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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Globales
Die Hintergründe von Trumps massiver Umbesetzung im US-Außenministerium
Drain The Swamp - den Sumpf trocken legen
Von Rainer Rupp

Sie kommen nur noch über den Besuchereingang ins US-Außenministerium: die gefeuerten US-Spitzendiplomaten: Patrick Kennedy, Joyce Anne Barr, Michele Bond Botschafter Gentry Smith und die Staatssekretärin a.D. für Europäische Angelegenheiten, Victoria "Fuck the EU" Nuland. Trump hält sein Versprechen und räumt im US-Außenministerium auf. Die von "Clintoniten" und anderen Kriegstreibern besetzte Top-Etage leert sich rapide. Zum Entsetzen der Bündnispartner in EU und NATO ist Trump fest entschlossen, den "Sumpf trockenzulegen" (Drain The Swamp). RT Deutsch-Gastautor Rainer Rupp zu den Hintergründen. Als kleine Sensation hatte es die Meldung Ende letzter Woche sogar in die ARD-Tagesschau, Spiegel online, die Süddeutsche, Zeit-online und in die anderen, selbsternannten "Qualitätsmedien" geschafft. Die Schreckensmeldung lautete: "Vier der wichtigsten Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben ihren Rücktritt eingereicht."

Alarmiert hieß es dann weiter, dass es sich um den "größten Verlust institutionellen Wissens seit Jahrzehnten" handele. Allerdings sind die Vier nicht aus freien Stücken zurückgetreten. Laut Washington Post und CNN hat die neue Trump-Regierung den Spitzenbeamten das Ende ihrer Beschäftigung nahe gelegt. Die Meldung soll offensichtlich als weiterer Beweis für den Wahnsinn der neuen Trump-Administration herhalten und die allgemeine Hysterie bestärken. Dabei ist der Vorgang gar nicht so ungewöhnlich, dass Spitzenbeamte im Rahmen eines Regierungswechsels ausgetauscht werden. In Berlin ist das nicht anders. Den vor allem bei Spitzenbeamten handelt es sich in der Regel um "politische Beamte", mit denen die jeweils neue Regierung die Spitzenpositionen in den Ministerien besetzt, um sicherzustellen, dass die von den neuen Ministern herausgegebenen Richtlinien auch auf untergeordneter Ebene von den Beamten durchgesetzt werden.

In den USA werden zudem viele Spitzenpositionen, vor allem im US-Außenministerium, aus Gefälligkeitsgründen vergeben. Das gilt vor allem für die beliebte Position des Botschafters. In Washington ist es bereits zum "Gewohnheitsrecht" geworden, dass bedeutende Leute, die viele Millionen Dollar für den Wahlkampf der neuen Präsidenten gespendet hatten, anschließend mit einem Botschafterjob in interessanten Ländern rechnen konnten. Daher hat Trump bereits signalisiert, dass er die "Obama-Botschafter" in über 60 Ländern abberufen wird.

Da Trump jedoch so gut wie keine großen Wahlkampfspenden von "bedeutenden" Persönlichkeiten bekommen hat, dürfte er Schwierigkeiten haben, diese Washingtoner Tradition der "Günstlingsbotschafter" fortzuführen. Damit dürften sich die Chancen professioneller Diplomaten auf diese Top-Jobs verbessern, was sicherlich nicht schlecht wäre.

Gefeuert: Hässliche Inkarnation des neo-konservativen Kriegstreibertums

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die ebenfalls zur Spitze des US-Außenministeriums gehörende Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Victoria "Fuck the EU" Nuland am Donnerstag ihren letzten Tag im Amt verbracht hat. Sie ist die hässliche Inkarnation des neo-konservativen Kriegstreibertums, dessen jüngster "Erfolg" der gewaltsame Umsturz in der Ukraine war. In dessen Folge ist es Washington gelungen, die deutsch-russische Annäherung zu torpedieren, das lang avisierte Ziel eines neuen Kalten Krieges in Gang zu setzen und erneuten einen tiefen Keil zwischen Russland und Westeuropa zu treiben.

Wenn die Tagesschau und die anderen "Qualitätsmedien" auch nur ein wenig recherchiert hätten, wäre ihnen aufgefallen, dass auch die anderen vier Top-Manager, deren Weggang aus dem US-Außenministerium sie so sehr beklagen, Schlüsselpositionen in genau dem "verfaulten Sumpf" des Washingtoner Polit-Establishment innehatten, den Trump versprochen hat, "trockenzulegen". Dass zu Trumps Drainagearbeiten auch die Entlassung von Nuland gehört, ist ein weiteres Indiz dafür, dass er es mit dem angestrebten politischen Ausgleich mit Russland ernst meint.

Gefeuert: Spitzenbeamte aus der abgehobenen Parallelwelt der Konzerne

Bei den anderen vier gefeuerten Spitzenbeamten im US-Außenministerium handelt es sich um den Staatsekretär für Management, Patrick Kennedy, um die Beisitzende Außenministerin (Assistant Secretary of State) für Verwaltung, Joyce Anne Barr, um die Beisitzende Außenministerin für Konsularangelegenheiten, Michele Bond, und um Botschafter Gentry Smith, Direktor des Büros für diplomatische Vertretungen im Ausland. Gemeinsam waren sie u. a. für die Besetzung Tausender von diplomatischen Positionen in der Welt zuständig und auch dafür, dass die US-Außenpolitik vor Ort konkret umsetzt wurde.

Es sei schwierig, für die Vier Ersatz zu finden, lamentierte die Tagesschau und schüttelt voller Unverständnis den Kopf darüber, dass sich Trump von diesen vier Top-Leuten getrennt hat, obwohl diese "sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten gedient und praktisch alle relevanten Managementfunktionen des Ministeriums verantwortet" hätten. Genau das dürfte aber auch der Grund sein, warum sie gefeuert wurden. So stand etwa der von den Mainstreammedien hoch gelobte Patrick Kennedy wegen seiner dubiosen Rolle in der so genannten Bengasi-Affäre schon lange auf der Abschussliste der Republikaner.

Unter anderem wurde Kennedy von der damaligen republikanischen Minderheit im Geheimdienstausschuss des Senats, wo jetzt die Republikaner die Mehrheit haben, für die unzureichende Sicherheit des diplomatischen Postens der USA im libyschen Bengasi verantwortlich gemacht. Damit trage er Mitschuld am Tod von drei CIA-Agenten und dem US-Botschafter Stevens.

Die vier Amerikaner waren dort 2012 bei einem Überfall auf den lokalen US-Botschaftskomplex umgebracht worden. Die ostlibysche Stadt war seinerzeit die Hochburg der von den USA unterstützten, islamistischen Gewaltextremisten gegen die rechtmäßige Regierung des Landes. Die Ermordung der vier Amerikaner zeigt lediglich, dass es auch schon damals erhebliche Unstimmigkeiten unter den verschiedenen Fraktionen der Kopfabschneider gegenüber ihren US-amerikanischen Waffenlieferanten und Geldgebern gab.

Ein weiterer gegen Kennedy erhobener Vorwurf von Gewicht ist, dass dieser einen illegalen Deal mit dem FBI gemacht habe, um seine ehemalige Chefin Hillary Clinton vor der Strafverfolgung zu bewahren. Dabei ging es um eine als "geheim" klassifizierte, amtliche E-Mail, die Hillary ungeschützt von ihrem privaten Server verschickt hatte. Angeblich zeigen offizielle Protokolle, dass Kennedy am 17. Oktober 2016 bei einem Gespräch mit der FBI-Spitze vorgeschlagen habe, die E-Mail im Nachhinein in "nicht geheim" zu ändern. Im Gegenzug habe Kennedy dem FBI mehr Plätze in den US-Botschaften bestimmter Ländern angeboten.

Auch bei den anderen drei gefeuerten Spitzenbeamten braucht man nicht tief zu graben, um festzustellen, dass sie fest an der Seite Hillary Clintons standen. Sie gehörten zu der abgehobenen Parallelwelt, die von der obersten Etage im siebten Stock des US-Außenamtes für die Konzerne und gegen die Interessen des amerikanischen Volkes weltweit Kriegs- und Interventionspolitik betrieben haben - und das in verblüffender Kontinuität. Egal, ob für republikanische oder demokratische Regierungen.


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 30.01.2017

Online-Flyer Nr. 599  vom 08.02.2017

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