NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Betrachtung anlässlich der Schweizer Volksinitiative "Pro Service Public"
Kein Waffenexport an Krieg führende Nato-Staaten
Von Heinrich Frei

Am 5. Juni 2016 wird in der Schweiz über die Pro-Service-public Volksinitiative abgestimmt. Wie die Initianten schreiben, geht es um ein «JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!» (1) Die Volksinitiative «Pro Service Public» wurde von der westschweizerischen Konsumentenzeitschrift «Bon à savoir» in Zusammenarbeit mit drei ähnlichen Magazinen aus der Deutschschweiz und dem Tessin lanciert. Die Zufriedenheit der Kunden bei der Post, bei der Bahn und bei öffentlichen Betrieben sollen wieder wichtig werden, nicht der neoliberale Aberglauben an die Rentabilität und Gewinne.

80 Chefbeamte verdienen mehr als ein Bundesrat in der Schweiz

Bei dieser Initiative geht es nicht nur darum, dass wir bei der Post und den Schweizerischen Bundesbahnen, bei der SBB, bei der Swisscom und bei anderen öffentlichen Diensten besser bedient werden. Es geht auch darum, dass etwa 80 Chefbeamte von Bundesbetrieben in der Zukunft nicht mehr verdienen sollen als ein Bundesrat. Der Chef der bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag, Urs Breitmeier, verdiente 2015 zum Beispiel 1,118 Millionen Franken (1,1 Mio. Euro) pro Jahr, also mehr als doppelt so viel wie ein Bundesrat. Die Waffenexporte der Ruag sind sowieso kein Service-public, sondern sind Kriegsgewinnlertum für den die Manager der Ruag mit hohen Gagen belohnt werden. Die Ruag produzierte im letzten Jahr zu 45 Prozent für das Militär, und was positiv ist, zu 55 Prozent für den zivilen Sektor. «Neben der deutschen Bundeswehr und der Schweizer Armee zählen die Streitkräfte zahlreicher NATO-Partner zu den langjährigen Kunden» der Ruag. (2) www.ruag.com


Together ahead, Ruag Space in Zürich-Seebach (Foto Heinrich Frei)

Wie viele Menschen sollen noch durch Waffen Munition der Ruag getötet werden?

Die Ruag belieferte seit Jahrzehnten ständig Nato Staaten mit Rüstungsgütern, die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderen Ländern Afrikas Krieg führten. Jetzt stehen Ruag Kunden der Nato und des Nahen Ostens in Syrien an der Front. Dieser Krieg in Syrien hat wieder Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Laut der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz dürften Rüstungsgüter nicht an Staaten nicht geliefert werden, »wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

Ruag: In Europa führender Produzent von Munition für Gewehre und anderen Kleinwaffen

Die Ruag gehört in Europa zu einem der führenden Produzenten von Munition für Gewehre und anderen Kleinwaffen. Die Ruag-Munition, ist für «ihre ultimative Zuverlässigkeit, Präzision berühmt und entwickelt eine optimale Wirkung», wie auf der Website der Ruag zu lesen ist. Die Ruag produziert auch im Ausland, in Deutschland, Schweden, Frankreich, Österreich, Ungarn, Australien und den USA.


Ruag-Handgranate: Wie viele Menschen sollen noch durch Waffen und Munition der Ruag getötet werden?

Ruag-Ammotec-Munition aus Deutschland für den Krieg im Irak

Sturmgewehrmunition, die die deutsche Bundeswehr jetzt den Kurden im Irak lieferte, im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat, wurde von der RUAG Ammotec in Deutschland produziert. Es soll sich bei dieser Lieferung von RUAG-Ammotec-Munition in den Irak um vier Millionen Schuss gehandelt haben.

Für die im Ausland produzierten Rüstungsgüter würden die Gesetze des ausländischen Staates gelten, sagte Reto Kalbermatten vom schweizerischen Militärdepartement. (siehe «Bundeswehr setzt voll auf RUAG», von Henry Habegger, «Schweiz am Sonntag», 14. September 2013) Das heisst: Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz die besagt, Rüstungsgüter dürfen an Staaten nicht geliefert werden, »wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist», wird für die ausländischen Töchter der Ruag im Ausland außer Kraft gesetzt. Aber was soll’s. Auch die Ruag in der Schweiz, Rheinmetall, Mowag (General Dynamics), Pilatus und weiter Rüstungsfabrikanten in Helvetien verkauften in den letzten Jahrzehnten den Nato Staaten und Menschenrecht verletzenden Regimes im Nahen Osten ständig Kriegsmaterial, obwohl diese Staaten Kriege führten. Die Kriegsmaterial-Verordnung ist ein wertloser Fetzen Papier, legal oder illegal, scheint egal zu sein.


Quellen:

(1) http://www.proservicepublic.ch/index.php?id=4
(2) www.ruag.com

Online-Flyer Nr. 563  vom 25.05.2016

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie