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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation
Im Fahrwasser einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne
Pressemitteilung der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren.


Plakat aus der von Walter Herrmann initiierten Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht (foto: arbeiterfotografie.com)

Konto ohne Angabe von Gründen gekündigt

Vor sechs Wochen traf ein Schreiben der Bank für Sozialwirtschaft AG ein, bei der die JS ihr Vereinskonto hat. Darin wurde dieses ohne Angabe von Gründen zum Jahresende gekündigt. Bald danach bekam der Vorstand der JS eine E-Mail mit Fragen zur Kündigung des Kontos von einem Journalisten namens Benjamin Weinthal. Vonseiten der JS wurde jedoch niemand über die Kündigung informiert. Weinthal ist für die rechtspositionierte Zeitung „Jerusalem Post“ tätig und dafür berüchtigt, gemeinsam mit rechtsradikalen israelischen Organisationen und PolitikerInnen, Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisation zu führen. Seine E-Mail-Anfrage blieb unbeantwortet. Dennoch publizierte er einen Artikel über die Kündigung des Vereinskontos und verbreitete zudem diffamierende Unterstellungen über die JS. Aus dem Artikel geht hervor, dass Bankangehörige den Journalisten über den Stand unseres Kontos informierten. Dies stellt eine grobe Verletzung des Bankgeheimnisses dar. In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank wurden dem Vorstand der JS später explizit die politischen Einstellungen und Aktivitäten als Grund für die Kündigung genannt.

Dem Grundgesetz zuwider

Die Schließung unseres Kontos sehen wir als Teil einer umfassenden anti-demokratischen Kampagne der Netanjahu-Regierung und ihrer UnterstützerInnen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel-Palästina einsetzen, mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze von der israelischen Regierung verabschiedet, deren Zweck es ist, die Arbeit israelischer Friedensorganisationen unmöglich zu machen und besonders ihre finanzielle Eigenständigkeit zu sabotieren. Dass deutsche Institutionen dieses repressive und gegen das deutsche Grundgesetz stehende Vorgehen importieren, erachten wir als jüdische Minderheit als besonders bedrohlich. Wir sind schockiert davon, dass eine Institution wie die Bank für Sozialwirtschaft AG sich dem Druck eines rechten Kampagnenjournalisten beugt und ihm Bankgeheimnisse verrät. Dass die Bank dabei das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen wagt, weil sie sich für die jüdischen Werte der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde engagiert, empfinden wir als äußerst skandalös.

Beispielloser Fall politischer Zensur

Trotz solidarischer Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, war die Bank nicht von der Kündigung abzubringen. Befreundete AktivistInnen und Organisationen haben der JS gegenüber erklärt, dies sei ein beispielloser Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie würden dies nicht akzeptieren können und beabsichtigten, ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG aus Protest zu kündigen.


Online-Flyer Nr. 591  vom 07.12.2016

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