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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Versuch einer Klärung im Verwirrspiel um die Friedensdemos am 8.10.2016 in Berlin
Mit "Raus aus der NATO!" ist Gefahr im Verzuge
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Eine Erkenntnis vorweg: die Forderung "Raus aus der NATO!" bringt einige Irritation in die Führungsetagen der herrschenden Kreise. Dieser Slogan wird wahrgenommen, weil er in eine für die Machthaber gefährliche Richtung weist. „Über 5.000 Menschen demonstrieren für Frieden – Tausende Menschen haben sich in der Berliner Ost-City zu einer Friedensdemo versammelt. Dabei forderten sie: 'Raus aus der Nato'.“ So heißt es gleich in der Überschrift einer vom "Tagesspiegel" veröffentlichten Kurzmeldung. Und weiter im Tagesspiegel-Text: „'Frieden schaffen ohne Waffen' oder 'Raus aus der Nato' lauteten zentrale Forderungen der Friedensaktivisten.“ Und auch "Berliner Zeitung" und "Berliner Morgenpost" melden laut DPA: „Die Demonstranten verlangten auf Plakaten, Transparenten und Ansteckern etwa 'Frieden schaffen ohne Waffen' oder 'Raus aus der Nato'.“

„Sie zogen am Samstag unter dem Motto 'Die Waffen nieder!' vom Alexanderplatz zur US-Botschaft am Brandenburger Tor... Organisatoren der Demonstration waren der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination“, heißt es desweiteren in der DPA-Meldung. Hier zeigt sich die gestiftete Verwirrung. Der "Tagesspiegel" korrigiert: „In einer früheren Version dieses Textes stand, dass die Demonstration zur US-Botschaft führte. Dies war nicht ganz korrekt und wurde ausgebessert.“ Woher rührt die Verwirrung?

Zwei parallele Friedensdemonstrationen

Es gab am 8. Oktober 2016 in Berlin zwei parallele Friedensdemonstrationen. Beide begannen um 12 Uhr. Beide führten vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor – doch auf verschiedenen Routen. Die eine führte in einem Bogen von Westen her an das Brandenburger Tor heran, die zweite über den direkteren Weg über den Boulevard Unter den Linden von Osten her mit der Zielangabe "Brandenburger Tor, US-Botschaft".


Route der Demo "Die Waffen nieder!"


Route der Demo "Raus aus der NATO!"

Die eine war getragen vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und er Berliner Friedenskoordination, die zweite von einer Gruppierung mit der Bezeichnung "Friedensbewegung bundesweite Koordination" (FbK). Die eine lief unter dem Motto "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!" unter Beteiligung von Freidenkern und Arbeiterfotografie mit der Losung "NATO raus – raus aus der NATO" und weiteren Demonstranten, die "Raus aus der NATO!" forderten. Die andere hatte das Haupt-Motto "Raus aus der NATO!".


Teilnehmer bei der Demonstration unter dem Motto "Die Waffen nieder!"

An der einen beteiligten sich nach Polizei-Angaben mehr als 5000 Teilnehmer, nach Veranstalter-Angaben 8000. Wie viele Demonstranten sich an der zweiten Demonstration beteiligt haben, bleibt weitgehend unklar. Die Gruppierung "Friedensbewegung bundesweite Koordination" versucht den falschen Eindruck zu erwecken, als habe es bei ihrer Demonstration 5000 Teilnehmer gegeben. Das geschieht u.a. durch die Darstellung mit einer Meldung, die von der Bild-Zeitung stammen soll und wahrscheinlich auf Basis der fehlerhaften DPA-Meldung entstanden ist. Darin heißt es: „Rund 5000 Demonstranten zogen vom Alex vor die US-Botschaft am Brandenburger Tor und protestierten gegen Nato und Amerika...“


Darstellung der "Friedensbewegung bundesweite Koordination"

Noch direkter wird die Falschinformation auf der website der "Friedensbewegung bundesweite Koordination" formuliert. Dort heißt es: „Mehrere tausend Friedensaktivisten... folgten dem Aufruf der FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination) zur bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin unter der zentralen Forderung Raus aus der NATO!“ (friedensbewegung.info) Und dann wird zur Fortsetzung der Lektüre auf die von Stephan Steins verantwortete website "rotefahne.eu" verwiesen. Dort war zeitweise ein Video von "Ruptly TV" eingebunden, das die zweite Demonstration zeigt. Dort ist von "Hunderten" Menschen zu lesen, die gegen die NATO protestierten. Das entspricht in etwa den Zahlen, die die Verkehrsinformationszentrale Berlin im Vorfeld wie folgt angekündigt hatte: „Für kommenden Samstag, 08.10.2016 ist in Berlin eine Großdemonstration mit bis zu 10.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet... Eine kleinere Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern startet um 12:00 Uhr an der Weltzeituhr (Alexanderplatz)...“ (viz.berlin.de) Die Forderungen der "Friedensbewegung bundesweite Koordination" mögen vernünftig sein. Warum aber haben die Organisatoren es nötig, mit offensichtlich falschen Angaben zu operieren?

Schlammschlacht gegen die Friedensbewegung

Schon im Vorfeld des 8. Oktober war die Parallelität der beiden Demonstrationen Thema. In der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 6.10.2016 stellt Claudia Wrobel einem der Organisatoren der größeren Demonstration, Reiner Braun, die Frage „Es gibt für denselben Tag Aufrufe von Neonazis, die zu einem Endpunkt ihres Aufmarsches ganz in der Nähe der Friedensdemo mobilisieren. Befürchten Sie, diese könnten versuchen, den Protest zu vereinnahmen?“ Neonazis: das ist ein krasser, unbelegter Vorwurf. Mit den "Aufrufen von Neonazis" ist offensichtlich der Aufruf der so genannten "Friedensbewegung bundesweite Koordination" gemeint. Darauf antwortet Reiner Braun, ohne den Begriff Neonazi in Zweifel zu ziehen: „Es ist nichts Neues, dass Neonazis versuchen, sich unter unsere Demonstranten zu mischen... In [unserem] Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass wir mit rechten, faschistischen, rassistischen und vergleichbaren Tendenzen nichts zu tun haben...“ (jungewelt.de)

Und Sebastian Carlens schreibt in der gleichen Ausgabe der Zeitung: „Doch auch die Kräfte, die an einer starken Friedensbewegung kein Interesse haben, regen sich. Mit einer bis ins Logo getreuen Kopie des Aufrufes fordert auch eine 'Friedensbewegung bundesweite Koordination' zu einer Demo am 8.10. in Berlin auf. Sie gibt denselben Treffpunkt (12 Uhr, Alexanderplatz) … an, nur das Ziel unterscheidet sich geringfügig: Während die von einem breiten Bündnis getragene Demonstration am Brandenburger Tor stoppen soll, mobilisieren die Spalter zur US-Botschaft am Pariser Platz – sie liegt nur 80 Meter davon entfernt… Im Aufruf der Spalter heißt es, dass 'die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD' am Leben halten würden. Diese Kräfte haben nichts gegen die Bundeswehr, sie stören sich ausschließlich an den USA. Für dererlei Positionen mag es Bündnispartner im deutschen Kapital und in der extremen Rechten geben, nicht aber in der Friedensbewegung. Neonazis auf einer Friedensdemo – das wäre ein gefundenes Fressen für die Kriegstreiber... Der enorme Aufwand, mit dem rechte Provokateure die Demonstration am 8.10. zum Scheitern bringen wollen, zeigt: Die Herrschenden fürchten eine starke, organisatorisch unabhängige Friedensbewegung.“ (jungewelt.de)

Stephan Steins reagiert am gleichen Tag auf diese Vorwürfe in einem Artikel mit dem Titel "Friedensbewegung – Desinformation gegen Raus aus der NATO! – Hetze gegen die Friedensbewegung jetzt auch im antideutschen Schmierblatt junge Welt" [http://rotefahne.eu/2016/10/friedensbewegung-desinformation-gegen-raus-aus-der-nato/]: „taz (die tageszeitung) war gestern. Heute setzt die Sekten-Postille junge Welt zum Sprung an und hetzt gegen die zentrale Forderung der Friedensbewegung Raus aus der NATO! Man muss kein Akademiker sein, um durchschauen zu können, wer daran ein Interesse hat. Sie lügen wie gedruckt... In der heutigen Ausgabe der jW ist unter der Überschrift „Die Waffen nieder!“ ein Artikel eines gewissen Sebastian Carlens erschienen, der vor Lügen, Desinformation und die Grenze zum kriminellen bereits überschreitende Verleumdungen nur so strotzt.“ (rotefahne.eu)

Und er führt aus: „Die Ziele beider Demonstrationen unterscheiden sich nicht 'geringfügig', wie die jW wider besseres Wissen behauptet, sondern in der Kernaussage fundamental; die von NATO und Antideutschen diffamierte Friedensdemonstration steht unter dem Motto: Raus aus der NATO! Die... Demonstration, deren Initiator Reiner Braun ist, dient allein dem Zweck, diese grundlegende Forderung der klassischen Friedensbewegung bereits aus den 50er und 60er Jahren aus der Friedensbewegung und somit dem medialen und öffentlichen Diskurs zu tilgen. Die Forderungen nach Austritt aus der NATO und nach einem Friedensvertrag waren die zentralen Gründe für das Verbot der KPD 1956... Mit den Organisatoren der... Demo... um Reiner Braun hatte die FbK über ein Jahr lang versucht, eine Einigung und gemeinsame Aktionen im Interesse einer einheitlichen Friedensbewegung zu erreichen. Dies wurde jedoch von der Braun-Gruppe abgelehnt...“

Und dann kommt Stephan Steins zu der Aussage „Wer Geld von NATO und USAID (CIA) nimmt, empfiehlt sich nicht als Ratgeber für die Friedensbewegung“. Dies bezieht er auf Reiner Braun. Der hatte am 7.6.2014 in Zusammenhang mit einem so genannten, in Sarajevo stattfindenden "Peace Event 2014" der Tageszeitung "Neues Deutschland" ein Interview gegeben. Angesprochen auf den Umstand, dass auf der Spenderliste für das "Peace-Event" neben Ministerien auch die USAID, eine US-Behörde für internationale Entwicklung, steht, und gefragt, ob das die richtigen Geldgeber seien, sagt Reiner Braun:

„Wir bekommen Gelder von mehreren Regierungen, der finnischen und der französischen. Und über die deutsche Botschaft auch von der Bundesregierung. Für uns ist das eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Und wir begrüßen es – im Sinne des Grundgesetzes –, dass die Bundesregierung bereit war, die Veranstaltung, auf deren Inhalt sie keinen Einfluss genommen hat, mit zu finanzieren. Es bleibt die Frage: Ist das meiste Geld der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht auch Regierungsgeld? [...] Alle hier aktiven Friedensgruppierungen und viele zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien leben davon, dass sie von der USAID oder der EU finanziell unterstützt werden. Wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten wollen, müssen wir das akzeptieren. Teile der Gelder, die diese Gruppen bekommen haben, sind zum Beispiel über Druckkostenzuschüsse mit in die Finanzierung geflossen. Im Sinne der Transparenz haben wir dies auch benannt. Wir haben keine direkte Spende bekommen. Die inhaltliche Kritik an der USAID teile ich aber absolut. [...] Die Diskussion gab es schon während der Vorbereitung. Jede und jeder hat von dieser Unterstützung gewusst. Dabei ist die Unabhängigkeit des 'Peace-Events' vom ersten bis zum letzten Augenblick gewährleistet. Es gibt zwei Komitees, beide tragen die alleinige Verantwortung für das Programm.“ (ag-friedensforschung.de)

Kampf um die Forderung "Raus aus der NATO" ist entbrannt

Es ist offensichtlich: Der Kampf um die Forderung "Raus aus der NATO" ist entbrannt. Es stellt sich die Frage: wer zieht auf welcher Seite die Fäden, um die Kräfte zu diskreditieren, die ernsthaft die Forderung nach Austritt aus der NATO (und nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages) in die Öffentlichkeit bringen? Klar ist: eine Friedensbewegung, die etwas erreichen will, darf sich von diesem Verwirrspiel, bei dem auf verschiedenen Seiten mit Halbwahrheiten und Desinformation gearbeitet wird, nicht aufs Glatteis führen lassen.

Online-Flyer Nr. 584  vom 19.10.2016

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