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Aktueller Online-Flyer vom 28. April 2017  

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Solidarität mit den Streikenden in Frankreich
Wasser kocht bei 100 Grad, Frankreich bei 49,3
Von Arbeiterfotografie

„Wir wollen mit unserer Aktion vor dem französischen Konsulat die französischen Aktiven grüßen, und erklären unsere Solidarität mit ihrem Kampf gegen Prekarisierung, Entmündigung und Polizeigewalt. Wir bewundern sie für ihre Entschiedenheit. Auch in anderen Ländern werden Solidaritätskundgebungen stattfinden, z.B. Brasilien, Spanien, USA, Schweiz, Italien.“ So heißt es im Aufruf zur Kundgebung in Düsseldorf am 14. Juni 2016. „Gegenstand der Proteste ist auch, dass das neue Arbeitsgesetz nicht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern von der Regierung mit Bezug auf den selten angewendeten Artikel 49.3 der französischen Verfassung einfach eingeführt wurde. Das bedeutet in diesem Fall die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive) und Parlament (Legislative).“


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Solidarität mit den kämpfenden Kollegen


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf


Helmut Born, Düsseldorf, aktiver Gewerkschafter in der verdi-Linken und Mitglied der Partei DIE LINKE: "... seit März protestieren in Frankreich zusammen mit den Schülerinnen und Schülern zusammen mit den Studentinnen und Studenten mit der Bewegung Nuit Debout gegen diese Verschlechterungen der Arbeitsgesetze. Und das ist ein großer Unterschied zu dem, was wir hier in der Bundesrepublik gelaufen ist. Anfang 2002, wo es ja auch breite Proteste gegen Hartz IV und die Hartz-Gesetze gegeben hat, hier waren ja auch Montags Hunderttausende auf der Straße, wo aber dann die Gewerkschaftsführung vom DGB mit dem Bundesverband der deutschen Arbeitergeberverbände und der Bundesregierung Abkommen geschlossen hat, dass man diese Proteste nicht mehr unterstützt. Und damit sind hier die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 durchgesetzt worden. Und wir hoffen, dass die französischen Kolleginnen und Kollegen die Regierung zum Rückzug zwingen können."


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf


Helmut Born: "Neues Update um 15.45 Uhr: Demonstrant durch Polizeigranate lebensgefährlich verletzt laut Neues Deutschland. Bei der Auseinandersetzung im Rahmen der Proteste... sei ein Mann durch eine Polizeigranate in den Rücken getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Also die Auseinandersetzung und Repression der Polizei sind echt widerwärtig... Aktivisten befürchten, dass auch Agents Provokateurs am Werk sein könnten."


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf

Sinan, für den revolutionären Jugendblock: "Wir wissen, dass der Kapitalismus uns hier und da immer wieder irgendwelche Versprechen geben wird, aber, wie wir auch in Frankreich gesehen haben, wo ebenfalls die moderne Sklaverei herrscht, dass die uns jederzeit die Existenzängste wieder beibringen. Dass sie uns zeigen, dass wir in einem Menschen unwürdigen System leben, wo der Mensch nichts mehr bedeutet. Wo der Mensch neben dem Profit nichts mehr wert ist." (Im Hintergrund: das französische Wirtschaftskonsulat)


Beatrix Sassermann: "Ich möchte betonen, dass unsere Solidarität auch über Frankreiche hinausgeht. In Belgien streiken auch Arbeiter, Eisenbahner, auch gegen Privatisierung, auch gegen Verlängerung der Arbeitszeit. Die Spanier, die Griechen, die italienischen Menschen, die nicht große Finanzpolster haben... Vielleicht habt ihr mitbekommen, dass in Brasilien einfach eine Präsidentin abgesetzt worden ist..."


Nieder mit dem Arbeitsgesetz – Nieder mit der Ausbeutung


Arbeiter*innen, Angestellte, Erwerbslose, Student*innen, Schüler*innen, Intellektuelle aller Länder verteidigt euch – gegen die Attacken auf unsere Errungenschaften! Für ein Europa von Unten!


"Ich sage, dass es zu verurteilen ist, was die französische Polizei wieder einmal veranstaltet..., dass sie nach wenigen Metern die Spitze der Demo schon mit Tränengas eingenebelt hat. Leider wird auch immer mehr über Schwerverletzte berichtet... Ich solidarisiere mich mit jedem, der auf der Straße ist, und ich solidarisiere mich mit jedem, der verletzt ist. Mögen sie wieder gesund werden - möglichst schnell. Ich sage nur: Faust hoch."


Arbeitsgesetz 49-3 NEIN


Solidarität mit den Protestierenden! Arbeitsgesetz = Agenda 2010


Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!


Arbeitsgesetz 49-3 NEIN


Solidarität mit den kämpfenden Kollegen – eine französische Kollegin


Arbeitsgesetz 49-3 NEIN. Ulrich Franz (BaSo-news.de): "Ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen, nämlich dass weltweit vom Kapital versucht wird, die Demokratie zu unterhöhlen.  Beatrix Sassermann hat das Beispiel Brasilien gebracht. Da ist eine Präsidentin, die von über 50 Millionen Bürgern bei der letzten Wahl gewählt worden ist, abgesetzt worden von einem kleinen Gericht und von ein paar Senatoren... damit ihr Klientel noch stärker an die Macht kommt. Man fragt sich, warum noch stärker? Mittlerweile haben ja 1 oder 2 Prozent 50 Prozent des Weltvermögens.. Sie wollen noch stärker eingreifen können mit Militär, mit Polizei, wie jetzt in Frankreich, weil sich sich nicht sicher sind. Sie sind sich nicht sicher, bei der Politik, die sie machen, bei dem Wirtschaftssystem, das sie betreiben: ein kapitalistisches, neoliberales Wirtschaftssystem. Und deswegen gehen sie auch so brutal vor, wie sie gerade jetzt in Frankreich vorgehen..."


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf – unter dem Bismarck-Denkmal


Arbeitsgesetz 49-3 NEIN – vor Kaiser-Wilhelm-Denkmal


Internationales BASO-Banner: Unterstützt die Kämpfe für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation


Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!


Kundgebung auf Martin-Luther-Platz in Düsseldorf


Französisches Generalkonsulat


Königsallee, Konsumgesellschaft


Aufruf "Solidarität mit der Protestbewegung in Frankreich – weg mit dem Loi Travail! "

Am 14. Juni findet anlässlich einer Senatssitzung in Paris eine Großdemo statt. Wir wollen nicht abseits stehen, und bekunden unsere Solidarität durch eine Aktion an diesem Tag vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf.

Seit mehreren Wochen befinden sich französische Arbeitnehmer*innen gegen das neue Arbeitsgesetz im Streik. Dieses Gesetz (Loi Travail) verschlechtert Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung. Wie bei der Agenda 2010 in Deutschland sollen nun auch in Frankreich die kleinen Leute für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Darüber hinaus gibt es weitere branchenbezogene Anlässe für die Streiks: die Privatisierung der Bahn (SNCF) und anderer Sektoren, Umstrukturierung bei den Piloten, Lohnerhöhungen etc.

Nuit Debout - (G)Reve general

Die StudentInnen und SchülerInnen haben u.a. Plätze besetzt und die Nacht zum Tag gemacht – die wache (aufrechte) Nacht mit dem Generaltraum bzw. Generalstreik. Die französischen Arbeitnehmer und Studenten haben mit Mut, Ausdauer und Entschlossenheit die verschiedenen Kämpfe und Forderungen zusammengeführt und haben dadurch eine ungeahnte Kraft erlangt. Sie sind entschlossen, dies auch während der Fußball-Europameisterschaft zu demonstrieren.

Solidarische Grüße aus Deutschland und anderswo

Wir wollen mit unserer Aktion vor dem französischen Konsulat die französischen Aktiven grüßen, und erklären unsere Solidarität mit ihrem Kampf gegen Prekarisierung, Entmündigung und Polizeigewalt. Wir bewundern sie für ihre Entschiedenheit. Auch in anderen Ländern werden Solidaritätskundgebungen stattfinden, z.B. Brasilien, Spanien, USA, Schweiz, Italien.

Wir fordern alle Solidarischen auf, am 14. Juni in Düsseldorf mit Transparenten und kurzen Beiträgen dabei zu sein.

Wann: 14. Juni 2016 um 16 Uhr
Wo: Martin Luther Platz 26, 40212 Düsseldorf

Schlangen vor den Tankstellen, gedrosselte Energieversorgung, Ausfälle im öffentlichen Nah-und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge, nächtliche Diskussionsrunden von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, Mülltürme auf den Straßen, Polizeigewalt und radikale Aktionen...

Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten besetzen Plätze (nuit debout, die wache, aufrechte Nacht), Beschäftigte vieler Bereiche sind in den Streik getreten. Über 70 % der französischen Bevölkerung sind gegen dieses Gesetz. Trotzdem wurde es von der französischen Regierung unter Umgehung des Parlaments beschlossen. Dazu wurde der Verfassungsparagraph 49.3 herangezogen, was seinerseits Gegenstand großer Kritik bei den Protestierenden ist.

Warum der hartnäckige Widerstand?

Der Kündigungsschutz für die Jugendlichen soll gelockert werden. Ähnliche Pläne konnten 2006 von einer Massenbewegung verhindert werden. Das neue Gesetz bringt außerdem für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eine Reihe gravierender Nachteile. Aus der Vielzahl der Maßnahmen seien zwei hervorgehoben:

Bisher galt in Frankreich wie in Deutschland das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass bei unterschiedlichen Regelungen in Gesetzen, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung zum Zuge kommt, die für die Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun gekippt werden. Vorrang soll nun der Tarif auf Betriebsebene haben. Wenn also ein Unternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem neuen Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit herangezogen werden -und zwar bis zu 60 Stunden in der Woche. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen noch schärferen Konkurrenzkampf gegeneinander getrieben werden. Der Grundgedanke von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz unter den Beschäftigten zurück zu drängen, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Das Gesetz zielt also auf die Essenz der Gewerkschaftsbewegung und soll sie in einem Ausmaß schwächen, das man historisch nennen muss.

Durch den Sozialabbau in Deutschland -Stichwort: „Agenda 2010“ -und Lohndumping haben sich die deutschen Unternehmer einen Konkurrenzvorsprung verschafft, der die französischen Unternehmer und die französische Regierung,, aber nicht nur die, unter Zugzwang setzt. Die Abwärtsspirale wird also ein Stück weiter gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist aber nicht einfach das Nachholen der Hartz IV-Gesetze,

sondern stellt darüber hinaus einen schwerwiegenden Angriff auf die Gewerkschaften als solches dar. Es liegt also auch in unserem Interesse, die große Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf gegen das neue Arbeitsgesetz zu unterstützen und dem Klassenkampf von Oben Widerstand von Unten entgegenzusetzen. Noch besser wäre, europaweit gemeinsam gegen die neoliberale Politik vorzugehen.

Angriff auf die Demokratie -49.3 - „Wasser kocht bei 100°, Frankreich bei 49,3“

Gegenstand der Proteste ist auch, dass das neue Arbeitsgesetz nicht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern von der Regierung mit Bezug auf den selten angewendeten Artikel 49.3 der französischen Verfassung einfach eingeführt wurde. Das bedeutet in diesem Fall die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive) und Parlament (Legislative). Thema ist auch die Polizeigewalt und Festnahmen von Aktivisten, die Beschimpfung als Terroristen durch die Regierung, die die Streikenden einschüchtern sollen.

Es ist zu erwarten, dass die Kämpfe weitergehen. Wir in Deutschland sollten unsere Solidarität verstärken.

Internationale Solidarität grenzenlos

Unsere Solidarität erstreckt sich auch auf die nichtwohlhabene griechische Bevölkerung, deren soziale Infrastruktur zerstört wurde und deren Land durch Privatisierung zum Ausverkauf steht.

Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich in Spanien, Italien und Portugal vehement gegen die Präkarisierung wehren, und die Streikenden in Belgien.

Wir sind aber auch bei der kolumbianischen Kleinbauern-, Afro-und Indigenenbewegung, die seit Wochen mit Blockaden und Demonstrationen protestiert, weil sie von ihrer Händearbeit nicht mehr leben kann, und Zusagen der Regierung nicht eingehalten werden. Sie beklagen schon 3 Tote und Hunderte von Verletzten.

Unsere Solidarität gehört auch den brasilianischen Gewerkschaften und Bewegungen, die gegen die neue, illegitime Regierung mobilisiert, welche auch ein Ausdruck der reaktionären Offensive in Südamerika ist.

BaSo, Labournet, Gruppen und Einzelpersonen Juni 2016 ViSdP: U. Franz, Freyastr. 47, 42117 Wuppertal

Quelle des Aufrufs: http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/Frankreich1406_2.pdf



Siehe auch:

Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats attac Deutschland
Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22902


Termin:

Veranstaltung zur Streikbewegung in Frankreich
15.06.2016

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung: Was ist los in Frankreich?

Lange Schlangen vor den Tankstellen, gedrosselte Energieversorgung, Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge, nächtliche Diskussionsrunden von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, eine Demo mit über 1 Million Menschen in Paris, Polizeigewalt und radikale Aktionen...

Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten besetzen Plätze (nuit debout, die wache, aufrechte Nacht), Beschäftigte vieler Bereiche sind in den Streik getreten. Um die 70 % der französischen Bevölkerung sind gegen dieses Gesetz. Trotzdem wurde es von der französischen Regierung unter Umgehung des Parlaments (§49-3) beschlossen.

Um was geht es bei der Arbeitsrechts“reform“? Warum dieser hartnäckige Widerstand? Antworten auf diese Fragen kann uns Willi Hajek, der Referent des Abends aus Marseille geben. Willi Hajek, hat langjährige Verbindungen in und nach Frankreich und wird uns aus erster Hand berichten. Wir wollen aber auch diskutieren, was wir in Solidarität tun können und warum wir nichts von unseren Gewerkschaften in dieser Richtung hören.

Wann: 4. Juli 2016 um 19 Uhr
Wo: in der Cafeteria der Alten Feuerwache, Gathe 6, in 42107 Wuppertal

Veranstalter: BaSo
http://www.baso-news.de/

Online-Flyer Nr. 567  vom 22.06.2016

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