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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Globales
Die für den 18.11.2016 geplante Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Obama und europäischen Regierungschefs fand nicht statt
Giftige Bäume fällen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wer ist dieser Mann Barack Obama? Nach seinem überzeugenden Anfang als Präsident der Hoffnung für Amerikaner und Deutsche, als er als Präsidentschaftskandidat 2008 mit Leidenschaft ein gerechtes und vernünftiges Vorhaben für den Weltfrieden öffentlich ankündigte, hinterlässt er jetzt am Ende seiner Amtszeit eine große Incognita. Was bleibt von seinen Ankündigungen, was bleibt von seiner Regierungszeit für die Außenpolitik? Kein einziges Wort verlor der scheidende US-Präsident Obama über sein angebliches Projekt, als hätte es nie für ihn existiert.

Das Vorhaben des Präsidenten Barack Obama, die unkalkulierbare Gefahr einer andauernden konfrontativen Haltung zu Russland zu beenden, Kriege zu beenden, Völker zu respektieren und vor allem die nukleare Abrüstung zu betreiben, war ein gerechtes erforderliches Projekt, das volle Unterstützung von der gesamten Welt verdiente. Leider hat Obama keine Unterstützung von den Regierungen Europas bekommen, obwohl er in Berlin mit großem Enthusiasmus der deutschen Bevölkerung als Kandidat im Juni 2008 empfangen wurde. Schon damals war der große Abstand zwischen der deutschen Bevölkerung und der CDU/CSU/SPD-Regierung deutlich zu spüren. Dass Obama mit seinem Abrüstungsvorhaben scheiterte, steht auf einem völlig anderen Blatt. Wichtiger wäre dabei zu klären, warum er gescheitert ist, wieso er sein außenpolitisches Programm nicht umsetzen konnte und warum Europa, Merkel-Deutschland ihm dabei nicht geholfen hat und keine Position bezog.

Der US-Präsident Obama hinterlässt eine existentielle unvollendete Agenda, aber er scheint sich darum nicht mehr zu kümmern. Im Gegenteil scheint er als eine falsche Sirene, europäische Länder unter der Führung Merkels für weitere Kriege im Namen der „Demokratie“ gewinnen zu wollen. Falscher kann ein Obama nicht wirken. Er demaskiert sich am Ende seines Amtes als ein großer Bluff für sein Land und für die ganze Welt. Die deutsche Bevölkerung kann er aber nicht mehr täuschen. Und sicherlich auch nicht Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin erfüllte ihre Pflicht als Gastgeberin, aber signalisiert keine persönliche Geste für eine freundschaftliche Annäherung mit einer solchen undurchsichtigen Figur. Keine Einladung für das Wochenende zum Wildschweinbraten wie bei George W. Bush, der viel authentischer als Obama vor Merkel wirkte.

Obama – Lügner und Brandstifter

Die Abrüstung bleibt als Kern einer Friedenspolitik zu vollenden. Leider gibt Berlin im aktuellen Morast der CDU/CSU/SPD-Regierung kein Signal von Vernunft für eine notwendige richtige Wende ihrer verfehlten Außenpolitik. Aber die noch amtierende Obama-Kerry-Clinton-Clique auch nicht. Als Friedensnobelpreisträger hat Obama weitere Kriege geführt: Libyen und Syrien und dazu mit dem Teufel paktiert, mit islamistischen Mörderbanden, um Syrien zu destabilisieren. Die Hinterlassenschaft dieses trügerischen Präsidenten kennzeichnet ihn als einen Brandstifter im Nahen Osten und stellt die Frage nach seiner Ehrlichkeit, als er seine Friedensrede in Kairo (4.6.2009) hielt. Wer ist Obama wirklich? Ein Opportunist, ein skrupelloser Lügner, ein Schwindler und Bluffer für die Öffentlichkeit, inszeniert vom Wall-Street-Establishment? Wahrscheinlich ein wenig von alledem.

Ob sich der neue US-Präsident entscheidend friedlich auf der Basis des Völkerkerrechts mit dem riesigen Chaos in den internationalen Beziehungen und Kriegsproblemen erfolgreich und mutig befassen wird, steht in den Sternen geschrieben. Eines ist nach dem Besuch von Obama in Berlin klar: Der Frieden im Nahen Osten, der Frieden in Syrien ist im europäischen Interesse, aber nicht für die neoliberalen US-Führungszirkel hinter Obama. Im Gegenteil. Und Obama lässt sich im Interesse des großen Kapitals für die Fortsetzung des Krieges mit europäischen Kontingenten einspannen. Dafür nutzt er sein Treffen in Berlin auf seiner Abschiedstour. Er wagte Berlin als „Anker“ zu bestimmen, um eine gemeinsame Linie für den Krieg in Syrien mit den europäischen Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens sicherzustellen. Glücklicherweise ist dieses verheerende Vorhaben gescheitert.

Der US-Präsident musste durch die Hintertür das Kanzleramt verlassen, bevor die Pressekonferenz anfing, als er erkannte, dass sein Humbug keine Unterstützung bei den Europäern fand, vor allem nicht von Spanien. Der spanische Ministerpräsident sprach friedfertigen Klartext in Bezug auf Syrien, was Merkel alleine dastehen ließ mit dem Scheitern ihres Patrons Barack Obama. Von Frankreichs Präsident Hollande war keine Spur zu sehen genauso wenig wie von Italiens Ministerpräsident Renzi. Alle haben den hinterhältigen Versuch Obamas bemerkt und ihn völlig desavouiert, die außenpolitische Agenda seines Nachfolgers Donald Trump sabotieren zu wollen. Die Bundeskanzlerin hätte niemals Berlin als „Anker“ für Obama freigeben dürfen, um seine intriganten Handlungen mit europäischen Kollegen zu betreiben. Brüssel wäre der geeignete Ort gewesen, um über europäische Politik zu sprechen, aber gerade Brüssel hatte Obama vermieden, vollbewusst darüber, dass hier keine Einigung zu finden war. Schon am 14. und 15.11.2016 hatte in Brüssel eine Ursula von der Leyen dasselbe Scheitern gespürt. Angela Merkel und ihre Mannschaft haben sich noch einmal als erbärmlich inkompetent gezeigt, indem sie unwürdigerweise Deutschland dem Faux-Pas eines Obama am 17./18.11.2016 in Berlin auslieferte.

Russland – der wahre Hoffnungsträger

Glücklicherweise ist Russland schon ein Hauptakteur in der Region des Nahen Ostens und der wahre Hoffnungsträger für Frieden, Stabilität und territoriale Integrität Syriens.

Sicherheit im Nahen Osten ist ohne Russland und ohne den Iran nicht erreichbar. Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran, Syrien und Russland und den USA für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar. Der vor Jahren schon konzipierte Vorschlag Syriens verdient höchste Aufmerksamkeit und ist hochaktuell: Bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 14.4.2003 hatte der Außenminister von Syrien sehr präzis darauf aufmerksam gemacht, dass die Abrüstung der ganzen Region bis Indien noch bevorsteht, Israel eingeschlossen. Bei der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen USA-Syrien gibt es hier einen seriösen Anknüpfungspunkt für eine Zusammenarbeit zwischen Damaskus, Washington und Teheran.

Gerade bei der Abrüstung könnte die NATO eine wichtige entscheidende Rolle spielen, um die Rüstungsindustrie in eine Zivilindustrie zu konvertieren, d.h. als Konversionsagentur. Dadurch wäre auch die festgelegte NATO-Pflicht zur Abrüstung zu erfüllen, eine legale Pflicht, die der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf dem NATO -Gipfel in Lissabon am 20.November 2010 im Einverständnis aller NATO-Mitgliedsstaaten festschreiben ließ. Aber die EU an der Seite der Obama-Clinton-Regierungsclique hat sich gebrandmarkt für den Bruch von legalen Verpflichtungen. Und ein merkwürdiger Völkerrechtler wie Barack Obama sagt kein Wort darüber bei seinem Besuch in Berlin, bevor sein Mandat zu Ende geht. Noch eine Enttäuschung, die die Frage nach seiner Persönlichkeit unbeantwortet lässt.

Wenn die Wurzeln giftig sind, ist es auch der Baum

Eines ist sicher, nämlich dass auf die Bösen Verlass ist, sie ändern sich nicht. Wir wissen, dass sie nicht aufhören werden, ihre schmutzigen Intrigen, ihre mörderischen Vorhaben zu verfolgen. Deshalb war es höchste Zeit für die US-Bevölkerung, eine Entscheidung zu treffen. Das ist am 8.11.2016 geschehen. Dadurch erhielt die Selbstgerechtigkeit der führenden Obama-Clinton-Clique eine eindeutige Abfuhr. Sie zeigte sich anmaßend, unverschämt und inkompetent. Sowohl die US-Obama-Clinton-Clique als die EU-Merkel-Clique sind beide egoistisch, unehrlich und manipulativ. Die Medien sind Teil dieses Macht-Systems. Wenn die Wurzeln giftig sind, ist es auch der Baum. Dieser Baum gehört gefällt, auch in Europa, auch in Deutschland.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 589  vom 23.11.2016

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