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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Merkel in der Sackgasse
Von Evelyn Hecht-Galinski

Merkel schwebt nur noch über den Krisen und empfängt und reist. Merkel die eben einmal 1 Million Flüchtlinge ins Land holte, alle Gesetze nach ihren Vorstellungen bei Seite schob, sie hat weder die deutschen Bürger, den deutschen Bundestag noch die europäischen Partner und Nachbarn gefragt, sondern in selbstherrlicher Art gehandelt und damit alle europäischen Regeln gebrochen. Merkel hat sich über alles erhoben und hinweggesetzt und uns damit in eine mehr als prekäre Situation gebracht. Eine völlig unnötige Lage, in die sie Europa gebracht hat. Wenn ich lese, sie ist gesammelt und ganz bei sich, dann frage ich mich tatsächlich ist sie das wirklich?

Ist Merkel nicht viel mehr eine Getriebene ihres Weltbildes, eine Frau die sich nicht gefunden hat, dafür aber Geschichte schreiben will? Hat sie nicht jahrelang an ihrem bescheidenen Image gearbeitet, christlich, solide, bodenständig und sauber? Was ist daraus geworden?


Angela durch ein Dornwald ging (Montage: arbeiterfotografie.com)

Eine machtbesessene Politikerin, die von einem Gipfel zum nächsten fliegt, von einer Preisverleihung und Ehrung zur nächsten jettet, fehlt nur noch der Friedensnobelpreis als Krönung. Die „mächtigste“ Frau der Welt ist zu einer mächtigen Belastung geworden. Ihre Rufe nach Solidarität verhallen in Europa und Merkel sitzt allein zu Haus.

Auch der nächste Gipfel verheißt nichts gutes, Frankreich und Großbritannien haben schon abgewinkt und nehmen keine Flüchtlinge auf. Österreich und Schweden haben dicht gemacht und die Ostländer, wie zuletzt auch die polnische Ministerpräsidentin, haben Merkel kalt im Regen stehen lassen.

Wie durch Zufall bekannt wurde, hat Frankreichs Premierminister Valls verlauten lassen, dass Frankreich nicht mehr als die zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen wird und der kommende Gipfel das nochmals bekräftigen wird. Soviel zur Solidarität mit unserem engsten Verbündeten, für den wir sofort in den Krieg gezogen sind! (1)

Deutschland muss das allein schaffen, was Merkel vollmundig nicht schafft. Europäische Lösung, Fluchtursachen, alles kein Thema. Dafür haben wir ja jetzt die Türkei, die es richten soll. Wollte die AfD, Petri Heil und Storch im Salat, das Problem noch durch Schießen auf Flüchtlinge lösen, so lassen wir jetzt diese Schmutzarbeit durch die Türkei erledigen. Die Nato, unter dem Kommando von Deutschland geht auf Schleuserjagd, was nichts anderes heißt, als dass Flüchtlinge abgehalten werden. (2)

Merkels schöne Flüchtlingswillkommenswelt

In Merkels schöner Flüchtlingswillkommenswelt erleben wir zwar gerade ihre Kehrtwendung, aber diese ist wie ihre anderen vollzogenen mehr als unglaubwürdig und unwirksam. Die Flüchtlinge werden weiter kommen und die wirklichen Ursachen bekämpft Frau Merkel auch nicht. Die Chamäleon-Dame ist ratlos, auch wenn sie es nicht zugibt. Warum hat Merkel, wo ihr doch soviel an Europa liegt, europäische Jugendliche nicht aus ihrer Arbeitslosigkeit nach Deutschland geholt, wo die Industrie doch dringend Arbeitskräfte und Auszubildende sucht, und warum gestattet die Merkel-Regierung keine Referenden über diese wichtigen politischen Fragen? (3)

Sie hat genau wie schon Kanzler Kohl, ihr politischer Ziehvater, eine Scheckbuchpolitik der schlimmsten Art betrieben. Was hat sie davon? Gekaufte Freunde, sind eben keine Freunde. Nicht Russland hat uns in diese Lage gebracht und Europa destabilisiert, sondern die USA haben das Spiel betrieben und damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Das Verhältnis zu Russland ist auf einem Tiefpunkt und Europa heillos zerstritten. da täuschen auch keine schönen Gipfel Fotos und Küsse hinweg.

Apropos Fotos, erinnern wir uns, waren es kurz nach der Flüchtlingseinladung noch Selfies mit "Mama Merkel", so macht es Merkel jetzt nicht mehr unter George Clooney und Gattin, nebst David Milliband, dem ehemaligen britischen Oppositionsführer, alle für die International Rescue Committee (IRC) tätig. So strahlt ein bisschen Hollywood Glamour auf die glanzlose Merkel ab. Solche Bilder braucht das Merkel-Land. Alle US-Hollywood-Stars und Obama, die Merkel so loben für ihre Flüchtlingsarbeit, haben allerdings nicht mehr zu bieten als ihren Zuspruch und Fotos. Das mag vielleicht reichen für die neue Bunte oder Gala, aber nicht für nachdenkende Bürger. (4)

Völker- und menschenrechtsverletzende Politik des "Jüdischen Staates"

Am Dienstag gab es Bilder mit Merkel und Netanjahu zu den 6. Regierungskonsultationen in Berlin zwischen dem "Jüdischen Staat" und Deutschland. Auch damit hat Merkel als christliche Zionistin eine Unglaubwürdigkeit erreicht, indem sie diese Freundschaft mit den jüdischen Besatzern so weit gefördert hat, dass diese immer weiter illegal siedeln, Land rauben, Palästinenser ermorden, völker- und menschenrechtsverletzende Politik betreiben und sicher sein können, in diesem Treiben unverzagt weiter fortfahren zu können, anstatt diese Politik endlich international zu ächten. Die Berliner hatten zu leiden unter der Totalabriegelung der Stadt, so wie es sonst nur für US-Präsident Obama geschieht. (5)

Seit Merkel am Ruder ist, hat sich die Politik im "Jüdischen Staat" und mit dem "Jüdischen Staat" erheblich zum schlechten verändert. Merkel weiß inzwischen, dass der grüne Kretschmann und neuerdings auch Papst Franziskus für sie beten, aber wer betet für Deutschland? Pegida und AfD sind die schrecklichen Auswüchse einer unzufriedenen Klientel, die eigentlich nur aus Dummheit und Neid besteht. Sie werden sich hoffentlich wieder so auflösen, wie sie hochkamen. Allerdings müssen die Regierenden aufpassen, dass sie den Anschluss nicht verlieren und endlich die Wohnungsprobleme und andere Baustellen endlich anpacken.

Reden hilft nicht. Und gegenseitiges rechts überholen auch nicht! Da sind die Parteien inzwischen schon zu Ralley-Meistern geworden. Merkel über alles, Merkel schafft das, tatsächlich klingt das schön, aber unglaubwürdig!

Rhetorische Aufrüstung der übelsten Art

Die Münchner Sicherheitskonferenz, besser gesagt Kriegskonferenz, ist zu Ende gegangen wie sie begann, mit einer rhetorischen Aufrüstung der übelsten Art. Tenor: Russland ist an allem Schuld und muss die Bombardierung Syriens stoppen. Es war ein sehr einfaches Weltbild, das uns dort vorgeführt wurde. Besonders schlimm legte die frisch gebleichte Wasserstoffblondine, "Bundes Ursel“ von der Leyen los. Nach ihrem Statement, stolz darauf Deutsche, zu sein, folgte das Russland-Bashing. "Russland habe Aleppo unter einen Bombenteppich begraben und andererseits bei den Wiener Gesprächen für einen Friedensprozess geworben, dass sei nur schwer erträglich". Russland solle nicht auf „gemäßigte“ Rebellen bomben. Was immer das „gemäßigt“ bedeutet, auch unsere Volksvertreter können das nicht erklären, obwohl sie doch für den Syrien Einsatz gestimmt haben! (6)

Schwer erträglich ist vielmehr diese gefährliche Kriegspropaganda dieser Ministerin, die uns geradewegs in die schöne neue Welt des Kalten Krieges führt. Von der Leyen will auch die Bundeswehr zur Flüchtlingsausbildung einsetzen, im Innern wie an den Kriegsschauplätzen dieser Welt. Alle Kriegsminister, wie besonders auch der französische, standen voll hinter ihr. Tatsächlich die Gemeinsamkeiten treffen wir immer nur bei den Kriegsministern an.

Kriege und Waffen sind eben lukrativ und sprechen eine Sprache. Als rühmliche Ausnahme ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, also Deutschlands ranghöchster Soldat. Kujat brachte es auf den Punkt: Wer die richtigen Entscheidungen treffen will, der muss die Absichten und Fähigkeiten des Gegners präzise und differenziert analysieren, aber diese Denkweise sei in Deutschland nicht so verbreitet, dafür herrsche aber eine Schwarz Weiß- Mentalität, kurz gesagt, entweder man mag Russland oder man mag es nicht. Für eine nüchterne Analyse sei das keine gute Voraussetzung so Kujat.

Aber sind nüchterne Analysen überhaupt noch gefragt, wo es sich doch mit Polemik und Schuldzuweisungen viel einfacher leben lässt. Hatte nicht Merkel von Beginn an die Russland-Sanktionen vehement unterstützt?

Kalten Krieg nicht zu einem heißen werden lassen

Auch der ukrainische Präsident Poroschenko mahnte an, die Sanktionen gegenüber Russland nicht zu lockern. Auch hier Ablenkung von Ursache und Wirkung. Nämlich die Missachtung von Verträgen gegenüber Russland, Provokationen mit Nato-Osterweiterung, Nichteinhaltung des Minsker Abkommens, Korruption in der Ukraine und im Umkreis von Poroschenko, mit den bekannten Folgen. Medwedev brachte es auf den Punkt: Lassen wir den kalten Krieg nicht zu einem heißen werden, die Folgen wären unabsehbar.

Ursache und Wirkung werden nicht hinterfragt, weil dann sehr schnell offen zu Tage treten würde, dass die vielen Toten, die Flüchtlinge und das Elend in Syrien vor allen Dingen eine Ursache haben: den versuchten Regime-Change, die Unterwanderung durch US-Methoden der bekannten Art. Syrien ist zu einem schrecklichen Spielball der Großmächte geworden. Wie meinte der israelische Kriegsminister Jaalon auf der Münchner Konferenz? Israel sieht die Teilung als Option eine Aufteilung in mehr oder weniger organisierte Enklaven. Tatsächlich wäre das die Lösung für Israel, Golan bleibt für immer in jüdischer Besatzungshand und Syrien ist so geschwächt, dass es wieder einen Gegner weniger gibt.

Dazu die Forderung eines syrischen Oppositionellen, die USA sollten Assad stürzen, auch mit Bodentruppen. Die Türkei und Saudi Arabien stehen schon in den Startlöchern für Bodentruppen, was für ein Desaster. Und Erdogan nutzt die Gunst der Stunde und bombt auf die Kurden im Nordirak, die Verbündeten der USA! Alles in allem mehr als ernüchternd! (7)

Das war meine mehr als pessimistische Einschätzung der augenblicklichen Politik, aus dem Krankenhaus zur Stimmung passend. Ich möchte mit einem Spruch von Bertold Brecht enden: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes"?


Fussnoten:

1 http://www.tagesspiegel.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-paris-laesst-angela-merkel-abblitzen/12960262.html

2 http://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-dschihadisten-nato-erwaegt-beitritt-zur-anti-is-koalition_id_5277962.html

3 http://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-eu-austritt-grossbritanniens-cameron-haette.694.de.html?dram:article_id=345457

4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-george-clooney-und-merkel-im-kanzleramt-a-1077058.html

5 http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/deutsch-israelische-regierungskonsultationen-benjamin-netanjahu-in-berlin-40-stunden-ausnahmezustand/12959826.html

6 https://www.youtube.com/watch?v=0vfAdFuR6uM

7 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sicherheitskonferenz-in-muenchen-liveblog-nato-generalsekretaer-warnt-vor-russischen-atomwaffen.4a1e116e-805f-486f-9efc-d9861b92d967.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzen der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.


Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 549  vom 17.02.2016

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