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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Medien
Ob Tobias Pflüger (LINKE) und Johannes Supe (junge Welt) zeigen, wie es geht?
Friedensbewegung – Gräben überwinden oder vertiefen?
Von Klaus-Peter Kurch

Bereits die Überschrift des Interviews in der „jungen Welt“ scheint auf den springenden Punkt zu verweisen: „Wer nur die USA sieht, entschuldigt den deutschen Imperialismus.“ Wahrscheinlich wird Herr Pflüger, stelle ich mir vor, sorgfältig aufzeigen, wer „nur die USA sieht“ und wer „den deutschen Imperialismus entschuldigt“. Dann wird er solche Positionen heftig angreifen und widerlegen und somit der Friedensbewegung Wege zu größerer Wirksamkeit öffnen. So meine Erwartung, und nun, um den Pudding zu prüfen, nehme ich mir das Interview vor.

Routiniert kritisch äußern sich Pflüger und Supe zur Aufrüstung der Bundeswehr: Viele Milliarden sollen zusätzlich ausgegeben werden, für Panzer, für Drohnen, für den Cyberkrieg. Man beteilige sich am Anakonda-Manöver mit Kriegsszenario gegen Russland, doch gegen „das Säbelrasseln“ habe sich bereits der Außenminister geäußert. Man strebe permanente Militärstützpunkte an, in Usbekistan aber gibt es keinen mehr. In den baltischen Staaten will man einen eröffnen, darf das aber nicht. Wird es einen de facto geben? Wird es keinen de jure geben? Außerdem übt man gerade, schwere Gerätschaften zu transportieren, z. B. leichte Panzer im Flugzeug, klappt aber noch nicht. Doch man wird dranbleiben… „Deutet all das nicht auf weitere Auslandseinsätze hin?“ fragt Supe. „Gewiss“, antwortet Pflüger „und eigentlich sind Manöver ja auch Auslandseinsätze“.

Tja, denke ich, die beiden haben zum Thema dies und das zusammengetragen, manches mehr, manches weniger unerfreulich. Und tatsächlich, „den deutschen Imperialismus entschuldigt“, haben sie nicht. Konnten sie auch nicht, denn bis jetzt kommt er bei ihnen nicht vor. Bis jetzt haben sie weder den deutschen Imperialismus „gesehen“, noch „die USA gesehen“, noch „die NATO gesehen“. Und also auch keine NATO-Aggressivität, keine systematisch gesteigerte Kriegsgefahr; allenfalls „sich andeutende Auslandseinsätze“. Doch Geduld, das Interview ist noch lang.

Nach dem eher müden Einstieg kommt etwas unvermittelt der kämpferische Satz: „Desto wichtiger sind kraftvolle Aktionen gegen das deutsche Militär. Zuletzt gab es die am 11. Juni, am Tag der Bundeswehr“. Wer wird „kraftvollen Aktionen“ nicht zustimmen wollen? Doch Halt: Warum nur gegen das deutsche Militär? Warum nicht gegen deutsche Weltmachtpolitik? Außerdem: Das erwähnte „Anakonda-Manöver“ ist doch keine deutsche Veranstaltung allein! Und wieso 11. Juni? „Stopp Ramstein“ ging doch vom 10. bis 12. Juni. Und wieso gilt der Protest gegen den Tag der Bundeswehr als kraftvoll, während der fünfmal größere Protest von Ramstein gar nicht erwähnt wird? Sind das Anzeichen eines Tunnelblicks der beiden Gesprächspartner?

Pflüger berichtet, wie sie mit Ständen der Friedensbewegung vor den Kasernen gegen den Propaganda-Tag der Bundeswehr protestiert haben. Die Protestierenden konnten sehen, wie in den Kasernen munter Werbematerial verteilt wurde. „Und dann ist passiert, womit man ohnehin rechnen konnte:…die Kinder sind an den Kriegswaffen herumgeklettert.“ Man hat sogar, entgegen den Vorschriften! Kindern Gewehre in die Hand gegeben. Von solchen Vorgängen haben die Aktivisten Beweisfotos „geschossen“. Protest! Öffentlicher Protest! Künftig, musste von der Leyen zurückweichen, werden die Waffen in Vitrinen verstaut werden. Welch ein Teilerfolg der Friedensbewegten!

Kein Zweifel, das spielerische Heranführen der Kinder an das „schöne Soldatenleben“ ist eine besonders perfide Seite der Militarisierung. Wir kämpfen dagegen. Ein besonders schlimmes Beispiel haben wir vor einiger Zeit auf unserer Webseite angeprangert: Gehirnwäsche mit „Bob, die Bahn“. (Bis heute wurde die deutschsprachige Version dieses Videos mehr als 2 Mio mal angeklickt. Es hat knapp 1600 positive und etwa 2000 negative Bewertungen erhalten.) Dennoch verfehlt die Friedensbewegung ihre Aufgabe, wenn sie Nebenschauplätze des Antikriegskampfes zur Hauptsache erhebt. Wenn es weiter im Interview heißt: „Spiegel online titelte etwa: »Bundeswehr lässt Kinder mit Gewehren spielen«. In der Folge traf die Bundeswehr ein Sturm der Entrüstung“,  so steht der letzte Satz, fürchte ich, irgendwo zwischen gut gemeinter Übertreibung und Selbstbetrug. Höchst selten trifft die Bundeswehr ein „Sturm der Entrüstung“, und die steigende Kriegsgefahr heute ist keine Folge des militaristischen Kindesmissbrauchs durch die Bundeswehr (der meist mit Zustimmung der Eltern erfolgt), sondern Folge der aggressiven USA-NATO-EU-Politik gegen Russland, die von Deutschland maßgeblich mitgestaltet wird.

Die aggressive Ausrichtung des deutschen Imperialismus samt seiner Armee bleibt im ganzen Interview verschwommen, unkonkret. Zwar bezieht sich Pflüger  auf das neue Weißbuch der Bundeswehr und teilt mit, dass „in Zukunft auch EU-Ausländer rekrutiert“ werden sollen. Doch in welches militärpolitische bzw. grundsätzliche europapolitische Konzept solche Überlegungen eingeordnet sind, führt er nicht aus. IMI hatte dazu schon vor Wochen klar Stellung bezogen, ganz zu Schweigen von den jüngsten „Weltmachterklärungen“ Steinmeiers, die ein erklärter Feind des deutschen Imperialismus und Spitzenpolitiker der Linkspartei eigentlich nicht ignorieren kann. Doch, Pflüger kann es, und sollte dies nur ein Lapsus gewesen sein… Interviewer Supe ist nicht der Zöllner, der mit präzisen Fragen nachhakt, um seinem Gegenüber Weisheiten zu entreißen.

Nun kommen Befrager und Befragter auf die Friedensbewegung zu sprechen. Pflüger erklärt, dass die Protestaktionen zum „Tag der Bundeswehr“ „gut für die Zusammenarbeit in der Friedensbewegung“ waren. Diese Aktionen, mit etwa 1000 Teilnehmern „an den meisten“ von 16 Standorten, seien von etwa einem Dutzend Organisationen der Friedensbewegung getragen worden (alle Zahlenangaben von Pflüger). Zur gleichen Zeit, „etwas skurril“ , haben Einzelpersonen (also keine Organisationen der Friedensbewegung) zu „Stopp Ramstein“ aufgerufen, mit dem Ergebnis, dass 1500 bis 5000 Leute teilnahmen, auf jeden Fall viel weniger als erwartet. Pflüger: „im großen und ganzen würde ich sagen, dass sich die Proteste gegenseitig nicht viel genommen haben. Sie haben unterschiedliche Spektren angezogen. Auch die Organisation lief voneinander fast gänzlich unabhängig.“

Ein Besucher vom Mars hätte jetzt verstanden: Da gibt es eine Friedensbewegung, die mit einem Dutzend Organisationen am 11.6. kraftvolle Protestaktionen gegen das deutsche Militär durchführte, und es gibt eine Anzahl Einzelpersonen, die mit weit weniger Teilnehmern als erwartet etwa zur gleichen Zeit („etwas skurril“) und „fast gänzlich unabhängig“ eine Kampagne-Aktion in Ramstein veranstalteten. Falls der Marsbewohner des Internets mächtig wäre, würde er sich vielleicht wundern, von den Ramstein-Protesten eine große Anzahl Videos zu finden mit in der Summe hunderttausenden Abrufen. Vom „Tag der Bundeswehr“ würde er ebenfalls viele Videos mit hunderttausenden Abrufen finden – offiziöse Waffenschauen, die Frau v. d. Leyen begeisterten. Dagegen gerichtete Protestvideos aber würde er vergeblich suchen. Es gibt sie nicht.

Meine Kritik an Pflüger an dieser Stelle ist verhalten. Er will seine Friedensbewegung, die ihm angewachsen ist, wie der Bart dem Witz, möglichst hochheben, und wie jeder andere bürgerliche Politiker zieht und zerrt er an den Tatsachen, bis er glaubt, dass sie ein flottes Outfit ergeben. Supe dagegen ist Zeitungsmann. Er müsste eigentlich sauber informieren und dürfte nicht das ‚Runterreißen, was ihm nicht passt. Dass solche selbstgefälligen und desorientierenden Zeitungen zunehmend überflüssig werden, ist nur ein schwacher Trost. Denn eine Zeitung als ehrlicher prinzipienfester „zivilgesellschaftlicher Vermittler“ würde dringend gebraucht.

Am Ende machen beide Protagonisten aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Der Geist der Montagsmahnwachen, die sie als längst „atomisiert“ sehen, beunruhigt sie zutiefst. Bei den Montagsmahnwachen gibt es oder gab es nämlich Leute, „Friedenserschleicher“ sozusagen, die sich ausdrücklich nicht als Linke verstanden. Manche ordneten sich der Mitte zu, manche gar den Rechten. Ein Linksfriedensfunktionär erfand „die Rechtsoffenen“, eine Linxxxfriedensfunktionärin erklärte kurzerhand alle, die ihr nicht passten, zu „glühenden Antisemiten“ und Pflüger schoss den Vogel ab, indem er jegliche Friedensbewegung zum exklusiven Möbelstück des Links-Zoos erklärte, dessen Direktor und einziger Schließer ein bekannter Wiedergänger Karl Liebknechts ist; nämlich Tobias Pflüger. Der Autor konnte gerade den 1. Jahrestag seiner damaligen „horrenden Dummheiten“ begehen. Seitdem scheint er gemerkt zu haben, dass provozierend zur Schau gestellter sektiererischer Hochmut uncool ist. Heute arbeitet er lieber mit aus dem Alltag gegriffenen Beispielen, um sein linkes Erlaubniswesen an der Pforte der Friedensbewegung in Gang zu halten. Dabei hat er gewissen Erfolg, zumindest solange sein Prinzip „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ durchgeht.

Beispiel 1, Anneliese Fikentscher


Die Dame hat Courage, Temperament und Verstand. Wenn hier mal eine „etwas skurrile“ Formulierung erlaubt wäre, würde ich sie als „die kesse Jöre“ der Freidenker bezeichnen. Da kommt eine spaßige Dialektik in Gang:

I – Die Freidenker, deren Organisation zwar altehrwürdig aber nicht bemoost ist, kriegen einen Tritt vor’s Schienbein, z. B. mittels Querfrontrabulistik.

IIa – Die „Jöre“ latscht prompt zurück. Sie zieht die Leidenschaften auf sich.

IIb – Die Freidenker-„Vordenker“ (Bezeichnung stammt nicht von mir??) antworten ruhig, kameradschaftlich, doch ohne faule Kompromisse. Sie schlagen mit Überlegung zurück – mit Florett, mit Degen, mit Säbel, notfalls buchstabieren sie auch das ABC. Herr Rabulistiker ähnelt danach einem berühmten schwarzen Ritter.

IIIa – Man beginnt gegen die „Jöre“ special forces aufzustellen. Bald finden sich 120, gar 160 Freiwillige. Im FB-Sandkasten spielen sie Krieg. Es entspannt, hin und wieder zuzugucken.

IIIb – Gegen die Freidenker-„Vordenker“ kriegen sie keine Kampfeinheit zusammen. Was tun? Totschweigen! Das Einzige, was ihnen bleibt. Aber doch eine ärgerliche Selbstbeschränkung. Wer verpasst schon gern die Kampfszenen mit dem schwarzen Ritter.

IV zurück auf I – Neuer hilfloser Tritt gegen das Schienbein:

Eigentlich ging es in Ramstein ja um den Protest gegen den Drohnenkrieg der USA von deutschem Boden. Es ging auch um die Trennung Deutschlands von der NATO. Doch Herrn Pflüger brennt auf der Seele, dass Anneliese Fikentscher es einmal wagte, über den Tod eines Jörg Haider nachzudenken. Ohne ihn, Pflüger, um Erlaubnis gefragt zu haben! Mag ja sein, dass ER über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Verschwörungstheorien entscheidet, nur: Wer hat ihm die entsprechende Kompetenz verliehen? „Fikentscher saß dann auf einem Podium bei Stopp Ramstein.“ Das finde ich nun wirklich ärgerlich, dass Pflüger/Supe einen direkten Bezug zwischen „Haider“ und „Podium in Ramstein“ herstellen. Der/die Uninformierte muss folgern, in Ramstein habe sich ein Podium mit Fikentscher über Haider und dergleichen verbreitet.

Die Wirklichkeit aber, die Pflüger und Supe subtil oder plump verschleiern, sah ganz anders aus. In Wirklichkeit ging es um „NATO – abschaffen, überwinden, auflösen, demokratisieren, mit Aktionen delegitimieren – eine Strategiedebatte in und aus der Friedensbewegung mit Rainer Rupp, Alexander Neu, Klaus Hartmann und Anneliese Fikentscher (16.00–18.30 Uhr)“ . Und kollektiv vorbereitet war diese Debatte, nämlich mit den wohlüberlegten Thesen: „Alle nach Ramstein mobilisieren – über Ramstein hinausdenken!“ Das wissen Pflüger/Supe ganz genau. Um diesen heißen Brei reden sie auf zwei kompletten „junge Welt“- Seiten herum, und das ist kein Zufall, sondern eine Schande.

Beispiel 2, Willy Wimmer

Im Zuge von Stopp Ramstein habe er formuliert, „dass die Drohnenmorde mit den Erschießungskommandos der Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen wären. Da muss man doch sagen: Beides ist zwar fürchterlich, aber eben nicht miteinander zu vergleichen.“ Abgesehen davon, dass ich diese Äußerung von Willy Wimmer nicht gehört habe (und längst nicht mehr darauf vertraue, dass Pflüger korrekt und vollständig zitiert)… – gehört habe ich in Wimmers Rede die Bezeichnung der Drohnen als „fliegende Standgerichte“ (und fand sie sehr treffend). Abgesehen von immer möglichen Formulierungsstreitereien, frage ich mich erneut, woher Pflüger die Kompetenz nimmt. Er befindet über die Vergleichbarkeit von Fürchterlichkeiten und leitet daraus weitreichende politische Vermutungen ab („scheint aber immer weiter nach rechts gerückt zu sein“).

Das Papstwesen in der traditionellen Friedensbewegung (auch Päpstinnen sind nicht besser) dürfte die Gräben eher vertiefen. Wie es zu Päpsten und Päpstinnen kommt, bleibt eine interessante Frage. Hoffnungsvoll aber stimmt, was uns Herr Pflüger auch mitteilt: „In vielen Organisationen gibt es eine Dauerdebatte, die nicht mehr aufhört. Auch innerhalb des selben Verbands verhalten sich die Menschen unterschiedlich zu den Montagsmahnwachen. Manche wollen mit ihnen arbeiten, andere nicht. Gerade dadurch werden viele Dinge heikel.“

Schön gesagt Herr Pflüger: Ihre manipulative, spaltende, ablenkende „Friedensarbeit“ erleben Sie als heikel. Die ehrlichen Friedensaktivisten an der Basis auch Ihrer Organisation bestimmen zunehmend mit. Sie diskutieren, und auf die Länge der Debatte werden Positionen klarer. Ob Sie persönlich noch begreifen, dass auch Rechte, Konservative für den Frieden kämpfen? Ob Sie begreifen, dass „deutsche Patrioten“ kein Schimpfwort ist, sondern ein exakter Begriff, der ehrenwerte Leute bezeichnet? Solche persönlichen Fragen können Sie nur selbst beantworten. Viele Aktivisten aber werden sich in den schwierigen politischen Fragen besser zurechtfinden. Das lehrt auch die „Stopp Ramstein-Kampagne“. So werden Gräben verringert und überwunden. Neue Chancen bestehen, dass es zum 8. Oktober eine gemeinsame, bundesweit organisierte Friedensdemonstration von beeindruckender Entschiedenheit und Breite gibt. Arbeiten wir daran!


Erstveröffentlichung am 4. Juli 2016 im opablog


Interview mit Tobias Pflüger in der Tageszeitung "junge Welt"
https://www.jungewelt.de/2016/07-02/060.php

Online-Flyer Nr. 570  vom 13.07.2016

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