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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Stellungnahme zum Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour
Heimtückischer US-Bombenangriff
Von Syria Solidarity Movement / LUFTPOST

"Syria Solidarity Movement verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben." Mit diesen Worten beginnt eine Stellungnahme zum Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour. Abschließend heißt es: "Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kosten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiver Beziehungen zwischen allen Staaten." LUFTPOST hat die Erklärung aus dem Englischen ins Deutsche übertragen.

Die Syria Solidarity Movement verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit:

1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien "Krieg gegen den ISIS" führen zu wollen.

2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste.

3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.

4. Syrische Soldaten haben am Tag vor dem Angriff bereits Aufklärungsdrohnen beobachtet.

5. ISIS-Kämpfer standen in Bereitschaft, und griffen die syrischen Armeeeinheiten sofort nach den US-Bombenabwürfen an. Wie konnten sie wissen, dass der Bombenangriff bereits zu Ende war?

6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von US-Truppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.

Wir halten die US-Behauptung, der Angriff sei "irrtümlich" erfolgt, für unzutreffend, und weisen den anmaßenden Auftritt der US-Botschafterin Samantha Powers vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irreführend, unredlich und kontraproduktiv zurück. Die einzige glaubwürdige Erklärung für den US-Bombenangriff auf Deir ez-Zour ist, dass er vorsätzlich erfolgte. Die USA haben niemals versucht, den ISIS ernsthaft zu bekämpfen, sondern allenfalls die kurdischen Kämpfer mit seltenen und meistens unwirksamen Angriffen auf ISIS-Stellungen unterstützt; obwohl der ISIS bei seinem Ansturm auf Palmyra leicht zu treffen gewesen wäre, wurde er nicht von US-Flugzeugen angegriffen.

Wir glauben, dass die USA, die den souveränen syrischen Staat aufzuspalten beabsichtigen, die Basis der syrischen Armee in Deir ez-Zour dabei als Hindernis angesehen haben und sie deshalb zerstören wollten. Ganz im Sinne dieses Planes unternehmen die USA auch nichts dagegen, dass der ISIS versucht, sich einen großen Teil des Euphrat-Tales in Syrien anzueignen; die USA ziehen es in Komplizenschaft mit Israel vor, den ISIS als zerstörende Kraft zu erhalten, die Syrien weiter destabilisieren und für weitere US-Stellvertreterkriege in anderen Regionen erhalten bleiben soll.

Wir bezweifeln sehr, dass die USA überhaupt vorhatten, ihre mit Russland und Syrien getroffene Vereinbarung einzuhalten. US-Strategen wollen auch Russland schwächen und unter Druck setzen; sie sind deshalb nicht an Abkommen interessiert, die auch anderen Entlastung bringen würden. Die einzig verbleibende Option könnte deshalb sein, die Kosten für die USA so hoch zu treiben, dass sie ihren Plan nicht umsetzen können und ändern müssen.

Es gibt aber noch eine konstruktivere Alternative:

1. Die USA sollten sich offiziell bei der syrischen Regierung entschuldigen und ihr und den Familien der Toten und Verwundeten Entschädigungen anbieten.

2. Die USA sollten sich völlig aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für alle die syrische Regierung bekämpfenden Kräfte einstellen.

3. Die USA sollten die Beachtung der Endnutzer-Zertifikate für alle an Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Staaten gelieferten Waffen überwachen, damit diese Waffen nicht weitergegeben werden und bei den Kräften landen, die den syrischen Staat bekämpfen.

4. Die USA sollten ihren Einfluss auf den internationalen Geld- und Warenfluss geltend machen, um den Transfer von Geld an die Terroristen in Syrien und ihren Schwarzhandel mit Öl und anderen syrischen Vermögenswerten zu unterbinden.

5. Die USA sollten sich bemühen, neue, kooperative Beziehungen zu Russland herzustellen, aufhören, Russland durch subversive Aktivitäten in Syrien, in der Ukraine und andernorts zu provozieren und die Errichtung von Basen und die Stationierung von Truppen in den Nähe der Grenzen Russlands stoppen. Die USA sollten ihre kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Russland und Syrien beenden.

6. Die USA müssen etwas unternehmen, um den internen Streit in ihrer eigenen Regierung zu beenden. Von Diplomaten ausgehandelte Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie von den US-Streitkräften, die der Regierung unterstehen, missachtet werden. US-Verteidigungsminister Ash Carter und andere Regierungsvertreter, die für diese Missachtung verantwortlich sind, sollten entlassen und durch regierungstreue Leute ersetzt werden, die ausgehandelte Vereinbarungen einhalten.

Die Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kosten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiven Beziehungen zwischen allen Staaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Verwirklichung dieser Ziele höchste Priorität haben, weil durch die von den USA über die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, und im Südchinesischen Meer eskalierte Konfrontation mit Russland und China den Weltfrieden heute wieder so stark gefährdet ist, wie zuletzt (vor dem Zweiten Weltkrieg) im Jahr 1939.


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 23.9.2016 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP12816_230916.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Syria Solidarity Movement Statement on the US Attack against the Syrian Army at Deir ez-Zour, 20.09.2016
http://www.syriasolidaritymovement.org/2016/09/19/7923/


Online-Flyer Nr. 581  vom 28.09.2016

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