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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Globales
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen korrupt und nutzlos
Die deutsche Außenpolitik schläft
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der völkerrechtwidrige Einmarsch der Türkei in Syrien, weil ohne jegliche Aufforderung oder Genehmigung der syrischen Regierung, gegen Kurden und angeblich gegen so genannte IS/Daesh und Dschihadisten, die Alliierte der türkischen Regierung sind, hat natürlich die Reklamation der syrischen Regierung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) veranlasst. Aber der UN-Sicherheitsrat funktioniert seit langem nicht mehr als Sicherheitsorgan für den Frieden gemäß der internationalen Regeln, weil in seiner Zusammensetzung wiederholt aktive Aggressoren das Sagen haben, nämlich die USA, Frankreich und Großbritannien. Alle westlichen Aggressionen sind also seit 1991 straflos geblieben, und auch die Aggression ihres NATO-Alliierten, die Türkei, bleibt offensichtlich straflos. Das ist der höchste Skandal hinsichtlich der gegenwärtigen internationalen Beziehungen, der die höchste Weltinstitution für den Frieden, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als korrupt und nutzlos zeigt. Es ist gefährlich schlimm um den Weltfrieden bestellt, dass sich im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit findet, um die Aggressor-Staaten aus diesem obersten UN-Gremium auszuschließen und sie mit Sanktionen zu belegen.

Neuausrichtung des deutschen Verhältnisses zur Regierung in Ankara überfällig

"Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht und schweigen deshalb auch zur türkischen Aggression an der syrisch-türkischen Grenze. Wenn die Türkei den islamistischen Terror ernsthaft bekämpfen will, muss sie endlich ihre Grenze für den IS schließen und ihre finanzielle und militärische Unterstützung islamistischer Mörderbanden in Syrien einstellen, statt ausgerechnet Kurdenmilizen, die zu den engagiertesten Anti-IS-Kämpfern gehören, zu bombardieren. Die Türkei-Politik der Bundesregierung, ... ist eine moralische Bankrotterklärung, die ... eine neue Runde der militärischen Aggressionen des türkischen Militärs im Syrien-Konflikt einläutet. So macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für menschliches Leid und Fluchtursachen in der Region. Eine Neuausrichtung des deutschen Verhältnisses zur Regierung in Ankara ist überfällig... die Kumpanei mit dem System Erdogan muss beendet werden." Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 23.8.2016 („Abgeschrieben“ in junge Welt, 24.8.2016)

Zynismus eines verbrauchten US-Außenministers John Kerry

In Genf zeigt sich seit Freitag (26.8.2016) noch einmal der Zynismus eines verbrauchten US-Außenministers John Kerry, der nicht weiß, wie er seine Dischihadisten und Mörderbanden anhalten soll. Dass eine Annäherung an Russland zustande kommen kann, ist höchst unwahrscheinlich. Die Position der US-Regierung an der Seite der von ihnen so genannten „gemäßigten Rebellen“, in der Tat kriminelle Banden, ist absolut inkompatibel mit der völkerrechtsmäßigen Position Russlands an der Seite der legitimen Regierung Syriens, die sich mit diesen, von den USA bewaffneten Horden konfrontiert und gezwungen sieht, sie zu bekämpfen. Der einzige Ausweg für die US-Regierung, aus dieser verheerenden Sackgasse herauszukommen und das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft wiederzugewinnen, besteht darin, ihre „gemäßigten Terroristen“, von ihnen so genannten „gemäßigten Rebellen“ aus syrischem Territorium zurückzuziehen und ihre Bombenschläge zu stoppen. Dafür gibt es aber kein Indiz, keinen Willen. Deswegen klingen die Erklärungen eines US-Außenministers höchst zynisch, der angeblich mit seinem russischen Kollegen in Genf für den Frieden in Syrien sprechen will. Das beste und ehrlichste wäre, er verschwände vom politischen Szenarium, da die Obama-Regierung nichts zum Frieden in Syrien anzubieten hat. John Kerry sollte sich darauf konzentrieren, seine Verbrecher-Horden, einschließlich seiner IS, zu stoppen und aus Syrien abzuziehen, damit die Syrer endlich Frieden unter sich erreichen können.

Seit dem 9/11


Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan, mahnt neulich:
    Die Invasion des Irak stand auf der Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung Präsident Bushs (Paul O’Neil, erster Finanzminister von Präsident George W. Bush). Diese Invasion wurde vor 9/11 geplant. Seit 9/11 hat Washington ganz oder teilweise acht Länder zerstört und konfrontiert jetzt Russland sowohl in Syrien als auch in der Ukraine.

    Gefährliche Situation Ergebnis der neokonservativen arroganten US-Politik der Weltherrschaft

    Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regime Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, sind so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, die ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, um an deren Stelle eine amerikanische Marionettenregierung zu setzen.

    Vor diesem Hintergrund können wir verstehen, dass die gefährliche Situation, vor der die Welt steht, das Ergebnis der neokonservativen arroganten Politik der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

    (vollständiger Original-Text: http://www.paulcraigroberts.org/2015/12/28/why-wwiii-is-on-the-horizon-paul-craig-roberts/)

Weiteres Theater europäischer Außenminister vor der Öffentlichkeit in Weimar

Die deutsche Außenpolitik schläft gegenüber dieser immensen Gefahr. Europäische Außenminister treffen sich in Weimar für weiteres Theater vor der Öffentlichkeit und tragen zur Verschwendung von Steuermitteln bei, anstatt sich konstruktiv für eine Friedenspolitik zu engagieren, die Europa und den Nahen Osten bitter nötig haben. Sigmar Gabriel hat kein Wort für eine friedliche Außenpolitik gesprochen und wagt die Bundeskanzlerin zu kritisieren, mit der er gemeinsame Sache macht. Kein Aufruf an die bewaffneten Banden in Syrien, die Waffen abzugeben, nichts, nicht einmal eine entsprechende Bundestagsresolution. Mit Theater für die Öffentlichkeit, wie jüngst in Weimar (28.8.2016), schafft man keine seriöse Politik. Somit diskreditiert sich die SPD weiterhin als eine erbärmliche, ja überflüssige Partei, deren Spitze nicht weiß, wo sie steht.

Bewaffnete Milizen in Syrien unschädlich machen wie in jedem Rechtsstaat der Welt

Alle bewaffneten Milizen, die gegen die legitime Regierung Syriens kämpfen, sind von der syrischen Armee und ihrer Koalition unschädlich zu machen. In keinem Rechtsstaat der Welt würde man anders vorgehen.

Nutzlose politische Führungskräfte an den Pranger

Es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU und ihre Medien haben sich auf der falschen Seite positioniert, nämlich auf der Seite der Gewalt und des Terrors. Wenn die politischen Verantwortungsträger so tief sinken, sollten wenigstens die Medien reagieren und solche nutzlosen politischen Führungskräfte an den Pranger zu stellen.


Unter Bezugnahme auf:

Meldungen zu den Gesprächen der Außenminister der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 577  vom 31.08.2016

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Von Kostas Koufogiorgos
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