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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Kommentar
Zum Tod einer "liberalen" Politikerin
Hildegard Hamm-Brüchers Vermächtnis
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die große Dame des politischen Liberalismus Deutschlands ist fortgegangen. Ihr politisches Verständnis für die Demokratie spiegelte sich in ihren klaren Überlegungen, vor allem zum zivilisierten politischen Umgang miteinander und in ihrem Sinn für universelle Menschlichkeit. Hildegard Hamm-Brücher war neben Petra Kelly eine der wenigen herausragenden politischen Persönlichkeiten Deutschlands, die den Übergang zur Demokratie Chiles als friedliches Überwinden der Diktatur von General Augusto Pinochet verstand, nämlich keinen Aufstand zu befürworten, sondern einen allmählichen politischen Prozess im Einverständnis mit den Machthabern.

Nirgendwo ist ein Aufstand wünschenswert, um eine Diktatur oder ein Unrecht-Regime zu überwinden. Aufstand führt zur eskalierenden Gewalt, Destruktion und Tod, wie die Französische Revolution in abstoßender Weise demonstrierte mit all ihren Exzessen und Extremen, ja mit ihren abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Deswegen war auch der Aufstand in Syrien von Anfang an zum Scheitern verurteilt, seitdem bewaffnete Gruppen die Institutionen im Lande seit 2011 angreifen. Dadurch haben sich die Aufständischen delegitimiert. Selbst wenn einer institutionellen Regierung der demokratische Charakter fehlt, ist die von ihr verwaltete etablierte Ordnung besser als ein Vakuum für Revolten und Revoluzzer. Bewaffnete Aufständische bringen die Gefahr des Chaos, unkontrollierter Gewalt und Unregierbarkeit für das Land mit sich. Deshalb die Plausibilität der Position, keinen Aufstand, keine Revolution zu befürworten oder sogar zu fördern, sondern die freie Entwicklung, die Evolution und den Dialog in Frieden. Sie sind die wünschenswerte Wege und Mechanismen für jede politische Wende und Veränderungen.

Das hatte Hildegard Hamm-Brücher hinsichtlich Chile verstanden. Ihre Rede vor dem  Bundestag für den Übergang Chiles zur Demokratie war beispiellos realistisch und hat sich bis heute als richtig erwiesen. Mit tiefem demokratischen Verständnis sprach sie darüber im Deutschen Bundestag am 29.September1988 und betonte die Notwendigkeit, die Verfassungsreform Chiles durchzuführen. Realistisch sah Hildegard Hamm-Brücher voraus, dass Chile wegen der erforderlichen Veränderung der diktatoriellen Verfassung ein langer Weg der Demokratisierung bevorstand.

Die große liberale deutsche Politikerin hat am besten die liberalen Politik-Grundsätze verkörpert und bekannt gegeben. Sie konnte aber mit ihren FDP-Kollegen nicht weiter zusammenarbeiten und verließ die Partei. Der 1.Oktober 1982 markierte die Zäsur. Hamm-Brücher hatte den Wechsel von der sozialliberalen Koalition in die Koalition mit CDU und CSU nicht mitgemacht. In einer persönlichen Erklärung sagte sie als bisherige Staatsministerin im Auswärtigen Amt: „Ich finde, dass beide (Helmut Schmidt und Helmut Kohl) dies nicht verdient haben, Helmut Schmidt, ohne Wählervotum gestürzt zu werden, und Sie, Helmut Kohl, ohne Wählervotum zur Kanzlerschaft zu gelangen.“ So selbstsicher trat Hildegard Hamm-Brücher immer auf.

Als die FDP auf dem falschen Weg des Neoliberalismus und der Aggressionskriege entgleitete und versank, war es unmöglich für eine große, echte Demokratin und Humanistin wie Hildegard Hamm-Brücher, sich mit einer solchen dekadenten Partei weiter zu identifizieren. Sie hätte eine neue authentisch politisch-liberale Partei gründen müssen, die die Tradition von Thomas Dehler repräsentiert und Konsequenzen daraus für die Gegenwart ziehen könnte. Als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt hatte sie gewiss die Erfahrung und Formation, eine solide Friedensaußenpolitik zu konzipieren, was Deutschland bis heute nicht getan hat. Die eklatante bedauerliche Schwäche der Außenpolitik Deutschlands und Europas insgesamt tradiert aus dem Kalten Krieg. In dieser antagonistischen Zeit ist die deutsche CDU/CSU/SPD-Regierung noch heute befangen geblieben. Hamm-Brücher erkannte gewiss auch dieses schwächende Handicap. Sie hatte die Kapazität und die Courage, mit dieser Schwäche ganz gezielt und planvoll umzugehen, um sie zu überwinden. Ob sie die Verkommenheit des US-Systems und -Establishment auch erkannte? Darüber äußerte sie sich niemals öffentlich.

Wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, erneut über Europa als eventuellen Kriegsschauplatz zu verfügen. Schon der konstruierte Kalte Krieg war ein enormes Risiko für Europa, ein Auslöschungs-Risiko, das die Amerikaner jetzt erneut kaltblütig in Kauf nehmen. Europa ging damals in die Falle jener konstruierten Konfrontation. Thomas Dehler (FDP) war der einzige Politiker, der diesen Wahnsinn im Bundestag in den fünfziger Jahren signalisierte. Der ganze Kalte Krieg war eine vergeudete Zeit, dessen Verschwendung von Ressourcen heute noch immer nicht nur Europa, sondern auch andere Regionen der Welt, besonders die USA, stark belasten. Europa muss weg von dem bekanntlich fatalen Muster, in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf die Rüstungsindustrie zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern, wobei die katastrophalen Erfahrungen mit dieser Art von Politik in der Geschichte dieses Kontinents einfach ignoriert bleiben.

Tief geprägt von wahrem Demokratie-Verständnis und Rechtsstaatsbewusstsein in der Tradition von Theodor Heuss und stark geformt zudem von christlichen Überzeugungen war eine Persönlichkeit wie Hildegard Hamm-Brücher eine Nummer zu groß für die klein karierten Parteien der prekären politischen Landschaft Deutschlands. Sie hätte Bundeskanzlerin oder Bundespräsidentin werden können, wenn die deutsche Demokratie nicht zu einer schäbigen Postenschacher-Demokratie der großen Parteien verkommen wäre, die nicht imstande waren, die politische Größe Hamm-Brüchers anzuerkennen. Die Leere und schäbige Begrenzung dieser Parteien stellte sich auch erbärmlich bloß, als die große Politikerin ihr Leben vollständig erfüllte. Kein Wort der Anerkennung, keine Würdigung von den führenden Vertretern der politischen Parteien in den Medien.

Hildegard Hamm-Brücher war ihr Leben lang stark gezeichnet von den dramatischen Erlebnissen ihrer Jugend in der Hitler-Zeit. Ihre Großmutter war die Heldin ihrer Jugend. Als die Nazis diese längst zum Christentum konvertierte Jüdin 1942 nach Theresienstadt deportieren wollten, nahm die 79 Jahre alte Frau Schlaftabletten. Unten im Haus brüllte ein SS-Mann: „Ist die Judensau noch nicht verreckt?“ Die Enkelin vergaß verständlicherweise diese abscheuliche Szene ihr Leben lang nicht.

Sicherlich verstand Hamm-Brücher die Defizite des demokratischen Systems hierzulande als Reflexion und Schatten des Nazi-Faschismus, vor allem als sie bei der CDU und der FDP selbst diese verlorenen Söhne erkannte. Das musste höchst schockierend für sie gewesen sein. Ihren Prinzipien und Gesinnung immer treu war Hildegard Hamm-Brücher auch eine fortschrittliche, tatkräftige Bildungspolitikerin. „Erst wenn die bildungspolitischen Ziele auf der Basis demokratischer Bedingungen erneuert wären, können der Bazillus der NS-Ideologie und die konservativen Verkrustungen überwunden werden,“ sagte sie (Aus dem Artikel „Bundespräsidentin h.c.“ von Detlef Esslinger, SZ vom 10./11.12.2016). Besorgniserregend fand Hildegard Hamm-Brücher die „Geschichtsvergessenheit“, ja, die Geschichtsverdrehung, die heute die CDU/CSU/SPD-Regierung auf allen Ebenen betreibt und die zu Rückfällen und Wahrnehmungsverlust der Realität führt. Deshalb machte sie sich ganz bewusst zu ihrer Lebensaufgabe, die richtige Lehre aus der Geschichte zu ziehen.

Für ein US/NATO-Protektorat wie Deutschland ist vielleicht der fremde US-Wille entscheidend, aber souveräne Staaten und souveräne politische Persönlichkeiten lassen ihre Handlungen nicht an diesem deutschen politischen Entwicklungs-Defizit messen. „Es gibt Länder, die demokratisch und selbstbewusst weiter entwickelt sind als Deutschland,“ erkannte ganz realistisch Hildegard Hamm-Brücher in einem ihrer letzten Fernsehauftritte im Jahr 2012, und zwar bei der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ am 22.4.2012.

Ob sie die demokratischen Handicaps der Gegenwart mitbekommen hat wie das Attentat gegen die Verfassung durch Kriegseinsätze und die lügnerischen Propaganda-Medien?

Die Pressefreiheit kann sich auch sehr negativ auf Menschen auswirken. So machte sie als Volksverhetzung jenseits der Menschenrechte ihr Début in Frankreich am Anfang der Revolution 1789. Obszöne niederträchtige Pamphlete mit aller Art von Falschheiten, Hässlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten entlarvten grenzenlosen Hass und niederträchtige Instinkte eines Mobs, der unter dem Terror des revolutionären Moralisten Maximilien Robespierre zügellos die neue Macht Frankreichs von der Straße aus dirigierte. In diesem Zusammenhang war der Prozess gegen die französischen Könige ein schändlicher Schauprozess, der gar nichts mit den frisch proklamierten Menschenrechten zu tun hatte. Vor allem der Schauprozess gegen die Königin Marie Antoinette war eine Tirade von falschen Anschuldigungen, die ohne jede Beweise, nur auf den mörderischen abstoßenden Pamphleten der so genannten öffentlichen Meinung beruhte. Die Menschenrechte wurden sofort in dem Moment ignoriert, als dieser abstoßende populistische Schauprozess stattfand und zum Mord der Königin von Anfang an abgestimmt und vorprogrammiert wurde.

Degeneration und Missbrauch der Pressefreiheit, um das Volk gegen Recht und Gesetz umzustimmen, ist in einer rechtsstaatlichen zivilisierten Gesellschaft nicht zu dulden. Nicht jede Meinung sollte willkommen und wünschenswert sein, sondern nur diejenige, die die Zivilisation achtet, nicht diejenige, die sie zerstört. Sonst läuft die Gesellschaft Gefahr, in die Hände des Mobs der Straße zu fallen.

Die Theodor-Heuss-Stiftung sollte sich verstärkt mit diesen offenen Fragen befassen als Vermächtnis von Hildegard Hamm-Brücher, vor allem was eine funktionierende deutsche Demokratie und eine deutsche Friedensaußenpolitik heute bedeuten.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 594  vom 28.12.2016

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