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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Statement in der Bourse de Travail, Paris, 30.6.2016
Arbeits"Reformen" in der EU und europäischer Widerstand
Von Werner Rügemer

Am 30. Juni 2016 sprach Werner Rügemer in Paris im Gewerkschaftshaus, der "Bourse de Travail", im Rahmen eines internationalen Meetings mit Vertretern aus Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Deutschland und Großbritannien. Es war organisiert von der Bewegung "Nuit Debout République" (die republik aufrecht in der nacht), die seit März 2016 zusammen mit Gewerkschaften gegen die Arbeits"Reform" der Regierung unter Präsident Francois Hollande protestiert. Die NRhZ dokumentiert die Rede von Werner Rügemer.

Liebe Freunde! Zuerst bedanke ich mich bei Euch, dass Ihr dieses internationale Meeting organisiert habt. Ich hoffe, dass daraus eine dauerhafte Kooperation entsteht.

Zuerst eine allgemeine Bemerkung: Die Europäische Union (EU) ist nicht nur eine europäische Angelegenheit. Die EU wird regiert und mitregiert zum Beispiel durch das von den USA geführte Militärbündnis NATO; durch den Internationalen Währungsfonds IWF, auch Mitglieder Troika; durch US-amerikanische Geheim- und digitale Dienste; durch v.a. angloamerikanische Privateigentümer und Investoren, durch die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen und andere Akteure.

Die Arbeits“Reformen“ in der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte im Jahre 2000 die Agenda 2010: Deutschland solle „reformiert“ werden, transformiert werden in einen „wettbewerbsfähigeren“ Standort.

Diese „Reform“ war Teil der „Strategie von Lissabon“, installiert von der EU ebenfalls im Jahre 2000. Die EU solle „der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die Bundesregierung war ihr Vorreiter.

Die Reform beeinhaltete die klassischen neoliberalen Elemente: 1. Steuern senken für Privatunternehmen und Großverdiener; 2. Staatsausgaben kürzen; 3. den Finanzakteuren und Unternehmen mehr Freiheiten schaffen (Deregulierung, Entbürokratisierung); 4. das Arbeitsrecht „reformieren“: Das Parlament beschloss vier Gesetze (Hartz-Gesetze): erleichterte verlängerte Leiharbeit; verschiedene Formen der Teilzeitarbeit wie Mini- und Midi-Jobs; Umorganisation des Arbeitsamtes in eine „moderne Dienstleistungsagentur“ mit ständiger Anwesenheit privater Berater; schließlich restriktive, bürokratisierte und mit Sanktionen belegbare Zahlungen an die Arbeitslosen.

Diese Gesetze waren und sind begleitet von beschönigender Begriffs-Politik: die Verschlechterungen wurden als „Reformen“ bezeichnet, um an die tatsächlichen Reformen der Ära des Kanzlers Willy Brandt (1969-1974) anzuknüpfen. „Arbeitsplatz“ wurde durch das locker klingende „job“ ersetzt. Die Arbeitslosen werden „Kunden“ genannt, und sie gehen nicht zum Arbeitsamt, sondern zum „jobcenter“. Die Statistik wurde geschönt, indem mehrere Gruppen der Arbeitslosen (in Weiterbildung, sanktionierte, kranke…) nicht als arbeitslos gezählt werden. Die Arbeitslosen sind das Reservoir für Leiharbeiter, Werkvertragler und andere Teilzeit- und schlecht bezahlte Arbeit.

Aktivitäten der Unternehmerseite

Die Unternehmen hatten schon im Vorgriff auf die Gesetze ihre gewünschten Freiheiten genommen und nahmen sie nun in größerem Stil wahr: Sie verließen die Tarifverbände (Tarifflucht) und bevorzugen einzel- und innerbetriebliche Vereinbarungen; sie teilen das Unternehmen in Dutzende oder hunderte oder tausende Einzelunternehmen auf und machen dadurch die Wahl von Betriebsräten unmöglich; die Unternehmen beauftragen oder gründen zahlreiche Tochterfirmen (Auslagerung im In- und Ausland); sie bevorzugen Tarifverträge mit „christlichen“ oder anderen „gelben“ Gewerkschaften oder Betriebsratslisten.

Inzwischen hat sich auch in Deutschland eine spezialisierte Dienstleistungsbranche etabliert. Nach dem US-Vorbild kann sie von den Unternehmensführungen für das „union busting“ beauftragt werden, also für die Bekämpfung und Zerstörung von Betriebsräten. Zur Branche gehören auch Universitäts-Institute für Arbeitsrecht, die von Konzernen oder Unternehmensverbänden finanziert werden, Gesetzesänderungen propagieren, Manager schulen u.ä.

Einflüsse internationaler Akteure

Die genannten „Reformen“ waren nicht nur eine Idee aus Deutschland. Während der Vorbereitungsphase war Kanzler Schröder Gast bei New Yorker Wall Street-Banken. Sein persönlicher Berater und Freund war Sandy Weil, Chef der Citibank.

In die Kommission, die die vier „Reform“gesetze vorbereitete (Hartz-Kommission), wurde die Unternehmensberatung McKinsey berufen, ebenso wurden berufen die am meisten mit und in den USA tätigen Unternehmen Deutsche Bank und DaimlerChrysler; ebenso arbeitete von außen die Stiftung des Medienkonzerns Bertelsmann mit. Die großen Konzerne aus Deutschland aus den Branchen Auto, Pharma, Finanzen, Medien, Telekommunikation und anderen hatten in den USA zunehmend Filialen gegründet und wollten die im kapitalistischen Vergleich sehr niedrigen US-Arbeitsstandards auch in Deutschland haben.

Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, wurde von Schröder zum Sonderbeauftragten ernannt, der vor allem in den USA Investoren für den neuen deutschen Markt suchen sollte, die dann z.B. als Private Equity-Investoren hunderte von lukrativen, nicht an der Börse gelisteten Mittelstandsunternehmen aufkauften und „restrukturierten“.

Für die Umwandlung des Arbeitsamts berief die Bundesregierung neben der deutschen Unternehmensberatung Berger auch Bearing Point, Accenture und McKinsey.

Heute ist zum Beispiel die Mehrheit der Aktien der 30 größten Unternehmen in Deutschland (Dax-Unternehmen) im Eigentum angloamerikanischer Investoren.

Konsequenzen für die Beschäftigten in Deutschland und in der EU
So wurde Deutschland zum größten Standort für Niedriglöhnerei in der EU. Über eine Million Beschäftigter müssen aus der Arbeitslosenkasse unterstützt werden („Aufstocker“), um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Eine wachsende Zahl von Rentnern bessert durch Nebenjobs die zu niedrige Rente auf. Millionen von Beschäftigten arbeiten mehr oder sehr viel mehr als die gesetzlichen 38,5 oder 40 Wochenstunden, während gleichzeitig Millionen anderer Beschäftigter unfreiwillig Teilzeit arbeiten. Der Wert der unbezahlten Überstunden beträgt gegenwärtig pro Jahr mindestens 40 Milliarden Euro – und das sind nur die dokumentierten Überstunden, die wachsende Zahl der nicht dokumentierten Überstunden ist darin natürlich nicht enthalten.

Die Arbeitslosen befinden sich selbst in einer Erpressungssituation, gleichzeitig werden sie gegenüber den Beschäftigten als Erpressungsinstrument eingesetzt. Die zu geringe Zahl der Beschäftigten der jobcenter sind mit der extremen Antrags-, Bewilligungs- und Sanktionierungsbürokratie überfordert. Sie werden demoralisiert oder zynisch. Sie sind gehalten, die Arbeitslosen nicht zu beraten und ihnen zustehende Leistungen nicht zukommen zu lassen – der Staat selbst verletzt seine Gesetze und Verordnungen.

Armut breitet sich aus. Etwa 1.000 karitative Tafeln versorgen einen Teil der Hungernden mit Lebensmitteln. Politische und kulturellen Lethargie macht sich breit. Die Empfänglichkeit für nationalistische und rassistische Haltungen wird gefördert.

Der Mechanismus des Lohn- und Unterwerfungs-Dumpings zwischen Arbeitslosen, Teilzeitbeschäftigten und Vollbeschäftigten reproduziert sich auch nach außen – zwischen den niederkonkurrierten Mitglieder der Europäischen Union, zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich. Dieses Dumping findet naturgemäß nie ein Ende, das die Privateigentümer zufriedenstellt. Dadurch wird der demokratische, konstitutionelle und soziale Charakter der Gesellschaft zerstört.

Europaweiter Aufbruch für die Arbeits- und Sozialrechte

In der EU sind es vor allem die sich als sozialistisch oder sozialdemokratisch bezeichnenden Parteien und Regierungen, die die beschriebenen „Reformen“ mit aller Schärfe durchgezogen haben bzw. durchziehen wollen wie jetzt in Frankreich. In Großbritannien war es Tony Blair mit seiner „New Labour“. In Deutschland gab es Reformvorschläge dieser Art bereits in der christlich-liberalen Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, aber erst die sozialdemokratisch-grüne Regierung unter Schröder hatte, mit den angloamerikanischen Akteuren und komplizenhaften, hohen Gewerkschaftsfunktionären, durchschlagenden „Erfolg“.

Die EU hat viele Krisen. Der Brexit zum Beispiel ist vor allem bedeutsam, weil er insbesondere die Unzufriedenheit – mit unterschiedlichen Begründungen – vieler Beschäftigter und Nicht-Beschäftigter mit der ungerechten EU ausdrückte.

Die Krise der Arbeit und der erzwungenen Nicht-Arbeit der Mehrheiten der europäischen Bevölkerungen ist wohl die am meisten verleugnete, am meisten verzerrte Krise aller Krisen der EU, übrigens auch der transatlantischen Supermacht. Und deshalb, übrigens, ist es absurd, gerade diese beiden schon so eng verbundenen Wirtschaftsregionen durch „Freihandels“verträge wie CETA und TTIP noch enger miteinander zu verbinden.

Der transatlantische Kapitalismus kann nicht und will nicht Arbeit für alle schaffen. Und die jobs, die er schafft, verletzten die universellen Menschenrechte.

Der nachhaltige, breite, perspektivenreiche Widerstand gegen die Arbeits“reform“ in Frankreich findet zum ersten Mal in einem der wichtigen kapitalistischen Staaten statt. Er sollte, so meine Hoffnung, und, so denke ich, auch die Eure, endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.

Online-Flyer Nr. 569  vom 06.07.2016

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