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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Globales
Wer ist sie, was macht sie, mit wem und warum?
Die Transnationale kapitalistische Klasse
Von Werner Rügemer

Zunächst zum Begriff Klasse, der für die Beschreibung der Gesellschaft heute ein Tabu (geworden) ist, auch weil er für einen originär marxistischen Begriff gehalten und verteufelt wird. Deshalb greife ich auf einen bürgerlichen Historiker und Soziologen zurück, Franz Neumann. Er schrieb 1944 den Klassiker „Behemoth“, in dem er die Struktur und die Praktiken des Nationalsozialismus analysierte. Er tat das in den USA, unterstützt vom stellvertretenden Justizminister, vom New Yorker Institut für Sozialforschung an der Clumbia University, vom American Jewish Committee und von der Rockefeller-Stiftung. „Die herrschende Klasse (ruling class) besteht aus denjenigen, die über die Mittel der Gewalt – über die physischen wie auch die moralischen – und über die Produktionsmittel verfügen, und schließlich denjenigen, die die Verwaltung beherrschen.“ (1) Er beschrieb damit den Nationalsozialismus in Deutschland, eine extrem kapitalistische und kapitalorientierte Gesellschaft, in der z.B. die Gewerkschaften zerstört waren. Die Beschreibung passt natürlich auch auf jede andere kapitalistische Gesellschaft, auch wenn sie ein anderes politisches System hat.


Euro-Gipfel-Protest, Köln, 15.6.1999 (Foto: arbeiterfotografie.com)

Die gesellschaftliche Organisation des Kapitalismus kann die vielfältigsten Formen annehmen, wie bereits am deutschen Nationalsozialismus gezeigt. Auf der politischen Ebene zum Beispiel kann dies eine gewisse Form von Demokratie sein (Kapitaldemokratie wie in USA und in der Europäischen Union) oder eine Variante des Faschismus (Mussolini, Franco, Hitler, Metaxas, Salazar, Obristenregime in Griechenland 1976) oder Varianten von neokolonialer Diktatur (Mittel- und Südamerika im 20. Jahrhundert). (2) Bekanntlich lässt sich in mehreren „entwickelten“ kapitalistischen Staaten die Demokratie auch bestens mit vordemokratischer Monarchie verbinden. (3) Zudem kann sich Kapitalismus auch mit verschiedenen Religionen schmücken, christlich, islamisch, jüdisch etwa. Auch ein kommunistischer Kapitalismus ist möglich wie in China. Wir müssen diese sich ständig ändernden Organisationsformen des Kapitalismus kennen. Nur so können wir die richtige Wahl der Waffen treffen, mit denen wir den Kapitalismus überwinden können, jedenfalls den Kapitalismus, der ausbeuterisch, zerstörerisch und menschenrechtsfeindlich agiert. (4) Ein wesentlicher Untersuchungsgegenstand ist dabei die Transnationale kapitalistische Klasse (TCC).

Varianten des Kapitalismus

Wenn wir die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ betrachten, dann treffen wir auch im Zeitverlauf auf verschiedene Varianten innerhalb der Kapitaldemokratie. Zwischen der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika Ende des 18. Jahrhunderts bis heute hat sie sehr viele Varianten der politischen Organisationsform hervorgebracht, auch der TCC, die schon sehr früh nicht an nur eine Nation gebunden waren. (5)

Die Europäische Union ist die Institutionalisierung eines schleichenden, geduldigen Staatsstreichs der TCC, wie sie transatlantisch unbeschadet und profitabel aus dem 2. Weltkrieg hervorgegangen war. Die EU war mit ihrer Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Organisationsform des US-dominierten westeuropäischen Kapitalismus. Sie ging aus dem Marshall-Plan hervor, dem Bruder der NATO. Die privilegierte, ständig wachsende Bürokratie in Luxemburg und Brüssel bestand zunächst neben den nationalen Organisationsformen der Mitgliedsstaaten. Sie bekam und holte sich bekanntlich geduldig im Laufe von mehreren Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen. Bei der EU handelte und handelt es sich bekanntlich bewusst nicht um eine politische Union, sondern um eine wirtschaftliche Union.

Dabei stellt „wirtschaftlich“ die demagogische Bezeichnung für staatlich mitorganisierten privatkapitalistischen Gewinn dar. „Wirtschaften“ ist bekanntlich unter verschiedensten Organisationsformen möglich. Und im gemeinen Menschenverstand bedeutet „wirtschaftlich“, dass man haushälterisch, vernünftig, zum Wohle des ganzen Haushalts und aller seiner Mitglieder vorgeht. Das ist aber bei der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft nicht der Fall.

Dass sie nun inzwischen in „Union“ umbenannt wurde, hat daran nichts Wesentliches geändert. Die TCC der EU hat lediglich gemerkt, dass die Bevölkerungen allmählich mit dieser Art „Wirtschaft“ nicht mehr so zufrieden sind und dass man deshalb eine Art überwirtschaftlicher, demokratischer Ebene einrichten beziehungsweise simulieren muss. „Unsere Werte“ oder „unsere westlichen Werte“ werden dann gebetsmühlenartig und lustlos ins Feld geführt, und sie bleiben merklich blass. Das EU-Parlament kann immer noch keine Regierung wählen und es hat kein Gesetzes-Vorschlagsrecht. Die Hilfstruppe der etwa 10.000 einkommens- und pensionsmäßig, steuer- und strafrechtlich privilegierten EU-Mandarine können neben dem Parlament ihrer Arbeit nachgehen, die in enger Kooperation mit der noch üppiger besetzten Lobby der transatlantischen kapitalistischen Privateigentümer stattfindet.

NATO und militärische Eingreiftruppen, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, EU-Banken, Grenzschutzkräfte wie Frontex und weitere Institutionen sind Teil dieses Apparats, der in keiner Weise eine politische Union darstellt und der demokratisch nicht legitimiert ist. Er agiert als Exekutor von Prinzipien, die objektiv, neutral, finanztechnisch sein sollen und das, was an demokratischen Resten geblieben ist, überformt.

Die NATO ist überholt, da ihre damalige Begründung, die „kommunistische Gefahr“ abzuwehren, seit 25 Jahren weggefallen ist, eigentlich. Die NATO unter US-Führung hatte und hat aber einen anderen Zweck: Sicherung und Ausweitung des westlichen Kapitalismus, wie es gegenwärtig im Ukraine-Konflikt besonders manifest wurde. (6)

Frühe Formen der transnational capitalist class

Beginnen wir mit ein paar bekannten oder auch nicht so bekannten, vergangenen Beispielen für die transnational capitalist class. Das ist auch deshalb aufschlussreich, weil die vorherrschende Meinung bis heute besagt, dass erst etwa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Bindung des Kapitals an einzelne Nationen allmählich aufgelöst worden sei („Globalisierung“) und wie es auch der schon genannte Analyse-Ansatz „Varieties of Capitalism“ nahelegt.

Jüdische Bankiers im 19. Jahrhundert

Die früheste und mindestens ein Jahrhundert agierende TCC waren wohl die jüdischen Bankiers-Clans. Sie kreditierten einen wesentlichen Teil des Aufstiegs des Kapitalismus im 18. und dann besonders im 19. Jahrhundert. Namen dieser Bankiers waren beispielsweise Seligman, Rothschild, Schiff, Kuhn, Loeb, Eltzbacher, Lazard, Goldman Sachs, Lehman Brothers, Salomon Brothers, Speyer. Sie gründeten in Frankfurt, Paris, London, dann auch in New York Niederlassungen, die untereinander in engem Kontakt standen. Sie finanzierten z.B. die Gründung von Eisenbahngesellschaften, Stahlfabriken und Bergwerken in den USA und Europa. Sie finanzierten auch Kriege, z.B. finanzierte die Bank Seligman den Krieg der US-Nordstaaten gegen die Südstaaten, indem sie in Frankfurt, London und Paris Staatsanleihen verkaufte, während die Bank Emile Erlanger dasselbe für die Südstaaten tat. (7)

Die Bankiers-Clans hingen nicht nur mit ihren Kunden eng zusammen, durch Vermittlung von Geschäften, Krediten und Beziehungen, sondern familiär auch untereinander, etwa durch viele Querheiraten. Die Bankiers unterhielten als Staatsfinanziers enge Beziehungen zur Politik. So war etwa August Belmont Rothschild mehrere Jahre Schatzmeister der Demokratischen Partei in den USA. Die Bank Rothschild agierte in enger Abstimmung mit der Regierung. Seit Mitte der 1830er Jahre war sie offizieller US-Finanzagent, beispielsweise entzog sie der spanischen Monarchie Kredite, als die USA 1898 bis 1902 Spanien bekriegten, um dessen Kolonien – z.B. Kuba und die Philippinen - zu US-Kolonien zu machen. (8)

Deutsch-amerikanische Kartelle

Eine spätere Gestalt der TCC waren transatlantische Kartelle. So hatten Konzern/Bank-Komplexe aus den USA und dem Deutschen Reich vor dem 1. Weltkrieg solche Kartelle gebildet. Z.B. waren die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft (AEG) und General Electric (GE) seit 1907 eigentumsmäßig miteinander verflochten. 1903 schlossen die beiden führenden deutschen Schifffahrtsgesellschaften Norddeutscher Lloyd und die Hamburg-Amerika-Linie (HAPAG) mit dem US-Monopolisten Internationale Gesellschaft für Seehandel einen Vertrag über die Aufteilung des Weltmarkts – z.B. welche Häfen und Territorien dem Vertragspartner überlassen werden. 1905 trat der führende US-Stahltrust United States Steel Corporation dem Stahlkartell bei, das ein Jahr zuvor von Trusts aus Großbritannien, Deutschland und Belgien gebildet worden war. (9) Rockefellers Standard Oil besaß seit 1890 vierzig Prozent der Deutsch-Amerikanischen Petroleum-Gesellschaft.

US- und deutsche Konzerne gründeten nach dem 1. Weltkrieg gemeinsame Holdings sowohl in den USA wie in Deutschland, so etwa Bayer, BASF, Höchst und Agfa unter dem Dach der IG Farben zusammen mit Standard Oil. Im Aufsichtsrat der IG Farben-Tochter American Aniline saßen neben den deutschen Direktoren Bosch, Ilgner und Schmitz die Vertreter von Ford, General Electric und Standard Oil. (10) Krupp und General Electric schlossen 1927 einen Kartellvertrag über den Welthandel mit dem rüstungswichtigen Wolframkarbid. (11) General Electric machte sich zum jeweils größten Aktionär beim Konkurrenten Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft (AEG) und bei Leuchtmittelhersteller Osram. Diese Beziehungen der transnational capitalist class wurden auch dann gepflegt, als die Nationen auf der militärischen Ebene gegeneinander Krieg führten.

Verschränkung der Transnationalen kapitalistischen Klasse mit dem Staat

Wie schon das enge Verhältnis der Bankiers Rothschild mit der US-Regierung und der Demokratischen Partei zeigt, bildet die Verbindung von führenden Mitgliedern der transnationalen kapitalistischen Klasse mit dem Staat bzw. mehreren Staaten den Kern des Kapital-Sicherungssystems. Die TCC ist ja nicht einfach eine besondere gesellschaftliche Klasse, sondern eine herrschende Klasse, will es jedenfalls werden, sein und bleiben. (12) Die private, privatistische Aneignung des Gewinns wäre ohne Anwendung von Machtmitteln gegen die abhängig Beschäftigten nicht möglich.

Dieses Sicherungssystem entstand wohl in seiner modernen Ausprägung zuerst in den USA, verbunden mit der Eroberung und Ausbeutung von Staaten, die außerhalb des nordamerikanischen Territoriums lagen. Seit den Präsidenten Cleveland (zweite Periode 1893 – 1897) und Theodore Roosevelt (1901 - 1909) bestanden die Regierungsmannschaften zum großen Teil aus Bankern, Industriellen und Finanz-Lobbyisten. Wall Street-Anwälte spielten eine wichtige Rolle. So war Roosevelts Kriegs- und danach Außenminister ein gewisser Elihu Root, Anwalt der Bank J.P. Morgan. Root wiederum ernannte Robert Bacon, Miteigentümer der Bank, zu seinem Stellvertreter. Marine-Minister wurde Paul Morton, Vizepräsident der von Morgan kontrollierten Atchison, Topeka and Santa Fé Railroad, und dessen Stellvertreter wurde Herbert Satterlee, Schwiegersohn von Bankchef Jack Pierpoint Morgan. Der Morgan verbundene Anwalt William Cromwell organisierte den Putsch der Separatistenregierung in Panama. Cromwell ermöglichte so den Bau des Panamakanals unter den für die USA günstigsten Bedingungen. Er dirigierte dann aus dem Weißen Haus den Bau des Kanals, während die Bank Morgan, deren Berater Cromwell war, den Kauf der Aktien der bankrotten französischen Panama-Gesellschaft durch diverse Wall Street-Banken koordinierte – zum Konsortium gehörten die Banken von Rockefeller, Seligman und Kuhn Loeb. Cromwell wurde von der US-Regierung dann zum Fiskalagenten Panamas ernannt und zahlte u.a. die Gelder an die Sezessionisten aus, mit deren Hilfe der Putsch-Staat Panama ausgerufen worden war. (13)

Ein wichtiges Merkmal dieser Verschränkung von Privat und Staat in der TCC ist der Mechanismus revolving door (Drehtür): Banker und Konzernmanager übernehmen  Regierungsämter, kehren nach einiger Zeit in ihre Unternehmen zurück und können danach erneut in Washington Regierungsämter übernehmen.

Notwendige Hilfstruppen

Der Staat reicht allerdings nicht aus, um hohe Gewinne zu sichern und zu mehren. Deshalb muss sich die TCC mit Hilfstruppen umgeben und sie bezahlen. Sie sind das, was man in Monarchien als Höflinge bezeichnete. Es gibt zivile und militärische Abteilungen.

Lenin beschreibt hübsch und prägnant dieses in sich hierarchisch geordnete Personal. Er entnimmt aus damaligen Statistiken vor dem 1. Weltkrieg, dass Banken und Unternehmen aus England, Frankreich und Deutschland im Ausland mindestens 70 Milliarden Rubel investiert haben, in Bergwerken, Eisenbahngesellschaften, Fabriken, Staatsanleihen, in entwickelten Staaten wie USA und auch in den Kolonien. Lenin fährt fort: „Um die ‚legitimen‘ Einkünfte aus dieser hübschen Summe – Einkünfte von über drei Milliarden Rubel jährlich – einzutreiben, sind die nationalen Millionärsausschüsse da, Regierungen genannt, die über Heere und Kriegsflotten verfügen und in den Kolonien und Halbkolonien die ganze Sippschaft des ‚Herrschers Kapital‘ in der Eigenschaft von Vizekönigen, Konsuln, Botschaftern, Beamten aller Art, Pfaffen und sonstigen Blutegeln unterbringen.“ (14)

Man kann die heutige TCC schematisch so fassen: Um die 0,01 Prozent (das ist eine symbolische Zahl, um eine winzige Minderheit zu bezeichnen; die genaue Zahl selbst ist unbekannt) der bestimmenden „Superreichen“ gruppieren sich in hierarchischer Folge zunächst die Konzern- und Finanzeliten (weitere Großaktionäre und Unternehmenseigentümer, dann auch wichtige Manager, Chefs von internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, z.B. der Federal Reserve Bank, der Europäischen Zentralbank, des IWF und der Weltbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich), dann in der nächsten Stufe darunter die politischen Eliten (EU-Kommissare, Regierungschefs, Minister, Parteivorsitzende), schließlich darunter dann die Funktions- und Wissenseliten (aus Medien, Wissenschaft, Justiz und Juristerei, Kultur, Sport, Lobby). (15)

Die gegenwärtige transnationale kapitalistische Klasse

Die gegenwärtige transnationale kapitalistische Klasse ist die bisher am meisten international organisierte , und sie hat die bisher meisten Standorte im Griff, die staatlich organisiert werden, sie verfügt über so viele Institutionen und Hilfstruppen wie noch nie und sie besteht aus so vielen unterschiedlichen Akteuren wie nie zuvor.

Wie schon skizziert, nimmt die TCC keine Rücksicht auf einzelne Volkswirtschaften. Bestimmte Nationen und Regionen, soziale Klassen und Gruppen, auch ethnische Gruppen innerhalb von Nationen lässt die TCC verarmen, andere werden kurz- und mittelfristig hochgepuscht. Die TCC lässt auch wie schon früher Nationen gegeneinander Kriege führen. Die heutige TCC ist wie früher in sich hierarchisch gestuft. Es handelt sich um ein globales Haifischbecken, dessen interne Kämpfe kaum an die Öffentlichkeit dringen.

Forscher aus dem Bereich „Systemdesign“ der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben auf Grundlage der privaten Datenbank ORBIS aus 37 Millionen kapitalistischen Unternehmen weltweit die 43.000 größten ausgesucht. Unter diesen haben sie wiederum nach Besitz- und Machtverhältnissen die ihrer Meinung nach 1.318 wichtigsten Konzerne ausgewählt. In einem dritten Schritt fanden sie heraus, dass gegenwärtig 147 multinationale Konzerne den Kern der westlichen Kapitalmacht bilden. Dreiviertel der Kerngruppe sind Finanzakteure: Barclays, Capital Group, Fidelity, Axa, State Street, JP Morgan Chase, Vanguard, United Bank of Switzerland, Merrill Lynch, Wellington, Deutsche Bank, Credit Suisse, Bank of New York Mellon, Natixis, Goldman Sachs, T. Rowe Price, Morgan Stanley, Mitsubishi, Northern Trust, Société Générale, Bank of America, Allianz, Massachusetts Mutual, ING, Nomura, Unicredito.

Sie sind hundert- und tausendfach untereinander durch Kapitaleigentümerschaften verbunden, d.h. über- und untergeordnet. Damit sollen ihnen 40 Prozent der der Weltwirtschaft gehören, und zwar deren dynamischer und konzentriertester Teil. (16)

Professionelle Verdunkelung und Geheimoperationen gehören zum Geschäftsmodell, etwa auch die gezielte Hinterziehung von Steuern. Das sind selbstverständlich typische Merkmale einer Verschwörung: Man braucht sich nur an den Straftatbestand der „conspiracy“ in den USA zu halten. Auch die in Deutschland geltende Gesetzlichkeit zur „organisierten Kriminalität“ (verdeckte Aktivitäten in kommerzialisierter Form zulasten Dritter, verbunden mit Erpressung, Nötigung, Steuerhinterziehung, Desinformation u.ä.) kann hier herangezogen werden. Diese anonymisierte, dem Rechtsstaat und der demokratischen Gestaltung entzogene, wettbewerbsfeindliche globale Kapitalmacht wird zugleich staatlich beschützt und mitorganisiert.

Den Kern der TCC bilden Kapitaleigentümer (Einfach- und Mehrfachmilliardäre) der kapitalmäßig am intensivsten gegenseitig vernetzten Standorte, also der USA und der Europäischen Union, und innerhalb der EU sind dies die Standorte Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Hier haben die meisten der 500 größten Kapitalgesellschaften der Erde ihren traditionellen operativen Sitz mit Niederlassungen und Eigentumsanteilen in jeweils über 100 Staaten. Hinzukommen Staats-Investmentfonds etwa aus den Golfstaaten wie Katar und aus China.

Einen nur kleinen, aber in den Medien gehätschelten Teil bilden ältere und jüngere Familien-Clans. In Westeuropa sind dies etwa Agnelli (Fiat, Italien); Frère, (Pargesa, Belgien); Piech/Porsche, Quandt/Klatten und Mohn (VW/Porsche bzw. BMW bzw. Bertelsmann, Deutschland); Wallenberg (größter Eigentümer schwedischer Unternehmen und Banken); in den USA z.B. Rockefeller, Buffett und Gates. In den letzten Jahrzehnten kamen Familienclans aus anderen Regionen dazu, etwa Li Ka-sching (Hatchison Whampoa, Hong Kong), Toyota (Japan) und Samsung (Südkorea). (17) Die Medien feiern auch gerne Zugänge aus armen Regionen, um zu beweisen, dass man auch von dort nach ganz oben gelangen kann, so etwa zehn neue, namentlich genannte Milliardäre aus Afrika. (18)

Eine besondere Abteilung bilden Oligarchen aus Russland, die zum Teil inzwischen im Londoner oder israelischen Exil leben, und Oligarchen aus anderen nachsozialistischen Staaten wie der Ukraine.

Die „entwickelten“ Volkswirtschaften wie die USA und die der EU-Staaten stagnieren. Sie bringen eine hohe Dauer-Arbeitslosigkeit und dazu noch viele Formen der Unterbeschäftigung und große Armut hervor. Die TCC mit ihren Hilfstruppen ist selbst daran beteiligt, diesen für sie günstigen Krisenzustand herzustellen und möglichst lange aufrecht zu erhalten. Aber gerade diese Staaten sind bevorzugte Investitions-Standorte der TCC.

Hier finden transatlantisch die meisten ausländischen Direktinvestitionen statt (direct foreign investvments, FDI). (19) Hier können, gegenwärtig verstärkt durch die Finanzkrise seit 2008, günstig Unternehmen aufgekauft und billige und zugleich relativ qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt werden. So waren im Jahr 2013 Investoren aus den USA bei weitem führend in der EU aktiv (313 Mrd. Euro), weit vor den nächsten Investoren aus Brasilien (21 Mrd.). Im Gegenzug waren Investoren aus der EU weitaus am meisten in den USA aktiv (159 Mrd.), gefolgt von Investoren aus Offshore-Zentren (40 Mrd.) und Brasilien (36 Mrd.). (20)

Transnationale Kapital-Organisatoren und ihre Hierarchien

Gegenwärtig ist Blackrock mit einem verwalteten Vermögen von etwa 4 Billionen US-Dollar der größte Kapital-Organisator. Während die vorhin genannten Familienclans mit ihrem mehrstelligen Milliarden-Eigentum vorrangig an ihr traditionelles Unternehmen (und an deren hunderte von Töchtern und Beteiligungen) gebunden sind, ist das etwa bei den heutigen Kapital-Organisatoren ganz anders.

Die zehn größten sind gegenwärtig zusammen mit Blackrock: Axa, JP Morgan Chase, Capital Group, Fidelity Investments, Banque Populaire et Caisse d’Épargne (BPCE), Legal & General Group, State Street, Vanguard und Société Générale. (21) Sie sind dem allgemeinen Publikum kaum bekannt.

Sie sind an jeweils mehr als einhundert anderen Banken, Investoren und Konzernen beteiligt bzw. verwalten das hier angelegte Kapital ihrer Auftraggeber, der eigentlichen, öffentlich nicht genannten Mitglieder der TCC. So ist Blackrock im Auftrag seiner Kunden an 282 anderen Unternehmen als Großaktionär beteiligt, Axa an 247, JP Morgan Chase an 219 usw. (22) So ist z.B. Blackrock Großaktionär aller 30 DAX-Konzerne in Deutschland. (23)

Die Verhältnisse werden in ihrer Verflechtung und Intransparenz nochmal klarer, wenn wir der Frage nachgehen: Wem gehört Blackrock? Großaktionäre sind die Pittsburgh National Corporation (PNC), eine US-Investmentbank, die englische Investmentbank Barclays und die US-Investmentbank Merrill Lynch/Bank of America. Weitere Miteigentümer sind: Verizon (Informationstechnik), die Schweizer Rückversicherungsgesellschaft Swiss Re, das größte US-Unternehmen für Eigenheimbau Pulte Homes, der größte Private Equity Fonds (»Heuschrecke«) Kohlberg Kravits Roberts (KKR), der Arab Fund for Economic and Social Development, General Electric, der Private Equity-Investor EQT und schließlich noch die Strategie-Beratungsfirma Robinson Lerer & Montgomery (RLM). (24) (Stand 2010) Nun könnten wir weiterfragen: Wem gehören die Eigentümer von Blackrock, also wem gehören PNC, Barclays, Merrill Lynch/Bank of America usw.? (25)

Transnationale Staatlichkeiten

Die TCC hat sich von ihrer „Verantwortung“ für das (relative) Wohlergehen nationaler Volkswirtschaften abgelöst. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie sich von den Nationen gelöst hätte, wie viele „Globalisierungskritiker“ meinen. Im Gegenteil: Die transnationalen Strukturen sind darauf gerichtet, die staatlichen, politischen, medialen, wissenschaftlichen Institutionen und Prozeduren der einzelnen Staaten „im Griff“ zu haben, aber eben nicht nur mehr eines Staates, sondern gleichzeitig mehrerer Staaten.

Für dieses Netzwerk sind auch Strukturen nützlich, die sich nationalhistorisch herausgebildet und überlebt haben: In Deutschland etwa die sofort mit Gründung der BRD organisierte (Un)Kultur der dauerhaften, staatlich geförderten Bespendung der kapitalfreundlichen politischen Parteien durch Unternehmen.

Die gegenwärtig führende westliche Kapitalmacht USA unterhält ein knappes Tausend an weltweiten US-Militärstützpunkten zusätzlich zum ohnehin hochgerüsteten Militärbündnis NATO. Auch Geheimdienste gehören zur Kapital-Verteidigungs- und Sicherungstruppe. International organisierte Militärs wie Geheimdienste haben enge Verbindungen zu den jeweiligen nationalen Regierungen, Militärs und Geheimdiensten.

Die US-Militärs stehen sowieso oberhalb der „verbündeten“ Staaten. So ist die NATO keine internationale Organisation gleichberechtigter Mitglieder, sondern eine transnationale Organisation. Sie steht unter der Führung der USA. Dasselbe gilt für die Geheimdienste der „Verbündeten“, deren „normale“ Mitglieder wie der deutsche BND unterhalb der privilegierten „Five Eyes“ stehen (Geheimdienste von Frankreich, Großbritannien, Australien, Neuseeland, die wiederum von CIA und NSA beherrscht werden).

Auch IWF/Weltbank, Europäische Union und Europäische Zentralbank sind keine internationalen Organisationen gleichberechtigter Mitglieder, sondern je nach ihrem eingezahlten Anteil bzw. ihrem ökonomisch-politischen Gewicht transnational: Das bedeutet, dass sie einerseits international sind, gleichzeitig aber Prinzipien folgen, die durch die demokratischen (Rest)Prozeduren der Nationen nicht beeinflusst werden. Ähnliches gilt für die Bank for International Settlements (BIS), die Zentralbank der Zentralbanken. In ihr dominieren nicht nur die Vertreter der mächtigen kapitalistischen Staaten des Westens. Vielmehr hat sich hier das den Zentralbankern geltende Selbstverständnis institutionalisiert, dass Geldgesetze über Nationen und Parlamenten stehen. (26)

Ein weiteres Mittel der Durchsetzung von TCC-Interessen sind transnationale „Freihandels“verträge bzw. -Vertragssysteme. Die USA hatten 1946 ein Freihandels-System (International Trade Organisation) verhindert: Es war von der UNO vorgeschlagen worden auf der Basis der Menschenrechte und des Völkerrechts. Die USA gründeten als Alternative das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), in der die jeweilige TCC und auch in Nachfolgeverträgen wie WTO und NAFTA die Oberhand behält. Ähnliches würde gelten für die gegenwärtig verhandelten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Transpacific Partnership (TPP). (27) Auch die institutionalisierten G7-Treffen sind solche transnationalen Instrumente, die zudem von der US-geführten Kerngruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada je nach Bedarf auf G8, G20 oder G33 erweitert oder geschrumpft werden.

Die seit Jahrzehnten in der Weltbank eingerichtete private Schiedsgerichtsbarkeit soll Investorenrechte sichern gegen Staaten. Dort können keine Arbeits-, Menschen- und Bürgerrechte eingeklagt werden. (28)

Auch andere Institutionen im zivilen Bereich wurden in den USA geprägt und dienen als Vorbilder bis heute. Auch sie organisieren die transnationale Staatlichkeit mit. So wurde 1921 als Konsequenz aus dem 1. Weltkrieg in Washington der Council on Foreign Relations (CFR) gegründet. Er versammelt einige tausend Mitglieder - Unternehmens- und Bankenchefs, Politiker, „renommierte“ Wissenschaftler, Lobbyisten. Der CFR ist eine private Organisation, wird von den Mitgliedern privat finanziert. Trotzdem agiert er wie eine staatliche Institution. (29) Seit mehreren Jahren koordiniert der CFR über den Council of Councils die wichtigsten derartigen Think Tanks aus westlichen Staaten. (30)

Aus dem CFR gingen später ähnliche Gremien hervor wie die Trilaterale Kommission (31) und das World Economic Forum (WEF). Ähnlich nachgeahmt werden Unternehmens-Stiftungen wie die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA gebildeten Carnegie-, Rockefeller- und Ford Foundations und ebenso privat finanzierte Think Tanks, von denen heute in der westlichen Welt viele hundert betrieben werden. Sie organisieren auch prokapitalistische Aufstände und „Revolutionen“, so die länderspezifischen Stiftungen des Spekulanten George Soros. (32)

Zur TCC gehören auch die Chefs der transnationalen „zivilen Privatarmee“ des westlichen Kapitalismus. Sie beschäftigt etwa eine Million hochqualifizierter und hochbezahlter Akademiker weltweit, deren erfolgreichster Teil auch als Partner zusätzlich zu Gehalt und Boni am Gewinn beteiligt ist: Unternehmensberater (Typ McKinsey); die Big Four der Wirtschaftsprüfer (Price Waterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young, Deloitte); die Big Three der Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch); (33) die auch als Unternehmenslobbyisten und Staatsberater agierenden Wirtschaftskanzleien (Freshfields, Sherman & Sterling, White & Case, Allen & Overy, Hogan Lovells) (34) sowie PR-Agenturen vom Typ Hill&Knowlton und Burson Marsteller, die auch Kriegsgründe inszenieren können. (35) Durch ihre privatkapitalistische Verfassung wie auch durch ihre Dauerbeauftragung sowohl für Privateigentümer wie für Staaten und staatliche Einheiten sind sie Mit-Organisatoren der transnationalen, privatstaatlichen Apparaturen. (36)

Die beherrschten Regionen, Klassen und Gruppen

In der „neoliberalen“ Theorie und Praxis gelten sozialistische, kommunistische, aber auch eigentlich alle politischen Parteien, die ein wie auch immer gemeintes Allgemeininteresse vertreten, als marktwidrig und als Störfaktoren. Dies gilt auch für Gewerkschaften, insofern sie ein vom Privateigentümer unabhängiges Interesse der Lohnabhängigen vertreten. Gewerkschaften bedrohen „das ganze Fundament unserer freien Gesellschaft“, sie machen „den Marktmechanismus unwirksam“, so fabulierte Cheftheoretiker von Hayek. (37)

Die TCC organisiert nicht nur sich selbst, sondern sie des-organisiert auch die Klassen und Gruppen der Gesellschaft, die in unterschiedlicher Weise das gesellschaftliche Gesamtprodukt erarbeiten, aber aus Sicht der TCC davon möglichst wenig bis gar nichts abbekommen sollen.

Deshalb bekämpft, marginalisiert, zerstört die TCC über ihre Hilfstruppen auf die organisierten Formen der Vertretung von Interessen, die denen der TCC entgegenstehen. Das geschieht zum einen dadurch, dass etwa Konzernstiftungen öffentliche Aufgaben in Politik, Wissenschaft und Kultur selbst übernehmen und andere zivilgesellschaftliche Akteure überflüssig machen (wollen). Zum anderen geht etwa die Dienstleistungsbranche der Union Buster (Gewerkschafts-Zerstörer) sehr gezielt, minutiös und professionell vor, um kollektive Handlungsformen zu behindern und zu vernichten. (38)

Dass die abhängig Beschäftigten und Unbeschäftigten sich mehrheitlich nicht angemessen wehren können, wird also nicht einfach durch den „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ verursacht, der „die Herrschaft der Kapitalisten über den Arbeiter besiegelt“, wie ein gewisser Karl Marx einmal meinte. (39) Im Gegenteil: Die TCC schickt Hilfstruppen los, die Namen und Adresse haben, ebenfalls von Gewinnstreben getrieben sind und auch ungesetzliche Mittel einsetzen.

Auch die Menschen, die nach der herrschenden Logik gar keine kapitalistischen Privateigentümer werden können, sollen sich aber so wie diese verhalten, etwa nach dem subjektiven Prinzip des „possessiven Individualismus“. (40) Jeder abhängig Beschäftigte oder Teilbeschäftigte oder Tagelöhner soll sich als „Unternehmer seiner selbst“ verhalten, in einem System also, in dem ihm ein wie auch immer organisiertes, substanzielles, freies Unternehmertum so versperrt ist wie noch nie. (41)

Unter dem Regime der transnational capitalist class und ihrer diversen Hilfstruppen werden zugunsten eines exzessiven minderheitlichen Reichtums volkswirtschaftliche Mittel und menschliche Entwicklungsmöglichkeiten in ungeheurem, bisher noch nie ausgerechnetem Umfang verschwendet bzw. missbraucht und abgetötet.

Die Re- und Neu-Organisierung der des-organisierten abhängig Beschäftigten und Unbeschäftigten ist die eigentliche Frage, die über die Art der Zukunft der Menschheit entscheidet. Gut ist natürlich schon mal, dass die TCC trotz ihres Anspruchs nicht weltweit herrscht und von Mächtigeren als es abhängig Beschäftigte sind, aus anderen Regionen und anderen Kapitalismen starken Gegenwind bekommt. (42)


Fussnoten:

1 Franz Neumann: Behemoth.The structure and practice of national socialism. New York 1963, S. 632
2 Diese Gleichzeitigkeiten und Varianten verschiedener, ja gegensätzlicher politischer Organisationsformen des Kapitalismus werden in den meisten Analysen zur „transnational capital class“ u.ä. nicht berücksichtigt, vgl. etwa Kees van der Pijl: The making of the transatlantic ruling class. 2012. Solche Autoren haben das Klischee des nationalstaatsregulierten, keynesianischen Staates nach dem Muster von Roosevelts New Deal im Auge, der durch die neoliberalen Deregulierungen seit den 1970er Jahren global entmachtet worden sei. Aber die Wirklichkeit war anders: Während des New Deal unterstützten die USA auch Diktatoren und Faschismen in Mittelamerika, der Karibik und Westeuropa, deren leitende private und staatliche Akteure schlossen in die Transnational Capitalist Class auf.
3 Großbritannien, Luxemburg, Spanien, Monaco, Norwegen, Schweden, Belgien, Niederlande, Dänemark.
4 Aspekte dieser Strategie sind nicht Gegenstand des vorliegenden Artikels. Auch religiöse, ethnische und psychologische Dimensionen werden nicht erörtert.
5 Dies widerspricht dem vorherrschenden, aus Harvard/USA übernommenen Analyseansatz „varieties of capitalism“: Er charakterisiert „deutsches“ Kapital, „amerikanisches Kapital“ nach den jeweils verschiedenen nationalen, politischen Regulationsformen – z.B. mehr oder weniger Sozialstaat, mehr oder weniger Finanzaufsicht u.ä. Dafür vgl. Wolfgang Streeck: German Capitalism – does it exist? Can it survive? MPIFG Discussion Paper 95/5, Köln 1995. Ich gehe dagegen vom Kapital selbst aus, von seiner Zusammensetzung, seinen Hilfstruppen und seinen zahlreichen nationalen und internationalen Verortungen.
6 Die meisten Darstellungen – ob marxistisch oder nicht - der TCC blenden die militärische Ebene aus, vgl. Kees van der Pijl: The making of the transatlantic ruling class, 2012
7 Frederick Brunner: Juden als Bankiers – ihre völkerverbindende Tätigkeit, in: In zwei Welten. Siegfried Moses zum 75. Geburtstag. Tel Aviv 1962, S. 509-535
8 Murray Rothbard: Wall Street, Banks and American Foreign Policy, Auburn 2011, S. 3 und 8
9 W.I.Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Werke Bd. 22, Berlin 1960, S. 250ff.
10 Anthony Sutton: Wall Street and the Rise of Hitler, 2002, Kap. II „The American IG Farben“, S. 10
11 Gossweiler 291
12 William Robinson / Jerry Harris: Towards a global ruling class? Globalization and the transnational capitalist class, Science & Society (64) 1/2000
13 Rothbard S. 13f.
14 Wladimir I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin: Werke, Berlin 1972, Bd. 21, S. 343
15 Hans-Jürgen Krysmanski: 0,1 %. Das Imperium der Milliardäre. Frankfurt 2012, S. 40f.
16 Stefania Vitali u.a.: The network of global corporate control, ETH Zürich Oktober 2011. Die Daten stammen aus dem Jahr 2007. Die Daten konnte ich nicht einsehen, sie werden von einem privaten Institut nur gegen erhebliche Bezahlung und mit wesentlichen Geheimhaltungsauflagen herausgegeben. Meine Anfrage an die ETH, einige Daten einsehen zu können, wurde nicht beantwortet.
17 Florencio Lopez de Silanes: Corporate Ownership Around the World, in: The Journal of Finance (54) 2/1999, S. 481 ff.
18 Top 10 richest African billionaires 2014, www.forbes.com/africa-billioniares/list, abgerufen 25.8.2015. Unter den 10 sind je 3 aus Südafrika und Ägypten, 2 aus Nigeria, je eine® aus Algerien und Angola.
19 Stanley Fischer: The Federal Reserve and the Global Economy, October 11, 2014, Per Jacobsson Foundation Lecture, S. 2. Fischer, Vizepräsident der Fed, hielt diesen Vortrag beim Jahrestreffen von IWF und Weltbank.
20 Ausländische Direktinvestitionen, Eurostat, Mitteilung STAT/14/99 vom 20.6.2014
21 Georgina Murray / John Scott (Hrg.): Financial Elites and Transnational Business. Who rules the World? Cheltenham / Northampton 2012, S. 32
22 Ebd.
23 Werner Rügemer: Deutsches Kapital – Gibt es das (noch)? In: Z Nr. 95, September 2013, S. 160-171; dies ist eine Kritik an Kees van der Pijl / Otto Holman: Transnationale Verflechtung und Stellung des deutschen Kapitals in der Europäischen Union, in: Z Nr. 93, März 2013, S. 95-110.
24 Blackrock: Annual Report 2010, S. 39. Inzwischen ist auch die Norwegische Nationalbank Miteigentümer von Blackrock.
25 Werner Rügemer: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. Bielefeld 2012, S. 48f.
26 Vgl. Adam Lebor: The Tower of Basel. The Shadowy History of the Secret Bank That Rules The World. New York 2013
27 Werner Rügemer: Konkurrenz und Kooperation, junge Welt 15.10.2014
28 Werner Rügemer: Das jüngste Welt-Gericht, in: Hintergrund 1/2015, S. 60-63
29 Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
30 www.cfr.org.councilofcouncils/
31 David Rockefeller: Erinnerungen eines Weltbankiers. München 2008, S. 359
32 Vgl. Werner Rügemer: Jazeniuk made in USA. Die Open Ukraine Foundation, in: Ossietzky 9/2014. Über diese Stiftung, die von Soros, der NATO und diversen westlichen Investoren bespendet wurde, kam ihr Präsident Jazeniuk auch in das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten.
33 Werner Rügemer: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012
34 Werner Rügemer: Das jüngste Welt-Gericht, Hintergrund 1/2015, S. 60ff.
35 Vgl. Jörg Becker / Mira Beham: Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2007
36 Dies wird zum Teil ausdrücklich durch die Staaten gefördert, siehe die zwingende Beauftragung von Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen durch nationale Gesetze und internationale Verträge.
37 Friedrich A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 2005, S. 365 und 369
38 S. Werner Rügemer / Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. Köln 2015 (2. Aufl.)
39 Karl Marx: Das Kapital, in: Marx/Engels Werke, Bd. 23, S. 764
40 Crawford Macpershon: The Political Theory of Possessive Individualism: Hobbes to Locke. Oxford 1962
41 Human Resources – Beschäftigte als Ich-Unternehmer, in: Rügemer / Wigand S. 51-64
42 Siehe Fußnote 20


Veröffentlichung in der NRhZ mit freundlicher Genehmigung des Autors - Erstveröffentlichung in "Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin" (Ausgabe 1/2016)

Online-Flyer Nr. 549  vom 17.02.2016

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