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Globales
Wenn sie auf politischer Ebene Verlierer sind
US-Vertreter mit Show in US-hörigen Medien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der SZ-Leitartikel vom 13.2.16 „Syrien- Hauch von Hoffnung“ von Stefan Kornelius setzt die hinlänglich bekannte Reihe der verkehrten Welt fort, die aus US-neokonservativen Stellen in Deutschland Irrungen und Wirrungen stiften. Die ethische Pflicht, als unabhängiger Journalist der Wahrheit verpflichtet zu arbeiten, ist bei diesem SZ-Journalisten eine große Unbekannte, sein Kommentar reine billige Propaganda im Interesse der US-Neokonservativen. Kornelius will oder darf wohl nicht differenzieren, was sich in der syrischen Opposition abspielt, was den Kreml in der Sache Syrien von dem Weißen Haus sachlich unterscheidet. Es gibt eigentlich einen großen Unterschied zwischen der ausländischen und der inländischen Opposition in Syrien, was Sicht und Bewertung der Vorgänge in dem Land angeht.
Gezielt gewollte Realitätsverweigerung - Mehrheitswillen der Syrer ignoriert
Die Realitätsverweigerung bei Stefan Kornelius ist gewaltig und gezielt gewollt: Die Rebellen und bewaffneten Gruppierungen, die von den USA hinter Saudi Arabien und Golf-Emiraten bewaffnet und finanziert werden, bleiben unerwähnt, sie existieren nicht. Besonders schwerwiegend ist, dass dieser dubiose einseitige Journalist den Mehrheitswillen der Syrer ignoriert, die zusammen mit der inländischen Opposition einen friedlichen Wandel mit ihrem Präsidenten wollen und jede westliche Intervention ablehnen. Zur Bewertung der Lage in Syrien ist dieser Punkt der wichtigste und muss von seriösen professionellen Medien in den Vordergrund gestellt werden.
Liebe Kinder, Onkel Stefan erzählt Euch heute, wie die Löcher in den Schweizer Käse geschossen werden... (Montage: arbeiterfotografie.com)
Untergrundtruppen mit Anschlägen, Tötung und Sabotage in Syrien von einem Waffenstillstand ausgenommen
Zunehmend wird auch die Infrastruktur des Landes sabotiert. Von der Türkei aus – NATO-Mitglied – operiert in Syrien eine Untergrundtruppe, die Anschläge, Tötung und Sabotage in Syrien verursacht. Sind diese Gewalttäter, die Unfrieden in Syrien schüren, als Oppositionelle zu bezeichnen und ist ihnen als solche zu trauen? Zu Recht haben sich der US-Außenminister Kerry und der russische Außenminister Lawrow darüber in München geeinigt (11./12.2.16), dass solche Elemente von einem Waffenstillstand ausgenommen werden sollen und weiter zu bekämpfen sind, solange sie ihre Gewalt-Aktivitäten betreiben. Gerade diese vom Ausland aus agierenden syrischen Aufständischen wollen keinen Wandel zur Demokratie, keine Verhandlungen, keinen Frieden, sondern den Sturz von Präsident Assad, sogar mit ausländischer Intervention wie in Libyen. Dazu haben sie mehrmals den UN-Sicherheitsrat missbraucht und eingeschaltet. Zum Glück sind sie mit ihrem kriminellen Vorhaben gescheitert. Vor allem dank Russland und China. Iran hat ebenso seine Verantwortung für den Frieden als regionale Macht im Nahen Osten übernommen und sich auf Wunsch der syrischen Regierung an der Seite der syrischen Armee gegen Extremisten und alle Art von terroristischen Gruppierungen eingeschaltet.
Medien wie SZ: Verkehrte Welt als völlig normal verkaufen
Der UN-Sicherheitsrat, ein Organ der Vereinten Nationen, der sich gegen jede Bedrohung des Friedens und gegen jeden Angriff auf ein Mitgliedsland einschalten muss, um Kriegsvorbereitung, Aggression und Krieg zu verhindern, ist wiederholt eingeschaltet worden, um das Gegenteil zu erwirken, nämlich Angriffe und den Bruch des Friedens! Diese perverse verkehrte Welt verkaufen bestimmte Politiker und Medien als völlig normal mit Hilfe einer unsäglichen Propaganda, an der sich immer bestimmte SZ-Journalisten beteiligen, unter ihnen Stefan Kornelius.
UN-Mitglieder: Nach Libyen keine weiteren Massaker, aber Fehlen einer substantiellen deutschen Erklärung
Im Grunde genommen erleben wir ein Déjà-vu. Das infernale westliche Trio, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr damaliger britischer Kollege William Hague und der ehemalige französische Außenminister Alain Juppé erlebten in New York ein eklatantes Fiasko, als sie versuchten den UN-Sicherheitsrat für ihre Bosheit gegen Syrien auszunutzen (31.1.12). Persönlich mussten alle drei im Sicherheitsrat ihr Gesicht verlieren und eine Schlappe einstecken, als sie versuchten, die mörderischen Banden in Syrien zu schonen und die Schuld für alles Übel der syrischen Regierung zu zuschieben. Zwei permanente UN-Mitglieder und viele andere im Sicherheitsrat waren wachsam genug gegenüber dem perfiden Spiel dieses infernalen Trios hinsichtlich Syrien und haben seine kriminellen Absichten entlarvt, vor allem nach dem perversen Angriff auf Libyen. Nach dem mörderischen Attentat 2011 auf Libyen mit über 50.000 Toten wollten sich diese hellhörig gewordenen UN-Mitglieder nicht weitere Massaker verantworten.
Deutschland wollte auch nicht Teil des finsteren kriminellen Trios sein. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle blieb am 31.1.2012 vom Sicherheitsrat in New York abwesend. Er manifestierte damit klar und deutlich, wie weit er und Deutschland von diesem Trio infernale in der Tat entfernt sind. Allerdings blieb eine eindeutige Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt zur Positionsbestimmung aus. Ein nutzloses Versteckspiel, das zu nichts führt. Dasselbe Defizit fällt heute nach der Münchner Vereinbarung zu Syrien auf, nämlich das Fehlen einer substantiellen deutschen Erklärung. Das ist umso bedauerlicher, als der US-Außenminister John Kerry nach seiner inkonsequenten Rede am Tag (13.2.) nach dem abgestimmten Münchner Dokument vom 12.2. es offensichtlich nicht mehr anerkennen will und so tut, als ob es die Abstimmung nicht gegeben hätte. In dieses deutsche Vakuum fehlender offizieller Position schaltete sich der Alt-Diplomat Wolfgang Ischinger ein, um die Geltung der Münchner Vereinbarung in allen ihren drei Punkten zu bestätigen. Kerrys unerwünschte falsche Show erfolgte eher als Apeasement vor dem extremistischen republikanischen Furor der Wahlkampagne in Washington gegen die Obama Regierung.
Präsident Barack Obama beeilte sich deshalb, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am selben Tag ein Telefongespräch zu führen, um die Münchner Vereinbarung auch zu begrüßen. Der alte Senator McCain blieb mit seinem Wahnsinn und unkontrollierten Feindseligkeiten in München allein. Seine deplazierte Äußerung hätte er sich sparen müssen, denn er befand sich nicht auf US-amerikanischem Boden, sondern als Gast auf deutschem Boden. Seine deklarierten „Feinde und Gegner“ waren Gäste Deutschlands auf der Münchner Konferenz. <Den – unerbittlichen – Schlusston setzte am Sonntag (14.2.) der republikanische Senator John McCain...“Diplomatie ist hier nur der Erfüllungshilfe der Aggression“..> (SZ am 15.2.). Ein solcher verstörter US-Senator, der die Gastfreundschaft Deutschlands so extrem und unverfroren missbraucht, gehört nicht in die diplomatische Szene, sondern er hätte mit seiner Einstellung für Konfrontation und Krieg in seinem zerfallenen Land mit seinen Anhängern isoliert bleiben sollen.
Für Frieden an einer grundsätzlichen UN-Sicherheitsratsresolution arbeiten
Angesichts der verblüffenden US-Missachtung von Abkommen, der Verdrehung und des Missbrauchs vorheriger UN-Sicherheitsratsresolutionen, die als rechtswidrige Blanko-Vollmacht zum Kriegführen ausgenutzt wurden, ist es an der Zeit, an einer grundlegenden UN-Sicherheitsratsresolution zu arbeiten, die jede militärische Intervention explizit ausschließt, nicht nur im Fall Syrien und Iran, sondern in jedem Konflikt, denn die UN-Charta schreibt explizit friedliche Mittel vor, um jeden Konflikt zu lösen. Nur dadurch könnte 2016 das Jahr werden, in dem Kriege tatsächlich enden und nicht mehr möglich sein dürfen, mindestens nicht mit UN-institutionellen Mitteln.
Wiederholung der jugoslawischen und irakischen Szenarien droht in Syrien und im Iran
Der diplomatische Kampf um Syrien und um Iran droht eine Wiederholung der jugoslawischen und irakischen Szenarien zu werden: Hier das infernale westliche Trio USA, Großbritannien und Frankreich, das ein Regime zu stürzen versucht, und ihm gegenüber Russland und China, die sich dagegen stellen.
Regimewechsel keine russische Spezialität
Russland weist mahnend darauf hin, dass der Westen den Konflikt in Syrien durch die einseitige Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar Al-Assad weiter eskalieren lässt: „Die russische Politik besteht nicht darin, jemanden um einen Rücktritt zu bitten. Regimewechsel sind nicht unsere Spezialität,“ so der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow.
Legitimierung seines Regimes ausschließlich Recht des syrischen Volkes
<Es wird oft versucht, unsere Position als Unterstützung eines konkreten syrischen Machthabers bzw. von Baschar Al-Assad, oder als auf den Schutz der russischen Interessen in Syrien ausgerichtet darzustellen. Weder das eine noch das andere spiegele Moskaus Position wider. Sein Land handle ausschließlich im Einklang mit dem internationalen Recht. Weder Russland, noch Deutschland oder die USA oder jemand anderer darf bestimmen, ob das Regime legitim ist und ob es existieren darf. Dieses Recht ist ausschließliches Recht des syrischen Volkes, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma > laut Novosti.
Kreml-Position: Keine Sanktionen, kein Benutzen des Sicherheitsrates zum weiteren Schüren des Konflikts
Im Weltsicherheitsrat vertritt der russische UN-Botschafter, Vitali Tschurkin, eindeutig die Kreml-Position: „Wir weisen jegliche Vorschläge ab, die Sanktionen vorsehen, wie auch jegliche Versuche, das Instrumentarium des Sicherheitsrates zu nutzen, um den Konflikt weiter zu schüren ...“
Befreiung der arabischen Länder von der US-amerikanischen Herrschaft
Die Zeiten für Jahrzehnte alte Dynastien und Despotien sind vorbei. Aber US-freundliche Diktatoren und Despoten dürfen bleiben und bekommen ihre mediale Plattform bei der SZ. Gerade deshalb halten solche Partnerschaften mit Dynastien und Despotien wie die mit Saudi Arabien, Katar und den Golfemiraten jahrzehntelang. Natürlich werden sie nicht ewig bleiben. Eines Tages werden sie fallen. Dann und nur dann wird der erwünschte arabische Wandel im Nahen Osten beginnen. Gerade dieser Wandel, nämlich die Befreiung der arabischen Länder von der US-amerikanischen Vorherrschaft wollen die USA und Israel verhindern. Diesen herrschenden US-amerikanisch-zionistischen Interessen dient Katar als trojanisches Pferd innerhalb der Arabischen Liga: Das Öl-Emirat Katar ist ein gigantischer US-Militärstützpunkt geworden. Die Arabische Liga befindet sich derzeit völlig unter dem Einfluss von Katar und Saudi-Arabien. Skrupellos beteiligten sich beide reaktionären Despotien 2011 an den NATO-Luftangriffen auf Libyen und unterstützten die Aufständischen in dem nordafrikanischen Bruderland finanziell und logistisch. Beide verräterischen Monarchien kämpfen unter Kommando der USA gegen arabische Völker mit der Tötungsmaschinerie des ausländischen infernalen westlichen Trios. Diese widerliche Haltung unwürdiger Reaktionäre muss von der Arabischen Liga an den Pranger gestellt werden und darf nicht unbestraft bleiben.
Völkerrecht Rahmen für jede Politik, für jede Regierungshandlung
Aber gelenkte Journalisten wie Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger geben sich blind und taub hinsichtlich der kriminellen Mittel, mit denen die USA immer weiter versuchen, ihre Vorherrschaft in der Welt zu erhalten. Für jeden ist erkennbar, dass Washington dadurch seinen Einfluss, vor allem in der Nahost-Region, längst verspielt und verloren hat. Deutschlands Spitzenpolitiker wissen es und müssen aus dieser US-amerikanischen Realität die richtigen Folgen ziehen, um keineswegs demselben Weg ins Verderben zu folgen. Interesse zu haben ist völlig normal und selbstverständlich für jede Person und für jeden Staat. Die Frage stellt sich allerdings, wie man solches Interesse vertritt oder verfolgt: Mit welchen Mitteln. Hier kommt das Völkerrecht ins Spiel als Rahmen für jede Politik, als Rahmen für jede Regierungshandlung. Gerade hier hat sich die Washingtoner Politik völlig diskreditiert. Nicht aber die Außenpolitik Russlands, die sich schon zur Zeit der Sowjetunion an die internationalen Regeln, an das Völkerrecht gehalten hat, genauso wie China. Diese Realität einzusehen und anzuerkennen, ist das Gebot der Stunde, auch wenn sie dem Gusto eines anscheinend mit Lobbyfunktion belasteten tendenziösen Journalisten nicht entspricht.
Westen eine unantastbare Heilige Kuh, der alles erlaubt ist?
Russland und China stehen für die Geltung des Völkerrechts und stellen sich deshalb gegen eine verirrte westliche Aussenpolitik, die längst aus der Bahn des Rechts geworfen wurde. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie sich der Westen in einen gewalttätigen inner-syrischen Konflikt wirklich einschaltete. Unverschämte Tiraden und deplazierte Irritationen gegen Russland sind völlig unangemessen und fehl am Platz, als ob der Westen eine unantastbare Heilige Kuh wäre, der alles erlaubt ist. Die einseitige tendenziöse Darstellung ist eigentlich eine Schande für jeden professionellen Journalisten, der sich auf dem Boden der Tatsachen zu bewegen hat. Die Verzweiflung von Hillary Clinton war damals weltweit bekannt. Ihr ist jede Contenance verloren gegangen. Unfähig, die Konsequenzen ihrer Untaten zu tragen und sich dafür zu verantworten, ließ sie sich unwürdig gehen und lud ihre persönliche bittere Frustration und Wut auf andere ab, als sie ihr dubioses Ziel bei Genf I einer Festlegung auf ein Regime-change in Syrien, nämlich einen Regierungssturz, nicht erreichen konnte. Stefan Kornelius hat sich von dem US-amerikanischen Wahnsinn anstecken lassen und betätigte sich als Echo der Wut Clintons. Heute lässt er sich von dem verlogenen Spiel des US-Außenministers Kerry beeinflussen und in die Irre führen. Wenn sich eine unkontrollierte Frau auf ihre Erfahrung als Außenministerin beruft, um ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft zu rechtfertigen, genügt dies allein, um Clinton dafür entschieden und sachlich vor allen Augen der Welt zu disqualifizieren. Eine neue Kriegsfurie brauchen weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch der Rest der Welt.
Überrumpelungstaktik bei der angelsächsischen Achse Gewohnheit wie mediale Show
Schon seit langem verliert sich der Westen, genauer der Block USA-EU, in seinem eigenen Sumpf und ist dabei zu versinken. Die Welt kann und wird ihm nicht weiter blind und passiv folgen. Jedoch wollten die US-Außenministerin Hillary Clinton und der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle dies nicht erkennen. Ihr Hochmut war eine eindeutige Manifestation ihrer eigenen Verblendung und Inkompetenz. Moskaus Haltung gegenüber Syrien ist schon lange klar bekannt gegeben. Aber die Überrumpelungstaktik ist bei der angelsächsischen Achse zur Gewohnheit geworden. Die erstaunliche Rede von John Kerry am 13.2.16 auf der Münchner Konferenz, die Vereinbarung vom Tag zuvor zu desavouieren und Russland zu seiner Erfüllung aufzurufen, ist eine Frechheit, die dazu gehört. Aber diese perfide Taktik scheitert vollkommen. Deutsche Medien kennen sie schon und dürfen sich dadurch nicht verwirren lassen. US-Vertreter haben die Gewohnheit, immer zur medialen Show zu greifen, um ihr Gesicht zu wahren, wenn sie ihr verdorbenes Spiel auf politischer Ebene verloren haben.
Rechtmäßige Position Russlands nicht in den Medien
Die Medien haben versagt, über die rechtmäßige Position Russlands hinsichtlich seiner Luftangriffe auf Stellungen der Extremisten und mörderischen Banden in Syrien sachlich zu informieren. Am meisten fällt ihre Einseitigkeit auf, die eigentlich nicht akzeptabel ist. Allein das Vorgehen der Regierung Assad zu verurteilen, ist nicht fair, nicht ohne Bezug auf die im Land operierenden bewaffneten Elemente, die die örtliche Bevölkerung drangsalieren und Regierungsgebäude attackieren. Die Entwaffnung solcher Gruppen ist zu fordern und sie zu Verhandlungen, zum Dialog mit der Regierung zu bewegen, sollten sie ein für alle Male ihre Waffen niederlegen. Gegen solche Vandalen richten sich die syrische Polizei und Armee. Russland führt keinen Krieg in Syrien, sondern kämpft an der Seite der legitimen offiziellen Regierung Syriens zusammen mit dem Iran, dem Irak und Libanon (Hisbollah) gegen bewaffnete Gruppierungen. Das geschieht nicht nur auf explizite Bitte der syrischen Regierung im September 2015, sondern auch in Erfüllung und im Rahmen der UN-Resolution vom 20. November 2015, die anordnet, nicht nur den IS, sondern alle bewaffneten Gruppierungen zu bekämpfen, d.h. auch die US-Terror-Milizen, die Washington hinter Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei als seine Terroristen oder seine Extremisten unterstützt und widersinnigerweise versucht, als Oppositionelle auszugeben.
Aber nicht nur die UN-Resolution vom 20. November 2015 sondern zahlreiche frühere UN-Resolutionen bilden die völkerrechtliche Grundlage für das militärische Engagement Russlands, das letztendlich aufgrund der Münchner Vereinbarung vom 11./12.2.16. weiter erfolgen muss, wie der US-Außenminister Kerry selbst in München einzugestehen hatte, als er die Münchner Vereinbarung am 12.2. öffentlich bekanntmachte (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.2.16). Redaktionen, die dieses Vandalismus-Gewalt-Problem in Syrien übersehen und grundlos einseitig die syrische Regierung und Russland kritisieren, stellen sich bewusst oder unbewusst an die Seite der destruktiven Gewalt und des Extremismus, die entschieden in Syrien zu bekämpfen sind, um zu vermeiden, was bereits in Libyen mit horrenden menschlichen Konsequenzen geschah (März 2011).
Fall Libyen
Deutschland selbst hatte sich damals im Fall Libyen zu Recht im UN-Sicherheitsrat enthalten (2011) und eine politische Lösung verlangt. Es war sogar bereit, mit Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso verhalten. Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel damals eindeutig erklärt hatte. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle wurde deshalb von allen kriegerischen Parteien gesteinigt. Nach einem Jahr wechselte er aber seine Position. Auf welchen Druck hin? Unter welcher Erpressung? Guido Westerwelle schuldet der Öffentlichkeit eine ausführliche Erklärung zum Wohl der Wahrheit, der Aufklärung und des Friedenswillens.
Geordneter Übergang zur Demokratie in Syrien unter Präsident Baschar Al-Assad
Der Entwurf eines Zeitplans der Arabischen Liga unterstützte von Anfang an einen geordneten Übergang zur Demokratie in Syrien unter Präsident Baschar Al-Assad genauso wie der aktuelle UN-Plan von Stafan de Mistura, der eigentlich derselbe frühere Plan von Kofi Annan und Lakhdar Brahimi ist. Die US-Regierung und ihr hörige Medien lassen diesen wichtigen Punkt beiseite. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 549 vom 17.02.2016
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Wenn sie auf politischer Ebene Verlierer sind
US-Vertreter mit Show in US-hörigen Medien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der SZ-Leitartikel vom 13.2.16 „Syrien- Hauch von Hoffnung“ von Stefan Kornelius setzt die hinlänglich bekannte Reihe der verkehrten Welt fort, die aus US-neokonservativen Stellen in Deutschland Irrungen und Wirrungen stiften. Die ethische Pflicht, als unabhängiger Journalist der Wahrheit verpflichtet zu arbeiten, ist bei diesem SZ-Journalisten eine große Unbekannte, sein Kommentar reine billige Propaganda im Interesse der US-Neokonservativen. Kornelius will oder darf wohl nicht differenzieren, was sich in der syrischen Opposition abspielt, was den Kreml in der Sache Syrien von dem Weißen Haus sachlich unterscheidet. Es gibt eigentlich einen großen Unterschied zwischen der ausländischen und der inländischen Opposition in Syrien, was Sicht und Bewertung der Vorgänge in dem Land angeht. Gezielt gewollte Realitätsverweigerung - Mehrheitswillen der Syrer ignoriert
Die Realitätsverweigerung bei Stefan Kornelius ist gewaltig und gezielt gewollt: Die Rebellen und bewaffneten Gruppierungen, die von den USA hinter Saudi Arabien und Golf-Emiraten bewaffnet und finanziert werden, bleiben unerwähnt, sie existieren nicht. Besonders schwerwiegend ist, dass dieser dubiose einseitige Journalist den Mehrheitswillen der Syrer ignoriert, die zusammen mit der inländischen Opposition einen friedlichen Wandel mit ihrem Präsidenten wollen und jede westliche Intervention ablehnen. Zur Bewertung der Lage in Syrien ist dieser Punkt der wichtigste und muss von seriösen professionellen Medien in den Vordergrund gestellt werden.
Liebe Kinder, Onkel Stefan erzählt Euch heute, wie die Löcher in den Schweizer Käse geschossen werden... (Montage: arbeiterfotografie.com)
Untergrundtruppen mit Anschlägen, Tötung und Sabotage in Syrien von einem Waffenstillstand ausgenommen
Zunehmend wird auch die Infrastruktur des Landes sabotiert. Von der Türkei aus – NATO-Mitglied – operiert in Syrien eine Untergrundtruppe, die Anschläge, Tötung und Sabotage in Syrien verursacht. Sind diese Gewalttäter, die Unfrieden in Syrien schüren, als Oppositionelle zu bezeichnen und ist ihnen als solche zu trauen? Zu Recht haben sich der US-Außenminister Kerry und der russische Außenminister Lawrow darüber in München geeinigt (11./12.2.16), dass solche Elemente von einem Waffenstillstand ausgenommen werden sollen und weiter zu bekämpfen sind, solange sie ihre Gewalt-Aktivitäten betreiben. Gerade diese vom Ausland aus agierenden syrischen Aufständischen wollen keinen Wandel zur Demokratie, keine Verhandlungen, keinen Frieden, sondern den Sturz von Präsident Assad, sogar mit ausländischer Intervention wie in Libyen. Dazu haben sie mehrmals den UN-Sicherheitsrat missbraucht und eingeschaltet. Zum Glück sind sie mit ihrem kriminellen Vorhaben gescheitert. Vor allem dank Russland und China. Iran hat ebenso seine Verantwortung für den Frieden als regionale Macht im Nahen Osten übernommen und sich auf Wunsch der syrischen Regierung an der Seite der syrischen Armee gegen Extremisten und alle Art von terroristischen Gruppierungen eingeschaltet.
Medien wie SZ: Verkehrte Welt als völlig normal verkaufen
Der UN-Sicherheitsrat, ein Organ der Vereinten Nationen, der sich gegen jede Bedrohung des Friedens und gegen jeden Angriff auf ein Mitgliedsland einschalten muss, um Kriegsvorbereitung, Aggression und Krieg zu verhindern, ist wiederholt eingeschaltet worden, um das Gegenteil zu erwirken, nämlich Angriffe und den Bruch des Friedens! Diese perverse verkehrte Welt verkaufen bestimmte Politiker und Medien als völlig normal mit Hilfe einer unsäglichen Propaganda, an der sich immer bestimmte SZ-Journalisten beteiligen, unter ihnen Stefan Kornelius.
UN-Mitglieder: Nach Libyen keine weiteren Massaker, aber Fehlen einer substantiellen deutschen Erklärung
Im Grunde genommen erleben wir ein Déjà-vu. Das infernale westliche Trio, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr damaliger britischer Kollege William Hague und der ehemalige französische Außenminister Alain Juppé erlebten in New York ein eklatantes Fiasko, als sie versuchten den UN-Sicherheitsrat für ihre Bosheit gegen Syrien auszunutzen (31.1.12). Persönlich mussten alle drei im Sicherheitsrat ihr Gesicht verlieren und eine Schlappe einstecken, als sie versuchten, die mörderischen Banden in Syrien zu schonen und die Schuld für alles Übel der syrischen Regierung zu zuschieben. Zwei permanente UN-Mitglieder und viele andere im Sicherheitsrat waren wachsam genug gegenüber dem perfiden Spiel dieses infernalen Trios hinsichtlich Syrien und haben seine kriminellen Absichten entlarvt, vor allem nach dem perversen Angriff auf Libyen. Nach dem mörderischen Attentat 2011 auf Libyen mit über 50.000 Toten wollten sich diese hellhörig gewordenen UN-Mitglieder nicht weitere Massaker verantworten.
Deutschland wollte auch nicht Teil des finsteren kriminellen Trios sein. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle blieb am 31.1.2012 vom Sicherheitsrat in New York abwesend. Er manifestierte damit klar und deutlich, wie weit er und Deutschland von diesem Trio infernale in der Tat entfernt sind. Allerdings blieb eine eindeutige Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt zur Positionsbestimmung aus. Ein nutzloses Versteckspiel, das zu nichts führt. Dasselbe Defizit fällt heute nach der Münchner Vereinbarung zu Syrien auf, nämlich das Fehlen einer substantiellen deutschen Erklärung. Das ist umso bedauerlicher, als der US-Außenminister John Kerry nach seiner inkonsequenten Rede am Tag (13.2.) nach dem abgestimmten Münchner Dokument vom 12.2. es offensichtlich nicht mehr anerkennen will und so tut, als ob es die Abstimmung nicht gegeben hätte. In dieses deutsche Vakuum fehlender offizieller Position schaltete sich der Alt-Diplomat Wolfgang Ischinger ein, um die Geltung der Münchner Vereinbarung in allen ihren drei Punkten zu bestätigen. Kerrys unerwünschte falsche Show erfolgte eher als Apeasement vor dem extremistischen republikanischen Furor der Wahlkampagne in Washington gegen die Obama Regierung.
Präsident Barack Obama beeilte sich deshalb, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am selben Tag ein Telefongespräch zu führen, um die Münchner Vereinbarung auch zu begrüßen. Der alte Senator McCain blieb mit seinem Wahnsinn und unkontrollierten Feindseligkeiten in München allein. Seine deplazierte Äußerung hätte er sich sparen müssen, denn er befand sich nicht auf US-amerikanischem Boden, sondern als Gast auf deutschem Boden. Seine deklarierten „Feinde und Gegner“ waren Gäste Deutschlands auf der Münchner Konferenz. <Den – unerbittlichen – Schlusston setzte am Sonntag (14.2.) der republikanische Senator John McCain...“Diplomatie ist hier nur der Erfüllungshilfe der Aggression“..> (SZ am 15.2.). Ein solcher verstörter US-Senator, der die Gastfreundschaft Deutschlands so extrem und unverfroren missbraucht, gehört nicht in die diplomatische Szene, sondern er hätte mit seiner Einstellung für Konfrontation und Krieg in seinem zerfallenen Land mit seinen Anhängern isoliert bleiben sollen.
Für Frieden an einer grundsätzlichen UN-Sicherheitsratsresolution arbeiten
Angesichts der verblüffenden US-Missachtung von Abkommen, der Verdrehung und des Missbrauchs vorheriger UN-Sicherheitsratsresolutionen, die als rechtswidrige Blanko-Vollmacht zum Kriegführen ausgenutzt wurden, ist es an der Zeit, an einer grundlegenden UN-Sicherheitsratsresolution zu arbeiten, die jede militärische Intervention explizit ausschließt, nicht nur im Fall Syrien und Iran, sondern in jedem Konflikt, denn die UN-Charta schreibt explizit friedliche Mittel vor, um jeden Konflikt zu lösen. Nur dadurch könnte 2016 das Jahr werden, in dem Kriege tatsächlich enden und nicht mehr möglich sein dürfen, mindestens nicht mit UN-institutionellen Mitteln.
Wiederholung der jugoslawischen und irakischen Szenarien droht in Syrien und im Iran
Der diplomatische Kampf um Syrien und um Iran droht eine Wiederholung der jugoslawischen und irakischen Szenarien zu werden: Hier das infernale westliche Trio USA, Großbritannien und Frankreich, das ein Regime zu stürzen versucht, und ihm gegenüber Russland und China, die sich dagegen stellen.
Regimewechsel keine russische Spezialität
Russland weist mahnend darauf hin, dass der Westen den Konflikt in Syrien durch die einseitige Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar Al-Assad weiter eskalieren lässt: „Die russische Politik besteht nicht darin, jemanden um einen Rücktritt zu bitten. Regimewechsel sind nicht unsere Spezialität,“ so der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow.
Legitimierung seines Regimes ausschließlich Recht des syrischen Volkes
<Es wird oft versucht, unsere Position als Unterstützung eines konkreten syrischen Machthabers bzw. von Baschar Al-Assad, oder als auf den Schutz der russischen Interessen in Syrien ausgerichtet darzustellen. Weder das eine noch das andere spiegele Moskaus Position wider. Sein Land handle ausschließlich im Einklang mit dem internationalen Recht. Weder Russland, noch Deutschland oder die USA oder jemand anderer darf bestimmen, ob das Regime legitim ist und ob es existieren darf. Dieses Recht ist ausschließliches Recht des syrischen Volkes, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma > laut Novosti.
Kreml-Position: Keine Sanktionen, kein Benutzen des Sicherheitsrates zum weiteren Schüren des Konflikts
Im Weltsicherheitsrat vertritt der russische UN-Botschafter, Vitali Tschurkin, eindeutig die Kreml-Position: „Wir weisen jegliche Vorschläge ab, die Sanktionen vorsehen, wie auch jegliche Versuche, das Instrumentarium des Sicherheitsrates zu nutzen, um den Konflikt weiter zu schüren ...“
Befreiung der arabischen Länder von der US-amerikanischen Herrschaft
Die Zeiten für Jahrzehnte alte Dynastien und Despotien sind vorbei. Aber US-freundliche Diktatoren und Despoten dürfen bleiben und bekommen ihre mediale Plattform bei der SZ. Gerade deshalb halten solche Partnerschaften mit Dynastien und Despotien wie die mit Saudi Arabien, Katar und den Golfemiraten jahrzehntelang. Natürlich werden sie nicht ewig bleiben. Eines Tages werden sie fallen. Dann und nur dann wird der erwünschte arabische Wandel im Nahen Osten beginnen. Gerade dieser Wandel, nämlich die Befreiung der arabischen Länder von der US-amerikanischen Vorherrschaft wollen die USA und Israel verhindern. Diesen herrschenden US-amerikanisch-zionistischen Interessen dient Katar als trojanisches Pferd innerhalb der Arabischen Liga: Das Öl-Emirat Katar ist ein gigantischer US-Militärstützpunkt geworden. Die Arabische Liga befindet sich derzeit völlig unter dem Einfluss von Katar und Saudi-Arabien. Skrupellos beteiligten sich beide reaktionären Despotien 2011 an den NATO-Luftangriffen auf Libyen und unterstützten die Aufständischen in dem nordafrikanischen Bruderland finanziell und logistisch. Beide verräterischen Monarchien kämpfen unter Kommando der USA gegen arabische Völker mit der Tötungsmaschinerie des ausländischen infernalen westlichen Trios. Diese widerliche Haltung unwürdiger Reaktionäre muss von der Arabischen Liga an den Pranger gestellt werden und darf nicht unbestraft bleiben.
Völkerrecht Rahmen für jede Politik, für jede Regierungshandlung
Aber gelenkte Journalisten wie Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger geben sich blind und taub hinsichtlich der kriminellen Mittel, mit denen die USA immer weiter versuchen, ihre Vorherrschaft in der Welt zu erhalten. Für jeden ist erkennbar, dass Washington dadurch seinen Einfluss, vor allem in der Nahost-Region, längst verspielt und verloren hat. Deutschlands Spitzenpolitiker wissen es und müssen aus dieser US-amerikanischen Realität die richtigen Folgen ziehen, um keineswegs demselben Weg ins Verderben zu folgen. Interesse zu haben ist völlig normal und selbstverständlich für jede Person und für jeden Staat. Die Frage stellt sich allerdings, wie man solches Interesse vertritt oder verfolgt: Mit welchen Mitteln. Hier kommt das Völkerrecht ins Spiel als Rahmen für jede Politik, als Rahmen für jede Regierungshandlung. Gerade hier hat sich die Washingtoner Politik völlig diskreditiert. Nicht aber die Außenpolitik Russlands, die sich schon zur Zeit der Sowjetunion an die internationalen Regeln, an das Völkerrecht gehalten hat, genauso wie China. Diese Realität einzusehen und anzuerkennen, ist das Gebot der Stunde, auch wenn sie dem Gusto eines anscheinend mit Lobbyfunktion belasteten tendenziösen Journalisten nicht entspricht.
Westen eine unantastbare Heilige Kuh, der alles erlaubt ist?
Russland und China stehen für die Geltung des Völkerrechts und stellen sich deshalb gegen eine verirrte westliche Aussenpolitik, die längst aus der Bahn des Rechts geworfen wurde. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie sich der Westen in einen gewalttätigen inner-syrischen Konflikt wirklich einschaltete. Unverschämte Tiraden und deplazierte Irritationen gegen Russland sind völlig unangemessen und fehl am Platz, als ob der Westen eine unantastbare Heilige Kuh wäre, der alles erlaubt ist. Die einseitige tendenziöse Darstellung ist eigentlich eine Schande für jeden professionellen Journalisten, der sich auf dem Boden der Tatsachen zu bewegen hat. Die Verzweiflung von Hillary Clinton war damals weltweit bekannt. Ihr ist jede Contenance verloren gegangen. Unfähig, die Konsequenzen ihrer Untaten zu tragen und sich dafür zu verantworten, ließ sie sich unwürdig gehen und lud ihre persönliche bittere Frustration und Wut auf andere ab, als sie ihr dubioses Ziel bei Genf I einer Festlegung auf ein Regime-change in Syrien, nämlich einen Regierungssturz, nicht erreichen konnte. Stefan Kornelius hat sich von dem US-amerikanischen Wahnsinn anstecken lassen und betätigte sich als Echo der Wut Clintons. Heute lässt er sich von dem verlogenen Spiel des US-Außenministers Kerry beeinflussen und in die Irre führen. Wenn sich eine unkontrollierte Frau auf ihre Erfahrung als Außenministerin beruft, um ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft zu rechtfertigen, genügt dies allein, um Clinton dafür entschieden und sachlich vor allen Augen der Welt zu disqualifizieren. Eine neue Kriegsfurie brauchen weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch der Rest der Welt.
Überrumpelungstaktik bei der angelsächsischen Achse Gewohnheit wie mediale Show
Schon seit langem verliert sich der Westen, genauer der Block USA-EU, in seinem eigenen Sumpf und ist dabei zu versinken. Die Welt kann und wird ihm nicht weiter blind und passiv folgen. Jedoch wollten die US-Außenministerin Hillary Clinton und der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle dies nicht erkennen. Ihr Hochmut war eine eindeutige Manifestation ihrer eigenen Verblendung und Inkompetenz. Moskaus Haltung gegenüber Syrien ist schon lange klar bekannt gegeben. Aber die Überrumpelungstaktik ist bei der angelsächsischen Achse zur Gewohnheit geworden. Die erstaunliche Rede von John Kerry am 13.2.16 auf der Münchner Konferenz, die Vereinbarung vom Tag zuvor zu desavouieren und Russland zu seiner Erfüllung aufzurufen, ist eine Frechheit, die dazu gehört. Aber diese perfide Taktik scheitert vollkommen. Deutsche Medien kennen sie schon und dürfen sich dadurch nicht verwirren lassen. US-Vertreter haben die Gewohnheit, immer zur medialen Show zu greifen, um ihr Gesicht zu wahren, wenn sie ihr verdorbenes Spiel auf politischer Ebene verloren haben.
Rechtmäßige Position Russlands nicht in den Medien
Die Medien haben versagt, über die rechtmäßige Position Russlands hinsichtlich seiner Luftangriffe auf Stellungen der Extremisten und mörderischen Banden in Syrien sachlich zu informieren. Am meisten fällt ihre Einseitigkeit auf, die eigentlich nicht akzeptabel ist. Allein das Vorgehen der Regierung Assad zu verurteilen, ist nicht fair, nicht ohne Bezug auf die im Land operierenden bewaffneten Elemente, die die örtliche Bevölkerung drangsalieren und Regierungsgebäude attackieren. Die Entwaffnung solcher Gruppen ist zu fordern und sie zu Verhandlungen, zum Dialog mit der Regierung zu bewegen, sollten sie ein für alle Male ihre Waffen niederlegen. Gegen solche Vandalen richten sich die syrische Polizei und Armee. Russland führt keinen Krieg in Syrien, sondern kämpft an der Seite der legitimen offiziellen Regierung Syriens zusammen mit dem Iran, dem Irak und Libanon (Hisbollah) gegen bewaffnete Gruppierungen. Das geschieht nicht nur auf explizite Bitte der syrischen Regierung im September 2015, sondern auch in Erfüllung und im Rahmen der UN-Resolution vom 20. November 2015, die anordnet, nicht nur den IS, sondern alle bewaffneten Gruppierungen zu bekämpfen, d.h. auch die US-Terror-Milizen, die Washington hinter Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei als seine Terroristen oder seine Extremisten unterstützt und widersinnigerweise versucht, als Oppositionelle auszugeben.
Aber nicht nur die UN-Resolution vom 20. November 2015 sondern zahlreiche frühere UN-Resolutionen bilden die völkerrechtliche Grundlage für das militärische Engagement Russlands, das letztendlich aufgrund der Münchner Vereinbarung vom 11./12.2.16. weiter erfolgen muss, wie der US-Außenminister Kerry selbst in München einzugestehen hatte, als er die Münchner Vereinbarung am 12.2. öffentlich bekanntmachte (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.2.16). Redaktionen, die dieses Vandalismus-Gewalt-Problem in Syrien übersehen und grundlos einseitig die syrische Regierung und Russland kritisieren, stellen sich bewusst oder unbewusst an die Seite der destruktiven Gewalt und des Extremismus, die entschieden in Syrien zu bekämpfen sind, um zu vermeiden, was bereits in Libyen mit horrenden menschlichen Konsequenzen geschah (März 2011).
Fall Libyen
Deutschland selbst hatte sich damals im Fall Libyen zu Recht im UN-Sicherheitsrat enthalten (2011) und eine politische Lösung verlangt. Es war sogar bereit, mit Nein zu stimmen, hätten sich Russland und China ebenso verhalten. Berlin hatte angenommen, die USA würden sich an ihre ursprüngliche Linie gegen den Krieg halten, wie der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates wiederholt bei NATO-Treffen in Brüssel damals eindeutig erklärt hatte. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle wurde deshalb von allen kriegerischen Parteien gesteinigt. Nach einem Jahr wechselte er aber seine Position. Auf welchen Druck hin? Unter welcher Erpressung? Guido Westerwelle schuldet der Öffentlichkeit eine ausführliche Erklärung zum Wohl der Wahrheit, der Aufklärung und des Friedenswillens.
Geordneter Übergang zur Demokratie in Syrien unter Präsident Baschar Al-Assad
Der Entwurf eines Zeitplans der Arabischen Liga unterstützte von Anfang an einen geordneten Übergang zur Demokratie in Syrien unter Präsident Baschar Al-Assad genauso wie der aktuelle UN-Plan von Stafan de Mistura, der eigentlich derselbe frühere Plan von Kofi Annan und Lakhdar Brahimi ist. Die US-Regierung und ihr hörige Medien lassen diesen wichtigen Punkt beiseite. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 549 vom 17.02.2016
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