NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

zurück  
Druckversion

Medien
Einschätzung anläßlich des ARD-Presseclub vom 2.10.2016
Mit den Propaganda-Lügen brechen, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Rund 1.5 Millionen Menschen, rund 85 Prozent, sind in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen, die schon unter Kontrolle der syrischen Armee stehen, d.h. die Mehrheit der Bevölkerung Aleppos lebt in relativer Sicherheit. Von Aleppo zu sprechen, ist deshalb unrichtig. Man muß differenzieren. Ganz Aleppo befindet sich Gott sei dank nicht im Belagerungszustand. Tatsächlich sind lediglich ca. 15% der Bevölkerung Aleppos (zirka 250.000) von der syrischen Armee eingeschlossen, nämlich dort, wo sich die kriminellen islamistischen Banden verschanzt haben. Diese heterogene Gruppe von Kriminellen aller Art umfasst ungefähr 50.000 Personen einschließlich ausländischer Staatsbürger (Personal zu ihrer Hilfestellung).

Das gesamte Syrien unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen des Westblocks

Zur selben Zeit befindet sich aber das gesamte Land Syrien unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen des Westblocks (USA/EU und Australiens). Diese unmenschlichen Sanktionen sind unmittelbar aufzuheben. Der Auswärtige Ausschuss im Bundestag sollte sich dafür einsetzen und auf das Auswärtige Amt mit dieser dringenden gerechten menschlichen Forderung einwirken.

Presseclub am 2.10.2016 ohne Recht und Gesetz anzusprechen mit propagandistischer Einführung und unkorrigierter Falschaussage

Allein die Fakten, die Wahrheit richtig zu stellen, bricht mit den Propaganda-Lügen und Tendenz-Aussagen, die aus Brüssel oder Washington in deutsche Nachrichtenredaktionen ihren Weg finden. Der Presseclub am 2.10.2016 war eine unverschämte Demonstration der Propaganda-Lügen, die bei Redaktionen freien Eintritt haben. Bei diesem Presseclub unter dem Titel „Waffenruhe gescheitert – Weltmächte zerstritten – versinkt Syrien in einem Stellvertreterkrieg?“ hätte die Moderatorin, Ellen Ehni, sachlich unterrichtet sein müssen und wissen, dass der Waffenstillstand, der am 9. September 2016 zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister John Kerry verabredet wurde und am 12. September in Kraft trat, von dem US-Luftangriff auf syrische Stellungen am 17. September massiv gebrochen wurde. Ihre einführenden Worte waren diesbezüglich falsch, als sie wohl einen ihr untergeschobenen Propaganda-Text im Sinne der Aggressoren USA und deren Komplizen nachplapperte. Sie hätte auch die falsche Aussage einer Teilnehmerin korrigieren müssen, als sie behauptet, der Waffenstillstand wurde von der Attacke auf den UN-Hilfskonvoi gebrochen. Diese hinterlistige Attacke der Rebellen auf den Hilfskonvoi nahe Aleppo erfolgte später, und zwar am 19.9.2016, als die syrische Regierung aufgrund des US-Luftangriffs auf das syrische Militär (17.9.2016) den Waffenstillstand zwei Tage später als beendet erklärte (19.9.2016). Diese festgestellten Fakten wurden von einer Sympathisantin der Kriegspartei völlig verfälscht, nämlich von Sylke Tempel, die auch unverhohlen die gewöhnliche Sprache von Ganoven einführte, als sie schamlos sagte, die Hauptfrage sei, was machbar sei und was nicht. Gerade diese Einstellung kennzeichnet Mafiosi und Verbrecher. Wenn sie ihren kriminellen Plan diskutieren, ist ihnen wichtig zu wissen, ob er machbar wäre oder nicht. Recht und Gesetz spielen keine Rolle bei Rechtsbrechern, nicht einmal beim ARD-Presseclub! 70 Jahre nach den Nürnberger Prozessen ist es eine Schande für das ARD-Fernsehen, dass es dort offensichtlich redaktionelle Mitarbeiter gibt und Gäste eingeladen werden, die zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden können oder es nicht wagen, das zu tun, wie es zu einem Rechtsstaat gehört. Gerade der Rechtsbruch, also das Unrecht, markiert damals wie heute den verrannten Weg zur Katastrophe und in den Horror. Seit der Einmischung des Westblocks in Syrien, also seit 2012 tobt dort einen terroristischer Krieg gegen das kleine arabische Land, wie auch der Außenminister Syriens, Walid AI-Muallem, vor der UN-Vollversammlung anklagte. Der Horror ist also nicht neu.

Völkerrechtliche Grundlage der Verständigung zwischen den Regierung der USA und Russlands zu Syrien

Das Problem bei Redaktionen hierzulande beginnt mit einer abstoßenden Realität: Die USA sind die Freunde der bewaffneten Aufständischen, der kriminellen Gruppen, und versuchen deshalb immer wieder, ihre bewaffneten Banden vor russischem und syrischen Bombardement zu retten. Eine inakzeptable Situation für die Regierung in Damaskus, die sich mit solchen Killer-Banden jahrelang konfrontiert sieht. Um das Land zu befrieden, müssen alle gewalttätigen, kriminellen Kräfte aus dem Land verschwinden. Es gibt keine gemäßigten bewaffneten Islamisten. Das zu erkennen, ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes für jeden Journalisten und Politiker, der trotz US-Propaganda keinen Vorurteilen erliegt. Alle Syrien betreffende Resolutionen der UN und Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten dazu, die terroristischen Organisationen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage konnten sich der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf am 9.September darauf einigen, zusammen gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Das Pentagon als Unterstützer der Rebellen annullierte jedoch das, was Kerry mit Lawrow vernünftig und völkerrechtsmäßig vereinbart hatten.

Sich von der US-Diktatur emanzipieren, sich von den US-Verbrechern distanzieren

Berlin sollte sich umgehend vom US-Diktat emanzipieren und sich von den US-Verbrechern distanzieren. Der Bundesjustizminister Heiko Maas erkennt öffentlich die Notwendigkeit an, die UN-Resolutionen gegen den Terror umzusetzen. (SZ-Interview mit dem Justizminister, 15.12.2014) Obwohl der deutsche Justizminister auf den Urheber des Terrorismus nicht direkt hinweist, weiß aber die ganze Welt, wer den Terror finanziert: Die USA, ihre Komplizen unter den EU-Staaten und gewisse islamische Autokratien. Heiko Maas wäre der geeignete Außenminister hinsichtlich dieses unüberbrückbaren Gegensatzes zwischen Staaten, die sich an das Recht halten und anderen, die das Unrecht verblendet oder kalkuliert betreiben.

Aleppo abschließender Umkehrpunkt im Syrien-Konflikt

Prof. Tim Anderson klärte schon im August die Endphase im Syrien-Konflikt: „Die Schlacht um Aleppo und der ‚Plan C“ (11.8.2016):
    Aleppo stellt den abschließenden Umkehrpunkt in diesem Konflikt dar, nach der Befreiung von Homs, Kusseir und Palmyra. Entscheidende Wendungen im Kriegsgeschehen zerstören die Moral sowohl der Dschihadisten als auch von deren Geldgebern. Nicht einmal Fanatiker sind darauf erpicht, an einer offenkundig der Niederlage geweihten Sache beteiligt zu sein. … Ein erschreckender Krieg tobt jetzt in Aleppo. Wie üblich logen die westlichen Medien unablässig und konzentrierten sich auf jenen Teil der Stadt, der von den al-Kaida-Gruppen gehalten wurde, und der insgesamt gerade mal 250.000 Menschen umfasst, mit einberechnet ist noch die kleine Armee von Geheimdienstagenten aus USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel, dazu noch etliche westliche Nichtregierungsorganisationen wie die White Helmets (Weißen Helme). In den letzten Tagen haben sich kleinere Gruppen von Dschihadisten ergeben, um in den Genuss einer möglichen Amnestie des syrischen Präsidenten zu gelangen, während Dutzende Einwohner die Stadt verlassen durch von syrischer und russischer Armee kontrollierte humanitäre Korridore. Hier wurden Fluchtwege für Zivilisten eingerichtet, die genutzt werden, auch wenn zurzeit nicht massenhaft. So nach Angaben des World Food Programm der Vereinten Nationen (UN).

    Nichts über die 1.5 Millionen Menschen in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen von Aleppo

    Typischerweise erschienen keine westlichen Medien-Stories über die 1.5 Millionen Menschen in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen. In der Zeit von April bis Mai 2016 wurde eine große Anzahl von Menschen ermordet rund um Aleppo, als zivile Bereiche und größere Krankenhäuser durch die NATO-unterstützten ‚Rebellen‘ bombardiert wurden. Sie wurden sogar dabei gefilmt, wie sie ihre ‚Höllenkanonen‘ abfeuerten, und dabei .ausriefen: „Schleuder‘ es auf Zivilisten“ . Nichts davon fand Erwähnung in den westlichen Konzernmedien.
    (Professor Tim Anderson in seinem Artikel „Die Schlacht um Aleppo und der ‚Plan C“, 9.Mai 2016, übersetzt von Hermann Ploppa)

Propagandaziel: Weg für eine „humanitäre Intervention“ ebnen, für Angriffskrieg auf Syrien

Der Nahost-Experte Manfred Ziegler klärt weiter auf:
    Neben Aleppo stehen vor allem die Orte Madaja, Sabadani, Fua und Kifraja als Opfer von Belagerungen... Die Bewaffneten haben Madaja mittlerweile verlassen, hier gibt es keine Blockade mehr. Die Orte Fua und Kifraja werden von der Terrororganisation Dschabhat Fatahal-Scham (Nusra-Front) belagert... Seit Beginn des Krieges, d.h. seit dem Sommer 2011, war die Elektrizitäts- und Wasserversorgung bevorzugtes Ziel terroristischer Anschläge. Verkehrswege wurden belagert... Mehr als 13 Millionen Menschen in Syrien benötigen humanitäre Hilfe nach Angaben des „World Food Programme“. 4,5 Millionen davon befinden sich in Gebieten, die schwierig zu erreichen sind. Welche Gebiete besonders schwer zu erreichen sind, ändert sich mit der wechselnden Kriegssituation. Hilfskonvois, auch zum Beispiel mit russischen Hilfsgütern, werden von Terroristen beschossen... Es gibt Posten zur Lebensmittelverteilung auf dem gesamten Staatsgebiet Syriens – außer in den Gebieten, die klar von IS dominiert werden. Mit dem Erfolg der syrischen Armee wird das Thema der humanitären Katastrophe in den von der Armee verriegelten Gebieten weiter skandalisiert. Die Berichterstattung über die humanitäre Katastrophe selbst wird zur Waffe im Krieg. Die einseitige Darstellung, in der ...die schwer bewaffneten Kämpfer ausgeblendet werden, soll den Weg für eine „humanitäre Intervention“ ebnen. ... IS, Al-Nusra und andere Organisationen arbeiten nicht mit UNESCO oder dem WFP zusammen. Anders die syrische Regierung – und gerade das wird ihr vorgeworfen... Hilfskonvois aus der Türkei waren in der Vergangenheit häufig verdeckte Waffenlieferungen... Aktuell gibt es Hilfslieferungen der UN an die Orte Sabadani, Madaja, Fua und Kifraja. Das russische Militär liefert Hilfsgüter an Orte im Gouverment Aleppo und Lataki.

    Sanktionen, ein verschleiernder Begriff für Belagerung

    Wer nur von den 500.000 Belagerten in Aleppo, Deir Ezzor und anderen Orten und auch wer nur von der katastrophalen humanitären Situation in Syrien spricht, übersieht die umfassende Belagerung ganzer Staaten, ob Irak, Iran, Syrien oder andere – alle waren und sind Sanktionen ausgesetzt. Sanktionen aber sind nur ein verschleiernder Begriff für – Belagerung.
    („Syrien in Belagerungszustand – Mehr als 13 Millionen brauchen humanitäre Hilfe“ von Manfred Ziegler, UZ, 30.9.2016)

Trotz Nürnberger Prozesse Tabu in Redaktionen: Angriffskrieg von westlichen Staaten als Kriegsverbrechen begreifen

Beim tendenziösen Presseclub am Sonntag 2.10.2016 waren die Sanktionen gegen Syrien kein Thema, auch kein Aufruf an die Rebellen, ihre Waffen niederzulegen. So wenig Interesse zeigt sich bei ARD-Fernseh-Propagandisten für Menschen, westliche Rebellen eingeschlossen, die für den Angriffskrieg des Westblocks und sein Unrecht täglich sterben. Der Angriffskrieg von westlichen Staaten als Kriegsverbrechen zu begreifen und ihn zu verurteilen, bleibt Tabu bei deutschen Redaktionen trotz der Sendung zu den Nürnberger Prozessen gegen Kriegsverbrecher (ARD-Fernsehen 2.10.2016). Auffällig und schockierend bei dieser ARD-Sendung war es, dass die wichtige Konsequenz aus den Nürnberger Prozessen für die Zivilisation unerwähnt blieb, nämlich die Gründung der Vereinten Nationen mit der UN-Charta als festgeschriebenes Völkerrecht für alle zivilisierten Staaten.


Unter Bezugnahme auf:

Meldungen zur Lage in Syrien

ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ (WDR Köln) vom 2.10.2016 mit der Moderatorin Ellen Ehni (siehe http://www1.wdr.de/fernsehen/markt/ueber-markt/ueberunsEllenEhni100.html) und den Gästen
Kurt Pelda (siehe: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/04/ard-gerade-erst-der-luege-ueberfuehrt-servieren-tagesschau-und-tagesthemen-neue-kriegspropaganda-aus-dem-syrischen-aleppo/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Pelda),
Kristin Helberg (siehe: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/03/komprimierte-syrien-propaganda-kristin-helberg-in-der-wdr-redezeit/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Kristin_Helberg),
Sylke Tempel (siehe: https://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/03/wdr5-dgap-russland-ukraine-intervention/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Sylke_Tempel),
Jürgen Todenhöfer (siehe: http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur--die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite--24802176, http://juergentodenhoefer.de/?lang=en, https://deutsch.rt.com/inland/40282-jurgen-todenhofer-gewinnt-vor-gericht/, https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Todenh%C3%B6fer )


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 582  vom 05.10.2016

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE