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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Globales
Europäische Union vor Neubeginn
Frieden in Europa erhalten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit), die mögliche Wahl des republikanischen Kandidaten Donald Trump zum Präsidenten der USA am 8. November und die Wahl von Marine Le Pen als Präsidentin Frankreichs im April 2017 wären sicherlich Ereignisse, die die Europäische Union (EU) tief treffen und es nach lang vernachlässigten Entscheidungen zu einem Neubeginn herausfordern würden. Nicht die heutige EU, aber Europa als Kontinent von verschiedenen Völkern und alten Kulturen wird bleiben und sich neu wirtschaftlich und politisch gestalten müssen.

EU Teil der NATO-Geschichte

Die EU sicherte die Vorherrschaft der USA. Schon die Gründung des ersten Vorläufers der EU war ein Projekt der USA, um die wichtigsten Teile Europas unter Kontrolle zu haben. Die EU ist Teil der NATO-Geschichte.

Integrative friedliche Außenpolitik mit NATO-Einbindung verhindert

Die Entscheidung von Konrad Adenauer, Westdeutschland in die NATO einzubinden, d.h. es unter die militärische Verfügungsgewalt der USA zu stellen, besiegelte die US-Vorherrschaft über Europa, verhinderte vollständig eine integrative friedliche Außenpolitik Westdeutschlands in Einklang mit den Prinzipien und Fundamenten der Vereinten Nationen (UN) so sehr, dass eine Aggression mitten im Europa, und zwar gegen ein europäisches Land (Jugoslawien) 1999 möglich war, ein feiger barbarischer NATO-Angriffskrieg, der niemals geschehen wäre, hätte sich Westdeutschland unter Adenauer und später ganz Deutschland unter Helmut Kohl nicht an die NATO gefesselt.

Projekt einer gesamt-europäischen Sicherheits-Friedensordnung noch unerfüllt

Die EU als „entscheidender Faktor für die Westbindung Europas“ ist verheerend. Eine europäische Friedensordnung hat sich bisher durch diese EU als NATO-Netzwerk nie gegeben. Das Projekt einer gesamt-europäischen Sicherheits-Friedensordnung von Lissabon bis Wladiwostok bleibt noch seit der Regierung Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher unerfüllt in den Schubladen des Bundeskanzleramtes und Außenministeriums.  Diese vernachlässigte gesamteuropäische Sicherheitsordnung ist aber die vernünftige erforderliche Antwort auf die realen Gefahren und Risiken, die sich aus der einzigen aggressiven Macht, nämlich aus dem einzigen Westblock, für ganz Europa profilieren.

Joschka Fischer - Anwalt der unberechenbaren US-Kriegspartei

Die Außenpolitik von Donald Trump ist nicht bekannt, jedoch Hillary Clintons Außenpolitik, was diese Frau als wahre Gefahr für Europa kennzeichnet, wie Oliver Stone die Europäer mahnte. Joschka Fischer sollte sich nicht weiter als Anwalt der unberechenbaren US-Kriegspartei einsetzen. Es ist blamabel, dass er als Außenminister a.D. nicht gründlich darüber nachgedacht hat. Genügt ihm nicht die beschämende Rolle, die er unter Kommando der verstörten US-Außenministerin Madeleine Albright spielte, um Belgrad 1999 bombardieren zu lassen? Mit diesem brutalen Bruch des Friedens in Europa begannen unter Fischers Amt als Außenminister alle zivilisierten Fundamente Europas zu rutschen.

Erloschene Vernunft in Deutschland - erst unter Hitler, dann unter US-Joch

Die Verblendung der Europäer beruht auf der zu langen Nichtigkeit Europas - zuerst unter der Gewaltherrschaft eines Nazi-Führers und dann unter der US-NATO Gewaltherrschaft. Eine Wahrnehmung für den Frieden als Normal-Zustand hat Deutschland nie gehabt und nie entwickelt. Die Vernunft blieb unter Hitler und dann unter dem US-amerikanischen Joch untersagt, ja erloschen.

Ehrenvolle humanistische internationale Politik eines anderen Deutschland schätzen lernen: Die Deutsche Demokratische Republik

In diesem Zusammenhang ist aber die ehrenvolle humanistische internationale Politik eines anderen Deutschland schätzen zu lernen. Ein Deutschland, das auf universellen humanistischen Prinzipien gegründet war, ein Deutschland, das wegen seiner Außenpolitik Motiv für Ehre und Stolz aller Deutschen und friedfertigen Menschen ist und bleibt: Die Deutsche Demokratische Republik. Darüber zu sprechen oder zu schreiben ist aber im heutigen Deutschland tabu. Den heute herrschenden Machthabern zum Trotz ist es aber gerecht, die DDR nicht zu vergessen, sondern ihre ehrenvolle außenpolitische Rolle zu würdigen, gerade am Tag der „deutschen Einheit“, die keine wirkliche Einheit wurde.

Weltfrieden, Abrüstung und Solidarität in vollem Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen
Das andere Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik betonte immer wieder den Weltfrieden, die Abrüstung und die humane Solidarität mit allen Unterdrückten. Diese Ansätze haben ihre Außenpolitik geprägt im vollen Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Deshalb wurde die DDR mehrmals Mitglied des UN-Sicherheitsrates und sogar Präsident der Vollversammlung mit größter Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft, ohne besondere Bestrebungen, ohne großes Aufheben, ohne Brimborium. Nicht aber die westdeutsche Bundesrepublik, die sich seit der sogenannten Wiedervereinigung 1990 auf eine aggressive Außenpolitik im Kreis der US-NATO eingelassen hat. In der Tat ist die Bundesrepublik Deutschland seitdem in den Kreis der aggressivsten hegemonialen Staaten zurückgekehrt und weltweit in Militär- und Kriegseinsätze verwickelt. In dieser unehrenhaften Gesellschaft fühlt sich die herrschende CDU/CSU/SPD-Regierungsclique wohl und möchte mit mehr Gewicht international und offiziell agieren, und zwar im UN-Sicherheitsrat!

„Gute US-amerikanische Führerschaft“ für die ganze Welt: Unerträgliche Arroganz der Macht

Russland einer Großmachtpolitik zu bezichtigen, ist die schiefe Sicht eines Einäugigen. Nicht einmal die Sowjetunion hat Großmachtpolitik getrieben. Moskau hat sich an das internationale Recht gehalten im Gegensatz zu den USA, die sich mit ihrer NATO von Anfang an als Aggressor mit Einschüchterung und nuklearer Bedrohung gegenüber Russland erhob und die nukleare Gefahr in Europa mit ihren Provokationen eskalieren ließ, weshalb der Warschauer Pakt als verständliche Reaktion auf die NATO als Verteidigungsbündnis nach ihr entstand. Die reale Großmachtpolitik, und zwar eine hoch gefährliche, betreibt also der Westblock unter US-Regie, die sich berechtigt dazu sieht, wie Hillary Clinton selbst in widerlicher abstruser Manier eingesteht: <<Die US-amerikanische „Führerschaft“ ist gut für die USA und gut für die ganze Welt. Daher ist die „unangefochtene Überlegenheit“ der USA mit allen Mitteln, einschließlich der militärischen, zu sichern.>> Woher kommt diese Überlegenheitsattitüde, diese Selbstgerechtigkeit, worauf beruht diese unerträgliche Arroganz der Macht? Ist das akzeptabel für ein Joschka Fischer? Wo bleiben die internationalen rechtsstaatlichen Fundamente der Vereinten Nationen für solche Hasardeure?

Mitteleuropäische Staaten zu Konföderation fern vom unheilvollen US-Joch

Als die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten 1989 verschwand forderte schon die geopolitische Mittellage Deutschlands mitteleuropäische Staaten, also Deutschland mit seinen mittelbaren und unmittelbaren Nachbarn Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn und vielleicht Staaten des früheren Jugoslawien und des Balkan zu einer Konföderation zu vereinigen. Dieses Ziel als eine Aufgabe zu erfüllen, besteht immer noch. Im Grunde genommen wäre der Austritt aus der EU und NATO als ein erforderlicher Neubeginn für Europa fern von dem unheilvollen US-Joch wahrzunehmen und zu begrüßen.

EU in der Krise – Zeit für einen neuen Start Europas

Die Diskussion über Krise der EU und die Zeit für einen neuen Start läuft gerade bei der Partei DIE LINKE und sicherlich auch bei der CDU: Die Europäische Union war in der Tat nicht in der Lage, den Frieden in Europa zu erhalten, seitdem die NATO einen europäischen Staat, Mitbegründer der Vereinten Nationen, mit Bomben attackierte. So endete das blutigste 20. Jahrhundert mit einer Schande für die EU/NATO.

Souveränität der Völker höchstes Gut

Für einen Austritt aus der EU, falls sie sich nicht ändern lässt, sprach sich auch eindeutig der Präsidentschaftskandidat der Partei „La Gauche“ in Frankreich aus, Jean-Luc Mélenchon: "Entweder wir verändern die EU, oder wir gehen raus. Die Souveränität der Völker ist das höchste Gut."


Unter Bezugnahme auf:

Rubrik „Außenansicht“ in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.9.2016: „Die Fundamente rutschen“ von Joschka Fischer


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 582  vom 05.10.2016

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Von Kostas Koufogiorgos
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