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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Kommentar
Ähnlichkeiten mit 20/30er und 70er/80er Jahren
Parallelität der Abschwünge
Von Harald Schauff

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Schläge gegen Journalisten auf Pegida-Demos und sogar Angriffe auf das Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk. Die Gewalt von rechts nimmt zu und auf nichts und niemanden Rücksicht. SPIEGEL-Kolumnist Jakob Augstein (‘Im Zweifel links’) hält diese Entwicklung für bedrohlich und fragt mahnend: ‘Ist das Weimar? Fängt es so an? Woran würden wir es merken?’ (DER SPIEGEL 46/ 2015).

Am Führungspersonal der Rechten weniger, denn da gäbe es niemanden mit rechtem Führungsformat. Eher schon an der Gemütslage. Eine ‘Stimmung des nationalen Notstandes’ breite sich aus. Diese hält Augstein für ‘gefährlich’. Er warnt vor der Vernachlässigung des Gemeinwesens, welche in der Weimarer Republik den Aufstieg des Nationalsozialismus begünstigte. Eine ähnliche Situation wie damals könnte sich ergeben, wenn wir zuließen, dass sich die ‘neoliberale Alternativlosigkeit, nationaler Egoismus und die Verachtung für die Schwachen’ durchsetzten und die ‘republikanische Zivilität’ unterläge. Augstein kann sich durchaus vorstellen, ‘dass das Gift des Neoliberalismus den republikanischen Geist zersetzt und die verbleibenden Hohlräume sich mit rechtem Denken füllen.’ Was soviel bedeutet wie: Sie würden hohl bleiben.

Augsteins Kolumnen-Kollege Jan Fleischhauer, mit welchem er sich im SPIEGEL abwechselt, hält den historischen Bezug auf Weimar für überzogen. Er führt lieber die 70er ins Feld: Auch da hätten sich die Menschen unversöhnlich gegenüber gestanden, ständig sei demonstriert worden, weil man glaubte, dem Land drohe Faschismus und Atomtod. Es habe Rasterfahndung und Radikalenerlass gegeben. Bei Demos in Brokdorf und in der Hamburger Hafenstraße habe Journalisten von der ‘FAZ’ oder dem ‘SPIEGEL’ als Vertretern der ‘bürgerlichen Schweinepresse’ Prügel gedroht. Symbolische Galgen, an denen Politiker baumelten, hätte es auch schon auf linken Demos gegeben, z.B. 1997, als der damalige Bundeskanzler Kohl und die Minister Rüttgers und Waigel als Galgenmännchen herhielten. Auf der Anti-TTIP-Demo wurde eine Guillotine für Gabriel vorgeführt.

Offenbar mache es einen Unterschied, ob die Gewalt von links oder rechts ausgehe, findet Fleischhauer. Man müsse nicht bei jeder Entgleisung gleich das Ende der Demokratie beschwören. Er empfiehlt allen, ‘einmal tief durchzuatmen.’ Nach den 70ern seien die goldenen Kohl-Jahre gekommen. Es müsse nicht alles im Verderben enden.

Fleischhauer meint das nicht ironisch, sondern ganz konservativ-neoliberal ernsthaft, wenn er das auf den Beipackzettel seiner Beruhigungspille kritzelt. Hierzu fällt ein: Zum Zeitpunkt, als Kohl das Ruder übernahm, gab es eine neue Phase des Wettrüstens, siehe Nato-Doppelbeschluss, und die Welt befand sich einmal mehr am Rande eines Atomkrieges. Um ein Haar wäre es auch dazu gekommen, wenn Stanislaw Petrow, der leitende Offizier einer sowjetischen Radarstation, den vom Computer gemeldeten Anflug amerikanischer Atomraketen nicht als Falschmeldung eingestuft hätte. Man sieht, so ganz ohne Berechtigung fanden die Friedensdemonstrationen damals nicht statt. Ganz nebenbei lag die offizielle Arbeitslosenzahl Ende der Kohl-Ära bei rund 5 Millionen. Schon da wurden Erinnerungen an Weimar wach. Völlig daneben liegt Fleischhauer mit seiner Neigung, linken und rechten Protest gleichzusetzen. Übelste Hetze gegen Flüchtlinge, die in tatsächliche Gewalt mündet, hat eine ganz andere Qualität als Proteste gegen Handelsabkommen und unsoziale Politik. Fleischhauer unterschätzt die menschenverachtende Dimension des rechten Protestes. Augstein liegt hier mit seiner Einschätzung eindeutig besser. Fleischhauer argumentiert aus dem luftleeren neoliberalen Raum, der sich für die goldene Mitte hält, links und rechts über einen Kamm schert und die Wahrheit für sich gepachtet glaubt. Seine Ausführungen offenbaren, dass das Gift des Neoliberalismus, wie Augstein es nennt, nicht nur zersetzend, sondern auch einschläfernd wirkt. Alles halb so wild, lautet seine Botschaft, hatten wir schon mal vor rund vier Jahrzehnten, damals kam die Gewalt halt von links. Zurücklehnen und Entspannen! Derweil nehmen die Spannungen in der Flüchtlingskrise zu und werden es weiter tun, zumal sich infolge der abkühlenden Weltkonjunktur eine Wirtschaftskrise abzeichnet, welche die Situation zusätzlich zu verschärfen droht.

In einem Punkt hat Fleischhauer Recht: Als weitere Möglichkeit des historischen Vergleiches die 70er zu wählen. Diesen ist mit den 20ern und 30ern der Weimarer Republik gemein, dass sie in eine Abschwungphase der Weltkonjunktur fielen. Wirtschaftskrisen wie die Große DepressionAnfang der 30er oder die beiden Ölkrisen Mitte der 70er und Anfang der 80er gingen einher mit politischen Spannungen und gesellschaftlichen Erschütterungen. Anders als Ende der 30er fiel der Weltkrieg nach dem 70er Abschwung aus. Allerdings brachte das nochmalige Wettrüsten der Blöcke die Welt gefährlich nahe an den Abgrund. Letztlich schrammte sie haarscharf an der Apokalypse eines Atomkrieges vorbei. Dafür ereilte den Ostblock Ende der 80er/Anfang der 90er der Zusammenbruch. Die Weltordnung erfuhr eine einschneidende Veränderung ähnlich wie nach dem II.Weltkrieg. Eine vergleichbare historische Biege deutet sich in nicht all zu ferner Zukunft an. Sie dürfte jedoch gewaltiger am Gebälk rütteln als es die 70 und 80er taten. Eher so Tendenz Weimar. Hoffentlich geht es dieses Mal besser aus.


Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung "Querkopf". Sein Artikel ist im "Querkopf", Ausgabe April 2016, erschienen.


Online-Flyer Nr. 559  vom 27.04.2016

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