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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Globales
Gescheiterter Militärputsch in der Türkei und die Annäherung an Russland
Washingtons Schlappe: Die Türkei bittet Moskau um Hilfe
Von Mike Whitney / LUFTPOST

"Die Türkei setzt sich langsam vom atlantischen System ab. Das war auch der Grund für den Militärputsch und die panischen Reaktionen der NATO. Es geht um viel mehr als um Erdogan. Es handelt sich um eine tektonische Verwerfung. Diese Verwerfung wird sich auf die türkisch-syrischen Beziehungen, die türkisch-chinesische Beziehungen, die türkisch-russischen Beziehungen und die türkisch-iranischen Beziehungen auswirken. Sie wird die Welt verändern." (Yunus Soner, Stellvertretender Vorsitzender der Turkish Patriotic Party) "Es wird immer klarer, dass der versuchte Putsch nicht nur das Werk einer kleinen Clique unzufriedener Offiziere innerhalb der Streitkräfte war; es war eher der Versuch eines breit angelegten Komplotts zur Übernahme des türkischen Staates, das jahrzehntelang vorbereitet wurde und auch hätte gelingen können." (Patrick Cockburn, Counter-Punch) Am 9. August 2016 [traf] sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die beiden Präsidenten werden über die politischen Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei, den Tourismus, und den Bau der Turkstream-Erdgas-Pipeline (durch das Schwarze Meer) reden, welche die Türkei zu einem wichtigen Transitland für die Energieversorgung Südeuropas machen wird. Es wird erwartet, dass sie sich auch über Optionen zur Beendigung der Kämpfe in Syrien unterhalten werden. Putin wird darauf bestehen, dass Erdogan die türkische Grenze zu Syrien schließt und damit das Überwechseln von ISIS-Kämpfern in beide Richtungen unterbindet, und Erdogan wird von Putin verlangen, dass er ihm hilft, die Entstehung eines unabhängigen kurdischen Staaten an der Südgrenze der Türkei zu verhindern. Das Treffen wird mit dem üblichen Lächeln und Händeschütteln und der gemeinsamen Erklärung enden, dass man künftig enger zusammenarbeiten wolle, um regionale Probleme friedlich zu lösen, und den verheerenden Stellvertreterkrieg in Syrien zu stoppen.

Es wird zwar der Eindruck entstehen, es habe sich um einen der üblichen, nur der Imagepflege dienenden Plausch zwischen Politikern gehandelt, das trifft aber keinesfalls zu. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei wird größere geopolitische Verwerfungen nach sich ziehen und die Beziehungen Ankaras zu Tehran, Damaskus und anderen russischen Verbündeten in Eurasien grundlegend verändern. Die neue Allianz wird überraschende Züge auf dem globalen Schachbrett ermöglichen und nicht nur den imperialistischen Plan (der USA), den Energiefluss von Katar nach Europa zu kontrollieren, zunichte machen, sondern auch die Karte des Mittleren Ostens und den Zugang nach Asien völlig neu gestalten. Die bisherige (US-)Strategie muss vermutlich ganz aufgegeben werden, wird aber zumindest einen schweren Rückschlag erleiden. Die Gründe dafür sollten für jeden, der eine Karte lesen kann, leicht zu erkennen sein. Die geografische Lage der Türkei macht sie zu einer unersetzlichen Landbrücke zwischen der wohlhabenden, technisch führenden EU und dem rohstoffreichen Asien mit seiner immer noch wachsenden Bevölkerung. Dieses geopolitisch äußerst wichtige Verbindungsstück droht Washingtons Einfluss zu entgleiten und ins "feindliche" Lager überzuwechseln. Der gescheiterte Staatsstreich (des türkischen Militärs) am 15. Juli war wahrscheinlich der letzte Nagel für den Sarg, in dem die (von den USA angestrebte) Neue Weltordnung begraben wird. Weiteren Gründen dafür werden wir uns später zuwenden. Wir zitieren einen Ausschnitt aus einem aufschlussreichen Artikel von Eric Draitser mit dem Titel "Erdogan’s Checkmate: CIA-Backed Coup in Turkey Fails, Upsets Global Chessboard" (Erdogan setzt die USA schachmatt: Mit dem Scheitern des von der CIA unterstützten Staatsstreichs in der Türkei endet das Schachspiel um die Weltmacht), der aufzeigt, wie es weitergehen wird:
    "Der erfolglose Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 wird mit Sicherheit auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch Folgen haben. Die Türkei wird mit der Achse USA-NATO-EU brechen und sich nicht nur Russland und China annähern, sondern sich auch anderen nicht westlichen Initiativen wie den BRICS-Staaten, der Shanghai Cooperation Organisation, der Asian Infrastructure Investment Bank anschließen und sich in die 'One Belt One Road Strategy' Chinas einordnen."
Weiter vorn in seinem Artikel bezeichnet Draitser die Anhänger des Fethullah Gülen als Urheber des Putsches. Er und andere sind der Ansicht, dass Agenten Gülens versucht haben, den türkischen Staat und sein Militär zu unterwandern und als Staat im Staate eine direkte Bedrohung für die innere Sicherheit der Türkei waren. Auch der Journalist Patrick Cockburn hat in einem kürzlich bei CounterPunch veröffentlichten Artikel die gleiche Meinung vertreten:
    "Es steht kaum außer Frage, dass Anhänger Fethullah Gülens den Militärputsch angezettelt haben, auch wenn er selbst das leugnet. 'Ich habe keinen Zweifel, dass Gülen das Gehirn und seine Anhänger das Rückgrat des Putsches waren,' erklärte Kadri Gürsel, der bisher ein Kritiker des Erdogan-Regimes war. Er sei überrascht, wie stark die Gülenisten die Streitkräfte, die Justiz und den öffentlichen Dienst infiltriert hätten ...

    … unter Linken und Rechten ist kaum jemand zu finden, der nicht vermutet, dass auch die USA an dem Putschversuch beteiligt waren. Auch Erdogan ist davon überzeugt – obwohl die US-Regierung jede Beteiligung leugnet – und das wird großen Einfluss auf seine künftige Außenpolitik haben.

    … wenn der Staatsstreich Erfolg gehabt hätte, wäre die Türkei eine von einem Bürgerkrieg bedrohte Militärdiktatur geworden. Erdogan sagte in einem Interview, die ausländischen Politiker, die jetzt Mäßigung von ihm verlangten, hätten Freudentänze aufgeführt, wenn es den Verschwörern gelungen wäre, ihn zu töten."
Wenn der Staatsstreich gelungen wäre, hätte man Erdogan vermutlich genau so bestialisch ermordet wie Gaddafi, und in der Türkei wäre ebenfalls ein langer Bürgerkrieg ausgebrochen. Deshalb hat Erdogan mehrere zehntausend Gülen-Sympathisanten und Agenten aus der staatlichen Verwaltung, den Medien, dem Militär und den Universitäten entfernt und angeklagt; sie könnten, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt würde, ihr Leben verlieren. Kritiker in der Obama-Regierung und in den westlichen Medien werfen Erdogan vor, mit der Ausschaltung der fünften Kolonne von Verrätern die Bürgerrechte zu verletzen, aber den türkischen Präsidenten ficht das nicht an. Er hat sehr zornig reagiert und Washington vorgeworfen, die Putschisten ermutigt zu haben.

Erdogan erklärte: "Ich frage den Westen, ob er für oder gegen den Terror ist? Ist er für die Demokratie oder steht er an der Seite von Umstürzlern und Terroristen? Leider unterstützt der Westen die Terroristen und Putschisten. Unsere angeblichen Freunde haben weder vor noch nach dem Umsturzversuch zu uns gehalten."

In der türkischen Tageszeitung Hurriyet wird berichtet, Erdogan habe sich auch darüber beklagt, dass kein westlicher Politiker in die Türkei gekommen sei, um dem türkischen Volk seine Solidarität zu bekunden.

Hat er nicht recht? Ich bin kein Anhänger des autokratischen und narzisstischen Herrn Erdogan, aber macht sich Washington nicht selbst damit verdächtig, dass es eilfertig kritisiert, aber keinen Beistand leistet. Immerhin ist die Türkei mit den USA verbündet.

Was will Erdogan eigentlich erreichen?

Er möchte, dass die USA den gegenwärtig in Pennsylvania im Exil lebenden Gülen an die Türkei ausliefert, damit er dort wegen Landesverrat angeklagt werden kann. Nach Erdogans Aussage wurden der US-Regierung bereits Dokumente vorgelegt, die Gülens Schuld belegen. Die Obama-Regierung hat aber bisher nicht reagiert, obwohl die Türkei in der Vergangenheit auch schon Terroristen an die USA ausgeliefert hat, für deren Schuld keine Beweise vorlagen. Was der eine gefordert hat, will er dem anderen nun nicht zugestehen.

Ich möchte eine Aussage Cockburns wiederholen, die ich bereits weiter oben zitiert habe: "Unter Linken und Rechten ist kaum jemand zu finden, der nicht vermutet, dass auch die USA an dem Putschversuch beteiligt waren."

Warum ist das so? Warum glauben alle Türken – unabhängig von ihrer politischen Auffassung oder ethnischen Herkunft – dass die USA bei dem Putschversuch die Hand im Spiel hatten?

Ein Ausschnitt aus einem auf der World Socialist Web Site veröffentlichten Artikel kann zur Aufklärung beitragen:
    "Die Behauptung Washingtons, man habe vorher keine Kenntnis von dem Putschversuch in der Türkei gehabt, sind schlicht und einfach unglaubwürdig. Der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik, auf dem mehr als 5.000 US-Soldaten stationiert sind und der die Ausgangsbasis für die US-Luftangriffe in Syrien und im Irak ist, war das Organisationszentrum des Putschs. Von dort stiegen die türkischen Kampfflugzeuge auf, die den Staatsstreich unterstützen sollten. Kurz nach dem Scheitern des Putsches wurden der Flugplatzkommandeur General Bekir Ercan Van mit anderen am Putsch beteiligten Offizieren aus Incirlik inhaftiert.

    Da in Incirlik auch Dutzende von US-Atomwaffen lagern, ist es unvorstellbar, dass die US-Geheimdienste von der Vorbereitung des Putsches gegen Erdogan auf dieser Basis überhaupt nichts mitbekommen haben wollen. Wenn das zuträfe, hätte die CIA total versagt.

    Oberstleutnant Murat Bolat, ein am Putsch beteiligter, im Auftrag der türkischen Regierung verhafteter Offizier, erklärte gegenüber der konservativen türkischen Zeitung Yeni Savak, seine Einheit habe den Auftrag gehabt, nach dem Eintreffen genauer US-Geheimdienstinformationen über Erdogans Aufenthaltsort, diesen festzunehmen und gegebenenfalls zu ermorden.

    "Eine an dem Treffen teilnehmende Person, vermutlich ein Offizier der Spezialkräfte, sagte: 'Niemand wird den Präsidenten aus unseren Händen retten können.' Das heißt wohl, dass Erdogan nach seiner Festnahme erschossen werden sollte, wenn die Soldaten, die ihn verhaftet hatten, auf Widerstand gestoßen wären."
Dass Washington an der Vorbereitung des Putsches beteiligt war, ist damit zwar noch nicht erwiesen, die US-Regierung muss aber zumindest darüber informiert gewesen sein und weggeschaut haben. Der nachfolgend abgedruckte Auszug aus dem Blog des Harvard-Professors Dani Rodrik scheint mir eine sehr plausible Einschätzung der US-Beteiligung zu sein:
    "Die US-Regierung muss nicht direkt in die Vorbereitungen der Gülen-Leute einbezogen gewesen sein. Es ist aber kaum möglich, das Argument zu entkräften, dass sie klammheimlich Hilfe geleistet hat und dass sich Mitarbeiter der US-Regierung gegen diejenigen durchgesetzt haben, die nicht so begeistert von Gülen waren.

    ... Aus von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen geht hervor, dass mindestens das US-Außenministerium schon lange über die Unterwanderung des türkischen Militärs durch Gülen-Anhänger Bescheid wusste. Die Gülenisten haben auch schon bei der "Operation Vorschlaghammer", der Entmachtung der weltlich eingestellten Kemalisten unter den türkischen Offizieren, eine wichtige Rolle gespielt. Auch andere geheime Operationen der Gülenisten gegen ihre Opponenten in der Türkei dürften den US-Geheimdiensten bekannt gewesen sein.

    ... der Oberbefehlshaber des türkischen Militärs, den die Putschisten bei ihrem versuchten Staatsstreich als Geisel genommen hatten, hat ausgesagt, einer der Geiselnehmer habe ihm angeboten, ihn direkt mit Gülen zu verbinden. Das allein ist schon ein glaubhafter Beweis für Gülens Verwicklung in den Putsch, der für seine Auslieferung geltend gemacht werden kann. Trotzdem behaupten Mitarbeiter der US-Regierung immer noch, es lägen 'keine glaubwürdigen Beweise für eine persönliche Beteiligung Gülens vor'. Halten diese Herren den Armeechef ihres NATO-Verbündeten Türkei für einen Lügner?"
Die Unterstützung der Obama-Regierung für die Kurden in Syrien und Obamas Verhalten nach dem Putschversuch am 15. Juli haben zu einem dramatischen Verfall der Beziehungen der Türkei zu den USA geführt. Das wird sich zweifellos negativ auf die Bereitschaft Erdogans auswirken, den USA auch weiterhin den türkischen Flugplatz Incirlik für Bombenangriffe in Syrien zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird ganz bestimmt auch die Annäherung der Türkei an Russland, den Iran und andere Staaten beschleunigt, weil Erdogan neue Verbündete braucht, um sich besser gegen Bedrohungen aus dem Westen verteidigen zu können.

Die Obama-Regierung ist stark verunsichert, weil sie nicht erwartet hat, dass Erdogan mit Washington brechen wird, um mit seinen bisherigen Feinden Moskau, Teheran und Damaskus zu paktieren, und damit Onkel Sams Pläne zur Veränderung der Karte des Mittleren Ostens über den Haufen werfen würde. Noch versucht die US-Regierung den Riss wieder zu kitten, indem sie einen hohen US-Repräsentanten nach dem anderen zu Erdogan schickt, die ihn davon überzeugen sollen, dass die USA nicht an dem Umsturzversuch beteiligt waren. In dieser Woche hat der US-Generalstabschef General Joseph Dunford Ankara besucht; Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden werden ihm noch im Laufe dieses Monats folgen. Eventuell wird sich sogar Obama selbst auf den Weg machen. Nichts bleibt unversucht, um Erdogan wieder einzufangen.

Sollte diese Charmeoffensive keinen Erfolg haben, was ich erwarte, werden die westlichen Medien "Hitler Erdogan" verteufeln, und die USA werden mit Hilfe von NGOs und verdeckten Operationen versuchen, die Türkei politisch zu destabilisieren. Bisher ist das schließlich immer so gelaufen.


Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen), das bei AK Press erschienen und auch als Kindle Edition verfügbar ist. Er ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com.


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 26.8.2016 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11616_260816.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Washington Slapdown: Turkey Turns to Moscow for Help
CounterPunch, Mike Whitney, 08.08.2016
http://www.counterpunch.org/2016/08/08/washington-slapdown-turkey-turns-to-moscow-for-help/


Online-Flyer Nr. 578  vom 07.09.2016

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