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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Kommentar
Hat Israel ein Existenzrecht?
Ein Apartheidstaat hat kein Existenzrecht
Von Yavuz Özoguz

Das so genannte Existenzrecht Israels ist der Aspekt, der dazu führt, dass deutsche Politiker auf die Werte ihrer eigenen Verfassung spucken und die einfachsten Menschenrechte missachten. Da Kanzlerin Merkel das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt hat, sind einfachste sachliche bis hin zu tiefer gehenden wissenschaftlichen Diskussionen darüber unmöglich. Wer auch nur irgendwelche Argumente anbringt, die in jene Richtung deuten könnten, dass die gesamte heutige Existenz Israels auf Verbrechen beruht, die in einer zivilisierten Welt so nicht zugelassen werden dürfen, dem wird seine eigene Existenz streitig gemacht!

Selbst derjenige, der den friedliche Boykott der Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) unterstützt, muss in Israel und in der westlichen Welt damit rechnen, dafür bestraft zu werden. In Israel kann er dafür auch deportiert werden [1], eine Maßnahme, die Grundlage der Staatsgründung ist. Ohne die Vertreibung der Mehrheitsbevölkerung hätte niemals ein „Jüdischer Staat“ entstehen können. Die Vertriebenen fordern ihr Rückkehrrecht ein, ein Recht, das ihnen selbst die UNO und die Menschenrechte gewähren. Allerdings kann Israel dieses Recht nicht gewähren, da sonst die eigene Existenz bedroht sei.

Deutschland muss den einstmals aus Deutschland vertriebenen Juden auch in der fünften Generation noch Entschädigung bezahlen und ihnen ein Rückkehrrecht einräumen, selbst wenn sie sich aktiv für Israel einsetzen, während Israel den durch ethnische Säuberung [2] vertriebenen Palästinensern kein Rückkehrrecht einräumt. Es gibt nicht wenige deutsche Bundestagsabgeordnete, die den Palästinensern das Rückkehrrecht verwehren wollen. So sagte Volker Beck, der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags: „Vielleicht müssen die Palästinenser akzeptieren, dass sie Teil der Gesellschaft sind, in der sie angekommen sind.“ [3] Offensichtlich schwebt ihm eine Art Zwangsmigration und Zwangsintegration zum Schutze des Zionismus vor. Keinem anderen Staat würde man gewähren, dass es geraubtes Land und zwangsenteignete Felder ungestraft behalten darf. Keinem andern Staat würde man ungestraft gewähren, dass er seine Besatzung kontinuierlich ausweiten darf. Der israelische Botschafter Hadas-Handelsmann gibt offen zu, dass Israel nur existieren kann, so lange den Flüchtlingen ihr Recht auf Rückkehr versagt wird: „Wenn Sie sich die Forderungen aber genau anschauen, dann müssen Sie zu dem Schluss kommen, dass sie sich gegen das Existenzrecht von Israel richten: Eine Grundforderung ist die sogenannte Rückkehr von Millionen in alle Welt verstreuten Palästinensern an den Wohnort ihrer Vorfahren.“ Seriöse Forderungen, wie diejenigen von Attac, die sie bereits 2014 veröffentlicht haben, werden von den Medien unter den Tisch gekehrt: „Die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates muss ermöglicht werden, das von der UNO geforderte Rückkehrrecht der Flüchtlinge muss eingelöst, die Freilassung der an die 5000 zählenden politischen Gefangenen muss geregelt werden.“ [4]

Ist ethnische Säuberung rechtens?

Von den Flüchtlingen, die nach Deutschland fliehen, wird zunehmend die Akzeptanz der so genannten deutschen Leitkultur verlangt. Dazu gehören erstaunlicherweise dann aber auch Aspekte, die gar nicht in Deutschland beheimatet sind. Der sächsische CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler sah den Zweck eines Leitkultur-Papiers vor allem darin, den Zugezogenen die deutsche Staatsräson näher zu bringen. Dazu gehöre auch das Existenzrecht Israels. [5] Man stelle sich vor, ein Palästinenser flieht vor zionistischen Besatzern und muss dann in Deutschland unterschreiben, dass die seit der Gründung Israels betriebene ethnische Säuberung rechtens sei. Bundestagspräsident Lammert formuliert es noch drastischer: Wer in Deutschland leben wolle, müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Wer sich gegen diese tyrannisch anmutende Diktat wehrt, bekommt die Auschwitzkeule übergebraten. Er sei Antisemit. Verbrechen des israelischen Staates sollen mit dem Holocaust weißgewaschen werden [6].

Am Mantra des "Existenzrechts" für Israel, das durch ständiges Wiederholen auch nicht besser wird, weil es ein Existenzrecht für einen Staat ohne klar definierte Grenzen und ständigen zionistischen Landraub zur Erweiterung seiner Existenz gar nicht geben kann, können wir sehen, dass sich Unrecht, Missachtung von Völkerrecht und der unzähligen UN-Resolutionen, die einmalige Unterdrückung und Besetzung des palästinensischen Volkes lohnt, weil dieser als „Vorbild“ hochgehalten und massiv finanziell unterstützt wird. [7]

Dieser Existenzwahn für den zionistischen Besatzerstaat geht so weit, dass jeder, der jenem Staat nützlich sein könnte, geehrt wird, selbst wenn er ein tyrannischer Diktator ist. So bekam z.B. der jordanische König Abdullah, ein lupenreiner Diktator, der keinerlei Demokratie in entscheidenden Fragen seines Landes zulässt, den Westfälischen Friedenspreis. Kein geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck würdigte auch den Einsatz Abdullahs für das Existenzrecht Israels [8]. Wirtschaftsminister Gabriel war es sogar offensichtlich gleichgültig, ob er mit seiner Forderung, die Islamische Republik Iran müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, der eigenen deutschen Wirtschaft schadet.

Alle jene deutschen Politiker verlangen von Flüchtlingen und Migranten, die in Deutschland bleiben wollen, dass sie das Existenzrecht Israels anzuerkennen hätten. Das sei deutsche Leitkultur. Gleichzeitig fordern sie von den Flüchtlingen, dass sie das deutsche Grundgesetz und die Werte, die im Grundgesetz vermittelt werden, verinnerlichen sollen. Allerdings erklären sie den Betroffenen nicht, wie es möglich ist, die Werte des Grundgesetzes zu verinnerlichen, wenn man gleichzeitig öffentlich von fast allen Politikern dazu aufgefordert wird auf jene Werte zu spucken?!

Sitzt der Bundestag voller Verfassungsfeinde?

In Artikel 3 (3) des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. …“

Die Werte, die hier vermittelt werden sollen, sind selbstredend. Erstaunlicherweise aber treten fast alle deutschen Politiker diese Werte mit den Füßen, wenn sie das Existenzrecht Israels verlangen, denn Israel kann nur existieren, so lange diese Werte vergewaltigt werden. Sobald alle heutigen israelischen Staatsbürger mit israelischem Pass die gleichen Rechte hätten wie Juden, wäre das Existenzrecht Israels als „Jüdischer Staat“ in absehbarer Zeit gefährdet aufgrund der zu erwartenden Geburtenentwicklung. Und dabei ist das Rückkehrrecht noch gar nicht mit berücksichtigt. Diese Situation erzwingt das Verbrechen, dass Israel stets als Apartheidstaat existieren muss oder in seiner heutigen Form nicht mehr existieren kann. Deutsche Politiker aller Parteien im Bundestag verlangen das Existenzrecht eines Apartheidstaates anzuerkennen, obwohl genau das den Werten des eigenen Grundgesetzes widerspricht.

Auf der Basis der obigen Argumentation könnte ohne weiteres festgestellt werden, dass – zumindest bei diesem Aspekt – alle maßgeblichen deutschen Politiker Verfassungsfeinde sind. Dennoch wird der Verfassungsschutz wohl kaum gegen sie ermitteln sondern gegen diejenigen, die die Werte des deutschen Grundgesetzes achten und daher Israel in seiner heutigen Form das Existenzrecht absprechen. Israel in seiner heutigen Form ist die verstaatlichte Form vieler westlicher Verbrechen gegen die Menschheit. Erst in einem Palästina, in dem die Werte des hier besprochenen Artikels des Grundgesetzes umgesetzt werden, kann es Frieden zwischen Juden, Christen, Muslimen und Andersgläubigen geben. Wie die dann ihren Staat nennen, ist die Angelegenheit der Einheimischen. So lange aber ein US-Bürger oder Russe, dessen Vorfahren in den letzten 3000 Jahren nicht in Palästina gelebt haben, heute bereits mehr Rechte in Israel hat, als ein einheimischer Nichtjude, wird es den Widerstand von anständigen Menschen überall in der Welt geben. Und es wird dem kapitalistisch imperialistischen Westen nicht gelingen, sie alle mundtot zu machen, selbst wenn sie es weiterhin und immer massiver versuchen!


Fussnoten:

[1] http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/israel-und-die-boykottbewegung-die-logik-der-eskalation-ld.109889
[2] http://www.eslam.de/begriffe/d/die_ethnische_saeuberung_palaestinas.htm
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-treptow-volker-beck-wir-muessen-gegen-die-feinde-israels-auf-die-strasse-gehen/11688258.html
[4] http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46408&cHash=39ccca4dc0
[5] http://www.dw.com/de/leitkultur-debatte-so-geht-deutsch/a-35930444
[6] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23191
[7] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23156
[8] http://de.qantara.de/content/westfaelischer-friedenspreis-ehrt-fluechtlingshilfe-und-friedensdienst-jordaniens-koenig-und


Erstveröffentlichung am 17.10.2016 bei Muslim-Markt

Online-Flyer Nr. 584  vom 19.10.2016

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