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Aktueller Online-Flyer vom 30. März 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Rederecht vor EU-Kommission in Sachen Glyphosat erkämpfen?
Der Kampf um die Graswurzeln
Von Felicitas Rabe

Am 8. Februar 2017 wurde in Berlin - mit prominentem Presseaufgebot - die neue europäische Bürgerinitiative EBI gegen die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vorgestellt, der sich Umweltschutzorganisationen aus 13 EU-Ländern anschließen. In Deutschland beteiligen sich der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN-Germany, das Umweltinstitut München, die Nichtregierungsorganisation Campact und die neue Organisation WeMove.EU an der Kampagne. Zuletzt wurde die EU-Genehmigung des umstrittenen Pflanzengifts um 18 Monate verlängert. Die weitere Zulassung wird von den Chemieriesen Monsanto (und BAYER) erwartet, da Glyphosat zu den umsatzstärksten Produkten gehört. Jährlich werden weltweit etwa 800.000 Tonnen davon auf die Äcker gespritzt.

Auf der Berliner Pressekonferenz wies Hubert Weiger vom BUND eindringlich auf die Folgen des Glyphosateinsatzes in der Landwirtschaft hin. So würden mittlerweile 45 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland mit Glyphosat behandelt. Gerade in diesen Tagen Anfang Februar könne man die frische Glyphosatbehandlung an der gelblich-braunen Farbe der leblosen Ackerflächen erkennen. Von der radikalen Pflanzenvernichtung seien auch die Insekten betroffen, die wiederum vielen Vögeln als Nahrungsgrundlage dienen. Der Glyphosateinsatz würde bereits einen erheblichen Eingriff in die Biodiversität und eine Dezimierung der Artenvielfalt verursachen. Ein Rückgang der Insekten- und Vogelwelt sei nachgewiesen. Auf die Frage einer Journalistin, welche Alternative es denn zum Glyphosat gäbe, um die Nahrungsproduktion in der Landwirtschaft zu ermöglichen, schlug Herr Weigner konkrete Möglichkeiten vor: Man könne die Äcker stattdessen pflügen und Fruchtwechsel betreiben.

Krebserregende Wirkung von Glyphosat belegt

Unabsehbar wären die Folgen des Glyphosateinsatzes im Moment noch für das Grund- und Trinkwasser in Deutschland. Allerdings könne man Glyphosat schon in jeder menschlichen Urinprobe nachweisen. Da die Forschungen an den Hochschulen jedoch zunehmend von Drittmitteln aus der Industrie für deren Forschungsinteressen finanziert würden, gäbe es zu wenig Geld um die Folgen des Glyphosateinsatzes für den Wasserkreislauf und für den menschlichen Organismus zu erforschen.

Der Toxikologe Peter Clausing von Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN-Germany berichtete über fünf Studien mit Mäusen und Ratten, in denen die krebserregende Wirkung von Glyphosate in Bezug auf elf verschiedene Tumorarten belegt wurde. Diese Studien wurden jedoch vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), welches im Auftrag der EU-Kommission die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat prüfte, nicht zugelassen. Die Bewertung des BfR war zuletzt die Grundlage für die 18-monatige Verlängerung der Glyphosatzulassung in der EU. Laut gen-ethischem Netzwerk gibt es beim BfR allerdings ein Problem mit der wissenschaftlichen Unabhängigkeit bei der Bewertung.

So sei zum Bespiel der Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit im Bundesamt für Risikobewertung gleichzeitig Mitglied einer ILSI-Expertengruppe. Dieses ILSI – International Life Science Institute (Internationales Lebens-Wissenschafts-Institut) hat seinen Stamm-Sitz in den USA und wird laut gen-ethischem Netzwerk von Lebensmittelkonzernen wie Nestlé, Coca-Cola, McDonalds, Danone, Kraft oder Südzucker und Konzernen aus dem Bereich der Agrochemie und der Gentechnik finanziert. Dies könne laut Andreas Bauer-Panskus und Christoph Then vom gen-ethischen Netzwerk zu Interessenskonflikten bei den Mitarbeitern des deutschen Bundesinstituts führen.

Anhörung im EU-Parlament ohne Verpflichtung

Mit der neugegründeten europaweiten Unterschriften-Initiative wollen nun die Organisatoren von Campact und WeMove.EU ein demokratisches Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung zum Thema Glyphosat durchführen. So werden die Bürger durch ihre Unterschrift daran beteiligt, ob sich das EU-Parlament in Anwesenheit der EU-Kommission die Einwände der Umweltschutzorganisationen gegen den Einsatz von Glyphosat anhört oder nicht. Erst wenn eine Million europäische Bürger sich mit ihrer Unterschrift dafür einsetzen, erhalten die Umweltschutz-Vertreter die Möglichkeit der Anhörung. Sollten keine Million Unterschriften zusammen kommen, werden die Umweltschützer nicht angehört. Darüberhinaus verpflichtet sich das EU-Parlament mit der durch die Unterschriften bewilligten Anhörung nicht zu einer politischen Berücksichtigung der Argumente der Glyphosatkritiker. Mit der Unterschrift unter diese Initiative wird also inhaltlich das Recht auf eine Anhörung der NGO-Glyphosatkritik beim EU-Parlament erkämpft, sofern eine Million Unterschriften zusammen kommen. Obwohl es sich dabei um ein offizielles europäisches demokratisches Beteiligungsverfahren handeln soll, erschließt sich die direkte Beteiligung der Bürger für ein Verbot von Glyphosat hieraus nicht. Dennoch wäre es an dieser Stelle wünschenswert, dass man auch eine europäische Unterschriftenaktion zum Vorspracherecht von Monsanto und Co bei der EU-Kommission einrichten würde.

Aber vielleicht könnten sich darüber hinaus ein paar Bürger doch noch dazu entschließen, antiquierte demokratische Wege einzuschlagen, indem sie direkte und konkrete Forderungen an lokale und regionale Institutionen stellen. Auch wenn der Weg über die EU-Institutionen im Moment als basisdemokratische Beteiligung dargestellt wird, wäre es doch nicht ausgeschlossen, dass auch lokale Bürgerinitiativen vor Ort, die zum Beispiel ganz konkret glyphosatfreie Zonen in ihren Kommunen fordern, die demokratische Einflussnahme vorantreiben. Auch die konkrete Forderung nach einer Prüfung der Verletzung von regionalen Grundwasserschutzgesetzen durch den Einsatz von Glyphosat in den einzelnen EU-Ländern ist nicht grundsätzlich undemokratisch, nur weil sie sich auf die jeweils nationalen Interessen der Bürger auf gesundes Trinkwasser beziehen. In den einzelnen Ländern sind Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren je nach Gesetzeslage sogar bislang auch noch tatsächliche Instrumente der konkreten politischen Einflussnahme.

Think global, act local!

Hoffentlich lassen sich also ein paar altmodische Aktivisten nicht davon abhalten, auch konkrete Aktionen und Initiativen für das Verbot von Glyphosat vor Ort zu unternehmen entsprechend dem altmodischen Motto: „Think global, act local!“ Zum Schutz unserer Graswurzeln.





BUND-Aufruf zur Beteiligung an der "Europäischen Bürgerinitiative"

Ende 2017 steht in der EU eine wichtige Entscheidung an: Ob das Pestizid Glyphosat für weitere 10 bis 15 Jahre zugelassen wird. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft. Gemeinsam können wir jetzt ein starkes Zeichen gegen das meistgespritzte Pestizid der Welt setzen! Wir fordern: Keine Wiederzulassung für Glyphosat und transparentere Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU! Für die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat müssen wir europaweit in den kommenden Monaten mindestens eine Millionen Unterschriften sammeln. Werden Sie jetzt Teil der Europäischen Bürgerinititative gegen Glyphosat! (aktion.bund.net)

Campact-Aufruf zur Beteiligung an der "Europäischen Bürgerinitiative"


Mach mit: Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat! 2017 entscheidet die EU über das Ackergift Glyphosat. Wir setzen der Mega-Lobby der Agrarkonzerne unsere Bürgermacht entgegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften! Unterzeichnen Sie jetzt die Bürgerinitiative! (campact.de)

Berichterstattung

Infolge der von Campact in Berlin am 8.2.2017 organisierten Pressekonferenz wird über die "Europäische Bürgerinitiative" in Sachen Glyphosat breit berichtet: von "Welt" bis "junge Welt".

Online-Flyer Nr. 600  vom 15.02.2017

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