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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Medien
Vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten
Irrlichterei der Medien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Nach all den Hindernissen, allen Steinen, die von der Obama-Regierung und ihren Komplizen in den Weg zum Frieden gelegt worden sind, erwartet man jetzt, dass sich der Friedensprozess für Syrien endlich erfolgreich fortsetzt, und das trotz des eklatanten Missklangs aus der destruktiven westlichen Außenpolitik. Glücklicherweise ist diese destruktive westliche Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert, zumindest was die Destabilisierung Syriens betrifft. Jede Art von Ablenkung davon in der Öffentlichkeit kommt deshalb dem westlichen US-Block höchst gelegen, um sein politisches und militärisches Scheitern in Syrien zu vertuschen. Die Nähe des Amtantritts des designierten US-Präsidenten, der diese destruktive Obama-Außenpolitik längst erkannt hat, treibt die Irrlichterei der Medien ins höchste Extrem.

Kakophonie gegen Trump und Putin statt Fokus auf kriminelle Spitzenpolitiker und Bankenvorstände

In der Tat fokussieren die von den Obama-USA gelenkten Medien ihre Schlagzeilen bezeichnenderweise nicht auf die westlichen Spitzenpolitiker und Bankenvorstände, die der Korruption und Kriminalität überführt sind, sondern bleiben bei ihrer Kakophonie gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump und den erfolgreichen Präsidenten Russlands Wladimir Putin. Damit widerspiegeln sie - wie schon gewohnt - den Zorn der frustrierten Washingtoner Regierung und ihrer begünstigten Kreise gegenüber der eigenständigen Außenpolitik des Kreml. Kein Bericht, kein Kommentar über den aktuellen Friedensprozess zu Syrien mit Konferenz am 23.1.2017 in Astana (Kasachstan), der von Moskau, Ankara und Teheran mit der Beteiligung von Saudi-Arabien, Katar und die Golfemiraten betrieben wird. Die nächste Runde von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition unter dem UN-Vermittler Stafan de Mistura soll in Genf ab dem 9. April stattfinden. Die Astana-Gespräche unter russischer Führung sind eine gute Vorbereitung dafür. Als Terror-Pate ist die US-Regierung selbstverständlich ausgeschlossen.

Europa als kollateraler Satellit der USA zählt nicht

Die politischen Weltverhältnisse haben sich um 180 Grad gedreht. Sie sind völlig andere als vor Jahrzehnten in der Zeit des Kalten Krieges. Anstatt der Konfrontation zwischen zwei Blöcken herrscht seit 1990 die Welt-Unordnung aufgrund der willkürlichen gesetzlosen Herrschaft einer unipolaren Weltmacht, die auf den entschlossenen Widerstand Russlands und anderer Mächte stößt und an ihm schlagend scheitert. Hier liegt das akute Problem des hiesigen Journalismus: Seine Unfähigkeit mit der eigenen Macht des Denkens Ereignisse zu bewerten und zu beurteilen im Kontext der neuen internationalen Verhältnisse: Anstelle der USA springen Russland, Iran, China, Indien und andere Mächte auf die Weltbühne. Europa als kollateraler Satellit der USA zählt nicht. Wie soll dieses verkommene Europa zum Frieden in Syrien beitragen, wenn es noch auf der falschen terroristischen verbrecherischen Seite steht? Alle die unmenschlichen Fehlentscheidungen sind Konsequenz des Washingtoner Diktats, das die EU immer noch befolgt, eine inakzeptable US-Einmischung, die Europa völlig unterordnet und als Subjekt des internationalen Rechts in den weltweiten Staatenbeziehungen nichtig macht.

Terror-Politik Obamas zu Syrien springender Punkt seines außenpolitischen Scheiterns

Der Terror-Politik Obamas zu Syrien ist der springende Punkt seines außenpolitischen Scheiterns. Das politische und militärische Scheitern Washingtons in Syrien ist nicht weiter medial zu vertuschen.

Fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen


Was Syrien betrifft, darf deutscher Journalismus nicht auf der Strecke bleiben. Kein einziger Journalist führender Medien hierzulande kommt zu der realistischen Folgerung wie der Präsident Syriens und jeder unabhängige Beobachter: Dass dem Westen nicht vertraut werden kann. Das sei die wichtigste Lehre, die Syrien während fünf Jahren Krieg gelernt habe, sagte der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in einem Exklusiv-Interview (3.4.2016) mit der Nachrichtenagentur Sputnik. „Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, aber ich nehme an, wir kannten sie die ganze Zeit schon, besteht darin, dass der Westen nicht ehrlich ist. Westliche Länder sind unehrlich“, betonte Assad. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“, sagte Assad.

Freundlich gesinnte Staaten auswählen, die während Krisen beistehen


„Wir leben in einer Welt, wo es gegenwärtig kein internationales Gesetz oder Moral in der Politik gibt. Alles mögliche kann irgendwo auf unserer Erde geschehen,“ fügte der Präsident Syriens hinzu. Unter solchen Umständen, sollte jeder Staatsmann „in der Lage sein, freundlich gesinnte Staaten auszuwählen, die ihm während Krisen beistehen“, sagte Assad, womit er auf die Unterstützung hinwies, die sein Land von Russland erfährt. Er betonte, dass Syrien während des Krieges „unmenschliches Leiden erduldete“, das er keinem anderen Staat wünsche. Das Land sieht sich einer terroristischen Aggression gegenüber, die von Gräueltaten, die nach Wesen und Gestalt in den letzten Jahrzehnten beispiellos seien und vielleicht sogar in den vergangenen Jahrhunderten.

Syrien mit wichtiger Rolle in der Region

Der syrische Präsident sagte, in Krisenzeiten müsse jeder Staatsmann erkennen, dass die Menschen die Verteidiger des Landes seien. „Und beim Wählen eines Aktionsplanes ist es notwendig, dass er die Gewohnheiten und Überlieferungen der Nation, ihre Geschichte und ihre wesentlichen Bestrebungen berücksichtigt. Die Lösung kann nicht aus Übersee kommen,“ sagte er.

„Freunde können von auswärts kommen, um zu helfen, wie es jetzt geschah, aus Russland und dem Iran. Jedoch ist es unmöglich, eine Lösung zu finden, wenn es im Lande selbst keine guten Beziehungen zwischen den Menschen und dem Staat gibt,“ fügte Assad hinzu.

Der syrische Präsident drückte Vertrauen aus, dass Syrien ein „Schlüsselland in der Region“ sein werde, nachdem Frieden im Lande erreicht sei.

„Ich denke, wenn wir es schaffen, die Krise zu überwinden, wird die syrische Gesellschaft eine bessere sein, was das Soziale betrifft. Und Syrien wird besser dastehen, um seine historische Rolle in der Region wahrzunehmen. Diese Rolle wird in aller Öffentlichkeit andere Nationen beeinflussen, weil wir es mit einer einzigen Region zu tun haben, mit denselben Menschen mit ähnlichen Überlieferungen. Als Araber, als islamische Staaten beeinflussen wir uns gegenseitig. In dieser Hinsicht hat Syrien eine sehr wichtige Rolle zu spielen,“ sagte Assad.

Seit 2011 terroristischer Krieg in Syrien

Ein terroristischer Krieg tobt in Syrien seit 2011, währenddessen die Regierung die bewaffnete Opposition bekämpfte und verschiedene Terroristen-Gruppen, einschließlich der Islamische Staat (IS) und die Al-Nusra-Front.

Der Konflikt führte laut Schätzungen der Vereinten Nationen zu über 250.000 Toten, über 6,5 Millionen intern Vertriebene und über 4,8 Millionen, die aus dem Land flüchteten.

Terror-Gruppen wie IS und Al-Nusra vom Waffenstillstand in Syrien ausgeschlossen

Der jüngste Waffenstillstand in Syrien wurde im Dezember nach der Befreiung von Aleppo angekündigt, nachdem Russland mittels einer 5-monatigen Bombardierungskampagne den syrischen Kräften geholfen hatte, den IS zu bekämpfen, die Teile des Landes besetzen. Terror-Gruppen wie IS und Al-Nusra sind von dem Waffenstillstand ausgeschlossen und deshalb von der syrischen Armee weiter zu bekämpfen.

Friedensgespräche eine rein inner-syrische Angelegenheit

Die Friedensgespräche sind eine rein inner-syrische Angelegenheit. Aber westliche Führer und ihre Medien sehen manichäisch alles in schwarz und weiß. Sie teilen die Personen in gute und böse ein, glauben immer, dass sie die Guten und die anderen die Bösen seien. Schockierend ist aber ihre Unfähigkeit oder ihr Unwillen, das Recht zu identifizieren und das Unrecht an den Pranger zu stellen. Wer hat heute den Charakter und die Integrität, sich wegen seiner Handlungen Rechenschaft abzulegen?

Das Morden in Syrien erfolgt unter Anordnung der größten Demokratien der Welt

Mörder bestimmen, wer zu leben und wer nicht zu leben verdient. So denken Mörder in Bezug auf ihre Opfer. Was letztendlich tötet, ist aber nicht die Pistole, nicht das Gewehr, nicht die Bomben: Es ist der Hass. Deshalb ist es schwerwiegender, den Hass zu alimentieren, als die Waffe unter obersten Befehl zu ziehen. Das Morden in Syrien erfolgt unter Anordnung der größten Demokratien der Welt: Die USA und ihre Satelliten. Diese Realität ist erschreckend. Noch erschreckender ist jedoch, dass sie medial reproduziert, aber nicht kritisiert wird.

Jenseits aller Vernunft und Normalität die Verwüstung, unheimliches Leid und Zerstörung in einem kleinen arabischen Land

Man fragt sich, warum dieser widerliche Hass besteht, woher dieser Wahnsinn kommt, der jenseits aller Vernunft und Normalität die Verwüstung, unheimliches Leid und Zerstörung in  einem kleinen arabischen Land, ohne Ende, ohne Reue der westlichen kriminellen Regierungen verursacht. Aber der Wahnsinn, Hass und irrationale Wut zerstören nicht nur ein kleines arabisches Land, sondern alles das erscheint auch aktiv im Zentrum der US-Macht mit allen ihren destruktiven Facetten.

Kein US-Präsident zuvor wie Trump mit so viel Hass und Verleumdung konfrontiert

„Vernünftige Menschen in Washington überlegen, wie sie das Land vor dem freien Fall und dem Aufprall bewahren können“, bemerkt Stefan Kornelius in seinem Leitartikel „USA – Der unmögliche Präsident“ (SZ, 12.1.2017). Kein US-Präsident in der amerikanischen Geschichte wird sich mit so viel Hass, Falschheiten und Verleumdung konfrontieren müssen wie Donald Trump, ein Zerstörungspotenzial, das Washington unter Obama fest umschlungen hält.

Kaputtes US-Monstersystem braucht Krieg zum Überleben

Es gibt eine einfache Erklärung für diesen verkommenen politischen Betrieb, der uns nüchtern aufwachen lassen muss: Das System der USA ist kaputt. Dieses Monster und seine militärische Zerstörungsmaschinerie benötigen Krieg, um zu überleben. Die USA sind darauf angewiesen, irgendwo in der Welt zu rauben. Nicht nur Syrien ist bedroht, sondern alle Länder, die über Reichtum verfügen, sind exponiert, von diesem Monster überfallen und gewaltsam beraubt zu werden. Daher die US-Obsession, ihre Dominanz über Personen und Staaten zu festigen. Aber „irgendwann stürzt dieses Gebilde aus Lüge, Fantasie und Geschwätz zusammen“. Da hat Stefan Kornelius recht.

Koloss USA schwer zu ändern

Die Lage des Koloss USA wird sich schwer unter dem zukünftigen US-Präsidenten ändern lassen. Die alte Regierung und ihrer verkommenen Falken setzen alles daran, es dem neuen Präsidenten so schwierig wie möglich zu machen, ja am besten unmöglich. Das alte Establishment fürchtet sich vor Donald Trump und beginnt ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen, schon bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat.

Neuer Horizont für die USA und die Welt

Die Demokraten-Partei ist ebenso wie die republikanische Partei ein Instrument der Oligarchien, d.h. ein Instrument von Wall Street. Aber der designierte republikanische Präsident ist nicht so stark abhängig von Wall Street. Hoffen wir, dass der verdorbene politische Betrieb Obamas und seine Umgebung an den Schrauben von Zerstörung, Blockade und Hass nicht mehr weiter drehen können, so dass Donald Trump nun einen neuen Horizont für die USA und die Welt eröffnet.


Unter Bezugnahme auf:
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.1.2017: „USA – Der unmögliche Präsident“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 596  vom 18.01.2017

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