicht. Es bedeutet, dass der Herzog-Plan keine Veränderung im Status Jerusalems als „Vereintes Jerusalem, ewiger Hauptstadt Israels“ vorsieht. Hier kommt Napoleon wieder ins Spiel. Ein Plan, der keine Lösung für Jerusalem vorsieht, ist eine Stadt ohne Kanonen. Jeder, der auch nur den leisesten Schimmer von arabischen und muslimischen Empfindlichkeiten hat, weiß, dass kein Araber oder Moslem in der Welt einem Friedensschluss zustimmen wird, der Ostjerusalem und den Felsendom in nicht muslimische Hände gibt. Es kann verschiedene Lösungen für Jerusalem geben – Teilung, gemeinsame Souveränität und andere – aber ein Plan, der keinen Vorschlag für irgendeine Lösung enthält, ist wertlos. Er zeigt die abgrundtiefe Unkenntnis des Verfassers von der arabischen Welt. Was erscheint außerdem nicht in dem Plan? Natürlich die Flüchtlinge.

Im 1948er Krieg floh mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes aus ihren Häusern oder wurde daraus vertrieben. (In einem meiner letzten Artikel habe ich zu beschreiben versucht, was damals tatsächlich geschah.) Viele dieser Flüchtlinge und ihre Nachkommen leben jetzt im Westjordanland und im Gazastreifen. Viele weitere leben in den benachbarten arabischen Staaten und überall sonst in der Welt. Kein Araber kann eine Friedensvereinbarung unterschreiben, die nicht wenigstens eine symbolische Lösung vorsieht. Inzwischen gibt es eine mehr oder weniger heimliche Übereinkunft, dass es eine „gerechte und einverständliche“ Lösung geben müsse, die, denke ich, die Rückkehr einer begrenzten Anzahl und großzügige Entschädigungszahlungen vorsieht, um die Ansiedlung aller anderen außerhalb von Israel zu finanzieren. Aber für viele Israelis bedeutet es eine tödliche Gefahr für Israel als einen „jüdischen und demokratischen“ Staat, wenn man auch nur einen einzigen Flüchtling zurückkehren ließe. Das Problem überhaupt nicht erwähnen – außer als eine nebulöse „Kernfrage“ – ist tatsächlich töricht.

Friedensplan ist Schweizer Käse mit mehr Löchern als Substanz

DA GIBT ES noch ein anderes Thema, das nicht erwähnt wird. Der Plan fordert Einigkeit zwischen den Palästinensern im Westjordanland und denen in Gaza als eine Bedingung für Frieden. Aber betrifft das uns? Ganz sicher. Im Oslo-Abkommen verpflichtete sich Israel, vier „sichere Passagen“ zwischen dem Westjordanland und Gaza zu öffnen, der Abstand beträgt etwa 40 Kilometer durch israelisches Gebiet. Das Abkommen ließ offen, wie diese Passagen aussehen sollten – extra-territoriale Straßen, eine Bahnlinie oder etwas anderes. Tatsächlich wurde niemals auch nur eine einzige Passage geöffnet, allerdings wurden Verkehrsschilder aufgestellt, aber auch die wurden später wieder entfernt. Das war und ist ein offenkundiger Bruch des Abkommens. Das unvermeidliche Ergebnis (vgl. Pakistan) ist das Auseinanderbrechen in zwei Einheiten: das Westjordanland unter der PLO und den Gazastreifen unter Hamas. Die israelische Regierung scheint mit der Situation ganz zufrieden zu sein. Wiedervereinigung verlangt die Öffnung von Passagen. Im Herzog-Plan werden sie mit keinem Wort erwähnt. Im Ganzen gesehen, sieht der Plan wie ein Schweizer Käse aus: mehr Löcher als Substanz.

Friedensplan ist weitere Übung in Sinn- und Zwecklosigkeit

ICH HABE in meinem Leben an der Formulierung vieler Friedenspläne mitgewirkt. Im September 1958 veröffentlichten meine Freunde und ich das „Hebräische Manifest“, ein Dokument mit 82 Punkten, darunter ein umfassender Friedensplan. Deshalb kann ich Anspruch darauf erheben, so etwas wie ein Experte im Pläne-Schmieden zu sein (was leider etwas anderes ist als Friedenschließen). Der Herzog-Plan hat nichts mit einem Friedensschluss zu tun. Er lässt nicht die Absicht erkennen, arabische Herzen zu gewinnen. Er ist ein baufälliges verbales Gedankengebäude, das dafür entworfen wurde, bei den jüdischen Israelis Anklang zu finden. Allen intelligenten Israelis ist inzwischen klar, dass wir eine schicksalhafte Wahl vor uns haben: entweder zwei Staaten oder ein Apartheid-Staat oder ein einziger Staat mit arabischer Mehrheit. Die meisten Israelis wollen keines von den dreien. Jeder, der Israel führen will, muss mit einer Lösung aufwarten. Dieses also ist Herzogs Lösung. Sie ist nur für die Augen der jüdischen Israelis bestimmt. Araber braucht sie nicht anzusprechen. Als solcher ist der Plan weder besser noch schlechter als viele andere Friedenspläne. Er ist nur eine weitere Übung in Sinn- und Zwecklosigkeit.


Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert.

Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website ingridvonheiseler.formatlabor.net. Ihre Buch-Publikationen finden sich hier.


Online-Flyer Nr. 603  vom 08.03.2017

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