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Globales
Reisebericht zur Delegationsreise mit dem Komitee für Migration des Europarats
Die griechische Insel Kos
Von Annette Groth
Etwa 50.000 Flüchtlinge sind trotz Wetterverschlechterung seit Mitte Oktober auf den griechischen Inseln in der Ostägäis eingetroffen, 21% von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben von Pro Asyl 562.355 Menschen über das Mittelmeer in Griechenland angekommen. Mehr als 3200 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) während der Überquerung gestorben, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.
Annette Groth
Foto: DBT/Renate Blanke
Gemeinsam mit einer Delegation aus fünf europäischen Staaten besuchte ich als Mitglied der Fraktion Die LINKE im Bundestag und in meiner Funktion als Berichterstatterin des Europarats für syrische Flüchtlinge in Europa die Auffangeinrichtungen für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos. Wir haben Gespräche mit Flüchtlingen, HelferInnen und KommunalvertreterInnen geführt. Ziel der Delegationsreise war es, sich ein Bild von der Situation für Geflüchtete auf der Insel machen zu können und konkrete Vorschläge für eine grundlegende Verbesserung ihrer Situation zu erarbeiten.
Einblicke in Einzelschicksale
Eine der vordringlichsten Fragen vieler Flüchtlinge war die Frage danach, warum es keine legalen Einreisemöglichkeiten von der Türkei nach Griechenland und/oder in andere EU-Mitgliedsstaaten gäbe: „Wir bezahlen für die kurze gefährliche Reise 1300,- € pro Person und riskieren unser Leben. Die Überfahrt war das Schlimmste, was ich in meinem Leben erlebt habe“, erzählte eine ältere Irakerin mit tränenerstickter Stimme. Sie ist mit ihrem Mann undihrem Sohn vor dem IS geflohen und möchte nach Dublin, wo ihre Tochter Medizin studiert: „Wir möchten eine sichere Einreise nach Irland, wo wir Asyl beantragen wollen und nicht auf die gefährliche Balkanroute; bitte gebt uns diese Möglichkeit“, appelliert sie an uns ParlamentarierInnen.
Bäcker verteilt Brot, Sandwiches und Kuchen an Flüchtlinge
Dieses Foto und auch alle folgenden von Annette Groth
Eine junge Syrerin, die das Kentern ihres Flüchtlingsboots überlebt und dabei all Papiere verloren hat, ist seit einem Monat auf Kos: „Ich habe kein Geld und Angst davor, auf der Straße zu enden“, sagt sie.
Eine weitere Syrerin, die mit ihrem kleinen Kind ebenfalls einen Bootsunfall überlebt hat, möchte zu ihrem Bruder, der in Norwegen lebt. Die junge Frau weiß nicht, wo ihr Ehemann ist, da er eines Tages plötzlich nicht mehr nach Hause kam – sie befürchtet, dass er tot ist.
Eine junge Afghanin aus Kasni berichtet, dass die Taliban überall seien und die Menschen aus diesem Grund fliehen: „Wenn nicht so große Unsicherheit herrschen würde und nicht so viele Zivilisten von den Taliban getötet würden, wäre ich nicht geflohen“, sagte sie bestimmt. Im Laufe ihrer Flucht, habe sie acht Monate im Iran verbracht, wo sie schlecht behandelt worden sei, sodass sie sich entschlossen habe, mit ihrem Kind in die Türkei und von dort aus nach Kos zu fliehen. Auch sie appellierte an die Delegation, die Ausreise aus Afghanistan sowie die Einreise in sichere Länder zu ermöglichen.
Treffen mit dem UNHCR und Nichtregierungsorganisationen
"Ärzte ohne Grenzen" ist seit einem Jahr auf Kos vertreten und die einzige Organisation, die medizinische Hilfe leistet. Die Organisation kritisiert, dass eine systematische Untersuchung der Flüchtlinge aufgrund der fehlenden Kapazitäten immer noch nicht gewährleistet werden könne. Man beobachte eine zunehmende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Flüchtlinge, die u.a. durch eine prekäre Ernährungslage verursacht werde. Dies liege daran, dass die Nahrungsmittel, die von den NGOs und von Freiwilligen an die Flüchtlinge verteilt werden, durchschnittlich nur 1000 Kalorien betragen.
Große Sorge bereiten "Ärzte ohne Grenzen" wie auch den anderen NGOs die rasch schwindenden Finanzressourcen, die in rund vier Wochen erschöpft sein könnten. Beispielsweise gibt eine holländische NGO derzeit ca. 25.000€ monatlich für die Versorgung der Flüchtlinge aus. Die NGOs übernehmen viele Kosten für mittellose Flüchtlinge wie beispielsweise die Fahrkarten für die Fähren nach Piräus (45 € pro Person).
KOS Solidarity setzt sich aus einer Gruppe von etwa 50 GriechInnen aus Kos zusammen, die seit vielen Jahren Flüchtlinge auf der Insel versorgen und dabei keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten. Inzwischen verteilt die Gruppe direkt dort, wo die Flüchtlingsboote ankommen, trockene Kleidung, Decken etc. an die Neuankömmlinge. Sie kritisieren die lokalen Behörden scharf. Diese hatten im Sommer beispielsweise mehr als 1000 Flüchtlinge in einem Stadion untergebracht, ohne die Wasser- und Essensversorgung zu gewährleisten und ohne sanitären Einrichtungen und Planen zum Spenden von Schatten zur Verfügung zu stellen. Da der Protest gegen diese unmenschliche Unterbringung groß gewesen sei, habe diese Art der „Internierung“ nicht lange Bestand gehabt.
Kleine Zelte in der Stadtmitte, von Nichtregierungsorganisationen bereit gestellt
Insgesamt wurde fehlende Unterstützung durch die staatlichen und kommunalen Behörden für die NGOS und Freiwilligen kritisiert. Beispielsweise seien die Toiletten nicht an das kommunale Abwassersystem angeschlossen. Auch während des Sommers, als tausende von Flüchtlingen in der Stadt waren, hätten die Behörden weder Toiletten noch Duschen bereitgestellt, sodass die Menschen einer unerträglichen Situation ausgesetzt gewesen waren.
Alle NGO-VertreterInnen betonten die Dringlichkeit eines Flüchtlingszentrums mit wetterfesten Unterkünften. Das Wetter werde immer schlechter. Bei zunehmender Kälte und Regen seien die kleinen unbeheizten und meist undichten Zelte, in denen viele Menschen schliefen, nicht ausreichend.
Flüchtlinge bergen Sachen aus einem Boot, mitten in Kos
Ein weiterer Kritikpunkt aller NGO-VertreterInnen war die Inhaftierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diese würden aus „Sicherheitsgründen“ in Gefängnissen untergebracht, u.a. weil keine anderen angemessenen Unterkünfte vorhanden waren. Erst seit einigen Tagen sei der UNHCR verantwortlich für die unbegleiteten Minderjährigen. Zum Zeitpunkt unseres Besuches war offiziell kein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling auf der Insel.
Treffen mit Bürgermeistern aus Agathonissi, Leros, Kalimnos, Rhodos und Kos
Agathonissi ist eine kleine Insel nahe Samos und der Türkei mit 150 EinwohnerInnen. Seit Februar diesen Jahres sind dort 22.175 Flüchtlinge angekommen, täglich ca. 300-400, die innerhalb von 24 Stunden auf die größeren Inseln gebracht wurden. Verantwortlich für das Managen der Situation waren drei MitarbeiterInnen der Hafenadminstration, ein Polizist und der Bürgermeister. Da es auf der Insel keinen Arzt gibt, hat der Bürgermeister einen solchen sowie weiteres Personal zur Unterstützung bei der griechischen Regierung angefordert. Die Bitte wurde mit Hinweis auf die aktuelle Finanzsituation abgelehnt. Der Bürgermeister wies außerdem auf die hohe Zahl an Ertrunkenen hin und die Kosten für ihre Beerdigung, die von der Gemeinde getragen wurden und werden.
Leros hat 8000 EinwohnerInnen. Seit Anfang des Jahres sind auf der Insel 30.000 Flüchtlinge angekommen, an einigen Tagen im Sommer waren es 2500 pro Tag. Ärzte ohne Grenzen hat Toiletten bereitgestellt, die von der Kommune an das Abwassersystem angeschlossen wurden, Darüber hinaus hat die Organisation für die Stromversorgung gesorgt. Der Bürgermeister kritisierte, dass es keine staatliche Unterstützung für den Transport der Flüchtlinge auf die anderen Inseln gibt und dass die Gemeinde für die Kosten aufkommen muss. Um die illegale Einreise nach Leros zu unterbinden bzw. einzuschränken, wurde kürzlich eine Partnerschaft mit Didime – jenem Ort in der Türkei, von dem aus die meisten Flüchtlinge nach Leros aufbrechen - eingegangen. Diese Partnerschaft dient insbesondere dem Austausch von Informationen über die Zahl der Flüchtlinge in Didime, die voraussichtlich nach Leros kommen. Die griechische Regierung hat im Zuge der Diskussion um die sogenannten Hotspots dem Bau eines Reception Centers auf der Insel zugestimmt, in dem 2000-3000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Kalimnos hat 16.000 EinwohnerInnen. Seit Anfang des Jahres sind auf der Insel etwa 15.000 Flüchtlinge angekommen. Auf der Insel gibt es Unterbringungsmöglichkeiten für maximal 50 Flüchtlinge, sodass der vier Mal wöchentlich stattfindende Transport nach Samos nicht ausreichend ist. Die Gemeinde kommt für die Transportkosten auf.
Der Bürgermeister von Rhodos, Herr Chatzidiakos, übte scharfe Kritik an der griechischen und der europäischen Flüchtlingspolitik und betonte, dass es keine Strategie gebe. Er kritisierte, dass die EU 3 Milliarden Euro an die Türkei zahle, Griechenland aber nur mit 472 Mio. Euro unterstütze. Angeblich sollen weitere 32 Millionen an die griechische Regierung für die Versorgung der Flüchtlinge gezahlt werden. Chatzidiakos fordert, dass diese Gelder an die Inseln weitergegeben werden, auf denen die meisten Flüchtlinge ankommen und nicht an die griechische Regierung in Athen. Der Bürgermeister fordert darüber hinaus, die Flüchtlinge direkt von der Türkei in die EU-Staaten reisen zu lassen, um den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu vermeiden, bei dem täglich Menschen ertrinken. Darüber hinaus würde diese humane Lösung auch den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entziehen. Zurzeit verdienten gewissenlose Menschenhändler Millionen am Menschenhandel.
Der Bürgermeister von Kos, Herr Kritidis, bezeichnete es als reine Propaganda der NGOs, wenn diese behaupten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden inhaftiert. Die Polizei habe diese Jugendlichen nur in Polizeigebäude aufgenommen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, da es zu dem Zeitpunkt keine andere Unterbringungsmöglichkeit gegeben habe. Kritidis sprach sich vehement gegen einen Hotspot auf Kos aus, weil er befürchtet, dass dieser als Anziehungspunkt noch mehr Flüchtlinge anlocken würde. Der Bürgermeister bezifferte die durch die Flüchtlinge verursachten Kosten für seine Gemeinde auf 1,2 Mio. Euro. Er gab aber keine detaillierten Informationen darüber weiter, wie diese Zahl zustande kommt. Durch die Bilder der Flüchtlinge auf den Straßen von Kos, die um sie Welt gingen, habe Kos einen gewaltigen Imageschaden erlitten. Kos als viertgrößte TouristInnen-Ziel Griechenlands (bis zu 1 Million TouristInnen pro Saison), hat 2015 einen Verlust von 7 Mio. Euro erlitten, weil 178.000 Buchungen storniert wurden. Für 2016 wurde bislang ein Rückgang der Buchungen um 40% verzeichnet.
Treffen der Delegation mit Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan, Syrien, Irak
Die Hoteliers nannten diese Zahl äußerst besorgniserregend, weil ein solch großer Einbruch die Wirtschaft auf Kos ernsthaft gefährde, sollte er Realität werden. Weil insbesondere die negative Berichterstattung über Kos aufgrund des Flüchtlingsproblems für die Stornierungen verantwortlich sei, bat der Verband der Hoteliers die Delegationsmitglieder um Hilfe. Eine korrekte Berichterstattung über die tatsächliche Situation auf Kos sei von außerordentlich großer Bedeutung. Zu einer solchen Berichterstattung gehöre auch, dass es absolut ungefährlich sei, nach Kos zu reisen und dass die Insel nach wie vor eine der schönsten Ferieninseln der Ägäis sei. Sie betonten auch, dass viele von ihnen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln versorgt hätten und sie immer gastfreundlich gegenüber allen Fremden seien, die nach Kos kommen. Die Mehrheit der Hoteliers sprach sich für ein Reception Center mit menschenwürdigen Unterkünften aus, damit die Flüchtlinge nicht länger auf der Straße schlafen müssten.
Fazit
Zusammenfassend kann von einer eindeutig menschenrechtswidrigen Situation der Flüchtlinge auf Kos gesprochen werden. Trotz des Elends und dieser katastrophalen Menschenrechtssituation, die sich nicht zuletzt auch aufgrund fehlender finanzieller Mittel zugespitzt hat, hat die EU bisher viel zu wenig in die aktuelle humanitäre Krise eingegriffen und geholfen. Im Gegenteil, die EU-Mitgliedstaaten verfallen in eine nationale Politik, die den Eigeninteressen dient und die EU finanziert mit dem geplanten Bau der sogenannten Hotspots diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik weiter. Grenzkontrollen werden eingeführt und Zäune weiter ausgebaut, anstatt die Menschen – abhängig von der Aufnahmekapazität der jeweiligen Länder, gerecht verteilt aufzunehmen. Trotz einiger, eher kosmetischer Maßnahmen, verschließen die Verantwortlichen die Augen vor den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und setzen weiter auf Abschottung und Abschreckung anstatt auf Solidarität und Menschenrechte.
Zudem wurde durch die Reise wieder einmal mehr als deutlich, dass das an den EU-Außengrenzen gelegene Griechenland allein gelassen wird und überfordert ist, was nicht zuletzt auch mit der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation zusammenhängt. Griechenland kann weder eine menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Asylpolitik gewährleisten noch für den Schutz und die ausreichende Ausstattung der eigenen BeamtInnen sorgen. Die Sorgen der GriechInnen im Hinblick auf Einbrüche im Tourismussektor, dem einzigen gut funktionierenden Wirtschaftszweig in dem Land, müssen ernst genommen werden. Die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen darf nicht riskiert und das Leid der einen gegen das Leid der anderen ausgespielt werden.
Die Versorgung der Flüchtlinge erfolgte lange hauptsächlich durch Freiwillige, die selber mit widrigsten Bedingungen zu kämpfen haben und sowohl von kommunalen und nationalen Behörden sowie von der EU im Stich gelassen werden. Erst seit einigen Monaten helfen NGOs, die auch mit ihren Finanzen die Freiwilligen unterstützen. Indem die Verantwortlichen die Augen vor dieser katastrophalen Situation verschließen und nicht solidarisch helfen, werden internationale Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen mit Füßen getreten, europäische Werte wie Solidarität Menschenrechte verkommen zu Worthülsen und das Menschenrecht auf Asyl wird durch die aktuelle Politik massiv gebrochen und ausgehöhlt.
Die Antwort auf die katastrophale (menschenrechts-) Situation der Flüchtlinge in Griechenland kann nur die Öffnung der Grenzen sein und das Schaffen legaler Einreise- und Fluchtwege für die Menschen, die vor (Bürger-) Krieg, Verfolgung, Not und Elend fliehen. Die Geflüchteten müssen weiter die Möglichkeit erhalten, sich das Land, in dem sie leben möchten, selber aussuchen zu können.
Gedanken:
Ich habe mich während meiner Reise oft gefragt, wie die Situation auf Sylt oder Rügen wäre, wenn auf diesen Inseln tausende von Flüchtlingen angekommen wären. Ich habe großen Respekt vor der griechischen Bevölkerung, die zum Großteil die Flüchtlinge selber versorgt - ob auf den Inseln, in Athen, Thessaloniki oder an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ohne die tatkräftige Hilfe der GriechInnen wäre die Situation der Flüchtlinge noch dramatischer, denn der griechische Staat sowie die EU haben weithin versagt. (PK)
Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und thematisiert Flüchtlinge immer wieder auch im Menschenrechtsausschuss.
Online-Flyer Nr. 536 vom 11.11.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
