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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Globales
Fremdes Interesse am Schaffen von Spannungen zwischen Deutschland und Russland
Wachsam sein!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Fall des 13-jährigen deutsch-russischen Mädchens Lisa, das auf ungeklärte Weise über einen Tag verschwand, war dringend aufzuklären. In diesem Sinn hatte sich die Staatsanwaltschaft in Berlin sehr richtig und eindeutig geäußert. Blicken wir derweil nur auf die merkwürdigen Fakten: Am 11. Januar wurde in Berlin das 13-jährigen Mädchen Lisa als vermisst gemeldet. Deutsche Medien berichteten darüber erst am 26. Januar 2016 also zwei Wochen später, als russische Medien schon die Öffentlichkeit darüber alarmierten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fasste einfach die Seltsamkeit des Falles Lisa zusammen, als er erklärte: <Deren (Lisas) Verschwinden sei „aus irgendwelchen Gründen sehr lange verheimlicht worden.“ Er wünschte Deutschland „Erfolg dabei, mit den schwerwiegenden Problemen zurechtzukommen“, die von den Migranten verursacht würden. In diesem Zusammenhang ist die Reaktion des deutschen Außenministers bedauerlich sehr töricht und deplatziert. Walter Steinmeier erliegt einem Denkfehler, wenn er die Sorge über die notwendige Aufklärung des dubiosen Falls eines minderjährigen Mädchens, das nicht grundlos 30 Stunden verschwindet, und der explizite Wunsch dafür seines russischen Kollegen, als „politische Propaganda“ bezeichnet. Damit verwechselt der deutsche Außenminister eine normale Forderung nach Justiz und den Aufklärungswunsch jedes anständigen Menschen mit unzutreffenden Unterstellungen, die zur Aufklärung des Falls nichts beizutragen haben. Natürlich war es abwegig in diesem unaufgeklärten Fall und stieß hierzulande auf besondere Empfindlichkeit, dass Lawrow in seiner Erklärung das Migrantenproblem ins Spiel brachte. Aber das hätte man in Berlin besonnen und intelligent übergehen können. Anstatt sich selbst in politischen Vorurteilen zu degradieren, hätte der deutsche Außenminister vielmehr den richtigen Wunsch seines russischen Kollegen Lawrow unterstützen müssen und versichern, dass ein solcher Fall völlig aufzuklären sein wird, wie mit jedem derartigen anderen Fall auch, wie es aus der Staatsanwaltschaft in Berlin zu hören war. „Das Kind steht für uns im Vordergrund“, sagt Martin Steltner vor der Berliner Staatsanwaltschaft. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, Minderjährige und die Privatsphäre ihrer Eltern zu schützen.

Die völlig unangebrachte Reaktion des deutschen Außenministers Walter Steinmeier lässt die deutschen Institutionen, wie die Justiz und Polizei in schlechtem Licht erscheinen und alimentiert das Misstrauen der Bevölkerung diesbezüglich. Die natürliche Sorge Russlands „befeuert“ keinen Konflikt, da die deutschen Institutionen selbstverständlich aufgerufen sind, diesen Fall in aller Transparenz aufzuklären. Daraus „Spannung zwischen Russland und Deutschland“ abzuleiten, wie sich tendenziöse Fernseh-Sendungen beeilen zu kommentieren, lässt die Einmischung gewisser fremder Mächte vermuten, die interessiert daran sind, gerade jetzt Spannung zwischen Russland und Deutschland zu schaffen. Umso wachsamer und sorgfältiger sollte ein deutscher Außenminister seine Worte abwägen und sich gegenüber der russischen Regierung mäßigen.

Berlin ist als gute Stube aller Art geheimdienstlicher Aktivitäten bekannt. Das Schweigen der Behörden und Medien über zirka zwei Wochen lang festzustellen, macht stutzig, vor allem hinsichtlich eines so dramatischen und gravierenden Falls, der in den strafrechtlichen Bereich verfällt. Umso seltsamer die hierzulande völlig daneben geratene mediale Reaktion und die Reaktion des Außenministers. So berichtet der Rechtsanwalt der Familie des deutsch-russischen Mädchens: „Das russische Fernsehen hat meine Äußerungen jedenfalls ungeschnitten und im Originalton gesendet, teilweise sogar live. Das ZDF-Morgenmagazin hingegen hat es fertig gebracht, meine Aussagen so zu schneiden, dass sie in ihr Gegenteil verdreht wurden.“ (junge Welt, 28.1.2016)


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 547  vom 03.02.2016

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