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Aktueller Online-Flyer vom 21. September 2017  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
In Zeiten zionistischer Gefährder und Gefährdungen
Von Evelyn Hecht-Galinksi

Was für ein Aufstand um eine zahnlose UN-Resolution, wie es Zaid Jilani mehr als treffend in The Intercept formulierte. (1) Obama hatte sich also dazu aufgerafft, die illegale jüdische Besatzung palästinensischen Landes nicht mit einem Veto in der UN zu blockieren, so what? Was bedeutet denn diese Bekräftigung der Verurteilung des Siedlungsbaus de facto? Sicher nichts für die seit Jahrzehnten das Völkerrecht verletzende zionistische Okkupationsmacht. Denn weder ist diese Resolution für das jüdische Besatzer-Regime bindend, noch fordert es grundlegende Änderungen der illegalen jüdischen Besatzung Palästinas oder den Rückbau der Siedlungen. Es ist eine traurige Farce, dass sich das mächtigste Gremium der UN, der Sicherheitsrat, nach acht Jahren Schweigen, nun zum ersten mal entschloss, lediglich einen Baustopp der Siedlungen zu fordern. Seit fast 50 Jahren betreibt der "Jüdische Staat" konsequent den Landraub und das Siedeln als zionistische Staatsräson, ein fast nahtloser Übergang von der Nakba 1948 mit anschließender ethnischer Säuberung Palästinas bis heute. So ist die Resolution 2334 das Papier nicht wert, solange nicht endlich Konsequenzen erfolgen. Diese Resolution unterläuft alle Rechte der Palästinenser und schadet Palästina in Wirklichkeit. (2)(3)

Was heißt schon Siedlungsstopp? Kein Wort über das legale Rückkehrrecht der Palästinenser, kein Wort über den Elendsstreifen mit Meerblick, das abgeriegelte Konzentrationslager Gaza. Inzwischen ist das illegal besetzte Palästina so zersiedelt, dass ein Baustopp ein trauriger Witz ist. Schon für diese Woche hat das Netanjahu-Regime grünes Licht für 300 weitere illegale jüdische Siedlungseinheiten gegeben. Die Fata Morgana der Zwei-Staaten-Lösung ist doch längst im Reich der Märchen abzulegen. Was wollte Obama mit dieser halbherzigen Entscheidung, kein Veto einzulegen, zeigen? Hatte Obama nicht zuvor dem Netanjahu-Regime das größte Militärpaket-Geschenk aller Zeiten von mehr als 38 Milliarden US-Dollar zugesichert und die Kooperation in Sicherheitsfragen noch enger geknüpft. Es ist also mehr als lächerlich, wenn in diversen Medien immer wieder auf das schlechte Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu verwiesen wird, was nur die wahren Zustände verharmlost. Es geht nicht um Gefühle, sondern hier zählen nur die nackten Tatsachen der Unterstützung der USA für den "Jüdischen Staat". Wenn sich Netanjahu jetzt schon so auf Trump freut und den 20. Januar 2017 sehnsüchtig herbeisehnt, damit Trump, der "US-Gefährder" all das umsetzt, was Netanjahus Herz begeht, von Siedlungsfreiheit bis zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, dann steht dem illegalen zionistischen Paradies in Palästina niemand und nichts mehr im Wege. Schon hat Trump versprochen, diese Resolution nicht anzuerkennen und alles im Sinne von Netanjahu zu regeln, ebenso das Iran Atom Abkommen in Frage zu stellen. Wie es scheint, wird 2017 alles gut für das Netanjahu-Regime. Auch lässt die Ernennung des orthodoxen Ober-Zionisten David Friedman als kommender US-Botschafter im "Jüdischen Staat" die schlimmsten Befürchtungen wach werden, ein aktiver Unterstützer der illegalen jüdischen Siedlungen, ein Feind der Palästinenser, der genau wie Trump und der israelische UN-Botschafter Ron Derner auf die schnelle Umsetzung des Umzugs der Botschaft nach Jerusalem drängt. Einen Affront sondergleichen gegen die Palästinenser, aber auch gegen das Völkerrecht. (4)

Sturm im Wasserglas

So ist es Netanjahu wieder einmal gelungen, einen Sturm im Wasserglas zu inszenieren und mit Schaum vor dem Mund Sanktionen gegen UN-Organisationen in Israel einzuleiten, Zahlungen zu stoppen, und Botschafter einzubestellen, um so gegen die "schändliche Israel-Feindlichkeit" und den „Verrat“ am "Jüdischen Volk" zu protestieren. Ja dieses "auserwählte" jüdische Besatzer-Regime möchte immer Extra-Regeln und einen Sonder-Status für sich beanspruchen. Tatsächlich hat Israel bis heute nur eine einzige UN-Resolution anerkannt – die seiner Gründung!

Während der "Jüdische Staat" das Völkerrecht bricht und weiterhin palästinensisches Land raubt, Häuser zerstört und ganze Familien obdachlos macht, Reiseverbote und Sanktionen erlässt, kann sich die heuchlerische Staatengemeinschaft nicht dazu aufrappeln, geschlossen für ein freies Palästina einzutreten. Nur deshalb, durch die aktive Mithilfe der USA und der EU und speziell Deutschland, kann der "Jüdische Staat" die illegale Besatzung Palästinas aufrechterhalten. Zwar hat der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Steinmeier die UN-Entscheidung begrüßt, hat aber schon seit Jahren durch sein Schweigen zu dem Unrecht dazu beigetragen, dass sich die illegale jüdische Besiedlung Palästinas und die ethnische Säuberung weiter fortsetzen.

Dieses heuchlerische "besondere Verhältnis" zum "Jüdischen Staat", das auch durch den Holocaust nicht gerechtfertigt ist, ist ein politisches Verbrechen. Die Zukunft für uns Unterstützer eines freien Palästina sieht düster aus, weil der Zentralrat der Juden, andere pro-israelische Lobbygruppen und die Sayanim, speziell in Deutschland, aber auch weltweit, immer mehr Einfluss nehmen und alles aufbieten, um Kritiker der israelischen Besatzungspolitik mundtot zu machen, u.a. durch mit Antisemitismusvorwürfen erzwungene Kündigungen von Vortragsräumen – de fakto also Redeverbot –  an Universitäten, Schulen, Kündigung von Bankkonten und Delegitimierung der gewaltlosen BDS-Kampagne, um so die ewige Besatzung Palästinas zu zementieren.

Feiges Schweigen

Das kommende Jahr wird besonders bitter, nicht nur für das palästinensische Volk, denn es gilt, an die 50-jährige illegale jüdische Besatzung zu erinnern, und dass sich die deutsche Politik durch ihr feiges Schweigen immer tiefer verstrickt in eine zweite Schuld. Der bis an die Zähne bewaffnete "Jüdische Staat" ist kein Opfer, sondern ein aggressiver Gefährder der Weltpolitik, der vor nichts zurückschreckt und eine Bedrohung darstellt. Israel fühlt sich von Feinden umgeben und stellt sich selbst so friedfertig dar! Was für eine Märchenstunde, die jetzt sogar noch die Asyl suchenden Flüchtlinge in Deutschland verinnerlichen sollen und Asyl nur bekommen sollen, wenn sie das Existenzrecht des "Jüdischen Staates" anerkennen. Wie können Demokraten die Anerkennung eines "Jüdischen Staat" – ohne definierte Grenzen! – reklamieren, der jegliche moralische Existenz und Legitimation verloren hat, solange er seine Existenz auf Besatzung, Kolonisierung, Landraub für die illegalen Siedlungen und die Unterdrückung eines anderen Volkes aufbaut.

Es kann und darf nicht weiter unterstützt werden, dass die jüdischen Besatzer Anspruch auf ganz Palästina erheben und als Hauptstadt ganz Jerusalem beanspruchen. Solange die heuchlerische Wertegemeinschaft diesem Treiben kein Ende durch Sanktionen und Druck bereitet, wird der Jüdische Staat"/Palästina ein Stachel und fortdauernde Brennpunkt für den gesamten Weltfrieden sein. Das ist eine Missachtung jeglicher demokratischer Werte, wie die Staatsräson für die Sicherheit des "Jüdischen Staates".

Es ist ein zum Himmel schreiendes Unrecht, dem nur mit BDS-Maßnahmen widersprochen werden kann. Ich fordere alle deutschen Bürger, jüdische, christliche, muslimische oder Nichtreligiöse auf, auch 2017 trotz der Gefahr, als Antisemit verleumdet zu werden, nicht mehr zu schweigen und mutig gegen die zionistischen Gefährder aufzustehen. Sicherheit für den Jüdischen Staat" bedeutet immer nur Besatzung und ethnische Säuberung, und Drohungen gegen andere Länder. Der kriegerische "Jüdische Staat" dient nicht dem Frieden und taugt nicht als Vorbild für eine Lösung des Flüchtlingsproblems, sondern nur als abschreckendes Beispiel einer verfehlten Politik, die den Terror erzeugt, mit dem wir es heute zu tun haben. Besonders deutlich wird das an der Empfehlung israelischer "Terrorismus-Experten" und Politiker: "vergesst die Menschenrechte"! Tatsächlich spielen die Menschenrechte für den "Jüdischen Staat" nur eine Rolle, wenn es um Juden geht, da allerdings auch nicht für alle, weil kritische Juden ebenfalls bekämpft werden.

Merkels Barberei

2017 sollte das Jahr der Umkehr in der Außenpolitik einleiten. Schluss mit der menschenverachtenden Drohnen- und Bombenpolitik, der wir uns gemeinsam mit der westlichen "Werte-Allianz" angeschlossen haben. Die Auswirkungen des aggressiven Handelns sieht man in der Ukraine, Afghanistan, Irak, Libyen, Ägypten, Jemen, und nicht zu vergessen in Syrien, wo die Dschihadisten massiv aufgerüstet worden sind, das Ergebnis sehen wir jetzt, ebenso wie in Mali oder wo auch immer in Afrika. Überall will uns die heuchlerische Wertegemeinschaft Krieg und Terror als demokratische Werte verkaufen. Der Terror wird zurückschlagen, das ist das schreckliche Resultat einer völlig verfehlten westlichen Kolonial- und Hegemonie-Politik, die, wenn wir nicht aufpassen, uns alle in den Terror-Abgrund reißen wird. Nicht die Flüchtlinge sind schuld an diesem Terror, sondern die westliche Finanzierung und Bewaffnung der Terroristen. Frau Merkel sollte endlich die eigene Barbarei anerkennen, die schon viel zu viele unschuldige Opfer gekostet hat. Muslimische Opfer klagen an, die von der "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft" vergessen werden, die nur die eigenen Opfer betrauert. Die Gefährdung durch die Verlogenheit der westlichen Regierungen, der sogenannten Werte-Allianz muss 2017 beendet werden.

In diesem Sinne einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedlicheres Neues Jahr 2017!


Fussnoten:

1 https://theintercept.com/2016/12/23/obama-allows-toothless-un-resolution-against-israeli-settlements-to-pass/
2 https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/why-un-resolution-settlements-would-be-bad-palestinians
3 https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/us-lets-security-council-pass-resolution-against-israeli-settlements
4 http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-david-friedman-1.3299737


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 594  vom 28.12.2016

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