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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Breite Unterstützung und Dankbarkeit für die syrische Armee
Aleppo: Wendepunkt im Mächtegleichgewicht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Alle Syrer danken der Armee aus tiefstem Herzen und alle friedfertigen Menschen aus der ganzen Welt mit ihnen auch. Von Anfang an des aufständischen Terrors hat die syrische Armee die breite Unterstützung und Dankbarkeit der syrischen Bevölkerung gehabt. Nun ist es zu hoffen, dass Präsident Baschar Al-Assad bald wieder ganz Syrien unter Kontrolle bekommt, denn die territoriale Einheit des Landes ist zu verteidigen und zu erhalten. In den von Kampfgruppen befreiten Gebieten kehrt langsam Normalität ein. In diesem Zusammenhang ist es völlig zutreffend, dass der Präsident Russlands die Befreiung Aleppos als die größte humanitäre Aktion unserer Neuzeit auf seiner letzten Pressekonferenz vor Weihnachten bezeichnete. Die so genannten „Rebellen“, in Wahrheit die Terroristen, sind in Aleppo zerschlagen. Aleppo steht seit dem 15.12.2016 wieder unter völliger Regierungskontrolle. Viele Menschen sind froh, die Aussicht auf eine baldige Heimkehr in ihr Zuhause zu haben. Hier können Minderheiten unbeschwert ihre Feste feiern.

In den von Kampfgruppen besetzten Gebieten herrscht hingegen nur islamistischer Terror. Die letzten „Rebellen“ verließen den Osten der einstigen Wirtschaftsmetropole in Bussen am Abend des 22.12.2016. Aber die Evakuierung dauert noch an. Mittlerweile sollen 34.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben. Es gab Versuche der Dschihadisten, entgegen den Vereinbarungen auch schwere Waffen mitzunehmen. Terroristen zerstörten einige Busse, die zur Evakuierung geschickt wurden.

Waffenruhe-Verhandlungen mit der Türkei und ohne die USA


Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan schützt jetzt die Evakuierung der Flüchtlinge und im Gegensatz zu den westlichen Herren der „Rebellen“ bzw. den Terroristen-Freunden sorgt er dafür, dass diese bewaffneten Gruppen ihre Waffen niederlegen und die befreiten Gebiete verlassen. Mit der Türkei und ohne die USA und andere westlichen Aggressoren wollen sich Russland und Iran nun um eine Waffenruhe in Syrien und um neue Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition bemühen.

Zusammenarbeit der Türkei mit Russland und dem Iran

Die Zusammenarbeit der Türkei mit Russland und dem Iran ändert offenbar das gesamte Kräfteverhältnis in Syrien. Ende Dezember werden sich die Außenminister Russlands, Irans und der Türkei wieder treffen, um über einen möglichen Waffenstillstand für den Syrienkonflikt zu beraten.

Aleppo: Wichtiger Sieg über die Politik der USA

In der Tat stellt der Sieg Syriens in Aleppo zusammen mit Russland und dem Iran einen Wendepunkt im Mächtegleichgewicht in der Region und auf internationaler Ebene dar. „Heute führen Russland, China und ihre Verbündeten die Internationale Gemeinschaft an“. So treffend die Medienberaterin des syrischen Präsidenten in Damaskus. Die Vertreibung der Dschihadisten stellt tatsächlich einen wichtigen Sieg über die Politik der USA dar. „Gemäßigte Dschihadisten“ trennten sich unter militärischem Druck sehr schnell von den Terroristen von IS und Al-Nusra. Die USA hatten das monatelang für undurchführbar erklärt. In Wahrheit waren sie nie daran interessiert, denn Extremisten aller Art waren ihre Verbündeten.

Moskauer Syrien-Treffen ohne NATO-Aggressoren ein Schritt Richtung Frieden

Der Ausschluss der USA, Frankreichs und Großbritanniens, d.h. der westlichen NATO-Aggressoren gegen Syrien, beim Moskauer Syrien-Treffen am 20.12.2016 ist ein lang ersehnter Schritt Richtung Frieden. Mit Aggressoren ist und bleibt nichts konstruktives zu bereden. Der lange Friedensprozess, der seit 2012 immer wieder von den USA sabotiert wurde, hat gezeigt, dass solche westlichen Aggressoren nichts, aber rein gar nichts zum Frieden in Syrien anzubieten haben, da weder die USA noch Frankreich noch Großbritannien an Frieden in Syrien interessiert sind. Im Gegenteil.
    Frankreich versuchte erneut eine Provokation im UN-Sicherheitsrat und formulierte den Entwurf einer Resolution zur Überwachung der Evakuierung, den Russland nur ablehnen konnte. Der Vertreter Russlands bei der UN, Witaly Churkin, erklärte, Russland habe kein Problem mit einem Monitoring. 'Aber die Vorstellung, Beobachter könnten ohne ausreichendes Training durch die Ruinen Ost-Aleppos spazieren und ohne Einweisung ihre Tätigkeit nachgehen, ist eine Tragödie und eine Provokation.' Die russische Drohung mit einem Veto half. Auch das ist Ausdruck geänderter Kräfteverhältnisse. Es gab einen neuen Text, der für alle Seiten akzeptabel war..."

    („Sieg über die USA“ von Manfred Ziegler, UZ, 23.12.2016)

Weiter falsche Propaganda der Kriegsinterventionisten

Deutsche Medien lügen und verbreiten weiter die falsche Propaganda der Kriegsinterventionisten in Syrien. Karin Leukefeld berichtet dagegen aus Damaskus:
    Vier Wochen lang hatte Moskau die Luftangriffe ausgesetzt, um den Aufständischen einen Abzug aus Aleppo zu ermöglichen. In dieser Zeit startete die „Eroberungsarmee“ eine neue Offensive, um „den Belagerungsring um Aleppo“ zu durchbrechen und die Stadt zu „befreien“. Täglich regnete es Dutzende Raketen und Mörsergranaten auf den von der Regierung kontrollierten Westen der Stadt, in dem 1,5 Millionen Menschen auf ein Ende der Kämpfe hoffen. Mehr als 400 Menschen wurden getötet. Ein Abzug erfolgte nicht. Diejenigen, die sich zurückziehen wollten, konnten sich nicht gegen die islamistischen Hardliner durchsetzen, die den Osten von Aleppo nicht verlassen wollen.

    „Weißhelme“, eng mit kriminellen Banden zusammenarbeitend, Quelle für „Informationen und Bilder“ bei ARD, ZDF und anderen Medien

    Russland hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass bewaffnete Gruppen humanitäre Konvois durch die Androhung verhindert hätten, die Fahrzeuge anzugreifen.

    („Offensive gegen Islamisten – Syrische Armee setzt Angriffe auf Kampfgruppen in Aleppo und anderen Regionen fort“ von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 19.11.2016)

„Weißhelme“, eine Hilfsorganisation, die eng mit den kriminellen Banden, den vom Westen bewaffneten Aufständischen zusammenarbeitet, sind bezeichnenderweise die Quelle für die sensationalistischen „Informationen und Bilder“ mit denen ARD, ZDF und andere deutsche Medien uns katapultieren.

Deutschland im Kriegsbündnis für die bewaffnete Opposition positioniert

Unsicherheit und Unordnung in Syrien sind vor allem den unzähligen terroristischen Aktionen zu verdanken, die von den bewaffneten Rebellen ausgingen. Es sind Banden, die sich in Dörfern verschanzen, ohne Rücksicht auf die Bewohner, die nur friedlich leben möchten. Was der Westen treibt, darunter korrupte deutsche Politiker, ist extrem unverantwortlich kriminell. Anstatt sich herauszuhalten und die Beziehungen mit Damaskus zu normalisieren, machte der deutsche Außenminister Westerwelle Geschäfte mit den Aufständischen und Feinden Syriens. Er betrieb die Destabilisierung des kleinen arabischen Landes im Befolgen von Anweisungen aus dem State Department. Westerwelle positionierte sich im Kriegsbündnis für die bewaffnete Opposition. Und dabei blieb es allem Anschein nach. Mit Sabotage und Propaganda-Lügen versucht dieses unsägliche unverschämte Bündnis einen friedlichen Übergang zu torpedieren und setzte seine markierten Karten auf Regime-Change in Damaskus, genauso wie bei Kuba 1961. Umsonst, aber mit enormen Blutvergießen und Leiden der Zivilbevölkerung in beiden Ländern.

Wer bewaffnet und finanziert „Rebellen“ in Syrien, aber Terroristen in Europa?

Die destruktive US/EU-Außenpolitik ist tief zu bedauern. Sie ist auch verabscheungswürdig. Aus Spanien kommen realistische Einschätzungen.
    Das Attentat in Berlin (19.12.2016) ist tragisch und verabscheuungswürdig... diese Leute, die in Europa Anschläge verüben, sind dieselben, die in Syrien und im Irak Zivilisten ermorden. Man kann sie nicht „Rebellen“ nennen, wenn sie Zivilisten in Syrien töten, und Terroristen, wenn sie hier in Europa töten. Sie sind Terroristen, wo auch immer sie ihre Anschläge verüben. Es sollte von Grund auf geklärt werden, wer sie bewaffnet und finanziert. Das ist die Frage.

    (Spanische Rockgruppe „Ska-P“ - „Abgeschrieben“, junge Welt, 21.12.2016)

Hiesige Medien auf Unterstützung der NATO-Kriegspolitik ausgerichtet

Bezeichnenderweise befassen sich die Mainstream-Medien nicht mit dieser entscheidenden Frage. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, klagt Willy Wimmer in seinem Artikel: „Man macht bei uns Perversion zum System“, so Willy Wimmer zur Aleppo-Berichterstattung am 16.12.2016. Hier einige Auszüge:
    Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind, sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind...  (Bei) OSZE und Vereinte Nationen ... wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den Vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ...

    Vereinte Nationen kein Hilfsorgan der NATO

    Die Vereinten Nationen müssen wieder ihren alten Charakter im Zusammenhang mit dem Dienst am internationalen Frieden zurückgewinnen. Solange sie als Hilfsorgan der Nato angesehen werden müssen, glaubt denen sowieso niemand. …

    Bei uns die Perversion zum System gemacht: Beispiel Blair und stumme Merkel


    Deutschland und andere europäische Staaten wissen alle, dass es die Amerikaner, die Briten und die Franzosen gewesen sind, die über Spezialkräfte die Entwicklung in Syrien so befeuert haben, dass es überhaupt erst zu einem fünfjährigen Konflikt dort gekommen ist. Wo ist eigentlich die Stimme der deutschen Bundeskanzlerin gewesen, als dies nachweislich durch unsere Bündnispartner geschehen ist? Wo hat Frau Merkel dazu aufgerufen, von diesem schändlichen Handeln abzulassen? … Diejenigen, die völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, sind dann wie Tony Blair anschließend auch noch europäische Repräsentanten für genau den Raum im Nahen und Mittlere Osten geworden. Das heißt, man macht bei uns die Perversion zum System. Und da muss man sich natürlich fragen, wo hat denn damals Frau Merkel dazu beigetragen, den britischen Premierminister dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzuführen?

Anstifter der Terror-Attacke in Berlin haben ihr Ziel nicht erreicht

Jenseits jeder gerechtfertigten Kritik an der Bundeskanzlerin für ihre falsche Außenpolitik zu Syrien, war ihre Reaktion auf das schreckliche Terror-Attentat in Berlin am 19.12.2016 besonnen und angemessen. „Deutschland ist nicht im Krieg“ sagte sie souverän entschlossen. Ganz anders als die unkontrollierte Reaktion im Elysée-Palast, als Frankreich einen ähnlichen Terror-Anschlag im Januar 2015 erlebte. Wenn die Anstifter der Terror-Attacke in Berlin wollten, Deutschland in ihren so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu manövrieren, wurden sie enttäuscht. Kanzlerin Merkel lässt sich nicht auf diese falsche Fährte leiten.

Weg aus der Terror-Falle zum internationalen Frieden wiederfinden

Es ist nun zu erwarten, dass in diesen besinnungsvollen ruhigen Weihnachtstagen die Kanzlerin Angela Merkel den Weg aus der Terror-Falle zum internationalen Frieden wiederfindet. Sie kann und muss Deutschland auf der richtigen sicheren Bahn des Völkerrechts und in die richtige Friedensrichtung führen fern von dem gefährlichen Diktat von Aggressoren und anmaßenden Neokolonialisten.


Unter Bezugnahme auf:

Meldungen zu Syrien (ARD-Tagesschau, ZDF, DLF, DW u.a.)


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 594  vom 28.12.2016

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