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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Globales
Vorherrschender Parteienfilz ermöglicht Propaganda in öffentlich-rechtlichen Medien zu Syrien
„Post-Fake“-Ära und stabile internationale Beziehungen erreichen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutsche Medien folgten seit 2011 den Fake News, den Falschinformationen aus Katar, NATO und Saudi-Arabien und katapultierten die deutsche Öffentlichkeit mit einem Haufen Lügen und bösartiger Desinformation, um den kriminellen Interventionskrieg der NATO-Staaten in Syrien, Deutschland eingeschlossen, zu decken. Die Entwicklung des terroristischen Kriegs in Syrien und seiner NATO-Kriegstreiber ist bisher medial nicht thematisiert worden. Es wird verschwiegen, dass Präsident Assad mit überwältigender Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt wurde und dass bereits ein neues gewähltes Parlament in Syrien seit dem 6.6.2016 tagt. Manipulative öffentlich-rechtliche Sender arbeiten mit der Propagandatechnik, die auch Mainstream-Journalisten benutzen, Fakten, die nicht ins Bild der Regierungspolitik passen, einfach nicht zu nennen. Dass sie damit gegen den für sie geltenden Staatvertrag verstoßen, spielt offensichtlich keine Rolle. Dass muss wohl an dem vorherrschenden Parteienfilz liegen, so dass die entsprechenden Aufsichtsgremien einfach ihre Funktion nicht wahrnehmen.

Verdeckte Kriegsführung

Der Schweizer Historiker Dr. Danielle Ganser:
    Wenn man den Kriegsausbruch in Syrien mit dem Kriegsausbruch in Libyen und dem Putsch in der Ukraine vergleicht, fällt auf, dass in allen drei NATO-Kriegen auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde... es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Die USA haben im Rahmen ihrer Kriegspropaganda die Bevölkerung verwirrt, mit welchen Gruppen sie kollaborieren und welche Gruppen sie bekämpfen. Auch die so genannte Freie syrische Armee (FSA), die im Wesentlichen aus desertieren, sunnitischen Soldaten aus der syrischen Armee besteht, ist ein Instrument, um Assad zu stürzen.
Es war die Obama/Clinton-Regierung, die einen Pakt mit dem Terror zementierte.

Dokument der Defense Intelligence Agency: USA und Verbündete kollaborieren mit Terroristen in Syrien, um Assad zu stürzen

Dr. Ganser:
    „Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache“, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA (Defense Intelligence Agency) - Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kollaborieren, um Assad zu stürzen. ... „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (IS)… sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar und bestätigt damit, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei“ mit diesen Gruppen kollaborieren, um Assad zu stürzen. „Ein Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!“, kritisierte Todenhöfer. Die NATO-Medien ließen das Dokument in den Kriegswirren untergehen.
Das Auswärtige Amt war mit von der Partie. Dr. Ganser weiter:
    Verwirrend ist tatsächlich, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeitet. Klar wird diese Kollaboration erst, wenn man das Endziel Regime Change erkennt, danach ist der Syrien Krieg nicht mehr verwirrend. Oliver Stone, bekannter amerikanischer Regisseur, Drehbuchautor und Produzent, kritisierte dieses amerikanische Doppelspiel. „Wir destabilisieren die gesamte Region, erschaffen Chaos“, kommentierte Stone. „Und dann beschuldigen wir den IS für das Chaos, welches wir erzeugt haben.“

    General Flynn: Türkei sah bewusst weg, als der Islamische Staat (IS) in Syrien immer stärker wurde

    Innerhalb der USA wird heftig über den Syrienkrieg gestritten. General Flynn, ehemaliger Direktor der DIA (Defense Intelligence Agency) und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und Al-Nusra unterstützen. „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, würde sie ausrasten“, sagte Flynn zu dem Investigativjournalisten Seymour Hersh. „Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der Islamische Staat (IS) in Syrien immer stärker wurde. Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf „enormen Widerstand“ gestoßen. „Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören“, so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn „den Zorn des Weißen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen... Er weigerte sich, den Mund zu halten.“
Es war ein dramatischer Verlust für die Trump-Regierung, einen so verlässlichen und kompetenten Sicherheitsberater wie Michael Flynn zu entfernen. Mit ihm verlor der US-Präsident eine solide Säule, um die desaströse Außenpolitik Obamas im Pakt mit Terroristen richtigzustellen. Der verheerende anti-russische Kriegsflügel unter Senator McCain hatte sich hier durchgesetzt, um freie Bahn zu behalten und weiter die Welt terrorisieren zu können. Die US-amerikanischen Wortführer auf der Kriegskonferenz in München haben dem US-Präsidenten schon seinen Sicherheitsberater und General a.D. Michael Flynn geradezu weggeschossen. Da erwies sich der US-Geheimdienstapparat als ungewöhnlich willfährig und selbst gegen einen US-Präsidenten verwendbar. Es ist zu erwarten, dass der neue Sicherheitsberater im Weißen Haus die pragmatische vernünftige außenpolitische Linie von Michael Flynn bekräftigt, so dass endlich die US-Außenpolitik auf der Bahn der Zivilisation und Völkerrecht fern von Interventionisten und Extremisten gestellt wird und es dem Washingtoner Kriegsestablishment nicht gelingt, Präsident Donald Trump nach wenigen Wochen einzumauern.

Die Hauptgedanken des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2017 setzen die gemeinsame Basis für eine gute solide Verständigung mit der neuen US-Regierung Donald Trump. Wesentlich zeichnet sich hier eine kongruente ernsthafte Denkweise für die Zusammenarbeit zwischen beiden Staatsmännern:

Kalter Krieg noch nicht überwunden
    Die NATO hat den Kalten Krieg nie beendet: Tatsächlich ist es uns nicht gelungen, neue Institutionen nach dem Kalten Krieg aufzubauen, was dazu geführt hat, dass Demokratiebestrebungen im Nahen Osten und in Nordafrika behindert wurden. Die Stärkung der NATO in den vergangenen Jahren hat zur Erhöhung der Spannungen geführt. ... die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen. Bedauerlicherweise wurde der Kalte Krieg also nicht überwunden. Das kann man auch von vielen Auftritten ablesen von Politikern in Europa und in den USA. Dazu gehören auch die Erklärungen, die wir hier gestern (17.2.2017) und heute (18.2.2017) gehört haben.

    Militärische Macht der NATO-Staaten außer Zerstörung nichts eingebracht

    Es ist Zeit, die westliche Weltordnung zu überwinden: ... eine Art Elite-Club von Staaten regiert die Welt ...
Dieser Club von Staaten sind die alten transatlantischen Mächte, die die Weltpolitik dominieren, eine Handvoll Mächtiger, die alles in ihrer Gewalt haben, sogar die Gesetze, deren ernsthaften ehrlichen Verfechter die Vereinten Nationen sind. Die Großfinanzen, das große Verbrechen, den politischen Einfluss, all das fügen sie zusammen. Diese ungeheuerliche unilaterale Macht von ganz wenigen Staaten dirigiert die Welt ins Chaos und stürzt sie in Verderben und Tod. In der Tat:
    Die überwältigende militärische Macht der NATO-Staaten hat außer Zerstörung nichts eingebracht: Keinen der Kriege, die sie von Libyen bis Afghanistan geführt oder zumindest angezettelt haben, haben sie gewinnen können. Stattdessen stellen sich erste Rückschläge ein. Verhandlungen über den Syrien-Krieg werden seit Ende 2016 nicht mehr von den transatlantischen Mächten, sondern von Russland geführt – unter Heranziehung der Türkei und Irans. In Libyens steht die vom Westen gestützte Übergangsregierung vor dem Kollaps ...

    (Leitartikel „Lawrow für „post-westliche“ Ordnung – Machtverschiebungen“ von Jörg Kronauer, junge Welt vom 20.2.2017)
Im Namen des Völkerrechts Souveränität der Staaten wieder gewährleisten
    Eine gerechte demokratische Weltordnung ist zu schaffen... eine „Post-West-Weltordnung“, bei der die Souveränität der Staaten wieder gewährleistet ist, im Namen des Völkerrechts und bei der jeder seine nationalen Interessen verfolgen kann, aber auch Respekt für die nationalen Interessen anderer zeigt. … Wir haben immer versucht, einen gemeinsamen Raum zu schaffen und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln, von Vancouver bis Wladiwostok. Wir brauchen enge Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU. ... Wir sind stolz darauf, einen Kontinent mit Europa zu bilden und wir haben ja auch eine gemeinsame Erfolgsgeschichte hinter uns... Wir wollen ein freies Europa sehen, dass in internationalen Fragen unabhängig agiert... Der gesunde Menschenverstand wird für russophobe Elemente geopfert. .. Wir brauchen pragmatische Beziehungen. Wir brauchen internationale Stabilität... Wir haben die Vereinigten Staaten unterstützt und es ist in unserem gemeinsamen Interesse die amerikanisch-russischen Beziehungen weiter zu stärken... die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und humanitären Bereichen kann noch enorm erweitert werden. Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.

    Für Dialog zum Nutzen aller

    Russland möchte mit niemandem einen Konflikt haben, aber wir müssen auch unsere eigenen Interessen schützen. Wir wollen einen Dialog, der zum Nutzen aller sein sollte... dann könnten wir die gegenwärtige Ära tatsächlich überwinden und auf der internationalen Weltbühne eine gemeinsame Stimme finden, damit wir dann irgendwann eine Post-Fake-Ära erreichen. Vielen Dank.

    (Aus der Rede des Außenminister Russlands, Sergej Lawrow auf der sog. Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2017)
Auf der Pressekonferenz im Weißen Haus am 16.2.2017 erklärte US-Präsident Donald Trump: "Russland bedroht Amerika überhaupt nicht, Russland könnte jedoch ein wichtiger Partner für Amerika werden, sollten die USA seriös den Terrorismus bekämpfen, das Ende des Krieges im Donbass erreichen und zukünftige Handelsbeziehungen mit Russland und seiner aufkeimenden Eurasischen Wirtschaftsunion aufbauen." Und in seiner Antrittsrede am 20.1.2017 äußerte Trump seine Grundsatzvision über die US-Weltpolitik: "Wir werden Freundschaft und den guten Willen mit allen Nationen der Welt suchen, aber wir machen es in der Gewissheit, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an erster Stelle zu stehen. Wir möchten unsere Lebensart nicht auf andere vorschreiben. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen und neue Allianzen bilden. Den Islamistischen Terror wollen wir ausrotten." Nur gestörte Geister können sich irritiert oder „unsicher“ fühlen über diese klare freundschaftliche Offenheit des US-Präsident zur Welt. Gestörte Geister, die weiter mit dem Terror spielen wollen, sehen eine Bedrohung, wenn sich die beiden Präsidenten der USA und Russlands verständigen.

Mit Augenmaß gegen „unipolare Weltordnung“ auf Kosten und ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands

Russland sieht sich von US-NATO-Staaten permanent durch Militäraufmärsche an der russischen Grenze provoziert. Die russische Regierung und Führungskräfte befürchten, es gehe diesen US-NATO-Staaten darum, eine „unipolare Weltordnung“ auf Kosten und ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands durchzusetzen. Dass der Kreml Gegenmaßnahmen mit Augenmaß trifft, hat der Welt bisher einen Atomkrieg erspart. Dafür sollte man Präsident Putin und seiner Regierung dankbar sein.

Schlagfertiger Ausnahmediplomat, verstorbener UN-Botschafter Witali Tschurkin

Als Würdigung für einen der erfahrensten Diplomaten bei den Vereinten Nationen, den am Montag (20.2.2017) in New York verstorbenen russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin, gelten hoch aktuell seine offiziellen Erklärungen und treffenden Reaktionen auf haltlose Attacken:
    So begann er seine Antwort auf US-Vorwürfe wegen der russischen Übernahme der Krim mit der Formel „We, the people“ - den ersten Worten der US-Verfassung. Auch das Volk der Krim habe seinen Willen zur Unabhängigkeit von der Ukraine klargemacht. Als US-Botschafterin Samantha Powers die russischen Luftangriffe auf Ostaleppo geißelte, keilte er zurück, seine Kollegin möge sich angesichts der Blutspur ihres eigenen Landes im Nahen Osten nicht „aufführen wie Mutter Theresa“. Die Welt würde „aufatmen“, wenn die USA und der Westen endlich „ihre kolonialen Gewohnheiten ablegen und die übrige Welt in Ruhe lassen“ würden. Auf Vorwürfe des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Stephen O'Brian an die Adresse Russlands konterte Tschurkin: „Wenn ich eine Predigt hören will,… gehe ich in die Kirche, und wenn ich Lyrik hören will, gehe ich ins Theater. Hier sind wir in der UNO; halten Sie sich also bitte an die Fakten, wenn Sie dazu in der Lage sind“. Der UN-Botschafter Russlands war ein Vertreter der extrem realistischen Schule der russischen Außenpolitik. Er habe sich „nach Kräften bemüht, die politischen Gegensätze zwischen Russland und den USA zu überbrücken.“ Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul nannte ihn einen „Ausnahmediplomaten“.

    (Aus dem Artikel „Hart und schlagfertig“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 22.2.2017)
Es ist zu hoffen, dass der Nachfolger des verstorbenen russischen UN-Botschafters genauso hart und schlagfertig auftritt. Das wäre jetzt in einer Phase, in der die destruktiven Obama/Clinton/McCain-Kräfte mit allen Mitteln versuchen sich durchzusetzen, besonders nötig.


Verfaßt am 23.2.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 602  vom 01.03.2017

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