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Aktueller Online-Flyer vom 21. Februar 2017  

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Inland
Warum sein Appell ans Wagnis tatsächlich Angst macht
Steinmeiers gefährlicher Mut
Von Rainer Rupp

Mut und nochmals Mut verlangt der so genannte neu gewählte Bundespräsident. Von einer Wahl konnte jedoch keine Rede sein, vielmehr von einem Zirkus. Zugleich macht Steinmeiers vermeintlicher Mut, den er ständig beschwor, eher bange, und das aus guten Gründen. Am Sonntag wurde in Berlin Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundestagspräsidenten gekürt. Die Hofberichterstatter der Mainstreammedien überschlugen sich und zeigten sich emsig bemüht, das Ereignis mit Gravitas zu begleiten. Viel Rede war von der Ernsthaftigkeit, der Würde, der Substanz und der Tiefe der Persönlichkeit unseres neuen Bundespräsidenten. Alle Deutschen, zumindest alle vernünftigen Deutschen, lieben daher Frank-Walter. Angeblich!

Von kriegsfreudigen Einheitsfraktionen ausgewählt

Und drei Viertel der Deutschen hätten ihn angeblich gewählt, hätte die Entscheidung ihnen oblegen. Zumindest wollen die Berichte der Medien und die salbungsvollen Reden der Politiker der Einheitsfront aus CDU, CSU, SPD und Grünen dem Volk das glauben machen.

Tatsächlich aber wird das Volk nicht einmal im Entferntesten gefragt, wen es als Präsident aller Deutschen haben möchte. Der Pöbel ist schließlich zu dumm, beziehungsweise zu unzuverlässig, um die von den Mächtigen im Land gewünschte, "richtige" Person zu wählen. Vielmehr erfordert die Wahl ein hohes Maß an politischer Reife. Deshalb ruht diese schwere Aufgabe ausschließlich auf den Schultern der Berufspolitiker. Und auch dort wird die eigentliche Auswahl letztlich nur von einer Handvoll superkompetenter Parteiführer der neoliberalen, verantwortungs- und kriegsfreudigen Einheitsfraktionen getroffen.

Diese über Jahrzehnte hinweg bewährte Prozedur der Wahl des Bundespräsidenten, bei der in politischen Hinterstübchen um das höchste Staatsamt wie um ein Kamel auf einem orientalischen Markt geschachert wird, garantiert den Interessenausgleich der verschiedenen Kapitalfraktionen und somit politische Kontinuität im Sinne der Herrschenden.

"And the winner is: Frank-Walter Steinmeier"

Wie bei den von der Mafia organisierten Boxmeisterschaften stand auch in diesem Fall der Gewinner schon vor dem Kampf fest. Und ähnlich wie dort ging es auch am Sonntag bei der "Wahl" in Berlin darum, mit ausreichendem Mediengetöse, mit dem Herankarren von Film- und Fernsehstars und Sternchen, Sport-Promis, Transgender Drag Queens und sonstigem Brimborium das Ganze wie einen echten Kampf aussehen zu lassen.

So sollte das gemeine Volk wenigstens das Gefühl bekommen, an dieser ach so toll demokratischen Wahl teilgenommen zu haben, wenn auch nur via Fernsehschirm.

Das Ergebnis dieser Farce ist entsprechend: Frank-Walter Steinmeier ist nun für die nächsten fünf Jahre unser Heilsbringer. Und nach der Botschaft seines Vorgängers Gauck, keine Angst vor dem Krieg und dem Sterben zu haben, lautet die von Steinmeier: "Mehr Mut." Dieses Wort, "kurz und prägnant und sehr anspruchsvoll", so die Deutsche Welle, tauchte immer wieder in seiner Rede auf.

Faschismus gesellschaftlich wieder akzeptabel gemacht

In der Tat hat Steinmeier vor allem als deutscher Außenminister viel Mut bewiesen. Er hat getan, was vor ihm noch kein Außenminister der Bundesrepublik gewagt hatte, nämlich den gemeinen Faschismus gesellschaftlich wieder akzeptabel zu machen. Das hat er getan, indem er am 20. Februar 2014 in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew in freundlicher Atmosphäre dem Anführer einer offen die deutsche SS verherrlichenden Gruppe faschistischer Mörder die Hand geschüttelt hat.

Flankiert von Faschistenführer Tiahnybok und anderen Putschisten, die maßgeblich für das Blutbad beim Umsturz in Kiew verantwortlich waren, stellte sich Steinmeier anschließend zum offiziellen Gruppenbild der internationalen Presse.

Damit nicht genug, hat Steinmeier maßgebend an der Weichenstellung innerhalb der EU für die finanzielle und politische Unterstützung der ukrainischen Putsch-Regierung mitgewirkt. Seither breitet sich an der ukrainisch-russischen Grenze ein Schwelbrand aus, der jederzeit in einen großen Krieg münden kann. So etwas hätte sich noch vor wenigen Jahren niemand in Deutschland im Entferntesten vorstellen können. Solche Veränderungen auf den Weg zu bringen, dazu gehörte offensichtlich sehr viel Mut. Steinmeier hat ihn im entscheidenden Moment bewiesen.

"Lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

Mit diesen Worten schloss Steinmeier seine erste Rede nach der Wahl zum Bundespräsidenten. Bei dieser Aussage wurde mir selbst jedoch angst und bange.


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 13.02.2017

Online-Flyer Nr. 600  vom 15.02.2017

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