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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Globales
Armenien-Resolution des Bundestags
Verlogene deutsche Außenpolitik und der Journalismus schweigt dazu
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutsche Journalisten, deutsche Medien überhaupt müssen aufhören, das gespannte politische Klima, ja die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter anzuheizen. Gerade diese unerwünschte Wirkung wird erzielt, wenn die schlecht formulierte Armenien-Resolution im Bundestag vom 2.6.2016 als „Völkermord-Resolution“ bezeichnet wird. Eine solche öffentlich erfolgende Benennung ist falsch und irreführend. Journalisten sollten das Maß der Dinge nicht verlieren, das Taktgefühl, das den Abgeordneten völlig fehlte, als sie die Resolution abfassten.


Im Jahr 2004 versuchte Herero-Chief Riruako, Nachkomme des kurz nach der Jahrhundertwende von etwa 100.000 bis auf etwa 20.000 Menschen fast ausgerotteten Volkes, bei einem Besuch der BRD vergeblich, die deutsche Regierung zu einer Entschuldigung für die Verbrechen zu bewegen, die "das Kaiserreich" in Namibia begangen hat. (Bild aus "Truppenspieler", KAOS-Archiv)

Die Armenien-Resolution ist ein bedauerliches Pot-pourri, die die „Vertreibung und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs“, die sich im Jahr 1915 ereigneten, heute, über hundert Jahre später, beklagt. Sie verfällt in die Assoziierung solcher Vertreibung und Vernichtung mit dem „Holocaust“ und „Völkermord“, „für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt“. Das Wort Völkermord wird en passant mehrmals nebenbei wiederholt. Gerade darin besteht der Unfug, der Faux-Pas, aber dieser Unfug, dieser Irrtum ist kein Motiv für gebildete, aufgeklärte Journalisten, von einer „Völkermord-Resolution“ zu schreiben und zu sprechen, weil sie es nicht ist.

Vielmehr sollten verantwortungsvolle Journalisten hinterfragen, worin die historische Verantwortung Deutschlands besteht, da der Bundestag die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches bedauert und die historische Verantwortung Deutschlands anmahnt. Hat die deutsche Gesellschaft, hat das institutionelle Deutschland die eigene historische Erfahrung, die eigene Vergangenheit und die Gegenwart gründlich aufgearbeitet? Zeigt die Gegenwart, dass dies zur Genüge geschah? Was kann man ehrlich und wirklich von einem Land mit Nazi-Vorgeschichte halten, in dem heute verbotene Nazi-Lieder ungehindert verbreitet werden? (siehe ARD-Report Mainz am 7.6. um 21.45 Uhr). Bedauern deutsche Machteliten wirklich dieses dunkle Kapitel oder bedauern sie lediglich die Folge davon, weil sie letztendlich beide Kriegen, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg verloren haben? Haben deutsche Machtcliquen nur den siegreichen Alliierten vorgemacht, dass sie anders geworden sind, um im Club der Sieger Akzeptanz zu bekommen? Die große Wahnvorstellung von einer Weltpolitik unter der Dominanz Deutschlands erscheint in gewissen Köpfen der Macht nicht verschwunden zu sein. Wie verhalten sich deutsche Abgeordnete gegenüber den Kriegstreibern von heute oder machen sie sich zu ihren Komplizen? Sind sie anderes als Komplizen von Massenmord, wenn sie es unterstützen oder stillschweigend hinnehmen, dass aus der Türkei heraus bewaffnete Milizen nach Syrien gelassen werden, um dort den südlichen Nachbarn zu verwüsten und zu destabilisieren?

Der Bundestag und die Bundesregierung dulden die Massaker und Massenvernichtung in Syrien, weil sie im Sinne ihrer mörderischen Außenpolitik stehen. Der deutsche Journalismus schweigt dazu und unterschlägt diese verlogene Außenpolitik. Im Übrigen sollten die Medien heute die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, zum Interventionskrieg, zur Regime-Wechsel-Außenpolitik, die allein in Syrien bisher über 250.000 Menschenleben kostet, Stellung zu beziehen, ganz zu schweigen von der Vernichtung im Irak und in Libyen. Kein einziger Journalist darf sich dafür hergeben, eine Politik zu verteidigen, die abstoßend falsch und kriminell ist.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 566  vom 15.06.2016

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