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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Globales
NATO-Geheimarmee Gladio und der Putschversuch in der Türkei
Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie
Von kommunisten.ch

"Nach türkischen Medienberichten soll die NATO-Geheimarmee Gladio der strukturelle Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 sein. Erdogan und die türkische Regierung seien entschlossen, diese Parallelstruktur vollständig zu zerschlagen... Die regierungskritische investigative Webseite OdaTV stuft den Putschversuch... als Gladio-Werk ein, zu dem die Gülen-Bewegung gehöre. Dieses NATO-Netzwerk sei verantwortlich für zahlreiche politische Morde, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Türkei verübt wurden. In diesem Zusammenhang dürfe die Kampagne gegen Erdogan, die im Westen stattfinde, nicht als Ausdruck demokratischer Interessen gewertet werden." So berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am 03.08.2016. Und sie geben die Einschätzung von Dogu Perincek, Chef der türkischen Patriotischen Partei, wieder: "Erdogan löse sich vom transatlantischen Lager und die Türkei hinterfrage ihre NATO-Mitgliedschaft. In der Vergangenheit habe sich Erdogan den US-Interessen gefügt. Doch als die Loslösung Erdogans begann, sei er das Ziel der USA geworden." (1) Daran anknüpfend dokumentiert die NRhZ einen Artikel der Schweizer website kommunisten.ch – und ergänzend (vorangestellt) eine dort veröffentlichte Erklärung der Türkischen Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei.


Erklärung der Türkischen Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei, 16. Juli 2016 (2)

Liebe Genossen, wir wissen, dass Ihr Euch alle über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei Fragen stellt. Wir sind uns der vielen verbreiteten Spekulationen und gezielten Desinformationsversuche bewusst und versuchen daher, Euch kurz darzulegen, wie wir die Vorgänge der letzten Nacht in unserem Land interpretieren.

ERSTENS: Dies ist ohne jeden Zweifel ein Putschversuch, der von den USA unterstützt und von einer Gruppe von Mitgliedern der Gülen-Bewegung ins Werk gesetzt wurde, einer in der Türkei aktiven pro-atlantischen Organisation nach Strickmuster der “Gladio”. Seit letzter Woche sind in der Tat 1’700 ihrer Mitglieder wegen Verrats belangt worden und stehen unter Anklage, militärische Operationen außerhalb der Befehlskette organisiert zu haben. In vierzehn Tagen steht eine Versammlung des Obersten Militärrats der Türkei auf der Agenda, in welcher die Beförderungen in den hohen Rängen zur Diskussion stehen wird: es war sicher damit zu rechnen, dass die mit der subversiven Gülen-Bewegung liierten Offiziere abgesetzt werden würden. Die Putsch-Aktion war insofern ein letzter Versuch, sich zu retten! Sie haben die wichtigsten Kommandanten der Streitkräfte zu Geiseln genommen, sie haben gepanzerte Tanks gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und den Sitz des nationalen Parlaments bombardiert. Die NATO-Basis in Incirlik ist derzeit abgeriegelt und ihre Macht wurde blockiert, da von hier aus die Bereitstellung der F-16 für die subversiven Kräfte erfolgte. Aber schließlich haben die Putschisten ihren Plan nicht vollenden können: dank unseres Volkes und der Türkischen Streitkräfte ist der Putschversuch fehlgeschlagen.

ZWEITENS: die am weitesten verbreitete Spekulation geht dahin, dass es sich beim Putsch um einen von Erdogan selbst inszenierten Theater-Coup gehandelt habe. Eine solche Auslegung verkennt die oben erwähnten Fakten vollständig und zeichnet Erdogan, als wäre er als Person allmächtig. Eine solche Interpretation banalisiert und verschleiert die Rolle des US-amerikanischen Imperialismus und soll psychologisch unter der Bevölkerung das Gefühl verbreiten, auf verlorenem Posten zu stehen. Von unserer Seite stellen wir uns dieser Sorte von Verschwörungstheorien scharf entgegen und sind uns dagegen der konkreten Verbindungen zwischen dem Putsch und dem Imperialismus ebenso bewusst wie der – zum Glück abgewendeten – Konsequenzen seines möglichen Erfolgs.

DRITTENS: wir jungen Türken werden weiterhin unser Land und seine nationale Unabhängigkeit gegen alle vom Imperialismus ausgehenden Gefahren verteidigen. Dies ist der Moment, um sich als Nation gegen alle diese Angriffe zu einen. Unsere Pflicht besteht darin, die Vorhut der Jugend unseres Landes in diesem patriotischen Kampf zu bilden, in welchem wir eine Erhebung der Türkei gegen den US-Imperialismus sehen.

Zur Unterstützung des anti-imperialistischen Kampfes fordern wir Euch auf, auch Eurerseits den Putschversuch zu verurteilen und Eure Solidarität mit der türkischen Jugend und der türkischen Nation zu bekunden.


«Ne mutlu Türküm diyene» – Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie (3)

“Auch heute sehen wir eine Reihe von Faktoren, welche uns dazu berechtigen, nicht geringe Hoffnungen in die türkischen Volkskräfte zu setzen.” Diesen Satz haben wir am Vorabend des Putschversuchs publiziert, ohne entfernt daran zu denken, dass die türkischen Volksmassen wenige Stunden später herausgefordert werden könnten, ihre Tüchtigkeit und ihren Mut auf die Probe zu stellen. Mit todesverachtender Entschlossenheit haben sich die zur Verteidigung der Demokratie herbeigeeilten Patrioten einem pro-imperialistischen Putschversuch entgegengeworfen. “Ne mutlu Türküm diyene – Ich bin glücklich, ein Türke zu heissen”, riefen sie den Putschisten entgegen, dann eröffneten diese das Feuer auf die Menge. (Video: http://www.youtube.com/watch?v=Kh4cqozYBuw )

Das türkische Volk hat dem Westen eine großartige Lehre in Sachen Demokratie erteilt: Die Souveränität geht vom Volk aus, das soll man sich in westlichen Hauptstädten hinter die Ohren schreiben, wo Regierungen und Presse gewohnt sind, Willensäußerungen der eigenen Völker mit Argwohn zu betrachten. Demokratisch handelt, wer das aktive Eingreifen der unerschöpflichen Kräfte der Volksmassen anruft, wie dies der Präsident der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdogan in der Nacht des Putsches in beispielhafter Weise getan hat. Die Niederlage der Putschisten ist ein Sieg der Demokratie, was immer sonst behauptet werden mag.

Hintergründe

Die Putschisten, die in der Nacht von Freitag 15. auf Samstag 16. Juli versuchten, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei gewaltsam zu beseitigen, besetzten die Fernsehstudios der staatlichen TRT und erzwangen zwecks Verschleierung ihre wahren Absichten die Verlesung eines Bulletins, in welchem sie sich als Verteidiger der laizistischen Tradition des Landes gegen die Islamisierungspolitik Erdogans tarnten. In Wirklichkeit handelt es sich um Agenten der Sekte des US-türkischen Magnaten Fetullah Gülen, darunter eine Reihe von ranghohen Offizieren, deren Entlassung bereits ausgesprochen war oder anlässlich der bevorstehenden Versammlung des Obersten Militärrats erwartet wurde.

Entgegen gewisser Behauptungen erfolgte der Putschversuch nicht völlig überraschend: Aufgrund ihrer Analyse des Davoser World Economic Forum 2016, wo Gespräche zwischen grossen internationalen Finanzgruppen und einflussreichen türkischen Kreisen, darunter dem damaligen türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu geführt wurden und offenbar die Entmachtung des gewählten Präsidenten Erdogan zum Gegenstand hatten, warnte die Patriotische Partei von Dogu Perinçek bereits im Februar vor einem Putschversuch in der Türkei im Verlauf des Sommers.

Es mag sein, dass das hohe Tempo der Wiederannäherung zwischen Ankara und Moskau die Feinde der Türkei dazu bewogen hat, früher als geplant loszuschlagen, weil die Zeit rapid gegen sie arbeitet: Die Türkei beginnt, ihre Abwehrkräfte gegen die erlittenen Schwächungen zu mobilisieren und zu vereinen, und die Staatsführung versichert glaubhaft und mit Fakten ihre Bereitschaft, folgenschwere Irrtümer der Vergangenheit zu korrigieren. Und ein weiterer Faktor, welcher Putschversuche in Zukunft massiv erschweren könnte: Russland hat der Türkei umfangreiche Hilfe und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zugesagt, wozu Russland eine reiche Erfahrung im Umgang mit der imperialistischen Subversion in der Russischen Föderation und anderen ex-sowjetischen Republiken sowie seine hoch entwickelte Technologie der Terrorabwehr einbringen kann. Dieser Faktor der Eile, der unausgereifte Grad der Vorbereitungen, könnte zum relativ raschen Zusammenbrechen des Putschversuchs beigetragen haben.

Wer sind die Putschisten?

Die Parallel-Struktur von Befehlsketten außerhalb der gesetzlichen Ordnung reicht weit über die Streitkräfte hinaus in den Justiz- und Finanzapparat des Staates hinein. In den jüngsten Coup waren Landheer, Marine und Geheimdienst nach bisherigem Kenntnisstand nur in geringem Masse verwickelt. Er stützte sich hauptsächlich auf Kräfte der Gendarmerie und der Luftwaffe:
  • Als operativer Leiter wird Akin Öztürk verdächtigt, der von 1998-2000 als Militärattaché in Tel Aviv tätig war, von 2013 bis 2015 als Chef der Luftwaffe diente und weiterhin einen Sitz im Obersten Militärrat der Türkei behielt.

  • Mit von der Partie waren nach Pressemeldungen auch General Bekir Ercan Van und Generalleutnant Ishak Dayioglu, Kommandanten des strategisch wichtigen Flugplatzes Incirlik, der NATO-Basis für die Einsätze in Syrien. Nach Abriegelung der Zugänge zu Incirlik durch regierungstreue Kräfte, Unterbrechung der Stromzufuhr und Sperrung des türkischen Luftraums sassen auch die deutschen und US-Flugzeuge in Incirlik fest.

  • Unter den Putschisten befindet sich pikanterweise auch der Pilot, der im vergangenen November eine russische Su-24 abgeschossen hatte. Die Vermutung, dass der damalige Abschuss eine wohl präparierte Aktion war, um Erdogan eine Falle zu stellen, gewinnt damit gewaltig an Auftrieb und wird sicher einen Schwerpunkt des Interesses für die weiteren Ermittlungen bilden. Sollte sich bewahrheiten, dass diese Befehlsempfänger Washingtons hinter dem Abschuss standen, dann würde sich damit der Hauptanlass für die gehabte Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen als gegenstandslos erweisen, was dem gegenseitige Annäherungsprozess einen gewaltigen Impuls verleihen könnte.
Reaktionen im Westen: Lippenbekenntnisse zur Demokratie und Forderungen nach freier Bahn für den Anlauf zum nächsten Putsch

Als sich das Scheitern des Putsches abzeichnete, mehrten sich auch Lippenbekenntnisse der Distanzierung von demselben seitens der Regierungen der NATO-Mächte. Etwas offener ist die Sprache der breiten antitürkischen Koalition, welche sich hierzulande in den letzten Jahren herausgebildet und gut eingespielt hat, und die von der bürgerlichen Presse bis tief ins linke Spektrum reicht (wo sich die "junge Welt" mittlerweile zu einem Kompetenzzentrum für Desinformation über die Türkei entwickelt hat). Nur wenige Publikationen entziehen sich dem Unisono und bieten brauchbares Material zu den sich überstürzenden Ereignissen in der Türkei, so die Internet-Zeitung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten.

Die genannte breite Koalition verurteilt den Militärputsch floskelhaft und beklagt die Opfer, aber kann ihre Enttäuschung darüber schwer verbergen, dass sich Erdogan nicht darunter befindet. Sie fordert von der Türkei die Schonung der Putschisten und kritisiert die Abwehrmaßnahmen gegen weitere Putschversuche, noch bevor der aktuelle endgültig niedergeschlagen ist. (In der Tat hat sich die Lage in der Nacht auf Montag erneut angespannt. Laut einigen Berichten melden die Türkischen Streitkräfte Dutzende von Helikoptern als vermisst; im Raum Istanbul werden Polizeikräfte zusammengezogen und angewiesen, jeden in der Luft befindlichen Helikopter ohne Vorwarnung abzuschießen.) Da sich das Zeitfenster für Angriffe auf eine geschwächte und isolierte Türkei bald schließen könnte, besteht auf kurze Frist eine gesteigerte Gefahr von Terroranschlägen und Putschversuchen. Dessen ungeachtet beschäftigt sich die Presse weiterhin mit Spekulationen und dem Werweissen [Hin- und Herraten] darüber, ob der Putsch denn auch wirklich echt gewesen sei … – oder etwa getürkt.


Quellen:

1 Erdogan beschuldigt Westen der Mitwirkung am Putsch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 03.08.2016
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/03/putsch-vorwurf-erdogan-will-nato-geheimarmee-zerschlagen

2 Erklärung der Türkischen Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei, 16. Juli 2016
kommunisten.ch am 17.07.2016
http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1364

3 «Ne mutlu Türküm diyene» – Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie
kommunisten.ch am 18.07.2016
http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1365


Bonner Freidenker-Treff

Putsch in der Türkei
Mittwoch, 10. August 2016, 19 Uhr
Restaurant "Olive", Brüdergasse 12, 53111 Bonn

Online-Flyer Nr. 574  vom 10.08.2016

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