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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Globales
Teil des Terror-Problems in Syrien
US-Regierung vertrauensunwürdig
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zynischer und heuchlerischer können die Äußerungen von US-Außenminister John Kerry und aus dem State Department kaum wirken, was die Gewalt in Syrien betrifft. Gerade die US-Außenpolitik instrumentalisiert Gewalt und Terror mit dem Zweck, ein US-genehmes Regime in Syrien zu etablieren, eine niederträchtige völkerrechtswidrige Außenpolitik, die seit April 2012 Terror-Aktionen und mörderische Attentate mit Hilfe aller Art von Banden und Extremisten betreibt. Schon damals (30. April 2012) war dies der Fall, als Kofi Annan als erster UN-Vermittler einen Waffenstillstand mit der syrischen Regierung hätte erreichen können und die einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats dazu hatte. Dieselben Extremisten, dieselben Banden, bewaffnet und finanziert von den USA und reaktionären arabischen Monarchien, die Alliierte vom Westen sind, boykottieren heute den Friedensprozess, den Russland in Gang gesetzt hat. Der Islamische Staat (IS) ist Instrument der US-Regierung. Er marodiert zusammen mit anderen extremistischen Gruppen, vor allem saudische Terror-Organisationen, die jetzt vom UN-Sicherheitsrat auf Antrag Russlands (29.April) in die Terror-Liste der UN aufgenommen werden sollten, was aber am Widerstand der US-Regierung scheiterte.


Montage: NRhZ

USA bombardieren syrisches Territorium

Anstatt konsequent ihre Luftbombardements gegen den vielfältigen Terror in Syrien mit der syrischen Regierung zu koordinieren, bombardieren die USA ohne Zustimmung von Damaskus syrisches Territorium. Das geschieht in Komplizenschaft mit europäischen Ländern, die vor UN-Grundsätzen keinen Respekt zeigen. Wer kürzlich in Syrien auf ein Krankenhaus Bomben abgeworfen hat, ist absolut unklar. Die syrische Regierung hat sofort dementiert, dass sie dafür verantwortlich sei. Trotzdem will die SZ - als Sprachrohr der Obama-Regierung - die syrische Regierung für dieses unaufgeklärte Massaker beschuldigen.

USA sind Teil des Terror-Problems

Die Region Aleppo war niemals in den Waffenstillstand einbezogen, denn dort liegen weiterhin Operationsbasen von Terroristen, und solche Regionen sind nach den Wiener Verhandlungsbeschlüssen von 2015 nicht zu schonen. Zu Recht sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow, Moskau werde Syriens Regierung nicht zum Stopp der Luftangriffe auf Aleppo drängen. Eine Obama-Regierung, die nichts zum Friedensprozess in Syrien beigetragen hat, sondern dort stattdessen mit Luftwaffen-Bombardements ohne Erlaubnis Syriens Teil des Terror-Problems darstellt, ist vertrauensunwürdig. Jeder Appell für Aleppo aus der US-Regierung, ihrer Komplizen und Sprachrohre ist deshalb ein Hohn.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 560  vom 04.05.2016

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